Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europaparlament abgesegnet wurde.
Die Daten stammen bis 2012 aus dem Wiki von AK Vorrat, danach aus dem Archiv von Heise Online. Angereichert wird die Zeitleiste mit Daten aus dem Cableviewer von Wikileaks, die etwa den Wunsch der USA dokumentieren, in Echtzeit auf die gesammelten Daten zuzugreifen:
On the EU Data Retention Directive, USDEL (Richard) noted our desire to ensure that when Member States consider national legislation concerning procedures for law enforcement to gain access to the retained data, that they include provisions for third countries likewise to gain access. U.S. indicated its intent to take this matter up with Member States on a bilateral basis. He indicated an expectation that existing MLATS would be available for gaining access to the data, but USDEL pointed out we didn’t have MLATs with all Member States, and in any case they would not address our real-time needs in this area. Commission said it would be willing to organize an expert meeting with the U.S. to review its concerns and the Council (De Kerchove) also urged the U.S. to discuss this at EU level before it did so bilaterally.
„…Wunsch der USA dokumentieren, in Echtzeit auf die gesammelten Daten zuzugreifen:
…they would not address our real-time needs in this area“
Ähm……, ja – mein unausgesprochener Kommentar dazu kann sich hier jeder denken.
Hat Bundesoma Angela Merkel dazu auch eine Meinung – außer die deutschen Geheimdienste ausgesprochen zu würdigen(https://netzpolitik.org/2015/angela-merkel-grosse-koalition-hat-die-herausforderungen-mit-der-nsa-hervorragend-bewaeltigt/).
Die offenbar nahezu völlig unaufgeklärte Rolle der Geheimdienste/Polizei bei rechtem Terror -heute:NSU- hat die Frau selbstverständlich, professionell, übersehen.
Um das aufzuklären, braucht der Geheimstaat ganz dringend die Vorratsdatenspeicherung. Oder? Ist es nicht so richtig krass, wäre es nur noch…….. maximal lächerlich. Frau Merkel.
Wenn man bedenkt, dass einer der 3 Provider, die unter das VDS Gesetzt fallen, eine gewisse vodafone (Großbritannien/GCHG) ist, dann weiß man Bescheid. Der zweite ist eine gewisse telefonica (Italien), und einen V-Mann in der Telekom zu akquirieren dürfte auch kein Problem sein. Oder streng nach dem Motto der SPD: Flüchtlinge bewachen, Deutsche überwachen!
„Medienverbände: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit“ „Die Organisationen fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, der Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Laut Mitteilung wird sich der Rechtsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 22. September mit dem Thema befassen.“ shz de via bing news