Julian AssangeBritisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung

Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden.

Julian Assange
Julian Assange (Diffusion Bee)

Nach einem erneuten Gerichtsbeschluss des Obersten Gerichtshofs in London sind die USA nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen seit kurzem „gefährlich nah“ an ihrem Ziel der Auslieferung von Julian Assange.

WikiLeaks und Assange wurden zur Zielscheibe für die US-amerikanische Regierung, nachdem sie geheime Akten zu Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak oder zu den Hackingwerkzeugen der CIA veröffentlicht hatten, die aus Sicht der Geheimdienste eine öffentliche Blamage darstellte. Die ecuadorianische Botschaft, in der Assange Asyl fand, wurde in der Folge über Jahre hinweg ausspioniert. Teile der CIA hatten zudem die Entführung oder gar Ermordung des WikiLeaks-Gründers ernsthaft erwogen. Die ihm nach einer Auslieferung drohende lebenslange Haft könnte Journalist:innen und Whistleblower:innen nachhaltig abschrecken, sich mit den Geheimdiensten anzulegen.

Nur drei Seiten Begründung

Nach einem zwölfjährigen Rechtsstreit beschloss ein britisches Gericht im Juni 2022, dass Assange an die USA ausgeliefert werden könne. Kurz darauf legte der seit 2019 Inhaftierte erneut Berufung gegen die Entscheidung ein und stellte einen Antrag auf eine Berufungsverhandlung. Nach fast einem Jahr erhielt er nun am 6. Juni die nur drei Seiten lange Antwort, die bisher nicht öffentlich verfügbar ist.

Assange beruft sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und erhebt den Vorwurf, dass das langwierige Auslieferungsverfahren an sich einen Prozessmissbrauch darstelle. Darüber hinaus kritisiert er, dass es sich um einen politisch motivierten und nicht um einen rechtlichen Vorgang handle. In diesem Fall wäre eine Auslieferung laut britischem Recht verboten. Die kurze Antwort auf die Argumente von Assange wirft die Frage auf, wie differenziert sich das Gericht mit diesen Argumenten auseinandergesetzt hat.

Assanges Frau gibt sich auf Twitter nach der Entscheidung optimistisch und kündigt an, dass nächste Woche erneut Berufung eingelegt werde. Sollte das britische Gericht diese zulassen, wäre eine darauf folgende öffentliche Anhörung jedoch die letzte Möglichkeit auf nationaler Ebene, welche eine Auslieferung noch abwenden könnte. Danach bleibt Assange laut Reporter ohne Grenzen lediglich eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bevor die rechtlichen Optionen erschöpft seien.

Kein fairer Prozess in den USA

Eine Vielzahl an Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen forderten letztes Jahr die damals verantwortliche britische Ministerin Priti Patel auf, die Auslieferung abzulehnen. Auch die EU-Kommissarin für Menschenrechte appellierte an Patel. Die Innenministerin stimmte der Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten jedoch zu.

Die Befürchtung ist, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess erhalten wird. Da er beschuldigt wird, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, sind seine Möglichkeiten zur rechtlichen Verteidigung stark eingeschränkt. Die Öffentlichkeit wird zudem von einem Großteil eines US-Prozesses ausgeschlossen sein.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

7 Ergänzungen

  1. Hach, wenn man jetzt eine für Menschenrechten und Pressefreiheit engagierte Außenministerin hätte…

    Aber wir haben leider nur eine, an ihrer zukünftigen Karriere in einem think tank mit Jetset-Anschluss arbeitende, Transatlantikerin.

  2. Was können wie noch tun, wenn alle „Rechts“mittel ausgeschöpft sind, und wir trotzdem gewaltfrei etwas tun wollen für Julien Assange?

    Für Julien
    Keine Cola mehr !
    bis Julien entlassen ist !

    Cola kann man ergänzen mit Amazon, Apple, McDonalds usw.

    Vielleicht könnte das noch helfen ?

  3. Ich finde es ausgesprochen gruselig, dass ich heise-news, Euch und Reporter-ohne-Grenzen brauche, um über Julian Assanges Prozessverlauf informiert zu werden, der doch wohl für alle sichtbar längst ein Justizskandal ist: warum verschweigen ARD, ZDF, sogar meine Süddeutsche Zeitung (!), mein eigentlich großartiger Radiosender (?), … , wie es steht? Mir läuft es allmählich eiskalt den Rücken herunter, – gibt es da eine gefährliche unsichtbare Wand in unserem unabhängigen Journalismus ? Ich hatte Kai Gniffke und Helge Fuhst dazu auf der re:publica direkt befragt, – Sie beteuerten alles sei ok, klangen aber schon verdammt unglaubwürdig … – und nun fehlt die Berichterstattung ja wieder: nix ist ok !

    1. >> gibt es da eine gefährliche unsichtbare Wand in unserem unabhängigen Journalismus ?

      Ja, die gibt es. Sogar die taz, die Menschenrechte hoch hält schweigt in diesen Tagen zu Assange.
      Meine Hypothese ist, dass Assange mit den Clinton-Mails, Trump- und Russland-Affinität seine Freunde deziniert hat. Irgendwann sind Sympathien verbraucht oder schlagen um in Enttäuschung, wenn gemeinsame Werte auseinanderdriften.

      Chelsea Manning ist die eigentliche Heldin, mittlerweile begnadigt. Manning ist von Assange benutzt worden, so kann man es auch sehen.

      Und dennoch: Julian Assange stehen Menschenrechte und eine faire Justiz zu, wie jedem anderen. Eine Schweigespirale liberaler Leitmedien jedoch geht auch mir gegen den Strich.

  4. Die Süddeutsche Zeitung hat heute informiert auf der Medienseite.
    (klingt dort tatsächlich sehr nach den verbrauchten Sympathien, was Assange angeht, – aber es ist wenigstens das an der Seite von Reporter-ohne-Grenzen auf den Justizskandal blicken, das ich vermisste).

  5. 29.07.2023, 12.42 Uhr
    Seit 2019 sitzt Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, die USA verlangen die Auslieferung. Australien hat nun an Washington appelliert, eine Lösung für seinen Staatsbürger zu finden – vergeblich.

    https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-australien-setzt-sich-fuer-freilassung-ein-usa-lehnen-ab-a-70dd477d-e03f-4bae-8a4c-6e3e0e77c2dc

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.