Überwachung

Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: Voskos. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln. (Kommentar)


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Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch operative Details aufgeführt. Deswegen ist er zu großen Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.

Mit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir über Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“.

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Am 15. April veröffentlichten wir mehr Details über „Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

veroeffentlichenauch-nporg_600pxBereits im vergangenen Herbst drohte das Kanzleramt mit Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung. Jetzt kommt direkt der Generalbundesanwalt.

Beide Artikel haben damals leider nicht das große Interesse und eine gesellschaftliche Debatte über die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Verfassungsschutz hervorgerufen, was wir mit unserer Berichterstattung erhofft hatten. Daher bedanken wir uns beim Präsidenten des Verfassungsschutzes für diese Streisand-Möglichkeit, um die in den Artikeln veröffentlichten Informationen einem breiteren Kreis zugänglich zu machen.

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160 Kommentare
  1. Wo haben die ein Problem? Ihr habt doch bereits in den Überschriften stehen, das es geheim ist. Damit bleibt es das ja auch. Es ist nur nicht länger nicht öffentlich. ;)
    Aber offensichtlich ist bei dem Herrn Generalbundesanwalt Langeweile ausgebrochen, weil es sonst nichts zu ermitteln gibt …

  2. Gegen die offensichtlichen Verbrechen des NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht, dafür wird aber versucht die kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Ich habe den Eindruck das sich die BRD immer mehr zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem die herrschende Elite das Recht so biegen und brechen kann wie es ihr gerade passt.

    1. Keine Panik, die BRD ist schon lange ein Unrechtsstaat, nur wird nicht mehr an der Mauer auf Republikflüchtlinge geschossen – die DDR2.0 schafft es, dem Pöbel zu suggerieren, dass es hier so geil ist, ausgeraubt und entmündigt zu werden, dass alle freiwillig bleiben.

      1. Dafür sterben heute Flüchtlinge (in weitaus höherer Zahl) beim Versuch in die EU einzureisen. „Die Mauer“ hat sich verlagert, von Berlin weg an die EU-Außengrenzen, z.B. zwischen Griechenland und Türkei.

    2. Immer mehr?! Das war die BRD schon immer. Recht bekommt der der sich das Recht leisten kann. Ein korrupter Drecksstaat war es schon immer und wird es wahrscheinlich auch bis auf weiteres bleiben.

    3. Unrechtsstaat… dieses Wort.
      Ist dir echt noch nicht aufgefallen das Staaten generell im Unrecht sind und danach handeln?
      Es gibt kein Recht darauf Menschen zu bevormunden und zu beherrschen. Das nennt man Faschismus.
      Einzig die Akzeptanz der Massen macht das Unrecht des Staates möglich.

    4. Das mit den Verbrechen der NSA und das Verschließen der Augen vor geltendem Recht seitens der Bundesrepublik kann ich nur bestätigen. Die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit hat man ganz offensichtlich „vergessen“ oder wie man in Politiker-Kreisen immer sagt: „Ich kann mich nicht erinnern!“.
      Es zeigen sich immer mehr Parallelen zur DDR. Kurz nach der Wiedervereinigung haben mir DDR-Bürger erklärt, dass ich mich nicht wundern solle, wenn das System DDR irgendwann in der Bundesrepublik übernommen wird. Ich denke, dass es 25 Jahre nach Mauerfall tatsächlich soweit ist. Wir haben nicht nur eine DDR-Regierung sondern sind in den Augen Europas auch noch die neuen Gründer des Neu-Großdeutschen Reichs – genannt EUROPA. Das Ziel hatte, soweit ich weiß, schon mal jemand und hat es nicht geschafft. Mal sehen wie es dieses Mal ausgeht. In Verruf sind wir Deutschen alle Mal schon genügend.
      Auf jeden Fall ist das eine Super-Werbung für Netzpolitik.Org und man kann nur hoffen, dass das Ganze im Sande verläuft. Vielleicht wacht noch einer beim BGH auf! Oder sind die auch schon unterwandert?

      1. Ich hoffe, ihr habt ALLES lieb und brav midestens doppelt verschlüsselt, wenn es auf irgendwelche Informaten hinweisen könnte. Ich würde an Eurer Stelle von einer möglichen Durchsuchung ausgehen und mich freuen, dass diese Schnarchnase so langsam ist, das man sich darauf vorbereiten kann …

        Und viel mehr hoffe ich natürlich noch, dass die werten Informationsgeber nicht aufgedeckt werden, passt auf euch auf!

  3. Ermuntert mich umso mehr Eure Arbeit zu unterstützen… Es ist relativ klar das die Beschleunigung der Zensur fortschreiten wird. Zug um Zug , wehren wir uns solange wir können. Der Generalbundesanwalt wird sich gewaltig Mühe geben … Danke an Euch für den Mut “ so nicht“ zu sagen.

  4. Bevor hier noch mehr Leute die Abschaffung der Pressefreiheit anprangern, Zitat DLF: „So, wie die Anzeige angelegt ist, richtet sie sich gegen die, die die Informationen an die Medien weitergegeben haben und nicht gegen die Medien, die das dann veröffentlichten.“

    1. Sehe ich genauso. Nach dem damaligen Verfassungsgerichturteil in Sachen Hausdurchsuchung bei Cicero (Indiskretionen beim BKA) dürften die es nicht wagen, bei Euch mit einem Durchsuchungsbefehl aufzutauchen. Soviel Rechtsstaat ist dann schon noch da. Eine freundliche Bitte zu einem Interview könnte aber schon sein ;-)

      1. Mit einem Interview meinte ich eigentlich eine andere Form eines freundlichen Gesprächs. Wenn der Staatsanwalt bittet, wird man das wohl wahrnehmen müssen. Nur Hausdurchsuchung ist halt nicht drin.

  5. Hans-Georg Maaßen schützt nicht unsere Verfassung, sondern stellt eine Gefährdung für die selbige dar.
    Im NSU-Komplex vertuscht er die staatlichen Verstrickungen über V-Leute mit dem NSU-Netzwerk:

    “Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen. (…) Der Zeitpunkt der Vernichtung der Akten im Bundesamt im November 2011 allerdings war ein Fehler. Die vernichteten Akten hatten aber nichts mit dem NSU zu tun. (…) Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.”

    Die Verstrickungen des LFV Hessen in den Mord an Halit Yozgat bewertet Maaßen am 5.3.2015 als Spekulation. Sein Amt, das Bundesamt, sei nicht zuständig hierfür:

    Frage Merkische Online Zeitung:“Wann hat Ihnen der hessische Verfassungsschutz denn mitgeteilt, dass einer seiner Mitarbeiter, der von der bevorstehenden Tat gewusst haben soll, an einem der Tatorte in Kassel war?”

    Hans-Georg Maaßen: “Das ist ein rein hessisches Thema, kein Thema für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich sehe keine aktuelle Informationspflicht eines Landesamtes gegenüber dem Bundesamt bei einem Vorgang, der viele Jahre zurückliegt. Im Übrigen läuft in München der NSU-Prozess, und die Bundesanwaltschaft hat letzte Woche die kürzlich aufgeflammten Spekulationen zum Mord in Kassel deutlich zurückgewiesen.”

    https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

    1. Eine kriminelle Organisation mit Sonderbefugnissen … und die haben die Frechheit, in die Offensive zu gehen. Hey Verfaschungsschützer (ihr lest hier doch mit), tretet besser mal etwas kürzer, oder der Spaß wird über kurz oder lang nach hinten losgehen. Wenn jemals die Demokratie wiederhergestellt wird, wird auch euer Saustall ausgemistet, und dann wird es vor Gericht keine Sonderrechte und keine Vertuschung mehr geben.

  6. Auch im NSA/BND Skandal spielt Hans-Georg Maaßen den Ahnungslosen und scheint zudem ein Problem mit der Pressefreiheit in der BRD zu haben:

    “Wir haben keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste Industriespionage betreiben.” (n-tv 13.5.2015)

    “Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen öffentliche Kritik in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. Die Berichterstattung über den Minister sei «zutiefst unanständig», sagte Maaßen in Berlin vor dem Hintergrund der BND-NSA-Geheimdienstaffäre. Maaßen dankte de Maizière für die «klare und unmissverständliche Unterstützung» für den ihm unterstellten Verfassungsschutz.” (dpa 4.5.2015)

  7. @ Markus Beckedahl

    OK, es wird ernster. Ihr seid im Visier, das wisst Ihr. Eure Gegner sind Euch überlegen, das wisst Ihr. Aber Ihr seid nicht allein. Wir, die Community stehen Euch bei. Eure Arbeit macht Hoffnung auf eine bessere Welt. Ihr gehört zu den wenigen Institutionen, denen man noch vertrauen kann.

    ABER: Bleibt vorsichtig. Das BfV ist in der Lage, Stasi-Methoden zu nutzen.

    Als Konter könntet Ihr mal recherchieren, welche charakterliche Eigenschaften und welche Handlungen Herr Maaßen zeigt. In seiner Biografie finden sich viele fragwürdige Umstände. Die Glaubwürdigkeit des Gegners anzugreifen funktioniert immer. Warum den Gegner nicht mit seinen eigenen Mitteln schlagen?

    TIPP:
    Recherchiert doch mal intensiver, inwieweit das BfV seinen gesetzlichen Auftrag der Spionageabwehr erfüllt, insbesondere gegenüber „befreundeten“ Staaten.
    Recherchiert doch mal, warum Maaßen immer von „keinen Anhaltspunkten für Wirtschaftspionage“ durch die USA gegen Deutschland spricht, obwohl es z.B. den belegten Fall ENERCON gibt.
    Erinnert doch noch mal an die finanzielle, organisatorische und logistische Unterstützung von NPD und Neonazis durch das BfV via bezahlten V-Leuten.
    Erinnert doch noch mal an die strafvereitelnden, verdunkelnden Beweisvernichtungen (Aktenschreddern) im NSU-Skandal.

    MERKE: Druck erzeugt Gegendruck. Ihr seid der Gegendruck.

    PS : Wenn Ihr irgendwas derzeit braucht (über Spendengelder hinaus), lasst es uns wissen. Nutzt den Ressourcenpool Eurer Community.

    1. > Eure Gegner sind Euch überlegen, das wisst Ihr.

      So ein Schwachsinn, wären sie überlegen, würden sie nicht ermitteln. Die Jungs haben bösen Schiss in der Hose, dass man sie wegen illegalen Machenschaften drankriegt.

      Daher veröffentlichen, veröffentlichen, veröffentlichen!

      1. Außerdem ist der Spiegel auch grad ziemlich angepisst, mal sehen was Maaßen da machen will. Ne Spiegel-Durchsuchung? Er sollte mal nachschauen, wie es das letzte Mal ausgegangen ist.

    2. Es war damals nicht nur ENERCON, die von der NSA ausspioniert und deren Betriebsgeheimnisse an die US-Industrie verraten wurden. Der Fall wurde aber öffentlich, weil das Unternehmen die Causa, entgegen den Ratschläge interessierter Kreise, publik gemacht hat. Es wäre auch nie aufgefalllen, wenn Wobben nicht den US-Markt in’s Auge gefasst hätte.

      1. Enercon: Widerlegt ihr mal schnell, dass die US-Maßnahmen in dem Fall erst anfingen, nachdem das Patent in den USA angemeldet worden war? Zum Schutz des von Enercon verletzten US-Patentes? Das ist die Wikipedia-Version. Dass der Enercon-Chef damals etwas anderes behauptet haben mag … mmmhh … weiß nicht. Beweisen konnte er es nicht. Ich vermute, dass das Besondere im Fall Enercon zum Schluss eher darin liegt, dass man sehen konnte, dass CIA/NSA zugunsten eines US-Unternehmens international gegen deutsche Unternehmen tätig werden.

  8. Man kann sich schon vorstellen, daß dieses Verfahren wohl nicht eingestellt wird wie z.B. das in der Frage der NSA-Spionage. Diese Leute („Wir im Staat“, W. Schäuble) sind nicht an der Verfassung interessiert, sondern am Schutz und Ausbau ihres Spielplatzes.

  9. Ich glaube einige verstehen hier nicht, dass der GBA WEGEN der.Berichterstattung und nicht GEGEN die Berichterstattung ermittelt. Hätte man hier vllt ein wenig klarer vermitteln könnem ;)

    1. Aber „wegen“ bedeutet doch automatisch auch „gegen“! Auch wenn es „nur“ darum gehen sollte, die Quellen auszuschalten….

    2. Das mag zwar.sein, aber gerade zusammen mit dem Spendenaufruf klingt das so, als ob np.org jetzt direkte juristische Probleme bevorstehen und der GBA vor der Tür steht. Das ist jedoch nicht der Fall und hoffentlich wird daa auch nie der Fall sein.

      1. Woher willst du bitte wissen, dass das nicht der Fall ist? Hast du Akteineinsicht oder so? Der Artikel liest sich durchaus, als wären sie zumindest teilweise direkt betroffen. Anders macht auch die Warnung vom Herbst letzten Jahres keinen Sinn und die direkte Erwähnung von NP als veröffentlichender „Internetdienst“, im Zusammenhang mit „Geheimnisverrat“.

        Das kann noch heiter werden.

      2. Ganz einfach. Netzpolitik würde es sofort hier schreiben, Briefe veröffentlichen etc. wenn aktiv gegen sie vorgegangen würde. Das ist ihre Linie und das ist auch gut so.

        Natürlich können sie involviert werden, aber ob die Ermittler wirklich den Skandal riskieren wollen, bleibt abzuwarten. Und Erkentnisse aus der Überwachung (die es mit Sicherheit gibt) können sie nicht verwenden – oder nur, wenn sie einen gerichtsfesten Weg finden. Und mal ganz davon abgesehen, lies mal die hier verlinkte Quelle.

      3. Wie gesagt, du behauptest einfach, sie seien nicht betroffen, was kein Faktum sondern schlicht deine subjektive Meinung ist und welche du nicht damit begründest, was eigentlich im Artikel steht (im Grunde widersprichst du selbigen an mehreren Stellen) sondern damit, was dieser deiner Ansicht nach enthalten müsste.

      4. Ich denke eher, das versuchst du bei mir hier.

        Ich widerspreche niegends dem Artikel, und was meine Meinung ist und ich realistisch halte, sollte bei aufmerksamen Lesen hinreichend klar sein.

        Sie sind nicht betroffen in dem Sinne, dass nicht gegen sie sondern gegen den Whistleblower ermittelt wird. Natürlich spielt auch NP dabei eine Rolle, aber aktiv gegen NP vorzugehen ist juristisch riskant, und für die Regierung selbst noch viel mehr, da ihr der GBA in der öffentlichen Wahrnehmung zu nah ist. Man sucht bestimmt Angriffspunkte, das sollte klar sein, aber das was jetzt hier bisher bekannt wurde, geht dennoch eindeutig gegen dwn.Whistleblower. was hätte man auvh davon NP auszuschalten? Dann geht der Whistleblower zum Spiegel, mit einem deutlich größeren Marktanteil..

        NP sind die ersten die veröffentlichen würden, wenn gegen sie ermittelt würde, das ist ihre Linie und auch der Grund warum sie überhaupt Geld von mir bekommen. Und genau das war mein Kritikpunkt, dass der Artikel schwammig formuliert ist, zusammen mit.einem Spendenaufruf, man sich dabei selbst nur auf DLF Infos beruft, die jedoch eindeutiger formuliert sind als die Panikmache hier. Das muss einfach nicht sein.

        Aber wir stehen auf der selbe Seite, insofern verstehe ich dw

    3. Ausschließen würde ich das zumindest auf „im Laufe der Ermittlungen“ keinesfalls. Kommt schon Leute, wir wissen doch sehr wohl, dass unseren Regierenden und deren Staatsdiensten die Pressefreiheit relativ wurscht, teils sogar ein Dorn im Auge, ist. Schön war das beim letzten öffentlich bekannten Fall zu sehen. War doch erst vor zwei Tagen im NSAUA Thema.

      Ich bleibe für meinen Teil skeptisch bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, ob man nicht doch wieder die Nachrichtenüberbringer angeht, da man die eigenen Leute nicht drankriegen will/kann.

  10. Zagatta: Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind ja auch deshalb schon Experte, weil Sie als Buchautor selbst einst vom BND ausgespäht wurden und auch gar keinen Hehl daraus machen, in einigen Fällen auch bei Recherchen mit dem BND zusammengearbeitet zu haben. Überrascht Sie das noch in irgendeiner Weise, dass US-Geheimdienste Medien wie den „Spiegel“ ausspionieren und auch die Bundesregierung?

    Schmidt-Eenboom: Also dass die amerikanischen Nachrichtendienste jede Bundesregierung seit 1949 intensiv ausforschen, das ist keine Überraschung. Das wussten auch alle Verantwortungsträger in der Bundesrepublik immer. Insofern war die ganze Empörung nachhaltig gespielt. Was erstaunlich ist, ist das Ausmaß, die Breite der Ausspähung bis weit in die Ministerien hinein. Das weckt natürlich den Verdacht, dass es den Amerikanern um eine Kontrolle der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland geht – also das, was der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, immer in Abrede gestellt hat.

    http://www.deutschlandfunk.de/nsa-affaere-es-gibt-politischen-druck-nicht-gegen-die.694.de.html?dram:article_id=324442

    1. Ein, wie ich finde, gute Analyse betreffend der Angst nicht mehr informiert zu werden bei mangelnder Kooperation mit den US-Diensten.

      Schmidt-Eenboom: Also ich halte das für ein Scheinargument, weil doch niemand ernsthaft glaubt, dass die Amerikaner, wenn sie Kenntnis bekommen von einem drohenden massiven Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland, dann aus Verärgerung sagen würden: Ja, dann lassen wir diesen Anschlag halt zu und warnen den deutschen Partner nicht. Dann wären ja endgültig die Verhältnisse zwischen Berlin und Washington wie zwischen Feindstaaten.

      Das müsste doch eigentlich jedem Politiker mit Resthirn klar sein?

  11. @Markus Beckedahl:

    Schon mal überlegt, dass Ihr vielleicht schon jetzt konkret und gezielt elektronisch und physisch überwacht werdet?
    Vielleicht läuft es bei Euch so wie beim Spiegel. Nicht BfV und BKA sind hinter Euch her, sondern die CIA. Ringtausch in der Praxis.

    In jedem Fall solltet Ihr jetzt drei Dinge tun:

    1. Aufräumen. Clean Desk, im Office und at Home. Auf Durchsuchung und vorübergehende Festnahme und Vernehmung vorbereiten. Anwälte scharf schalten. Technische Abwehr festigen. Go Bag für den absoluten Notfall vorbereiten.

    2. Verhalten nicht auffällig verändern. Selbst wenn z.B. Observation bemerkt wurde, so tun, als würde man nichts bemerken. Wenn den Observateuren auffällt, dass die Zielperson die Observation bemerkt und daraufhin ihr Verhalten ändert, dann bestätigt das die schon bestehenden Verdachtsmomente. Fragt Jacob Appelbaum, wie man Observationen erkennen kann.

    3. Belege sammeln. Sprecht mal mit Jacob Appelbaum, wie man Beweise gegen die Observateure dokumentiert. Bspw. versteckte Kameras im Office, um nächtliche Blackbag Jobs zu dokumentieren.

    1. 0. Keep calm and don’t panic. Nachdem sie gegen Spiegel, Wikileaks & SZ als vierte Macht nichts machen können, suchen sie sich einen vermeintlich kleines, schwaches Ziel. Kann aber nach hinter losgegen, wenn sie irgendwelchen illegalen Dinger drehen wollen, denn die Netzcommunity ist viel stärker als ein 6000-Mann-Haufen.

      Beim Andre saßen sie ja auch hinter ihm und was passierte: mediale Berichterstattung, das scheuen die Jungs wie der Teufel das Weihwasser. Also immer schön alles in die Öffenlichkeit ziehen.

      1. Du scheinst keine Ahnung zu haben, welches Arsenal an Mitteln und Methoden zur Verfügung steht. Die „Netzcommunity“ kann nichts ausrichten, wenn irgendjemand im Apparat entscheidet, das staatliche Gewaltmonopol mit voller Wucht auszurollen.

        Dass der vermeintliche Druck einer vermeintlichen Öffentlichkeit keine durchschlagende Wirkung hat, zeigt sich seit langem. Erstaunlich viele Köpfe haben die zahllosen Skandale in letzter Zeit unbeschadet überstanden.

        Es ist ok, wenn Du beruhigen willst, um für einen kühlen Kopf bei den Betroffenen zu sorgen.
        Es ist nicht ok, wenn Du eine ernsthafte Bedrohung von Netzpolitik.org kleinreden und bagatellisieren willst.

  12. gehören doch alle zum selben Verein, der AMI befiehlt und die Regierung gehorcht.
    Üblicherweise spende ich nichts, da wäre ich bereits am 3. d. Monats pleite… hier mache ich jedoch eine Ausnahme. Das stinkt ja zum Himmel dieser Herr Maaßen und seine Methoden‘, ach überhaupt stinkt dieser ganze Planet nur noch zum Himmel. Egal wo ich hinschaue, egal was ich lese und höre – viel Hoffnung, dass sich doch noch etwas zum Guten wendet, habe ich nicht. Zumindest nicht bei solch einem „Personal“ in diesem Land.
    Unglaublich, was dieses Schul- u. Bildungssystem aus der indegenen Bevölkerung hier gemacht hat. Die Politik und EU, sowie deren Auftraggeber schaffen dann den rest Verstand auch noch.
    Armes, armes Land hier

  13. Ich zweifle nicht daran, daß netzpolitik.org die BRD überleben wird. Laßt es ruhig angehen, die verlieren unweigerlich und werden nie verstehen, warum.

  14. Ich würde mich trotzdem mal geistig auf eine Durchsuchung vorbereiten. Als ‚kleine Blogger‘ auch gerne zu Hause. So eine Maßnahme hat ja auch eine psychologische Komponente. Egal was später bei der juristischen Prüfung dabei rauskommt. Habt ihr Familie, Partner, Kinder? Gerade für die ist das nicht ohne. Im Sommer dürfen die ab 5 kommen…

  15. Man muss doch wegen einer Prüfung eines Sachverhaltes nicht gleich die Katastrophe herbeischreien oder krude Bedrohungsszenarien entwerfen…find ich ein bisschen übertrieben. Amüsant finde ich aber manche Tipps gegen Überwachung..da haben einige zu viele Agentenfilme gesehen. Fehlt nur noch jemand der dem Herrn Beckedahl vorschlägt Trenchcoat, Schlapphut und Sonnenbrille zu tragen damit man ihn nicht erkennt :)

    Nett finde ich aber das dass Thema mehr Resonanz hervorruft, dementsprechend der Nutzen der Informationsweitergabe gestiegen ist. Und was die Weitergabe sensibler Informationen angeht das ist nunmal nicht legal auch wenn es moralisch gerechtfertigt sein mag..derartige Vorschriften haben auch oft einen positiven Sinn für die Gesellschaft, dementsprechend muss man schaden und Nutzen halt abwägen.

    1. @ Bjoern

      „nicht gleich die Katastrophe herbeischreien oder krude Bedrohungsszenarien entwerfen“

      Warum willst Du beschwichtigen? Was hast Du davon? Willst Du es nicht wahrhaben, in welchem Zustand sich unser Land befindet? Kannst Du dann ruhiger schlafen, wenn Du Dir und anderen einredest, alles sei in bester Ordnung und eigentlich gar nicht so schlimm? Hast Du die letzten Jahre hinterm Mond verbracht?

      Das Undenkbare denken – nur so ist man vorbereitet. Hope for the best, plan for the worst – gerade als investigativer und kritischer Journalist.

      „Amüsant finde ich aber manche Tipps gegen Überwachung..da haben einige zu viele Agentenfilme gesehen.“

      Was meinst Du konkret? Hast Du überhaupt eine Vorstellung davon, wie bestimmte Behörden arbeiten? Du kannst Dich ja mal bei Journalisten, Aktivisten und Whistleblowern erkundigen. Ob Du danach bestimmte Verhaltensempfehlungen immer noch für „amüsant“ und „Agentenfilmen“ entstammend hältst…

      Netzpolitik.org ist schwach, wenn es darauf ankommt. DER SPIEGEL hat hingegen eine funktionierende Rechtsabteilung, eine deutschlandweit bekannte Reputation, signifikante finanzielle Mittel. Wie ist Netzpolitik.org ausgestattet? Allein die finanziellen Mittel, über die Herr Beckedahl verfügen kann, sind lächerlich gering. Netzpolitik.org ist ein kleiner Fisch in der Medienlandschaft. Außer eines speziellen Milieus interessiert sich keiner da draußen für staatliche Maßnahmen gegen einen netzpolitischen Blog aka „Internetdienst“. Dass Maaßen in seiner Strafanzeige von „Internetdienst“ spricht und nicht von journalistischem Medium, zeigt, wie Netzpolitik.org geframed werden soll. Es soll so aussehen, als sei Netzpolitik.org kein klassisches journalistisches Medium und könne somit keine Presse-Privilegien beanspruchen, die noch etwas Schutz bieten würden.

      1. Hallo Peter,
        Ich sehe viele Kritikpunkte, aber wir befinden uns noch lange nicht in einem totalitäten Staat. Ich empfehle dir mal einen solchen zu besuchen, dann merkst du den Unterschied. Ich habe mich nicht hinter dem Mond aufgehalten sondern verfolge die Debatte kontinuierlich. Was notwendig ist, ist an einer Veränderung der Situation zu arbeiten. Panikmache hilft nicht. Ich wehre mich auch grundlegend gegen jedwede Art von extremistischer Position. Solange kein Schauprozess stattfindet kann jeder Prüfung von was auch immer beantragen. Das gehört nämlich zum Rechtsstaat dazu.

        Amüsant finde ich vor allem Ratschläge die sich auf völlig offensichtliche Massnahmen beziehen. Die Leute von Netzpolitik machen das übrigens nicht seit gestern…

    2. Ich möchte daran erinnern, dass ein gewisse ANDERER Sachverhalt in diesem Zusammenhang nicht weiter bearbeitet wurde. Das nenne ich politische Justiz.

  16. Der Generalbundesanwalt sollte sich mal um die Politverbrecher (Merkel aka IM Erika und Gauck aka IM Larve) kümmern die das Grundgesetz und Urteile vom Verfassungsgericht missachten und das deutsche Volk verkaufen, verraten und versklaven !
    Aber den Justizmenschlein geht ja die Gerechtigkeit am Arsch vorbei und leben weiterhin in Ihrer scheinheiligen und verlogenen Welt !!!

  17. Vorgestern sah ich den Maaßen im blauen Maaßanzug in einer Gartenkneipe in Dahlem mit einem oberdubios aussehnden schwarzhaarigen, fetten, schwitzenden, Menschen….ich war maaßlos erstaunt über die nicht sichtbaren Wurstels mit dem Draht im Ohr und die jugendhafte Sorglosigkeit dieses seltenen Exemplars des Peter-Prinzips.

  18. Wenn man den verlinkten Artikel beim DLF bis zum letzten Satz liest, dann findet sich dort die Aussage, dass es in der Anzeige um die Informanten geht und nicht um Medien, die die Informationen veröffentlicht haben.

    Wer auch noch die Wikipedia bemüht, wird im Artikel zum Geheimnisverrat lesen, dass aufgrund eine Rechtsänderung Journalsiten sich nicht mehr der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig machen, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen.

    Aus dem DLF-Beitrag geht für mich ziemlich deutlich hervor, dass die Ermittlungen in Richtung der beteiligten MdBs und deren Mitarbeiter gegen werden.

    1. Freilich. Und danach gehen die Ermittlungen wegen Snowdens Veröffentlichungen gegen die beteiligten US-Senatoren und deren Mitarbeiter. Schreib’s doch mal in die Wikipedia rein, damit wir alle etwas zu lachen haben.

      Wünsche weiterhin guten Schlaf!

  19. Nunja, nicht wegen der kritischen sondern wegen der informierten Berichterstattung. Kritische Berichterstattung kümmert sie erst, wenn sie die Mistga… äh.. den Selfiestick im Auge haben.

  20. Unabhängig davon, ob jetzt in der Sache gegen netzpolitik.org oder jemand anderen ermittelt wird: Ich finde, das ist dann mal eine bescheinigungsfähige Spende wert.

  21. Bitte spendet viel an Netzpolitik, ab gewissen Kapitalisierungsgrößen scheint dann alles legal zu sein, diesen Eindruck gewinnt man dank solcher Ermittlungen nach „unten“.

  22. Ich hatte zur Bundestagswahl 2013 einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Piratenpartei und wurde massiv von Agenten des Verfassungsschutz psychologisch bearbeitet. Damals war noch klar der Ursprung dieser Handlungen zu erkennen, nämlich der versuch aus den vereinigten Staaten zu verhindern eine starke liberale Kraft in Deutschland aufkommen zu lassen, die der imperialistischen und faschistoid authoritären Vollüberwachung etwas entgegen zu setzen gehabt hätte. Mein Leben ist ruiniert. Ich bin ruiniert. Und nun, da es zumindest soweit kam, dass grosse Teile der Überwachung aufgedeckt wurden und die Menschen sich nicht gänzlich ins Boxhorn haben jagen lassen, versucht man es heimlich über deutsche Dienste analog dem US Modell nach zu empfinden. Das ist nicht nur wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eine horrende Dummheit, sondern auch juristisch absolut verboten.

      1. 1. Weil mein hirn jetzt vor jede neue beziehung nen paranoia proxy geschaltet hat, besonders liebesbeziehungen, 2. weil die hoffnung ja bekanntlich zuletzt stirbt, bei mir ist sie verstorben, 3. ich weiss das jedes auftreten meiner person im rampenlicht „begleitet“ wird um mich am besten öffentlich zu triggern und abzuservieren, was wiederrum grosse panik in mir verursacht. So kann man nicht politisch arbeiten, geschweigedenn ein „normales“ Leben führen.

      2. Vielleicht noch ne kleine Ergänzung, ich habe das alles wahrgenommen und keine Handlung vollzogen die davon möglicherweise hätte provoziert werden können, das heisst ich habe noch einen Ruf zu verlieren. Und vielleicht auch wichtig für die, die es interessiert, der Verfassungsschutz hat diesbezüglich stets einen Provokant, auf den sie einen pädagogen ansetzen. Der pädagoge versucht dann den provokant zu beeinflussen und wird dazu angefeuert gegen andere Verfassungsschützer vorzugehen, damit diese dann, wenn die Person mit beeinträchtigung etwas wirklich unrechtes tut wie beispielsweise falsche Verdächtigung oder Verleumdung (also den verdacht auszusprechen den die ganze Gruppe hat), mit aller Härte drauf zu schlagen. Der sogenannte Provokant ist dabei lediglich Spielball der vertretenen Meinungen und nimmt hier die Position des kritischen Skeptikers ein und das ganze theater zeigt dann anderen was passiert wenn sie mal ihren mund auf machen. Dass dazu vom Verfassungsschutz gezielt psychische prädispositionen ausgenutzt werden hat mir echt den Rest gegeben.

  23. Ja so ist er dieser Verbrecherstaat ich kenne ihn gar nicht anders, noch oben buckeln und nach unten treten. Tut euch selbst und euren Kindern einen gefallen und meidet um jeden Preis Parteien wie die CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP.

  24. Wenn die eigene Bevölkerung vor den Interessen eines anderen Landes gestellt wird, empfinde ich das als Landesverrat.
    Würden wir uns also bitte nicht nur online wie Rebellen benehmen, sondern unsere fetten, faulen Ärsche hochbewegen, um FÜR unsere Rechte zu kämpfen oder was muss noch passieren, bis wir aktiv werden?

  25. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    1. Und was willst Du uns damit sagen? Zettelst Du gleich morgen früh eine Revolution an? Gab es nicht schon genügend Beispiele, wo sich durch den Wählerwillen, Demonstrationen oder andere Ausübungsformen der Demokratie etwas geändert hat? Manchmal hat man das Gefühl, dass np.org ein Sammelbecken für Spinner ist (neben ein paar vernünftig Diskutierenden, die inzwischen leider deutlich in der Minderzahl sind).

      Und was np noch angeht: Eine unseriöse Überschrift (die eindeutig einen gewissen Eindruck erzeugen soll) gepaart mit einem Spendenaufruf ist für mich nicht mehr seriös. Ich will Medien, die sachlich berichten. Bildzeitungen gibt es schon genug!

      1. Nein, mir sind kaum Beispiele bekannt wo sich durch „Wählerwillen, Demonstrationen oder andere Ausübungsformen der Demokratie etwas geändert hat“.
        Das einzige was mir gerade einfällt ist Ghandi in Indien….danach kam nichts mehr (nein, die DDR zählt nicht, das war ein abgekartetes Spiel).

      2. Revolutionen haben zudem den gravierenden Nachteil, daß sie sich selten steuern lassen. Machtvakua werden nur allzuleicht von den falschen Kräften aufgefüllt, die Geschichte quillt über vor Beispielen, wie Revolutionen schiefgegangen sind. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass eine kleine Minderheit von vernunftbegabten Menschen die blutrünstigen und reaktionären Kráfte, die im Chaos des Umsturzes ihre Chance wittern, irgendwie im Zaum halten kann. In Deutschland wären es zur Zeit sicher wieder Nazis, wenn man sich die Meinungsbilder so anschaut. Egal wie überzeugt andere von der offensichtlichkeit ihrer Vision sind, die Mehrheit ist für dumpfes, rechtes Gedankengut zu haben. Gewaltanwendung verbietet sich als Mittel ohnehin, sie wird niemals nur die treffen, die es vielleicht verdient hätten.

        Die Diskussion ist aber auch müßig in Anbetracht der Apathie. Da findet man nicht mal kreativen gewaltfreien Widerstand, den ich für wesentlich angemessener halte und für wesentlich geeigneter, die öffentliche Ordnung in einem GUTEN Sinn zu ändern.

  26. Tja, nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlung in der Abhör- und Überwachungsaffäre der NSA beendet hat, weil ja überhaupt nichts zu finden ist, ermittlet er jetzt eben gegen kleinere und schwächere Gegner. Und die Wikileaksdaten….ähh alles gefälscht und nicht glaubwürdig…ja…so…

    Wahrscheinlich ist er selbt auch überwacht worden und mit den gefundenen Dingen erpresst worden.

    Dieses Land wird immer schlimmer. Ab wann sollte man Auswanderungsgedanken haben und ab wann ernsthafte Pläne schmieden?

  27. Sehr geehrter Herr Maaßen,
    ich bin Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
    Ich habe Sie nicht gewählt und ich will Sie nicht haben.
    Treten Sie mit sofortiger Wirkung zurück.
    Ich möchte keinen Geheimdienst in Deutschland haben und ich möchte nicht, dass die Regierung, die von uns Bürgern gewählt wurde, vor uns Bürgern Geheimnisse führt. Die Regierung hat voll transparent zu agieren und alles offen zu legen, was sie tut.
    Ich vertraue Ihnen nicht, ich vertraue erst recht Ihren Geheimdiensten nicht.
    Ihr sogenannter „Schutz“ und ihre sogenannte „Arbeit“ beweist seit Jahren, dass diese zu immer mehr Extremismus und Terrorismus führt. Ich behaupte sogar: Würde es Ihre Arbeit nicht geben, wäre die Welt viel friedlicher!

    Und nun?

    Ich hoffe, diese Regierung wird bald ausgewechselt und Leute wie Herr Maaßen vollständig aus ihren Ämtern enthoben. Sollen sie von mir aus Hartz IV beantragen.
    Wir Wähler und Bürger dieses Landes wurden und werden lang genug an der Nase herumgeführt.

  28. Ihr solltet immer bedenken, dass das System nicht demokratisch ist und auch nie war. Es gab und gibt immer Lobbyisten und Politiker, die Medien und insbesondere unliebsame Whistleblower und Systemgegner einschüchtern wollen. Das Spiel mit der Macht ist so alt wie die Menschheit. So we die Menschen schon immer träge und unbeweglich waren sich gegen Systeme zu stellen, die sie keinen großen Mangel leiden lassen. Das heutige System bereitet sich auf einen umfassenden Durchspülungsgang unserer Gesellschaft vor. Der erste Baustein ist der allumfassende Überwacher, bei uns der Verfassungsschutz, der BND usw. Dann wird das System selbstverständlich die Gesetze weiter aufweichen, die Bereiche schützen. Dafür gibt es nun die VDS und Paragraph 202d . Somit werden nach Beschluss alle unliebsamen Informationen zukünftig wie damals in der DDR komplett gewaschen durch die Mächtigen, damit der Bürger das zu Lesen bekommt, was er auch lesen soll. Wer dann Snowden-Dokumente veröffentlicht und weiterverteilt hat dann ganz schnell einen Haftbefehl an der Backe.

    Wenn die das alles vorbereitet haben, werden sie politische, systematische Gegner intern verfolgen und wie in der DDR verhören, festnehmen, Maßnahmen beimArbeitgeber dem Umfeld durchführen usw. Denn es war nie die DDR an sich, es war immer der machtgeile Mensch und eine machtgeile Regierung, die schlussendlich zu den damaligen Strukturen führte. Wahre Demokratie, Freiheit würde es nur dann geben wenn die Obrigkeit vernunftbegabt handeln würde. Das schließt sich jedoch aus, da das ganze System nicht auf Vernunft aufgebaut sit, sondern auf Profit. Also ist dieses System generell bereits gescheitert, und der Verfassungsschutz oder andere Organisationen warten nur drauf Netzpolitik endlich los zu werden.

    Den Leuten geht es ja schließlich prima, nicht wahr? Und wer würde schon protestieren wenn die eines Tages eure Seite sperren. 5000 Leute?

    Ich kann nur zu absoluter Vorsicht raten und würde mal die Wohnung nach Wanzen absuchen und mir die redaktionellen Rechner genau ansehen. Das System ist gefährlich in dem wir leben. Durch das Internet mehr denn je.
    Doch eines ist gewiss, diese machtgeilen Menschen beenden dieses zukünftige Elend selbst. Denn letztlich ist jedes dieser Systeme eh kollabiert. Also freut es mich etwas mehr Verstand zu besitzen, nicht korrumpiert zu sein vom System, was unsere Regierung und die Organe nie betreffen wird.

    Mal gucken was die so machen in den nächsten Jahren. Denn die haben neben der Macht noch etwas anderes, Angst, Paranoia und Co. Würde mich nicht wundern wenn 2025 alle mit Fußfesseln rumlaufen, wenn sie sich dem Smartphone verweigern ;-)

    Trotzdem weiterhin hoffentlich noch etwas Zeit für Euch, bis es vorbei sein wird mit solch einer unverschämten freien Meinungsäußerung, wie hier geschehen.

  29. könntet ihr (noch)mal :) (in einem Blog?) für dummys erklären, was man wie konkret machen muss um emails verschlüsselt verschicken und empfangen zu können?

    Also vielleicht am Beispiel wie das geht, wenn man z.B. euch eine email schicken will und man Outlook verwendet …

    Danke!

    1. Outlook würd ich da lieber mal nicht verwenden, das hinterlässt zu viel Spuren. Prinzipiell sollte man dafür keine Microsoft Software verwenden.

      Gib in Google mal „TAILS“ ein, und dann über irgendeinen Emailhoster unter falschem Namen registrieren und damit dann die Daten verschicken.

      1. < über irgendeinen Emailhoster unter falschem Namen registrieren und damit dann die Daten verschicken.

        Das kann man zwar machen, aber bekanntlich verlangen die eine existierende email-Adresse. Es soll ja Institutionen geben, die das vollständig zurückverfolgen können.

        Herkömmliche email ist auch wegen der Metadaten hoch problematisch. Da kannste verschlüsseln wie ein Weltmeister. Deine Identität ist kaum zu verschleiern.

      2. Unter falschem Namen registrieren gilt übrigens immer, wenn es irgendwo etwas zu registrieren gibt. Es sei denn, ein triftiger Grund spricht dagegen (AGB sind kein triftiger Grund. Für die Mobilfunkbranche etwa sind Kunden inzwischen Freiwild. Da man also sowieso nicht als Kunde ernstgenommen wird, bin ich auch der Ansicht, dass auch andersherum keine Samthandschuhe mehr benutzt werden müssen).

      3. Mit Freiwild meine ich, sie können und wollen uns gegen unseren erklärten und meinetwegen auch vertraglich festgeschriebenen Willen tracken und profilieren und müssen absolut keine Konsequenzen fürchten.

      4. yandex.ru will keine handynummer und keine emailadresse, außerdem sind die pgp-daten sicher auf russischen servern, da kommt der bnd oder die nsa nicht ran. man muss halt mit google übersetzer und mit kyrillischen buchstaben für die captchas arbeiten, aber das ist ne sache von 5min, danach hat man einen schicken email account ohne lästige nato-parasiten.

      5. Auf Завести ящик klicken…

        Ich schrieb „Google Übersetzer“, ein bisschen Arbeit muss schon sein.

      6. PPS: wenn nach Handynummer gefragt wird, angeben man hat kein Telefon (in Russland wohl noch üblich) – wird akzeptiert.

      7. PPPS: übrigens immer arabischen unicode im betreff verwenden, wenn man pgp mails von yandex nach nato-land schickt, das kommt besondern gut bei xkeyscore an ;p

      8. Hab mit yandex.ru auch gute Erfahrungen gemacht. Gilt als „richtige“ Emailadresse, funktioniert gut, ist in einem anderen Geheimdienstbezirk … etwas Russisch lesen zu können ist ohnehin von Vorteil. Ansonsten copy+paste ins Übersetzungstool. Die kyrillischen CAPTCHA’s bei yandex.ru waren auch ein Highlight :-)

    2. Jouh.

      Könnt ihr mal bitte für Dummies erklären, wie ich voll krass geheim bin? Aber ich will alles so weiter machen wie bisher, mit dem Schrott, den ich bisher verwende, mit dem Mausgeschubse, das ich bisher beherrsche, und lesen und gegebenenfalls begreifen will ich auch nix.

      Ich will einfach alles so haben wie bisher, aber geheim will ich sein. Könnt ihr das? Oder etwa nicht?

      1. Nein. Können wir offenbar noch nicht. Muss man so krass sagen.

        Ich könnte jetzt von GPG und so weiter anfangen (das ist auch gut: probier mal gpg4win http://gpg4win.de/, am besten zusammen mit Thunderbird + Enigmail, Anleitung im Privacy-Handbuch*) und dann noch sagen: zur Geheimhaltung gehören immer zwei — d.h. Du musst mindestens eine Kontaktperson dazu bringen, sich ebenfalls GPG zu installieren und dann mit Dir Schlüssel auszutauschen. Das macht auch Spaß (finde ich zumindest) und man fühlt sich auch ein bisschen besser.

        * https://privacy-handbuch.de/handbuch_31.htm <– da steht auch was zu datenschutzfreundlichen Emailprovidern. Metadaten vermeiden ist mit Email nur schwer möglich, aber einen freundlichen Anbieter zu haben, ist auch schon etwas wert.

        Aber das sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein. Per Computer (oder Handy, was ja auch ein Computer ist) vertraulich zu kommunizieren, ist leider tatsächlich eine Kunst. Das sollte nicht so sein — die Hersteller sollten die Bedürfnisse ihrer Kunden ernstnehmen, nicht die von (krypto)autoritären Staaten — aber ist leider nunmal so. Am besten, Du liest dich in die Thematik ein. Ansonsten wirst Du immer blind darauf vertrauen müssen, dass unsere Ratschläge richtig sind. Das mögen sie sein, aber sie werden auch immer lückenhaft sein. Aber ohne Gefühl für die möglichen Lücken ist auch ein theoretisch sicheres Programm nicht praktisch sicher (wer zum Beispiel den privaten Schlüssel verschickt statt des öffentlichen, kann von vorn beginnen … wer Windows benutzt, hat leider die NSA auf den eigenen Rechner eingeladen und kann von vorn beginnen …)

        Ich gebe zu: ebenso gut wie wir es zurzeit mit der Vertraulichkeit von Computerkommunikation hinbekommen, könnte man jemanden, der keine Ahnung von Handwerken hat (zum beispiel mich) in einen Baumarkt schicken, in dem nichts gekennzeichnet ist, um ein Haus zu bauen. Schuld sind auch die Oligopolisten, die den Markt mit absichtlich unsicheren Computern und Kommunikationsmitteln überschwemmen und diese zum Standard machen, aber letztlich ist der Grund egal und wir müssen da aufholen.

      2. > ich will alles so weiter machen wie bisher, … , und lesen und gegebenenfalls begreifen will ich auch nix.
        An deiner Stelle würd ich daran auch nix ändern. Lesen ist gefährlich. Wenn man dabei nicht blind wird, dann kann es doch passieren, dass man mal was begreift.
        Die Gesellschaft braucht Leute wie dich. Widerstand gegen Bildung ist ultimativer Lifestyle.
        Respekkt(!)

        PS: Probiers doch beim BND. Mit dem geheim klappts dort auch nicht immer, aber voll krass sind die schon. Ach ja, der Verfassungschutz sucht auch immer voll krasse Deppen, und Vorstrafen sind dort auch kein Hinderungsgund.

    3. geht z.B. mit gpg4win

      Chip de hat da eine ganz gute Fotostrecke.

      Dann könnt ihr mit euren Freundinnen/Freunden geheime Nachrichten austauschen.

    1. Da kannste drauf wetten! Jedoch ist das ein großes Missverständnis mit dem Verfassungsschutz. Geschützt werden soll bekanntlich nicht die Verfassung oder deren Anwendung.

    2. Mit Verfassung ist die Verfassung der derzeitigen politischen Lage gemeint, nicht das Grundgesetz. Sonst müsste es ja Grundgesetzschutz heissen, klar?

  30. Gerne helfen wir Dummies, die MS-Outlook verwenden.
    Da man Deinen MS-Fetisch vermutlich nur schwer kurieren kann, muss eine Methode her, die auch Schrödingers Katze hätte bedienen können:

    1. Für gewohntes Look&Feel öffne Outlook und schreibe Deinen subversiven Text.
    2. Anstelle des Senden-Buttons klicke auf den Drucken-Button. (Anfängliches Verwechseln der Buttons kann mit Trocken-Übungen und 40 Straf-Push-ups wegtrainiert werden)
    3. Falte die gedruckte Nachricht so, dass sie in einen Briefumschlag passt. Keine Adhäsionsverschlüsse verwenden.
    4. Gaanz wichtig: Korrekt frankieren. (Hier haben Anfänger die größten Probleme!)
    5. Die Post-Adresse auf die äußere Seite des Umschlags schreiben.
    6. Jetzt noch einen Briefkasten suchen, der noch geleert wird. (Die grossen gelben, nicht den vom Nachbarn!)
    7. In den Schlitz einwerfen. Fertig!

      1. Danke für den Link! Ist wirklich interessant. Die dortigen Links zu der „kleinen Anfrage“ sind besonders wertvoll.
        Das Aufdampfen lässt sich erschweren, indem die Klebeflächen mit breitem durchsichtigem Klebeband geschützt werden. Zusätzlich kann man vorher mit wasserlöslicher Tinte ein Zeichen über die Lasche zeichnen und dann erst das Band drauf. Wenn so ein Umschlag geöffnet wird, sieht man zumindest, dass er geöffnet wurde.
        Eine andere Methode ist das Herstellen eigener Umschläge z.B. aus Packpapier oder Folie, die dann mit gutem nicht wasserlöslichem Kleber zugeklebt werden.
        Empfehlenswert ist die Beschriftung von Hand (durchaus Captcha ähnlich). Das verhindert das automatische Adressscannen durch die Post.

      2. Falls hier nicht schon schon empfohlen:

        Schriftenreihe (Bd. 1415) – Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik

        Kann man beim Feind lernen oder bestellen:)

        * http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/174685/ueberwachtes-deutschland

        „Zwischen 1950 und 1968 wurden wahrscheinlich 300 Millionen Briefe konfisziert, gelesen und/oder vernichtet.“

        Warum sollte das heute anders sein? Da hängen doch Arbeitsplätze dran…

    1. du hast hier einen wichtigen Hinweis gegeben. Wenn es wirklich wichtig ist, ist es tatsächlich besser, einen Brief zu schreiben. Dabei einen fremden Drucker verwenden, Fingerabdrücke abwischen, natürlich keinen Absender angeben, und den Brief in einer fremden Stadt einwerfen.

  31. Macht genau so weiter, liebe Mitglieder der Redaktion von Netzpolitik, und lasst euch nicht einschüchtern! Der Staat muss gegenüber den Bürgern transparent sein und bleiben, genau so, wie er es von den Bürgern immer und in jeder Situatoin erwartet.

  32. I have nothing to say, I just wanna to ping you to let you know that people outside of Germany are reading your blog too! Borderless Streisand :)

  33. Lieber Verfasser!
    Ich möchte gerne eine konstruktive Kritik anbringen. Mir hat sich beim Lesen des Artikels ein etwas unseriöser Eindruck aufgedrängt und zwar nicht einmal durch den Inhalt, sondern vielmehr durch die Form. Einige Formulierungen sind schlichtweg nicht korrekt. Wenn ihr, wie ihr schreibt, gern eine breitere Öffentlichkeit gewinnen möchtet, solltet ihr auch ein klein wenig auf diese Art der Außenwirkung achten.
    Beste Grüße

  34. Jetzt weiß ich dass Netzpolitik.org eine seriöse und glaubwürdige Quelle ist.
    Eine bessere Bestätigung für eine unabhängige Berichterstattung gibt es nicht in der momentanen Situation.
    Glückwunsch! Wenn ein ein Staatsschutz versucht die Presse mundtot zu machen, dann ist die Presse auf dem richtigen Weg, aber nicht der Staat.

  35. Weit sind wir schon gekommen in „diesem unseren blühenden Lande“ :-(
    Ob wir uns nun schon durch das Aufrufen von Netzpolitik.org in den Kreis der Verdächtigen einreihen und zur Überwachung vorgemerkt sind?
    Dann ALLE LOS!!! – Das System kollabiert dann.

  36. Da versteht man doch den Sinn von diesem „hohen“ Amt viel besser.

    Wenn se sollten, machen se nix. NSA-Spionage.
    Wenn sie nicht sollten, um Rechtsstaat und Transparenz zu schützen, dann tun se was.

    Der gute Mann ist ja weisungsgebunden im Justizministerium. Ganz offensichtlich ist hiermit belegt, dass er mehr weisungebunden, also ein Politiker ist, als ein Anwalt.

  37. Super. Jetzt habe ich den früheren Artikel auch noch gelesen und komme zu der Erkenntnis, die Streisand-Methode funktioniert. Armseelig, wie die Bundesregierung versteckt agiert. „Wenn ihr nichts zu verbergen habt, dann klärt doch auf!“

  38. Die wikipedia-Seite zu Geheimnisverrat ist völlig veraltet und auch schlecht.
    Nicht einmal ein Link zum Gesetz:

    „(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.“

    http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79662.htm
    http://www.buzer.de/s1.htm?a=%C2%A7+353b&g=stgb

  39. Das Urteil gilt es jetzt auswendig zu lernen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cicero-Urteil

    Es ist auch ansonsten spannend zu lesen, weil ja auch dargestellt wird, auf welche Weise der Geheimdienst dem Informanten – angeblich ohne CIA/NSA etc. – auf die Spur gekommen ist.
    Kann sich natürlich bei der Darstellung auch um eine Legende handeln, die die Tätigkeit der NSA/CIA verheimlichen soll:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Legende_%28Geheimdienst%29

  40. Auch der Presse steht das Grundrecht nach Artikel 20 zu.
    Wer dieses Grundrecht mit Hilfe des GBA beschneiden will, der versucht die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
    Was das heisst sollte klar sein.

  41. Sehr schön, dann soll der Herr Generalbundesanwalt doch mal die kritischen Bürger verfolgen statt der illegal agierenden Behörde. Am Ende seit Ihr m.W. durch die pressefreiheit geschützt und müsst nichtmal sagen, woher Ihr die Quellen habt (Quellenschutz). Also bitte nicht ins Boxhorn jagen lassen. Im Falle Spiegel hat sich mit einem solchen Vorgehen gg die freie Presse schon mal ein Bundesminsiter (Strauß) seine (deutschlandweiten) Politambitionen versaut. Soll doch der Bundesanwalt und sein Auftraggeber auch mal dürfen. Das sind Leute, die m.E. durch ihre Doppelmoral eh mehr als desavouiert sind, da dürfen sie sich gerne auch noch aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen. So jemanden braucht kein (wenigstens theoretisch) demokratisch verfasster Staat.

  42. Viele die im BKA, BND, Verfassungsschutz, Richteramt und der Polizei heute arbeiten, hätten auch vor über 70 Jahren einen guten Job gemacht. Freie Meinung ist eine Gefahr die zu unterdrücken ist.
    Wenn alle Bedrohungen auf der Welt besiegt wären, wer ist dann der Meinung, dass diese Ämter abgeschafft werden. Nein, sie erfinden neue. Und unsere Abgeordneten sind blind und sehen nicht wohin sie diese Republik steuern. Denn Scharfmachern hat man schon immer zugehört.
    Wie wurde heute in Karlsruhe bei der BKA Verhandlung gesagt. „Wir sind ja kein Überwachungsstaat“. Dies ist eine glatte Lüge und man kann nur hoffen, dass das Gericht sich nicht blenden läßt.

  43. Danke, das ihr berichtet habt! Das BfV und auch das Kanzleramt sind für mich nur noch kriminelle Vereinigungen! Es muss absolut alles auf den Tisch was diese Leute vertuschen wollen!

  44. Ist jetzt netzpolitik.org am Ende?

    Und zur Sache, ja kommt halt davon wenn man sich in Angelegenheiten einmischt die einen nichts angehen, mal salopp gesagt. Vielleicht hätte man das gleich bleiben lassen sollen oder auf eine zurückhaltendere Art und Weise machen sollen. Geheimnisverrat ist ein ziemlich schwerwiegendes Delikt.

    Voraussetzung wäre zumindest gewesen, den Dienst hier NICHT in Deutschland zu betreiben, sondern im Ausland. Das habt ihr aber getan. Jeder etwas größere Wald- und Wiesenblog/forum hier ist nicht in Deutschland ansässig, aus gutem Grunde. Viel Spass jetzt mit der deutschen Justiz (…) Das habt ihr euch allerdings teilweise selbst zuzuschreiben und durch die Veröffentlichung der Dokumente habt ihr das hier kaputt gemacht. Ihr hättet doch wissen müssen, dass das passiert? Was habt ihr euch denn davon versprochen? Das war doch klar, dass das nicht nur niemanden interessiert sondern nach hinten losgeht. Wenn man alles was hier veröffentlicht wurde hochsummiert dürfte das ja nicht der einzige Fall sein. Ich schätze mal, dass das hier so nicht weitergehen kann ohne Änderungen. Alles sehr bedauerlich und hart, aber ist so. Sorry. Sicher war auch vieles von dem was ihr gemacht habt gut bzw. in guter Absicht aber leider zählt immer nur was unterm Strich rauskommt.

  45. ihr habt schneller Kinderpornografie auf dem Rechner als ihr glaubt …

    „Staatstrojaner lädt standardmäßig Kinderpornos auf Rechner der Bürger“

    fefes blog / blauerbote com

  46. Besser als sich im Internet zu vertecken ist sie mit Daten zu überschwemmen. Das ist die wahre Revolution. Wir werden die Dreckseliten überschwemmen, zuerst mit Daten, dann mit Händen und Füssen…

  47. Wie ich das machen würde. Schaut bitte unter juristischen Gesichtspunkten, ob ihr nicht dem Verfassungsschutz etwas vorwerfen könnt. Denn es gibt absolut keinen Vorgang auf dieser Welt (nicht mal einen Toilettengang), der bei ausreichend juristischer Verdrehung nicht für eine Gegenanzeige ausreichen würde. Und diese dann umgehend erstatten. Und im zweiten Prozessgang dann die Anwaltspflicht in Abrede stellen, darüber ein separates Verfahren eröffnen und das laufende bis zu der Entscheidung darüber aussetzen. Dann in Revision gehen, falls es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, was bei diesem Unrechtsstaat durchaus so sein wird. Dauert dann so 5-15 Jahre. Alle Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten nutzen.

    So würde ich das machen. Schaut doch einfach, wie Berlusconi das macht. Der hat es bis zur Verjährung getrieben. Nur keine Angst. Richten die auf mich die Kanonen, drehe ich diese rum und dann dürfen sie den Ablöser ziehen.

  48. Journalsitenlizenez nach dem neuen KRIEGSRECHT nötig!
    Zitat:

    „4.24.4 Journalists and Spying. Reporting on military operations can be very similar to collecting intelligence or even spying. 481 A journalist who acts as a spy may be subject to security measures and punished if captured. 482 To avoid being mistaken for spies, journalists should act openly and with the permission of relevant authorities. Presenting identification documents, such as the identification card issued to authorized war correspondents or other appropriate identification, may help journalists avoid being mistaken as spies.“

    http://www.suppanz.at/igatex.dtx?tid=6305

  49. Was ist eigentlich Landesverrat im Sinne des Wortes? Gesetz ist Wurscht! Wo das Land liegt, sagt jeder Globus.
    Wer dort wohnt, steht überall. Was kann man denn verraten? Dass die Bundesregierungen allesamt ein Haufen von Lobbyistenprostituierten sind? Das ist kein Geheimnis! Dass Wahlen eine Farce sind – kein Geheimnis!
    Dass Demokratie die Hure der Machthabenden (Industrie, Banken, Logen und Reichen) ist? Weiss jeder!
    Dass das Volk der dümmliche Erfüllungsgehilfe der Puppenspieler ist? Weiss man doch – fast überall!
    Dass Macht Irrsinn ist und bar jeder Vernunft und Rücksicht auf irgendetwas agiert? Merkt jeder Normalo täglich am eigenen Leib. Also was soll man verraten, wenn man kund tut, wass eh schon jeder weiss?
    Alles Lüge, was man uns so um die Ohren haut! Haltet still und macht nix, was unsere Paläste beschädigt!
    Das sit deren Slogan! Also: brennt sie nieder!

  50. ICH BIN NETZPOLITIK.ORG
    Wer glaubt dass die BRD ein Rechtsstaat ist der glaubt auch dass der Bundesverfassungsschutz die Verfassung schützt!
    GEBT NIEMALS AUF!

  51. Im Inlands- wie im Auslandsgeheimdienst werden BRAUNE TRADITIONEN gepflegt. Nix neues!!!
    Sehr leicht denkbar, dass diese Gruppierungen sogar Verbindungen zu ,nach wie vor existierenden, NATO-Geheimarmeen halten (siehe Prof. Daniele Ganser „Nato Geheimarmeen“ ).
    Sie wollten (wollen) ja immer schon ein Bollwerk, bestehend aus militanten Nazis, gegen den Kommunismus (heute gegen den „Russen“ oder was auch immer) hochzüchten. Was sie auch geschafft haben.
    Danke nochmal Verfassungsschutz.

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