BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“

Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr.

Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den Mainstream erreichte. Es antwortet Jens Teschke, Sprecher des Ministeriums, Leiter des Referats Presse:

TESCHKE: Herr […], dazu kann ich Ihnen zumindest sagen, dass wir nach wie vor im Gespräch mit den amerikanischen und auch mit den britischen Behörden sind. Wir hatten ja schon vor einiger Zeit einmal Zwischenergebnisse bekommen, nämlich dass die USA keine Industriespionage betreiben, dass es keine wechselseitige Beauftragung der Nachrichtendienste zur Ausspähung der eigenen Staatsbürger gibt und dass Inhaltsdaten nur zielgerichtet erhoben worden sind, wenn es sich um Terrorismus, Kriegswaffenkontrolle oder organisierte Kriminalität handelt. Aber wir sind, wie gesagt, nach wie vor im Gespräch.

[…] Wir befinden uns, wie gesagt, in Gesprächen. Aber wir haben teilweise erkennen können, dass etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, nicht mit Substanz anzureichern sind, und hinsichtlich anderer Themen haben wir auch herausgefunden, dass es keine massenhafte Ausspähung von unbescholtenen Bürgern gab.

Eigentlich hätte sich am Freitag die „hochrangige“ EU-US-Gruppe zur Erörterung der NSA-Affäre treffen sollen. Auf der Tagesordnung standen „EU-Ausspähungen“, also das Abhören von Einrichtungen der EU. Großbritannien hatte sich zu Beginn gewehrt, überhaupt über seine Tätigkeiten zu berichten und gefordert, dass auch die Dienste aller anderen EU-Mitgliedstaaten die Karten auf den Tisch legen. Aber es gab Entwarnung: Wegen des „government shutdown“ in den USA fiel die Sitzung aus. Laut dem Regierungssprecher sei deshalb „einiges liegen geblieben“. Das Treffen ist nun auf den 6. November verschoben.

Was Sprecher Teschke gestern weiter von sich gab, dürfte ihm einen Tag später peinlich sein:

Ich glaube, es gab vor allen Dingen eine mediale Aufregung, die stattgefunden hat. Die Bundesregierung hat von vornherein immer klargemacht, dass man mit den amerikanischen und britischen Partnern sprechen muss. Sie erinnern sich: Der Bundesinnenminister ist dann auch sehr schnell in die USA gefahren. Minister Friedrich hat außerdem immer klargemacht, dass es natürlich aus Sicherheitsgründen auch einen engen Austausch mit den Diensten geben muss und dass wir immer davon ausgegangen sind, dass das auf rechtlich völlig einwandfreier Basis stattfindet. […] Wir arbeiten nach wie vor selbstverständlich mit den amerikanischen, den britischen und anderen befreundeten Diensten zusammen. Wir müssen auch einfach mit den Diensten zusammenarbeiten, weil das für die Sicherheit in Deutschland und in Europa sinnvoll und gut ist.

NSA-Spionage mit „edlem Zweck“?

Letzte Woche hat das Bundesinnenministerium eine Kleine Anfrage der Linksfraktion beantwortet, die sich um das halbjährliche Treffen der G6-Staaten in Rom drehte. In dem informellen Gremium sind die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten organisiert. Ziel ist, die EU-Innenpolitik auf gewünschten Kurs zu bringen. Seit 2007 nehmen an diesem Stelldichein auch US-Behörden teil, das Department of Homeland Security war in Rom jedoch erstmals an beiden Tagen dort.

Innenminister Friedrich hatte PRISM und die NSA-Spionage auf die Agenda gesetzt, allerdings nur um die Aufregung daheim herunterzukochen – denn gleichzeitig hieß, die Ausspähung habe einen „edlen Zweck“. Viel herausgekommen ist auch diesmal nicht, man hat wieder viel miteinander geredet, aber auch nett gegessen:

Bei einem Arbeitsessen der Minister über transatlantische Themen wurden Maßnahmen der U.S. National Security Agency (NSA) zur Analyse von Telekommunikationsund Internetdaten behandelt. Es wurde dabei die Bedeutung internationaler Datenschutzregeln hervorgehoben.

[…] Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte zu, dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden.

Der Bundesminister des Innern stellte erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.