Debatte zwischen Maaßen vs. Leyendecker über #Landesverrat

CC BY-NC 2.0 via flickr/campact

Gestern und heute findet im Haus der Bundespressekonferenz die Konferenz „Formate des Politischen: Medien und Politik im Wandel“ statt. Es gibt bereits zahlreiche Audio-Aufnahmen der vielfältigen und mitunter spannenden Diskussionen.

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Gestern Abend gab es als Abschluss des ersten Tages eine Debatte zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, über „Warum Geheimes (nicht) geheim bleiben muss“. Dabei ging es fast die ganze Zeit um die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns. Die einstündige Diskussion ist hörenswert, weil sie nochmal gut zusammen fasst, was da im Sommer passiert ist. Maaßen fühlt sich immer noch im Recht und sieht sich vor allem als Opfer, weil er ganz unschuldig gewesen und an den Pranger gestellt worden sei. Er hätte auch gerne das Verfahren gegen uns weiter laufen lassen. Da sind wir uns ausnahmsweise einig, wir hätten auch gerne vor Gericht Recht bekommen, mit den Veröffentlichungen nur unseren Job als Journalisten getan und keinen Landesverrat begangen zu haben. Diese Möglichkeit wurde uns leider mit der Einstellung genommen. Hans Leyendecker bedauerte das wohl auch, denn er vertrat die Meinung, dass eine Weiterführung der Ermittlungen den Kopf von Maaßen gekostet hätte.

Wie glaubwürdig agierte Hans-Georg Maaßen?

Wir bekräftigen nochmal unsere Forderung nach Offenlegung des immer noch geheim gehaltenen Gutachten des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt sowie die Herausgabe diverser fehlender Vermerke in unseren Ermittlungsakten. Solange das nicht erfolgt, ist die Affäre nicht aufgeklärt und es bleibt der Anschein, dass der Verfassungsschutz nicht an Transparenz interessiert ist und viel stärker die Ermittlungen voran getrieben hat als Maaßen im Nachinein zugeben will.

Ebenfalls unglaubwürdig bleibt die Aussage der Bundesregierung, im Kanzleramt habe es Gespräche zu dem Fall gegeben, aber man würde bei solchen Runden mit Staatssekretären und Geheimdienstpräsidenten leider keine Teilnehmerlisten führen und könne daher leider nicht sagen, wer was wann gewusst habe.

Hier ist die MP3:


Tilo Jung hat das Gespräch auf Video aufgezeichnet:

8 Kommentare
  1. In der Türkei wurden heute Journalisten wegen Terror festgenommen, der türkische Staatspräsident hat nach Vorbild D persönlich Anzeige erstattet.

  2. Genosse Maaßen benötigt sicher ein Bundes Kontrollministerium für Informationsweiterleitungsgenehmigung, das die Unbedenklichkeit der geleakten Dokumente bestätigt!
    Sollte sich ein Dissens zwischen Leaker und z.B. Verfassungsschutz ergeben, so muss ein Richter über die Geheimhaltungswürdigkeit des jeweiligen Dokuments entscheiden!
    Entscheidet der Richter, dass das Dokument veröffentlicht werden darf, dann dürfte ein Blog das/die Dokumente veröffentlichen, wäre da nicht das Urheberrecht!

    1. Bei dem Leumund von Maaßen muss man sich die Frage stellen,ob er Dokumente nicht lanciert um unliebsame Kritiker über die Klinge springen zu lassen.
      Siehe Vorgeschichte mit „Kurnaz“ durch die er sich den Posten als Verfassungsschutzleiter erdient hat

      1. Das hatte ich schon zum Thema Fratzebuch und Maas (des Heikosche) geschrieben, Informationen via FB über bestimmte Personen (Gefährder) zu veröffentlichen, die sich später als Fake/Hoax herausstellen, um diese Gefährder in der Netzgemeinde und im Real Live als Unglaubwürdig zu Stigmatisieren!
        Das setzt natürlich voraus, das seine Untergeben nicht machen was sie wollen, also ihr eigenes Süppchen kochen!
        … aber das tun sie … um das zu ändern, müsste er eine Art „Interne Ermittlung“ laufen lassen, die solche „Leaks“ und andere „Unregelmäßigkeiten“ wie z.B. das NSU-Debakel aufdecken, den Schaden begrenzen bzw. keinen Selbstläufer (siehe NSU) entstehen lassen würden!
        Hat Maaßen (menno Maaas Maaßen, da wird man ja kirre) ein Interesse daran?
        Ich fürchte nicht, er hat Angst davor Kenntnis davon zu erlangen , was unter seinem Popo noch so rumort! -> http://waz.m.derwesten.de/dw/nachrichten/fettleibiger-mann-auf-stuhl-festgewachsen-id4484805.html?service=mobile
        Das wegen erstellt der Mann, Entschuldigung seine Behörde in seinem Namen eine Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft muss dann ermitteln, darf aber nicht in den Sumpf hinein schauen!
        … „Die“ könnten ja etwas finden, wie z.B. zur „Verfügungstellung“ eines Zuges zur Emulation des „Schwarzen Blocks“ in Rostock oder … oder … und … klar eine VT, aber seit NSU ist alles möglich, nicht?

      2. Zur näheren Erläuterung
        Zitat:“Informationen via FB über bestimmte Personen (Gefährder) zu veröffentlichen“
        Damit war gemeint, diesen Gefährdern Leaks (Fakes/Hoaxes) zuzuspielen und diese durch die Gefährder in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen …

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