Netzpolitik

BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen

Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden. Ihm sei es als BfV-Präsident […]

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Netzpolitik

Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat

Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern beim Bundesverband der Zeitungsverleger über „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ geredet. Dabei ging es auch um die Landesverrat-Ermittlungen. Ein Transkript seiner Rede gibt es beim BMJV zu lesen. Diese Frage nach der Bedeutung der Presse für die Zivilgesellschaft stellt sich also durchaus. Informationen gibt es ja […]

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Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten […]

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Netzpolitik

Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im Grunde nicht einschränkbar“. Die Anwälte von […]

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#Landesverrat: Verräterische Datenspuren

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Tobias Gostomzyk, Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund, wie der Schutz der Pressefreiheit in Folge der Landesverrats-Ermittlungen verbessert werden könnte: Verräterische Datenspuren. Online wird sich der Informantenschutz der analogen Welt aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ohne Weiteres gewährleisten lassen. Dennoch haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in der […]

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Medienmagazin journalist über #Landesverrat

Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins journalist hat #Landesverrat auf dem Titel: „Unter Verrätern – Der Fall netzpolitik.org“. In Berlin liegen die Nerven blank. Dabei geht es nicht nur um Pressefreiheit oder das Schicksal zweier Blogger. Es ist ein Kampf um Macht und Kontrolle – es geht um die Spielregeln in einer bald durch und durch […]

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#Landesverrat: Die verratene Öffentlichkeit

In der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt Daniel Leisegang über #Landesverrat: Die verratene Öffentlichkeit. Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche […]

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FAZ klärt auf: „Der Rechtsstaat war ‚Netzpolitik.org‘ aber ohnehin immer egal.“

Kurze Durchsage von Jasper von Altenbockum im Politikteil der FAZ: Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht. Die Netz-Bürgerwehr nimmt das Recht lieber in die eigene Hand: „Legt Euch nicht mit dem Internet an!“ Wir sind ja immer wieder vom Demokratieverständnis der FAZ-Politikredaktion überrascht.

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Netzpolitik

Netzwerk Recherche zum #Landesverrat: Warum andere Journalisten netzpolitik.org nachahmen sollten

Die Landesverrats-Affäre führt zu einer spannenden Debatte, wie investigative Journalisten ihren Job verstehen. Die Veröffentlichung von Geheimpapieren in Gänze macht journalistische Arbeit transparenter und hilft, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Andere Medien sollten diese Vorgehensweise ebenfalls nachahmen. Dieser Gastbeitrag von Markus Grill und Albrecht Ude erschien zunächst als Editorial des aktuellen Newsletters von Netzwerk Recherche. Veröffentlichung hier […]

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1.9.: CDU diskutiert in Ilmenau über uns, unsere Arbeit und #Landesverrat

Haben wir Leser bzw. Leserinnen in Ilmenau? Am 1. September wird dort über uns und unsere Arbeit diskutiert, wie wir gerade gelesen haben. Dabei sind mehrere CDUler, mehr oder weniger unter sich. Insofern interessiert uns natürlich, was dort diskutiert wird. Die Ermittlungen gegen Redakteure von „netzpolitik.org“ waren vielleicht das Sommerthema in den politischen Medien. Der […]

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Netzpolitik

Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister

Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]

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Geheimhalten oder Leaken? Wie gehen wir heute mit Geheimnissen und deren Verrat um?

Die Sendung Breitband beim Deutschlandradio Kultur hat am Samstag eine Stunde lang über „Geheimhalten oder Leaken? Wie gehen wir heute mit Geheimnissen und deren Verrat um?“ diskutiert. Moderiert von Philip Banse diskutierten darüber Daniel Lücking, Marta Orosz und Ulf Buermeyer. Hier ist die MP3. Angenommen, ein Angestellter – beispielsweise einer Sicherheitsbehörde – steht vor der […]

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Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt

Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben. Im Juli 2014 stellte sich heraus, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben […]

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Öffentlichkeit

#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

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Öffentlichkeit

Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen

Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.

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Monitor über #Landesverrat: Netzpolitik.org – Skandal vorbei?

Das WDR-Politikmagazin in der ARD hat vergangene Woche über #Landesverrat berichtet und entscheidende Fragen gestellt: Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats wurden eingestellt. Aber ist der Skandal damit vorbei? Die Chronik der letzten Monate zeigt: Der Verfassungsbruch war von Anfang an mit einkalkuliert. Angeschoben vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit Wissen […]

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Öffentlichkeit

Hans-Peter Uhl zu #Landesverrat: Journalisten und Whistleblower arbeiten Terroristen zu

„Kontrovers“, das politische Streitgespräch des DLF, lud zu seiner vergangenen Ausgabe unter anderem Hans-Peter Uhl ein. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete diskutierte dabei äußerst kontrovers mit den Zuhörern und den geladenen Studiogästen Martina Renner (Linke) und Johannes Fechner (SPD). Hier eine kleine Zitatesammlung des stets gut gelaunten Bajuwaren, der nie […]

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Netzpolitik

Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen Landesverrats eingestellt

Gestern am späten Nachmittag trafen die papiernen Schreiben des Generalbundesanwalts zur Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen die ehemals Beschuldigten aus unserer Redaktion bei ihren Anwälten ein. Geschrieben hat Gerhard Altvater höchstselbst, der amtierende Generalbundesanwalt. Es gibt ansonsten einen neuen Bearbeiter des Falles, „Dr. Neuhaus“, der frühere Bearbeiter wurde wohl abgelöst. Altvater bestätigt dem Anwalt […]

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Podiumsdiskussion: #Landesverrat und Pressefreiheit

Gestern Abend fand in den Büroräumen von Correct!v eine Diskussion zum Thema #Landesverrat und Pressefreiheit statt. Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Markus Beckedahl (netzpolitik.org) diskutiert mit Christian Bommarius („Berliner Zeitung“) und David Crawford (CORRECTIV) über den Vorwurf des Landesverrat gegen die Blogger von netzpolitik.org am Montag, 10. August 2015 in der Redaktion des Recherchezentrums CORRECTIV. […]

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Generell

#Landesverrat auf dem Chaos Communication Camp

Am Donnerstag startet das Chaos Communication Camp. Große Teile der Redaktion werden vor Ort sein. Praktischerweise sind die Ermittlungen wegen Landesverrats auch passend vor unserer Abreise eingestellt worden, so dass wir hoffentlich etwas entspannen können. Am ersten Tag werden Andre Meister und ich im „Project 2501“-Zelt um 18:30 Uhr eine halbe Stunde lang über „Kontrolle […]

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