Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?

Am 13. September findet in der Volksbühne Berlin unsere sechste „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt, mit der wir auch unseren 15. Geburtstag feiern. Tickets gibt es im Vorverkauf – und solange der Vorrat reicht auch am Tag selbst in der Volksbühne – für 20 Euro. Wer es sich leisten kann oder will, kann gerne mehr bezahlen und es anderen so ermöglichen, ermäßigte Tickets zum Preis von 10 Euro zu kaufen. Wir suchen außerdem noch Helfer:innen, die freien Eintritt und Bezahlung bekommen.

Kaum ein Thema beschäftigt uns bei netzpolitik.org so anhaltend wie Überwachung, sei es von staatlicher oder privater Seite. Und wenn wir unserem Bauchgefühl trauen dürfen, dann wird sich das so bald nicht ändern. Doch wo die einen Chancen sehen, etwa maßgeschneiderte Werbeeinblendungen oder zentralisierte polizeiliche Datentöpfe, haben wir eher – zugegeben – die Risiken im Blick.

Debattieren bis zum Umfallen

Von denen gibt es so einige, wie die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung zeigt: von Staatstrojanern über Hackbacks bis hin zum widersprüchlichen Umgang mit Verschlüsselung. Über das Spannungsfeld Öffentliche Sicherheit vs. IT-Sicherheit wird Andreas Könen, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, mit netzpolitik.org-Redakteur Andre Meister diskutieren.

Lebhaft verspricht auch die Dreierrunde von Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz und Arne Semsrott zu werden. Ersterer ist seit Anfang des Jahres der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und könnte möglicherweise die Frage Wie stehts um den Datenschutz und die Informationsfreiheit? beantworten. Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge und Zwischenfragen werden die beiden letzteren einwerfen, die aufmerksamen netzpolitik.org-Leser:innen ein Begriff sein dürften.

Möglicherweise etwas weniger kontrovers wird das Gespräch zwischen dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und der netzpolitik.org-Autorin Constanze Kurz ausfallen. Als Bürgerrechtler:innen verstehen sich schließlich beide und sind sich einig, dass Der ewige Kampf für Freiheit und Grundrechte immer wieder neu ausgefochten – und gewonnen – werden muss.

Von Kopf bis Fuß auf Polizeiarbeit eingestellt

Wer schon längst den Überblick über all die derzeit auf dem Tisch liegenden Überwachungsgesetzentwürfe verloren hat, ist bei Frank Rieger richtig, einem der Sprecher des Chaos Computer Club. Rieger wird Die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung nicht nur im Detail betrachten, sondern den Blick vor allem darauf lenken, was in Summe daraus wird: ein gewaltiges Überwachungspaket.

Vor rund einem Jahr legte Bayern ein neues Polizeigesetz, viele andere Bundesländer zogen nach. Präventivhaft für nebulöse „Gefährder“, LKA-Staatstrojaner und Fußfesseln scheinen sich seither zur neuen Normalität in der Polizeiarbeit entwickelt zu haben. Bei ihrem Talk Ein Jahr neue Polizeigesetze – und nun? wird netzpolitik.org-Autorin Marie Bröckling über die vergangenen zwölf Monate reflektieren und sie einem Realitätsabgleich unterziehen.

Etwa im gleichen Zeitraum hat sich die EU auf ein Gesetzespaket verständigt, das der Talk-Titel E-Evidence: Grenzüberschreitender Datenzugriff für die Strafverfolgung fast hinlänglich beschreibt. In den Details stecken jedoch Fragestellungen, die es in sich haben: Wie sehr könnte der deutsche Rechtsstaat untergraben werden, wenn politisierte Ermittler aus Polen oder Ungarn plötzlich reibungslos Daten von deutschen E-Mail-Anbietern abfragen können? Nach ihrem Talk stellt sich Elisabeth Niekrenz von der NGO Digitale Gesellschaft gern für weitere Fragen und vor allem zur besseren Vernetzung bereit.

Um Polizeien geht es auch bei Predictive Policing im Kreuzfeuer: Wie Accountability-Initiativen für mehr Transparenz kämpfen. Sonja Peteranderl von Spiegel Online zeigt in ihrem Talk, dass datengetriebene Polizeistrategien vor allem in den USA Einzug gefunden haben in die alltägliche Ermittlungsarbeit, oft mit beträchtlichem Schaden. Teils erfolgreicher Widerstand kommt aus der Zivilbevölkerung, die mit unermüdlichem Einsatz Licht bringen will in die Schattenwelt allzu oft getrübter Glaskugeln.

Bleib fit, sei aktiv – mit der DSGVO!

Gegen Intransparenz in datenverarbeitenden Gewerbezweigen wirkt auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sie gibt EU-weit allen das Recht, bei Unternehmen eine Kopie der persönlichen Daten anzufordern. Aber hat das schon jemals irgendjemand gemacht außer Katharina Nocun? Die Aktivistin hat in den vergangenen Jahren bei allen möglichen und unmöglichen Firmen ihre Daten abgefragt und berichtet in ihrem Talk Wer hat Deine Daten? Datenschutz-Auskunftsrechte für Anfänger:innen und Fortgeschrittene, was sie dabei gelernt hat.

Wer ebenfalls aktiv werden will, ist beim Vortrag von Volker Gaßner gut aufgehoben. Zwar zeigt der Greenpeace-Aktivist, wie die Bedrohungen für Aktivist:innen weltweit steigen. Das sollte aber erst recht dafür sorgen, sich für wichtige Themen einzusetzen.

Wer immer noch nicht genug bekommt von der Datenschutz-Grundverordnung, sollte sich zu (nicht zeitgleich stattfindend) Achtung, Datenpannen! Die große Datenschutz- und DSGVO-Show begeben. Dort vermitteln die beiden Profi-Datenschützer Maria Wilhelm und Alvar Freude aus Baden-Württemberg auf spielerische Weise rechtliche, technische und praktische Hilfe rund um Datenschutz und die EU-Datenschutz-Grundverordnung.