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#Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk

demo landesverratDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über den wir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später stellte sich raus, dass es sich gar um Landesverrat handelt. Stefan Niggemeier hat bereits ausführlich zusammengestellt, dass die Nähe von Clement zum Verfassungssschutz nicht gerade die Distanz hat, die man sich von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorstellt: Rolf Clement, der besonders versierte Sicherheitskorrespondent des DLF. Clement schaffte es sogar nach Bekanntgabe der Ermittlungen wegen Landesverrats immer noch, im Deutschlandfunk zu erklären, gegen uns würde nicht ermittelt. Wahrscheinlich hat er was falsch verstanden, als er kurz vorher beim Jahressymposium des Verfassungsschutzes moderieren durfte.

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Auch im Interview der Woche schaffte er es wieder, Fehlinformationen zu verbreiten:

Clement: Herr Maaßen, im Sommer haben wir darüber diskutiert, dass Sie sich dagegen gewehrt haben, dass Unterlagen, die in Ihrem Amt als geheim eingestuft worden sind, an die Öffentlichkeit geraten sind. Dieser Vorstoß, den Sie da unternommen haben, ist gestoppt worden – wir kennen alle die Diskussion noch. Wollen Sie da einen neuen Anlauf unternehmen, wollen Sie nochmal versuchen, die Löcher, die es da irgendwo gibt, zu stopfen?

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Andre Meister und mich wurden eingestellt. Aber gegen unsere Quellen wird immer noch ermittelt. Insofern ist die Feststellung, der „Vorstoß, den Sie da unternommen haben, ist gestoppt worden“, schlicht falsch. Im weiteren Verlauf der Fragen zur Landesverrats-Affäre, die Clement nahe am Fragestil eines BfV-Pressesprechers formuliert, darf Maaßen weiter erklären, dass er nie vorhatte, dass gegen uns als Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wird.

Clement: Wie gehen Sie mit dem Vorhalt um, das sei ein Verstoß gegen die Pressefreiheit?

Maaßen: Die Strafanzeigen meiner Behörde waren gegen Unbekannt erstattet worden, Zielrichtungen waren insoweit nicht Journalisten gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen. Mir geht es darum, Lecks zu stopfen, mir geht es auch darum, die Personen, die die Informationen in die Öffentlichkeit geben, dass diese Personen dafür auch bestraft werden. Und ich denke, das ist nicht nur legitim, und ich empfinde das auch als eine Verpflichtung, dies zu tun, weil meine Aufgabe – wie ich sagte – auch darin besteht, geheimhaltungsbedürftige Unterlagen geheim zu halten.

Clement: Herr Maaßen, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Wir bleiben weiterhin skeptisch, ob man der Antwort von Maaßen Glauben schenken kann. Die von uns veröffentlichten Strafanzeigen legen nahe, dass die Motivation doch die war, auch in unsere Richtung zu ermitteln. Wir bekommen als ehemalige Verdächtige keine Akten wie das BfV-Gutachten, denn das sind merkwürdigerweise noch geheimer eingestuft als die Dokumente, die wir veröffentlicht haben und die der Grund für Maaßens Strafanzeige waren. Dieses Gutachten soll den Generalbundesanwalt dazu gebracht haben, eine offensichtliche Fehlentscheidung zu treffen und gegen unsere Quellen und uns wegen Landesverrats zu ermitteln. Wir fordern die Freigabe des Gutachtens, damit die Öffentlichkeit dies auch lesen kann, um sich selbst ein Bild zu machen und einzuschätzen, ob Herr Maaßen die Wahrheit sagt.

Desweiteren fehlen in den Akten laut unseren Anwälten diverse Vermerke über E-Mails und Telefonate zwischen Generalbundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Widerspruch unserer Anwälte mit der Forderung, die Akten auch vollständig zu bekommen, wurde abgelehnt. Das alles legt den Verdacht nahe, dass der Verfassungsschutzpräsident Maaßen weiterhin versucht, eine Aufklärung über die Ermittlungen gegen uns zu verhindern. Und Rolf Clement hilft ihm im Deutschlandfunk, seine Legende weiter zu stricken.

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5 Kommentare
  1. Clement: Herr Maaßen, im Sommer haben wir darüber diskutiert, dass Sie sich dagegen gewehrt haben, dass Unterlagen, die in Ihrem Amt als geheim eingestuft worden sind, an die Öffentlichkeit geraten sind. Dieser Vorstoß, den Sie da unternommen haben, ist gestoppt worden.

    Netzpolitik.org: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Andre Meister und mich wurden eingestellt. Aber gegen unsere Quellen wird immer noch ermittelt. Insofern ist die Feststellung, der „Vorstoß, den Sie da unternommen haben, ist gestoppt worden“, schlicht falsch.

    Formal betrachtet ist die Position von netzpolitik.org natürlich richtig. Und dennoch, wenn man die ursprünglichen Intentionen des Herrn Maaßen betrachtet, dann ist die Aktion freilich gestoppt worden. Hier schwingt etwas unausgesprochenes mit: Der Angriff galt ganz klar Netzpolitik.org um ein Exempel zu statuieren. Dieser Angriff wurde gestoppt und das hat der seltsame Herr Clement implizit formuliert.

    Maaßen und Clement kennen und schätzen sich. Clement dürfte auch mehr wissen, als er publiziert. Herr Clement war Teil des Spiels und ist es offenbar noch immer. Das muss man sich vergegenwärtigen, wenn man dieses Interview bewerten will.

    Zwischenzeitlich ging der DLF zwar auf etwas Distanz zu Herrn Clement, aber die Schamfrist scheint abgelaufen zu sein. Der DLF baut auf ein kurzes Gedächtnis seiner Hörer, daher sollten interessierte Hörer dem DLF ruhig mitteilen, was sie von solchen Interviews halten.

  2. Die Verquickungen zwischen Politik, Wirtschaft und Journalismus gibt es eigentlich überall. Ich brauche nur an einen, jetzt nicht näher bezeichneten, ehemaligen Arbeitgeber denken: da wurden in einem wohlbekannten Boulevardmedium Gefälligkeitsreportagen für die Imagepflege abgedruckt (die in keiner Weise der Wahrheit entsprochen haben), Auditberichte auf Bitten hin frisiert und von der Lokalpolitik Projekte durchgepeitscht, die dem Unternehmen zugute kamen – bei nahezu Konkurrenzlosigkeit in den spezifischen Auschreibungen nicht besonders schwer. Wir reden hier aber nicht in Größenordnungen wie Siemens oder der Telekom, sondern von einem Mittelstandsunternehmen. Es wäre in meinen Augen durchaus anzunehmen, dass man weiter oben noch viel verstricktere Situationen vorfindet – auf allen drei Seiten.

    1. Der Deutschlandfunk – wie auch der Schwestersender Deutschlandradio Kultur – liefert meines Erachtens schon ein recht gutes Programm, für das zu zahlen ich auch gerne bereit bin. Zumal es nicht mal ein Euro ist, der von jeder Gebührenzahlung an das Deutschlandradio fließt. Das Gros der Abgaben entfällt doch im Grunde auf die zahlreichen Fernsehanstalten. Deren Programminhalte halte ich allemal für kritikwürdig.

      Aber ganz abgesehen davon: ich habe mich ebenfalls über dieses Interview geärgert und dies auch so dem Hörerservice mitgeteilt. Von der ganzen Vorgeschichte Rolf Clements habe ich allerdings erst durch diesen Beitrag erfahren.

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