Datenschutz

De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht aufschlussreicher.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Andrea Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen („One-Stop-Shop“). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt bei de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
7 Kommentare
  1. mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist.
    Genau, ihr habt echt nichts gelernt.
    De Maiziere ist in gewissem Maße „gefährlicher“ als Friedrich.
    Er zeigt sich interessiert, hört zu, geht auf Fragen ein, etc. – er umarmt die Kritiker.
    Ich habe aber nirgends während seiner Zeit als BMI erkennen können, daß er diese Kritik in dem Sinne ernstnimmt, daß er seine Position geändert hätte.

    Friedrich war wenigstens ein klares Feindbild, wie er stumpf und ahnungslos elefantös herumgestapft ist, solch epischen Ansagen wie das „Supergrundrecht“ herausgetrötet hat, die amerikanischen Freunde gegen das dumme Geschwätz verteidigt hat, etc.
    Er war gewissermaßen ein idealer Innenminister, der aufgrund seiner Inkompetenz selbst die unerträglichsten Vorschläge ernsthaft vertreten konnte und zudem wegen seiner Ignoranz der Inbegriff der „Plausible Deniability“ war.
    Das machte ihn aber auch zur klaren ZIelscheibe und zum Objekt der Abgrenzung.
    Unser Innenminister-Bush-Jr.

    De Maiziere erweckt den Eindruck, er wäre ein echter Gesprächspartner, der einen als gleichwertig akzeptiert, mit dem man reden kann.
    Derlei vermeintliche Akzeptanz schwächt die Kritikerseite nur, ihre Aussagen schlagen nicht mehr ein, wie vor Friedrichs Hohlbirne, sondern werden von de Maizieres Verständnis-Schwarzen-Loch aufgesaugt.
    Er ist der saubere Schreibtischtäter, der gnadenlos korrekte deutsche Beamte, der akkurat die Befehle von oben ausführt.

    Das ist keine Verbesserung.

  2. Wird Zeit das diese „Täterschutzbolwerk“ eingerissen wird.
    Die Praxis hat gezeigt das Datenschutz , genau so wie Anonymisierer, VPNs und Verschlüsselung nur von Leuten benutzt wird die
    a) Illegales im Schilde führen.
    b) dadurch erst auf den Gedanken kommen illegales zu machen

    Daher: Weg damit, und den Richtervorbehalt bei Verschieden (Polizeilichen) Maßnahmen gleich mit entsorgen. Bringt ehe nix wie RedTube gezeigt hat.

    mfg

    Eain Steuerzahler

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.