Ab nächster Woche wird bei den Vereinten Nationen in Genf darüber beraten, welche autonomen Waffensysteme man künftig möglichst aus dem Verkehr ziehen oder für illegal erklären will. Es geht um eine UN-Konvention, die als Convention on Conventional Weapons (CCW) bekannt ist.
Eigentlich trägt diese UN-Konvention, die ein völkerrechtlicher Vertrag ist, den vollständigen Namen: Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Ziel der CCW ist also das Verbot oder zumindest das Eindämmen bestimmter Waffenarten, die unnötiges oder unvertretbares Leiden sowohl für Zivilisten als auch für Soldaten verursachen.
Ausgerichtet von der UNODA, dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, soll diese CCW bei einem Treffen in Genf nun erweitert werden. Das UNODA beschäftigt sich mit der Einschränkung und Rüstungskontrolle von sehr verschiedenen Waffenarten: von Nuklearwaffen, Streumunition und Landminen über Massenvernichtungswaffen bis hin zu Kleinwaffen. Nun sollen auch autonome Waffensysteme zum Thema werden, wenn die Teilnehmer der „Fifth Review Conference“ vom 12. bis 16. Dezember zusammenkommen.
Autonome Waffensysteme, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, sollen nach dem Willen von Menschenrechtsorganisationen vollständig verboten werden, da sie internationalen Regeln des Humanitären Völkerrechts nach den Genfer Konventionen nicht entsprechen. Die Bezeichnung „Killer Robots“ hat sich für solche Waffen eingebürgert. Grund für ein mögliches Verbot ist vor allem, dass solche Waffensysteme nicht in angemessener Weise unterscheiden könnten, ob sie es mit einem Soldaten oder einem Zivilisten zu tun haben. Damit könnten sie auch nicht selbständig einschätzen, ob beispielsweise ein Angriff in erster Linie Zivilisten treffen würde.
Die Erweiterung der CCW wäre eine – aber nicht die einzige – Möglichkeit, ein solches Verbot einzuleiten. Auch der UN-Menschenrechtsrat kann eine Rolle spielen.
Menschenrechtsorganisationen haben eine Kampagne gegen autonome Tötungsmaschinen ins Leben gerufen: die Campaign to Stop Killer Robots. Sie rufen aktuell zur Beteiligung an der Diskussion um ein Verbot auf. Die Hoffnung ist, dass bei der Überarbeitung der CCW in Genf eine Einigung erzielt werden kann, solche autonomen Tötungsroboter zu verbannen.
Killer Robots im Werbevideo
Wer eine Vorstellung bekommen möchte, was die Rüstungsfirmen derzeit auf ihren Verkaufsmessen anbieten, dem sei das folgende Video empfohlen. Das in dem Werbevideo mit erkennbaren Anleihen an Sci-Fi-Filme gezeigte autonome Waffensystem ist letzten Monat von Estland erfolgreich getestet worden. Das Produkt der estnischen Waffenfirma Milrem ist in dem Werbevideo mit einem Maschinengewehr (Typ CIS 50MG) ausgestattet, das etwa dreißig Kilogramm wiegt. Es kann aber sowohl mit kleineren als auch mit größeren Waffen bestückt werden. Selbstverständlich sieht man in dem Video kein Blut, abgetrennte Gliedmaßen oder gar Tote, die nach Kontakt mit solchen Waffen sonst der Normalfall sind.