Linkschleuder

Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

Klosterstraße, Berlin-Mitte: Sitz des Verfassungsschutzes Berlin CC-BY 2.0 David Merrett

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“.

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Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel (SPD) ergangen sein. Bislang habe es nur einen Sachbearbeiter gegeben, der lediglich Kosten überprüft habe. Nun soll personell aufgestockt werden und die Abteilung neue Befugnisse erhalten:

Die neue Arbeitsgruppe bekommt ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und führt regelmäßig Prüfungen durch. Sie soll auch Ansprechpartner für die Abgeordneten sein. Dadurch würden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten weiter gestärkt. Palenda, der ebenfalls im Ausschuss anwesend war, wollte dies nicht kommentieren.

Während der Ermittlungen zur NSU-Mordserie schredderte der Verfassungsschutz Berlin reihenweise Akten. Daraufhin wurden Stimmen laut, die von einer Übertragung der Aufgaben an die Polizei bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Behörde reichten. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD, Linke und Grüne schließlich auf eine Reform und stärkere Kontrolle durch das Parlament.

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4 Kommentare
  1. „schredderte der Verfassungsschutz Berlin reihenweise Akten.“

    Wo du als normaler Bürger bei sowas null Chance hättest, es Geld- und Gefängnisstrafen
    regnen würde, passiert bei den sogenannten Sicherheitsbehörden was?

    Und da wundert ihr euch, das im EU-Parlament so demokratieresistente
    Macchiavellisten wie A.Voss,Burda,Axel-Springer&Co knallharte im Copyrightmantel getarnte
    Zensurmachinen durchdrücken, ohne dass das
    einen großen öffentlichen Proteststurm gegen diese zensurbegeisterten Berufslügner gibt?
    Klasse, mit x-beliebigen Copyrightmatsch unliebsame Berichterstattung unterdrücken zu können?
    Die öffentlich-rechtlichen Sender sind im Fussball-/Seehoferrausch und scheinen das nahezu komplett zu ignorieren.

    1. „Wer gut schmiert, der nie verliert!“ und unser Parlament ist eine „gut geölte Maschine“, ja die Opposition ist da ausgenommen!
      Der Rückwärtsgang wird in unserem Parlament nicht so häufig genutzt, was Regierungsentscheidungen betrifft, egal wie negativ sie sich im laufe der Nachfolgelegislaturen auf die Bürger (Wähler/Souverän) auswirken oder sie als ehemalige Opposition gegen diese Entscheidungen gewettert haben!
      Sobald sie, ehemalige oppositionelle Parteien, vom Wähler in die Regierungsposition gewählt wurden, um deren Interessen zu vertreten und evtl. ehemalige Regierungsentscheidungen zu korrigieren, stellen diese ganz überraschend fest, das die Entscheidungen der Vorgängerregierungen plötzlich einen Sinn ergeben!

      Sehr schön zu sehen, an den Grünen in Hessen!
      Als Regierungspartei erkennen sie überraschend plötzlich die Vorteile, die ihnen der Staatstrojaner bietet!
      Jetzt noch das PAG Bayerns übernommen und schon kann man die Gefährder (der Grünen Regierungsbeteiligung) in ihre Schranken verweisen!

  2. Diese Linken!
    Das ist ja Furchtbar!
    Wo ist der Elan aus der DDR geblieben?
    Als SED Nachfolgepartei hätte ich da mehr Traditionsbewusstsein erwartet!
    Jetzt machen sie einen auf Bürgernah und entscheiden auch noch im Sinne des Wählers, der diese unsäglich gefährliche Konstellation gewählt hat!

    Die Grünen in Hessen stärken wenigstens die Demokratie in Deutschland, in dem sie dem Trojaner eine Chance geben, das in ihn gesetzte Vertrauen unter Beweis zu stellen!

    Klar das diese Mann Berlin verlässt, er hat ja schließlich nichts zu verbergen!

    1. Diese Parteien können sich das ja auch erlauben, mit diesen möchte ja keiner langfristige, schmiermittelintensive Geschäfte machen, mit der Union hingegen schon, da diese ja eine relativ verlässliche Regierungsbeteiligung liefern können bzw. konnten!
      Die Berliner Koalition mag ihre Schwächen haben, aber scheinbar sind sie auf einem besseren Weg, was den Bürger angeht.
      Nun, wir können davon ausgehen, das in der nächsten Legislatur unter Schwarz/Grün Hessische Verhältnisse einkehren werden und die Kontrolle wieder dem Dienst überantwortet wird!

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