KW 13Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

diese Woche hielt eine gute Nachricht bereit: Der High Court of Justice in London hat Julian Assange Aufschub gewährt. Wie es in dem seit Jahren andauernden Verfahren weitergeht, erfahren wir am 20. Mai. Dann ist die nächste Anhörung anberaumt.

Man muss Assange nicht gleich als Märtyrer sehen, um die Entscheidung des Gerichts mit Erleichterung aufzunehmen. Denn es ist schlichtweg ein Skandal, wie die britische Justiz Assange grundlegende Rechte verwehrt, derweil die US-Regierung ihre Hände in Unschuld wäscht. Statt Kriegsverbrechen aufzuklären, die dank Wikileaks ans Tageslicht kamen, will die US-Justiz Assange anklagen – unter Berufung auf ein über einhundert Jahre altes Spionagegesetz.

Hinzu kommt: Würde Assange in die USA ausgeliefert, fiele er damit ausgerechnet jenen Leuten in die Hände, die einst ein Attentat auf ihn geplant haben, wie Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen in dieser Woche treffend gegenüber netzpolitik.org sagte.

Bei alledem geht es natürlich nicht zuletzt um die Meinungs- und Pressefreiheit – und damit um die Grundlage auch unserer Arbeit. Wird Assange am Ende verurteilt, würde dies das fatale Signal an Journalist:innen senden, dass sie jederzeit staatliche Verfolgung befürchten müssen, wenn sie im öffentlichen Interesse klassifizierte Informationen und von Staaten verübtes Unrecht aufdecken.

Apropos journalistische Arbeit: Wir haben uns die vergangenen Tage ganz schön ins Zeug gelegt. Ihr werdet kommende Woche sicher ungläubig schauen, wenn ihr unsere Seite besucht, und – wie es der zeitliche Zufall will – dabei auch das eine oder andere Osterei entdecken.

Viel Spaß beim Staunen wünscht Euch

Daniel


BreakpointVariante Alpha – Eine Epidemie toxischer Männlichkeit

Frauen schlagen, Zigarren rauchen und Menschenhandel: Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Und die stellt eine reelle Gefahr für Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen dar. Accountsperrungen können dieses Problem nicht vollständig lösen.

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Assanges Auslieferung„Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.

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Digital Markets ActEU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

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Digital Markets ActWie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

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DoppelausbauWie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt

Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.

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Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Eine Ergänzung

  1. Zustände wie einst in Polen drohen nun auch in Italien. Autokrat:innen mögen keine unabhängige Justiz. Die EU-Kommission müsste mit Sanktionen reagieren.

    Künftig will die Regierung in Rom Staatsanwälte und Richter auf den Prüfstand stellen. Das Kabinett Meloni hat diese Woche einen Gesetzentwurf beschlossen. Vorgesehen in der neuen Vorschrift ist, dass sich angehende Staatsanwälte und Richter in Italien ab 2026 einem psychologischen Test unterziehen müssen.

    Giorgia Meloni macht kein Geheimnis daraus, dass sie einen Teil der Justiz in Italien nicht mag. Zu links, zu ideologisch seien viele Richter und Staatsanwälte, findet die Regierungschefin.
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-richter-psychotests-100.html

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