Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“.
Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel (SPD) ergangen sein. Bislang habe es nur einen Sachbearbeiter gegeben, der lediglich Kosten überprüft habe. Nun soll personell aufgestockt werden und die Abteilung neue Befugnisse erhalten:
Die neue Arbeitsgruppe bekommt ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und führt regelmäßig Prüfungen durch. Sie soll auch Ansprechpartner für die Abgeordneten sein. Dadurch würden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten weiter gestärkt. Palenda, der ebenfalls im Ausschuss anwesend war, wollte dies nicht kommentieren.
Während der Ermittlungen zur NSU-Mordserie schredderte der Verfassungsschutz Berlin reihenweise Akten. Daraufhin wurden Stimmen laut, die von einer Übertragung der Aufgaben an die Polizei bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Behörde reichten. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD, Linke und Grüne schließlich auf eine Reform und stärkere Kontrolle durch das Parlament.
