SatelliteninternetScheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

Satelliten-Internet BMVI
Gefördertes Internet über Satellit darf den Glasfaserausbau nicht behindern, fordert die Opposition. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Serge van Neck

Abgelegene Haushalte in Einzel- und Randlagen sollen künftig eine „nicht-leitungsgebundene Internetanbindung“ mit staatlicher Unterstützung erhalten können. Sie können Zuschüsse in Höhe von 500 Euro für Satellitenlösungen bekommen, alternativ soll die Anschaffung und Installation von Richtfunkstrecken mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden.

Das heute vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angekündigte Förderprogramm soll vor allem Haushalte, die mit Gigabit-Festnetzanschlüssen nur schwer oder nicht wirtschaftlich zu erschließen sind, mit schnellem Internet versorgen. Finalisiert ist das Programm noch nicht, es wird derzeit noch mit den Bundesländern abgestimmt.

Gerüchte und vage Ankündigungen zu gefördertem Satelliteninternet für schwer erschließbare Regionen kursieren bereits seit längerem. Zwar subventioniert der Bund schon seit 2015 einen möglichst flächendeckenden Ausbau mit schnellen Internetanschlüssen, vor allem in ländlichen Regionen bleiben jedoch weiterhin unversorgte Gebiete. Aktuellen Zahlen zufolge erreichen rund fünf Prozent deutscher Haushalte nicht einmal 30 MBit/s („Weiße Flecken“), rund zwölf Prozent keine 100 MBit/s.

„Kurzfristige Perspektive“

In solchen Regionen, den sogenannten „Grauen Flecken“, kommt diese Förderung grundsätzlich in Frage – bei Fällen, „in denen die Glasfaseranbindung von schwer erschließbaren Einzellagen die förderfähigen Kosten übersteigt und die Zahlung eines Eigenbeitrags erforderlich wäre“, heißt es aus dem BMVI. In der Vergangenheit war von etwa 200.000 Haushalten die Rede, die sich nicht so einfach mit Festnetzleitungen versorgen lassen und die das in der Coronapandemie besonders zu spüren bekommen – eine Zahl, die das BMVI nicht bestätigen wollte.

„Gerade mit Blick auf Home Office oder Home Schooling wirkt sich das besonders negativ aus“, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Pressemitteilung. Deshalb solle das Gutscheinprogramm einspringen, „mit dem die betroffenen Haushalte eine kurzfristige Perspektive für eine vernünftige Internetversorgung erhalten“.

Satellitenanbieter wie Starlink von SpaceX, „Projekt Kuiper“ von Amazon oder OneWeb aus Großbritannien drängen seit wenigen Jahren in den Markt. Zumeist bringen sie dabei Satelliten in einem niedrigen Erdorbit unter, was schnellere Verbindungen und kürzere Latenzzeiten erlaubt. In den kommenen Jahren sollen mehrere Zehntausend solcher Satelliten die ganze Welt mit Internet versorgen können. Das sorgt unter anderem bei Astronomen für Unmut, da es die Beobachtung des Weltraums behindert.

Genehmigungsprozess steht an

Wie kurzfristig das BMVI-Programm greifen wird, bleibt derweil offen. Zum einen muss die Richtlinie noch fertig abgestimmt werden, zum anderen muss anschließend die schwer erschließbare Lage im Einzelfall nachgewiesen werden. „Nur wenn hier ein Glasfaserausbau nicht erfolgt, weil die Erschließungskosten zu hoch wären und keine ausreichende Selbstbeteiligung am Ausbau erfolgt, soll der Gutschein zum Einsatz kommen – statt Glasfaseranschluss“, sagt Jürgen Grützner vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

Trotz der Förderung kommen Satellitenlösungen im laufenden Betrieb nicht billig. Beim Anbieter Starlink etwa, auf den das BMVI-Programm zugeschnitten zu sein scheint und der kürzlich eine Pilotphase gestartet hat, kommen monatliche Kosten von 100 Euro auf die Nutzer:innen zu. Diese müssten sie selbst bezahlen. Alternative Angebote wie jenes des europäischen Anbieters Eutelsat sind zwar bereits ab 30 Euro zu haben, kommen bei diesen Tarifen jedoch mit Einschränkungen.

Detailfragen zum Richtfunkansatz konnte das BMVI kurzfristig nicht beantworten – auch, weil die Richtlinie noch nicht fertig ist. Fest steht aber, dass die Betriebskosten für Richtfunkstrecken vom Zuschuss nicht abgedeckt werden, weder für die Anschlussinhaber noch für die Betreiber.

„Akzeptable Brückenlösung“ – aber nicht mehr

„Statt wie einen Tropfen auf dem heißen Stein Gutscheine zu verteilen, hätten die Weißen Flecken in all den Jahren viel stärker im Fokus sein müssen und nicht nur die für Unternehmen lukrative Ballungszentren“, sagt die grüne Infrastrukturexpertin Margit Stumpp. Alternative, nicht-leitungsgebundene Internetanbindungen können für sehr abgelegene Randlagen eine Übergangslösung sein, doch die sollte bis zum Ende gedacht sein und die betroffenen Nutzer:innen nicht mit einer enormen finanziellen Mehrbelastung alleine lassen, so Stumpp.

Auch die linke Infrastrukturexpertin Anke Domscheit-Berg spricht von einer „akzeptablen Brückenlösung“. Solche Angebote dürfen jedoch nicht mit einem Verzicht auf einen ebenfalls geförderten Anschluss ans Glasfasernetz einhergehen, „denn verlässlich schnelles Netz, wie es für eine angemessene Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft erforderlich ist, bietet nur die Glasfaser“. Die Bundesländer sollten daher darauf achten, dass eine Inanspruchnahme der Gutscheinlösung nur eine Überbrückung bis zum Glasfaserausbau sein darf, fordert Domscheit-Berg.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

2 Ergänzungen

  1. Hallo Thomas,

    einen Bericht über Internet via Sat zu lesen ist selten und daher schön zu sehen. Dennoch habe ich ein paar Kritikpunkte. Ich weiß nicht, warum immer nur über ein noch nicht mal halbfertiges Produkt wie Starlink gesprochen wird und dabei die Pioniere in diesem Bereich völlig ignoriert werden. In Luxemboug sitzt SES Astra, der weltweit größte Satellitenbetreiber, der schon über seit 20 Jahre dieses Feld „Internet via Sat“ beackert. Am Anfang noch mit einem Rückkanal über Festnetz ausgestattet ist mittlerweile (seit 2012) das System Bidirectional ausgelegt. Bandbreiten von mind. 20 Mbit/s sind inzwischen normal. Die bislang immer wieder kritisierte Latenz ist auch bald Geschichte, denn SES betreibt schon seit über 5 Jahren eine MEO Flotte (O3B) mit Latenzzeiten im Bereich von LTE. Diese wird nun weiter ausgebaut (O3B mPower), damit das Angebot auch nördlich des 40. Breitengrades verfügbar wird. Der Start ist im Herbst 21. Das Fraunhofer Institut hat bestätigt, das die Leistung in der Nähe von Glasfaser zuzuordnen ist.

    Ob Starlink jemals kommerziell genutzt werden kann, steht noch völlig in den „Sternen“.

    Es wäre also schön, wenn hierüber mal ein Wort bzw. Artikel geschrieben wird. Ich selbst habe mal die Firmen getinternet und Orbitcom gegründet und seit 2012 in der Branche. Die novostream wurde u.a. im Hinblick auf das schon vor Jahren angekündigte Gesetzt „Recht aus schnelles Internet“ (TKG Novelle) von mir und Luxembourg Online S.A., einem Fibre/DSL/und Mobilfunkprovider in Luxembourg, gegründet.

    Das Recht aus schnelles Internet ist mittlerweile beschlossen und wird ab Dezember 21 gültig. Nach einem halben Jahr Übergangszeit ist dieses Recht für jeden Haushalt anwendbar.

    Ich würde mich freuen, wenn ich ein Feedback bekommen würde.

    Viele Grüße, Frank

    1. Hallo Frank,
      danke für das Feedback und die weiterführenden Informationen (ok, Werbung ;).

      Grundsätzlich wollte ich im Artikel keine Marktübersicht bieten, weil das vom eigentlichen Thema weggeführt hätte, aber zumindest einige größere Anbieter nennen. Starlink war mir deshalb eine Erwähnung wert, weil das Förderprogramm ziemlich passgenau darauf zugeschnitten zu sein scheint und das Unternehmen angekündigt hat, zehntausende LEO-Satelliten ins All schießen zu wollen. Was das Geschäftsmodell betrifft, da tappe ich aber auch etwas im Dunklen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.