Was seitdem geschah

Fünf Jahre #Landesverrat

2015 erlebten wir einen Angriff auf unsere journalistische Arbeit: Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrats. Vor fünf Jahren wurden die Ermittlungen nach einer zehntägigen intensiven öffentlichen Debatte eingestellt. Wir blicken zurück, was war und wie das unsere Arbeit verändert hat.

Pressefreiheit als trending topic
Pressefreiheit als trending topic mit IBAN CC-BY-SA 4.0 sebaso

Heute vor fünf Jahren wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten aus unserer Redaktion nach einer Woche heftiger öffentlicher Debatte eingestellt. Das war kurzfristig ein Grund zur Freude, doch mit Blick darauf, wie sich seitdem die Situation beim Schutz von Journalisten entwickelt hat, bleibt das Lachen im Halse stecken.

Was war vor fünf Jahren geschehen? Wir erfuhren vom Generalbundesanwalt, dass dieser und das Bundeskriminalamt seit Monaten gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und unsere Quellen ermitteln würden. Der Grund war unsere Berichterstattung über den geheimen Ausbau der Massenüberwachung im Netz durch den Verfassungsschutz. Wir hatten Dokumente veröffentlicht, die das belegten und eine Reihe brisanter politischer und verfassungsrechtlicher Fragen aufwarfen.

Ein Mann, über den erst später bekanntwerden sollte, wes Geistes Kind er wirklich ist, hatte die Ermittlungen auf den Weg gebracht: der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, heute aus dem Amt entfernt und Aushängeschild der „WerteUnion“ und auch rechtspopulistischer Gelegenheitskommentator auf Twitter.

Der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef 

Er hatte die Ermittlungen in die Wege geleitet, die im Schnelldurchgang über den Staatsschutz Berlin an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurden. Warum dies passierte, ist immer noch nicht in allen Einzelheiten klar.

Dass wir vor einer Haus- und Redaktionsdurchsuchung durch den Generalbundesanwalt informiert wurden, war eher Zufall und Glück für uns. Wir stellten das Schreiben ins Netz und landeten im Zentrum einer Staatsaffäre: Der amtierende Generalbundesanwalt wurde gefeuert, die Ermittlungen nach wenigen Tagen eingestellt.

Die Einstellung der Ermittlungen kann vielleicht nur als die zweitbeste Möglichkeit gesehen werden: Wir sind überzeugt, dass die Ermittlungen unberechtigt waren. Denn die Anschuldigungen waren vollkommen falsch. Mehr noch: Sie hätten gar nicht erst zu Ermittlungen gegen uns als Journalisten führen dürfen.

Der Generalbundesanwalt suchte monatelang Gutachter, um die vom Verfassungsschutz aufgestellte These belegen zu können, dass wir Staatsgeheimnisse verraten hätten und zusätzlich die für Landesverrat notwendige Motivation hatten, der Bundesrepublik zu schaden. Warum hat es niemandem in der obersten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands zu denken gegeben, dass kein Sachverständiger das begutachten wollte – und sich zuletzt nur ein Gutachter fand, der eine gewisse Nähe zum Bundesnachrichtendienst hatte (und zum Glück für uns erstmal in den Urlaub fuhr)?

Verrat von Dienstgeheimnissen verjährt

Der Straftatbestand für den Verrat von Dienstgeheimnissen ist nun verjährt. Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

Was uns bei all dem den Rücken stärkte, war eine Welle der Sympathie und Solidarität, eine auf uns ehrlich wirkende Erschrockenheit, dass es zu solchen Ermittlungen kommen konnte. Zu unserer Unterstützung fand die wohl größte Demonstration zum Schutz der Pressefreiheit in Deutschland statt: „2500 Landesverräter“ titelte damals Zeit-Online. Unsere IBAN #DE62430609671149278400 trendete mehrere Tage auf Twitter.
sharepic landesverrat
Dank dieser großartigen Unterstützung bekamen wir ausreichend Geld zusammen, um die Sicherheit zu haben, uns im Notfall über alle notwendigen Instanzen gegen die Vorwürfe wehren zu können. Dass dies nicht notwendig war, ist in gewisser Weise nachteilig, denn wir hätten gern juristisch auf allen Ebenen gegen die Vorwürfe Stellung genommen und ein solches Vorgehen gegen Journalist:innen grundsätzlich als rechtswidrig beschieden gesehen.

Diese Welle der auch finanziellen Unterstützung hat uns erst ermöglicht, eine leser:innenfinanzierte Plattform in der heutigen Form zu werden, die dauerhaft ohne Tracking auskommt. Die Spendenfinanzierung erlaubt uns nicht nur eine inhaltliche Unabhängigkeit von institutionellen Geldgebern aller Couleur, sondern bringt etwas mit sich, was Jahr für Jahr seltener wird: Wir haben bisher keine Paywalls nötig. Unsere Spender:innen finanzieren somit für alle Interessierten, dass wir frei lesbar sind. In Zeiten, in denen aufwendige Formen von Journalismus immer häufiger hinter Paywalls verschwinden, bleibt – mit der wichtigen Ausnahme des öffentlich-rechtlich finanzierten Journalismus – oft nur noch frei verfügbar, was mit Werbung und Tracking zugeballert ist oder aber schlimmer: das, was wenig oder nichts mehr mit der Suche nach Fakten, nach Antworten oder Wahrheiten zu tun hat.

Wir wissen um dieses Privileg und hoffen sogar, dass diejenigen Leser:innen, die sich aus welchen Gründen auch immer bisher nicht an der Finanzierung beteiligt haben, hin und wieder dran denken, dass unsere Spender:innen die freie Zugänglichkeit unserer Inhalte für alle erst ermöglichen.

Ruhestand oder Karriereschritt?

Die für die Landesverrat-Affäre Verantwortlichen konnten nicht alle ihren Kopf aus der Schlinge ziehen: Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range wurde in den vorzeitigen Ruhestand geschickt und verstarb vor zwei Jahren. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Strafanzeigen erstattet und die Kette der Ereignisse in Gang gesetzt hatte, lud sich später noch eine weitere Staatsaffäre auf und musste dann seinen Hut nehmen. Er geriert sich heute als Klassensprecher eines ultrakonservativen Flügels der CDU („WerteUnion“) und hat sich aufgrund zunehmend rechtspopulistischer Tweets für eine ernstzunehmende politische Kommentierung unmöglich gemacht. Als Lobbyist lässt er sich aber noch von dubiosen Unternehmen wie Augustus Intelligence durch die Welt fliegen. Wie bei ehemaligen Geheimdienstchefs üblich, wird für die finanzielle Versorgung des ehemaligen Kameraden gesorgt.

Das gilt auch für einen weiteren politisch Verantwortlichen: Der damalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU) arbeitet heute als Lobbyist für vertrauenswürdige Unternehmen wie Wirecard und bezog ein schickes Wiener Büro, um den damaligen österreichischen Innenminister und umstrittenen FPÖ-Politiker Herbert Kickl in Geheimdienstfragen zu beraten.

Vergessen werden sollten auch nicht die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, denn sie billigten beide Strafanzeigen, nachdem der Inlandsgeheimdienst sie darüber in Kenntnis gesetzt hatte. Erinnerungen an die sechziger Jahre und den politischen Streit um die „Spiegel-Affäre“ scheinen im Ministerium nicht mehr vorhanden gewesen zu sein. Die abnickende Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, hat jedenfalls einen ordentlichen Karrieresprung hingelegt und vertritt seit Juni 2018 die Bundesrepublik Deutschland als Botschafterin in Washington. Mal eben Journalisten für ihre Arbeit als Landesverräter vor Gericht bringen zu wollen, hat ihrem Fortkommen offenkundig nicht geschadet.

landesverrat in anfuehrungsstrichen
„Landesverrat“.

Image-Kampagne für netzpolitik.org

Als #Landesverrat über uns hereinbrach, saßen wir zu fünft auf dreieinhalb Stellen verteilt in einem einzigen Zimmer, vielleicht sechs mal fünf Quadratmeter klein. Das irritierte zahlreiche Journalist:innen, die damals zu uns zu Besuch kamen und aufgrund des Andrangs häufig für ein Statement draußen warten mussten.

Fünf Jahre später sind wir nun inklusive zweier Praktikant:innen siebzehn Personen auf zehn Vollzeitstellen verteilt. Glücklicherweise haben wir auch mehrere Zimmer, die wir aber pandemiebedingt gerade weniger nutzen (können).

Unsere Server waren dem Ansturm nicht gewachsen und mehrere Tage nicht erreichbar, weil sie damals nicht für eine so riesige Aufmerksamkeit konzipiert waren. Zudem befand sich in der ersten Woche #Landesverrat unser Admin im wohlverdienten Urlaub. Mittlerweile ist unsere Server-Infrastruktur größer und stabiler geworden, auch weil wir uns das dank der finanziellen Unterstützung mittlerweile leisten können.

Man kann also durchaus im Rückblick feststellen, dass die falschen Anschuldigungen zu einer Art staatlich finanzierten Image-Kampagne für uns wurde: Wir konnten unser spendenfinanziertes Modell ausbauen und können dadurch heute unsere Arbeit unter vergleichsweise kultivierteren Bedingungen leisten.

Einen Teil der unerwarteten Einnahmen haben wir für den juristischen Kampf für einen besseren Schutz der Pressefreiheit eingesetzt: Wir finanzierten zu großen Teilen die Verfassungsbeschwerde gegen die Datenhehlerei. Dieser im Anhang der Vorratsdatenspeicherung eingeführte Straftatbestand gefährdet unsere Arbeit als vernetzte Redaktion, weil möglicherweise nicht alle Beteiligten, sofern sie ehrenamtlich mitwirken, ausreichend geschützt sind. Damit ermöglichten wir zugleich eine Seed-Finanzierung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die diesen Kampf für uns führt.

Angriff auf Grundrechte, Pressefreiheit und auch IT-Sicherheit

Journalismus steckt auch in Deutschland in einer ökonomischen Krise. Das gefährdet die Medienvielfalt, aber erschwert auch unabhängigen investigativen Journalismus, so wie wir ihn betreiben. Wir setzen uns mit anderen dafür ein, dass gemeinwohlorientierter, nicht-kommerzieller Journalismus in Deutschland besser gefördert wird. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehört auch, dass Journalismus endlich gemeinnützig wird.

Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit uns seinerzeit geschützt hat: Ermittlungen wegen „Landesverrats“ (§ 94) oder das direkt daneben stehende „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ (§ 95) hängen immer noch wie ein Damoklesschwert über investigativen Journalist:innen. Der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD) versprach, den betreffenden Paragraphen zu reformieren und damit die Pressefreiheit besserzustellen. Seitdem ist nichts passiert, hier sollen sich Union-geführte Ministerien querstellen.

Wo sich die Union aber mit Sicherheit nicht querstellt, ist der Ausbau technisierter Überwachung, auch wenn es die Pressefreiheit weiter bedroht: Aktuell sollen dem unter Maaßen kräftig gewachsenen Inlandsgeheimdienst noch mehr Überwachungsbefugnisse im Rahmen der Verfassungsschutzreform gegeben werden. Auch mit Staatstrojanern gegen Journalist:innen vorzugehen, wird ihm dann erlaubt sein. Das ist als ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf die Pressefreiheit und auf auch die IT-Sicherheit in Deutschland zu bewerten.

Wir werden weiter darüber schreiben und auch weiterhin Dokumente veröffentlichen, da besteht kein Zweifel. Denn wenn wir eines aus der Landesverrats-Affäre mitnehmen, ist es das gute Gefühl, dass haushoch überzogene Vorwürfe von irrlichternden Geheimdienstchefs von vielen Menschen nicht einfach schweigend hingenommen werden. Wir möchten uns bedanken bei allen, die uns damals und heute ideell und finanziell unterstützt haben, die unseren Weg begleiten und uns ermöglichen, unsere Arbeit zu machen: Fight for your digital rights!


Wir haben auch in einem Podcast über die Ereignisse gesprochen, die vor fünf Jahren über uns hereinbrachen. Bitteschön:


Der Podcast kann auch als OGG-Datei heruntergeladen werden.

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5 Ergänzungen
  1. Es freut mich sehr für euch, dass ihr so glimpflich aus der Affäre herausgekommen seid. Beängstigend finde ich, dass die Täter – wie fast immer – ohne Bestrafung davongekommen sind. Dies liegt natürlich daran, dass es keine Täter im eigentliche Sinne gab, weil wir eben keinen Straftatbestand „Vorsätzliche Verletzung von Grundrechten“ haben.

    Erst wenn diese Leute im Gefängnis landen können, wird dem Rechtsstaat Geltung verschafft. Es ist eine unmögliche Situation, dass der Staat mit seinen fast unbegrenzten Mittel kritische Berichterstattung unterdrücken kann.

    Wir müssen endlich mehr Rechtsstaat wagen.

  2. Das beste an der AfD ist doch, das man wirklich mal sieht, wie der Bodensatz der CDU/CSU aussieht. Denn auch wenn manch ein Politiker aus Angst um Posten und Karriere bei der Union bleibt, so zeigt die „WerteUnion“ und ihre Nähe zu AfD-Positionen doch eindrücklich, was sich da die letzten 15 Jahre unter Merkel angestaut hat.
    Man merke sich: die Unionsparteien sind nicht „die Mitte“! Sie beginnen vielleicht dort, aber von da aus wachsen sie dann nur nach RECHTS.

  3. Es gleicht einer griechischen Tragödie (aus der Sicht des Innenministeriums und des Geheimdienstes), dass die Leute, welche euch mundtot machen wollten, mit dieser Aktion euer Wirken erst ermöglicht haben.
    Ihr Handeln war nicht das Ende, es war der Anfang.

    Und egal was sie gemacht hätten, das Ergebnis wäre das selbe geblieben.
    Ich denke, dass ihr ohne die Anzeige auch mehr Aufmerksamkeit bekommen hättet, alleine schon weil ihr über dieses kritische Thema berichtet habt.

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