Gestern und heute findet im Haus der Bundespressekonferenz die Konferenz „Formate des Politischen: Medien und Politik im Wandel“ statt. Es gibt bereits zahlreiche Audio-Aufnahmen der vielfältigen und mitunter spannenden Diskussionen.
Gestern Abend gab es als Abschluss des ersten Tages eine Debatte zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, über „Warum Geheimes (nicht) geheim bleiben muss“. Dabei ging es fast die ganze Zeit um die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns. Die einstündige Diskussion ist hörenswert, weil sie nochmal gut zusammen fasst, was da im Sommer passiert ist. Maaßen fühlt sich immer noch im Recht und sieht sich vor allem als Opfer, weil er ganz unschuldig gewesen und an den Pranger gestellt worden sei. Er hätte auch gerne das Verfahren gegen uns weiter laufen lassen. Da sind wir uns ausnahmsweise einig, wir hätten auch gerne vor Gericht Recht bekommen, mit den Veröffentlichungen nur unseren Job als Journalisten getan und keinen Landesverrat begangen zu haben. Diese Möglichkeit wurde uns leider mit der Einstellung genommen. Hans Leyendecker bedauerte das wohl auch, denn er vertrat die Meinung, dass eine Weiterführung der Ermittlungen den Kopf von Maaßen gekostet hätte.
Wie glaubwürdig agierte Hans-Georg Maaßen?
Wir bekräftigen nochmal unsere Forderung nach Offenlegung des immer noch geheim gehaltenen Gutachten des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt sowie die Herausgabe diverser fehlender Vermerke in unseren Ermittlungsakten. Solange das nicht erfolgt, ist die Affäre nicht aufgeklärt und es bleibt der Anschein, dass der Verfassungsschutz nicht an Transparenz interessiert ist und viel stärker die Ermittlungen voran getrieben hat als Maaßen im Nachinein zugeben will.
Ebenfalls unglaubwürdig bleibt die Aussage der Bundesregierung, im Kanzleramt habe es Gespräche zu dem Fall gegeben, aber man würde bei solchen Runden mit Staatssekretären und Geheimdienstpräsidenten leider keine Teilnehmerlisten führen und könne daher leider nicht sagen, wer was wann gewusst habe.
Hier ist die MP3:
Tilo Jung hat das Gespräch auf Video aufgezeichnet: