Britisches GerichtAuslieferungsverbot für Assange gekippt

Ein britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben. Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag. Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden.

Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. CC-BY-NC 2.0 Assemblea Nacional Catalana

Ein britisches Gericht hat die Ablehnung eines Auslieferungsantrags der USA für Julian Assange aufgehoben. Es ist ein harter Rückschlag für den Wikileaks-Gründer, der nun damit rechnen muss, doch noch an die USA ausgeliefert zu werden.

Der Londoner High Court hat mit seiner Entscheidung ein früheres Urteil eines untergeordneten Gerichtes aus dem Januar gekippt. Damals hatte die Richterin die Auslieferung mit Sicht auf seinen gesundheitlichen Zustand blockiert. Aus Angst, dass Assange in den USA die Einzelhaft drohe und er dort Suizid begehen könnte. Die USA hatten die Entscheidung angefochten.

Das Berufungsgericht hat sich von Zusagen der USA überzeugen lassen: Assange werde nicht in Einzelhaft oder einem Hochsicherheitsgefängnis landen, sollte er ausgeliefert werden. Im Fall einer Verurteilung könne er seine Haft in einem australischen Gefängnis absitzen. Assange ist australischer Staatsbürger.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gerichte zurückgegeben, sagten die Londoner Richter, mit der Weisung, die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen. Damit bleibt unklar, wie es weitergeht. Assange kann gegen das Urteil abermals in Berufung gehen. Seine Unterstützer:innen haben bereits angekündigt, das zu tun.

Hacker oder Journalist

Der 50-Jährige Assange wird derzeit in einem britischen Gefängnis festgehalten, davor hat er fast zehn Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Auslieferung nach Schweden und später in die USA zu entgehen. Der schwedische Fall gegen ihn wurde inzwischen fallengelassen. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, unter anderem weil er der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben soll, geheime und eingestufte Militärdokumente auf WikiLeaks zu veröffentlichen.

Die Anklage betrachtet Assange als kriminellen Hacker, seine Unterstützer:innen sehen ihn hingegen als investigativen Journalisten oder zumindest Herausgeber, der dabei half, Kriegsverbrechen ans Licht zu bringen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung. „Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit“, so die NGO auf Twitter.

8 Ergänzungen

  1. The first portion of the documents made public on 7 March 2017, Vault 7 „Year Zero“, revealed that a top secret CIA unit used the German city of Frankfurt as the starting point for hacking attacks on Europe, China and the Middle East. According to the documents, the U.S. government uses its Consulate General Office in Frankfurt as a hacker base for cyber operations. WikiLeaks documents reveal the Frankfurt hackers, part of the Center for Cyber Intelligence Europe (CCIE), were given cover identities and diplomatic passports to obfuscate customs officers to gain entry to Germany.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Vault_7#Frankfurt_base

    Gemessen an seinen herausragenden journalistischen Enthüllungen ist die Solidarität von Journalisten mit Assange ziemlich dürftig. Mit seinen Arbeiten war er ein Held seiner Zeit.

    1. Weil unsere Presse eben auch nur Kapitalistisch ist und auf schnelle Klicks und Geld aus ist ohne dabei Ärger mit dem USA Imperium zu bekommen ?

      Assange ist für den Westen das was Nawalny für Russland ist…

  2. Da fügt sich eins zum anderen. UK steckt nicht nur bis zum Hals im Hinterteil der USA. Auch von der Bundesregierung ist hier nichts zu erwarten. Im Fall Nawallny gingen die Wogen hoch und es kam zu Sanktionen. In diesem Falle schweigt die Bundesregierung und macht sich , zumindest moralisch, mit schuldig. Ich schäme mich für meine Regierung.

  3. Wie viele Journalisten müssen noch verfolgt, inhaftiert, bedroht werden, bevor endlich alle verstehen, dass wir wikileaks ( anonyme supranationale Veröffentlichungsplattform ) brauchen für echten investigativen Journalismus ?
    Mit Julian Assange sitzt unsere Pressefreiheit im Gefängnis.

  4. ,,Wikileaks hat schwerste Verbrechen bewiesen. Doch verfolgt wird, wer diese informationen veröffentlicht hat.“
    .
    Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter über Julian Assange
    .

  5. Erstaunlich, dass ein derartiger Kommentar es durch die Moderation schafft. Sind sexistische Beschimpfungen im politischen Lager, dem netzpolitik.org zuzurechnen ist, nicht sonst nicht eher verpönt? Oder kann man Patel ohne Beschimpfungen nicht kritisieren? Merkwürdige Sache…

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