Öffentlichkeit

Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt

Trotz mehrerer Gedächtnisausfälle und langer Verzögerung beantwortet die Bundesregierung nun einige offene Fragen zur Landesverratsaffäre (pdf) und zur Rolle der beteiligten Spitzenbeamten darin. Wer in der Bundesregierung wann was wusste über die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wollte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage („Strafrecht und Pressefreiheit II“) genauer wissen.


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Die Anzeigen und die darauffolgenden Ermittlungen wegen unserer Veröffentlichungen zu den Plänen des Verfassungsschutzes, massenhaft Internet-Inhaltsdaten auszuwerten, hat nach Angaben der Bundesregierung weitere Ministerien-Kreise gezogen, als bisher bekannt: Neben dem Innenministerium war auch das Justizministerium sehr frühzeitig beteiligt, aber auch das Auswärtige Amt.

Wer die Strafanzeigen Maaßens abnickte

Maaßen plante, Anzeige wegen „Landesverrats“ nach Paragraph 94, Absatz 1, Strafgesetzbuch zu erstatten, nachdem der geheime Haushaltsplan für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 mitsamt der behördlichen Dokumente bei uns leakte. Der Verfassungsschutzchef muss eine gewisse Brisanz des Vorhabens erkannt haben und machte sie zur Berichtssache. Er informierte die BMI-Staatssekretärin Emily Haber unter vier Augen „im Rahmen eines persönlichen Gesprächs am 3. März 2015“ frühzeitig von seinen Plänen einer Strafanzeige, ebenso wie den Leiter der BMI-Abteilung „Öffentliche Sicherheit“, der am gleichen Tag in Kenntnis gesetzt wurde. Die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ führt im BMI die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz.

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Hans-Georg Maaßen mit Bundestagsabgeordneten der Linken. CC BY-NC 2.0, via flickr/linksfraktion.

Details zum Inhalt der Strafanzeige seien gegenüber der Fachaufsicht zwar „nicht erörtert“ worden, man hätte jedoch auf unsere Veröffentlichungen zum Verfassungsschutz explizit hingewiesen. Dass Maaßens Vorgehen an irgendeiner Stelle nicht gebilligt oder wenigstens hinterfragt worden sei, ist nicht erkennbar. Das BMI erklärte sich „einverstanden“ (S. 4) mit der Strafanzeige, es ginge schließlich um „Verschlusssachenweitergabe“ und man hätte doch nicht ahnen können, dass Maaßen Journalisten im Visier hatte.

Der behördliche Buschfunk ohne Notizen

Als die erste Strafanzeige vom BfV bei Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin gestellt worden war, erfolgte die Weiterleitung vom LKA an den Generalbundesanwalt (GBA) am 1. April (sic). Noch am selben Tag, am „Nachmittag des 1. April 2015“, vermeldete der GBA dem BfV telefonisch, dass man an der Sache dran sei. Eine schriftliche Mitteilung über die Ermittlungen ging dann erst am 13. Mai raus und am 22. Mai beim BfV ein. Unterdessen kam Anfang Mai das geheime Insider-Gutachten der Verfassungsschützer zum Ergebnis, hier gehe es um Staatsgeheimnisse im Sinne des Paragraphen 93 StGB. Das Justizministerium war da bereits im Bilde: Die beamtete Staatssekretärin war schon am 21. April „mündlich“ durch einen GBA-Mitarbeiter informiert worden.

Am selben Tag, dem 21. April, kamen im Bundeskanzleramt einige Teilnehmer zu einer „Besprechung“ zusammen, wie schon aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorging (Drucksache 18/5859, pdf). Ein Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sei bei dieser „Besprechung im Bundeskanzleramt am 21. April 2015“ auch über die Aktivitäten des Präsidenten des BfV in Kenntnis gesetzt worden. Die Strafanzeigen wurden zwar dort besprochen, aber wer noch alles in der Runde dabei war, lässt sich angeblich nicht mehr klären:

Zur Frage der konkreten Teilnahme ist keine Auskunft möglich, da Teilnehmerlisten zu dieser Runde nicht geführt werden.

Vermutlich steht man im Kanzleramt einfach informell in den Gängen und tauscht sich ganz unverbindlich über vermeintliche Staatsgeheimnisse aus, ohne nach dem Namen des Gegenübers zu fragen. Wie aus einer Antwort auf eine aktuelle Informationsfreiheitsanfrage hervorgeht (pdf), gibt das Bundeskanzleramt an, gar nicht vor dem Bekanntwerden der Landesverrats-Ermittlungen am 30. Juli involviert gewesen zu sein. Jedenfalls hätte man vor dem 30. Juli nichts verschriftlicht, was nach IFG herausgegeben werden könnte. Das gibt wohl keinen Ausschlag auf der nach oben offenen Glaubwürdigkeitsskala.

Die Bundesregierung versichert aber: Nachstellungen von Geheimdiensten gegen die Redaktion hat es nach unseren Veröffentlichungen vom 25. Februar und vom 15. April 2015 nicht gegeben. Das BfV hätte zwar Strafanzeige gestellt, aber „nicht etwa nachrichtendienstliche Beobachtungen durchgeführt“ (S. 2). Das wäre für einen Geheimdienst ja auch kaum vorstellbar. Auch „Maßnahmen anderer Sicherheitsbehörden fanden nicht statt“ (S. 9), teilt die Bundesregierung mit, wenn man mal davon absieht, dass das BKA am 16. Juni „Erkenntnisanfragen“ an die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen stellte und das Handelsregister konsultierte. Auch wurden von der Ermittlungsbehörde „die BKA-internen Auskunftssysteme“ (S. 9) befragt, um Informationen zu den damaligen Beschuldigten Andre und Markus zu finden.

Reaktion der Fragesteller

Wir haben Konstantin von Notz (Grüne) um einen Kommentar zu den Antworten gebeten. Er zeigt sich nicht begeistert über die Auskunft der Bundesregierung:

Die uns mit wochenlanger Verspätung zugeleiteten Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigen erneut, wie bewusst man sich der Brisanz des Vorgehens gegen netzpolitik.org durchaus war. Statt dies endlich öffentlich einzugestehen und ihren Teil zur Aufklärung beizutragen, setzt die Bundesregierung ihren Kurs des Mauerns fort. Teile der Antworten sind nur als schlicht bizarr einzuordnen: So will man sich unter anderem nicht mehr erinnern, wer alles an einer entscheidenden Runde im Kanzleramt teilnahm. Das ist absolut unglaubwürdig und wird ganz gewiss nicht dazu beitragen, dass das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts eines ohnehin rechtsstaatlich abstrusen Vorgangs wieder hergestellt wird. Das Eigentor war bereits vor der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage ein phänomenales. Durch ihr jetziges Antwortverhalten zeigt die Bundesregierung nur eins: Die Größe, einen phänomenalen Fehler einzugestehen, hat man noch immer nicht. Stattdessen setzt man ein unwürdiges Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen fort und täuscht eklatante Gedächtnislücken vor. Die Aufklärung der Affäre ist damit für uns noch lange nicht abgeschlossen.

Für uns auch nicht.

Wer die letzten Monate offline, von Aliens entführt oder sonst verhindert war und nicht weiß, wovon hier die Rede ist, kann sich für einen Überblick zur Landesverrats-Affäre diesen Vortrag von Markus zu Gemüte führen. Lohnt sich. :}

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5 Kommentare
  1. Das Empörungsmanagement der Regierung hat für eine gewisse Zeit gut funktioniert, denn man hat den Störern des eigenen Handels (netzpolitik.org) einfach ein Thema gegeben, durch das Kräfte gebunden werden, sie von ihrem störenden Handeln ablenkt und ganz nebenbei noch für ein wenig Verunsicherung bei potentiellen Informanten gesorgt.

    Wir sollten aufhören unseren Staat für dümmer zu halten als er ist und auch Aspekte wie Methoden der Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“) als Ursache für scheinbar nicht nachzuvollziehendes Handeln dieses Staates bei der Beurteilung in Betracht ziehen.

    Unter dem Titel „warum schweigen die Lämmer“ findet man hier http://www.free21.org/warum-schweigen-die-laemmer/ einen lesenswerten Artikel von Prof. Dr. Rainer Mausfeld, der sich auf 12 Seiten damit beschäftigt, welche Methoden Regierungen verwenden um Bevölkerungen zu manipulieren.

    1. Man hätte es auch kürzer und knackiger als Prof. Dr. Mausfeld formulieren können.
      Früher hieß es im Umgang der „Mächtigen“ mit dem Volk „Halt du sie arm, ich halt sie blöd „.
      Heute heißt es “ Fresst Scheiße“.
      Damit ist jeglicher Konsum gemeint ,welches man dem Volke zukommen lässt und das macht auch vor der Informationspolitik des Staates nicht halt.

  2. Aufklärung der Affäre? Die wird es wohl nie mehr geben, da hätte man mit einer breiten Medienfront gleich am Ball bleiben müssen. Nun ist das Thema doch ohne irgendwelche Konsequenzen (wie immer bei dieser GroKo) in Vergessenheit geraten – zumindest in der breiten Masse! Ihr hattet es in der Hand, aber eine Gegenanzeige galt ja als „nicht zielführend“…

  3. eure vor dem hintergrund der rechtsstaatlichkeit gut nachvollziehbare argumentation wäre bis vor … sagen wir … ca. 10 jahren durchaus relevant gewesen und hätte für die beteiligten regierungsmitglieder unangenehme konsequenzen gehabt. vielleicht wäre die regierung sogar gestürzt.

    inzwischen kam es jedoch heimlich, still und leise zu einer systematischen „desensibilisierung“: vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform? egal, wir machen einfach so lang eine neue, bis kein hahn mehr nach kräht. massenüberwachung der bevölkerung durch eigene und fremde geheimdienste? egal, interessiert doch keinen. wirkungslos-dämliches leistungsschutzrecht? egal! no-bailout-klausel in den verträgen zum euro? egal, ist ja alternativlos. bestimmungen des grundgesetzes zu flüchtlingen, schengen- und dublin-verträge? egal, die gelten nicht für mutti.

    wenn verfassungs- und gesetzesbrüche durch die institutionen des staates selbst, zur normalität werden, verkommen dinge wie #landesverrat zum fliegenschiss, bei dem es uns alle, erfolgreich desensibilisiert, nicht mal mehr juckt. uns nicht, die leistungsgeschützte „presse“ nicht, die justiz nicht und, so muss man befürchten, das verfassungsgericht auch nicht mehr.

    1. In einer Zeit voller Reizüberflutung und schrumpfender Gedächtnisleistung der Bürger/innen kommt es auf das Timing des Punches an. Für die Zwecke haben große Verlagshäuser und auch Parteien einen Giftschrank, welches Sie kurz vor den Wahlen öffnen, um den politischen Gegner an den Karren zu fahren, bzw. den Wähler/die Wählerin zu beeinflussen.
      Es wäre schön, wenn genügend brisantes Material vorhanden wäre, um die unsäglichen Maaßen, De Maiziere, Altmaier, Gabriel ,Merkel und Co. vor den Wahlen zu brüskieren , besser noch wegzukicken.
      Das deren Eingriffe ,vulgo Sauereien an der Demokratie und an den Bürgerrechten so ungestraft bleiben, ist schädlich für die politische Hygiene in diesem Lande.
      Wehrt euch und sucht Unterstützer.

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