Schlagwort: Elisabeth Niekrenz
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Plattformen müssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf Datenschutzverstöße prüfen. Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.
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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
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Databroker Files: US-Senator schaltet Pentagon ein; Bundesministerium fordert EU-Gesetze
Bundesministerin Stefanie Lemke (Grüne), EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD), US-Senator Ron Wyden (Demokraten) Databroker Files: US-Senator schaltet Pentagon ein; Bundesministerium fordert EU-Gesetze Politik und Behörden reagieren auf unsere Recherchen mit dem BR zum Handel mit Standortdaten. Ein US-Senator schaltet das Pentagon ein, das Verbraucherschutzministerium fordert EU-Gesetze. Und eine Rechtsanwältin sagt: Schon jetzt könnten sich Händler und Käufer*innen strafbar machen.
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European data broker: Sensitive passport data of Germans published online
European data broker: Sensitive passport data of Germans published online A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.
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Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz
Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
In Ungarn dürfte noch diese Woche eine demokratiepolitische Nacht anbrechen. (Symbolbild) EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.
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87. Netzpolitischer Abend am 5. November: Schutz von Daten und Schutz von Quellen
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin 87. Netzpolitischer Abend am 5. November: Schutz von Daten und Schutz von Quellen Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um Whistleblowerschutz, E‑Evidence, Kartellrecht und Ethik bei Künstlicher Intelligenz.
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: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung? Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.
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: Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) : Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.
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: Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran
Eine Fähre im Hafen von Bastia auf Korsika. In Zukunft könnten auch die Reisedaten von Schiffspassagieren gespeichert und gerastert werden. : Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.
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: Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle
Jede Person eine Nummer. (Symbolbild) : Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.
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: NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?
Aufnahmen des Terroranschlags auf das New Yorker World Trade Centers haben sich in das kollektive Gedächtnis gebrannt. Mit einer neuen Verordnung will die EU nun die Verbreitung "terroristischer Inhalte" im Internet unterbinden. : NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda? Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.