Linkschleuder

Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden.

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In Anlehnung an unsere Landesverrats-Geschichte spricht der DJV von einem möglichen „Ländle-Verrat“:

Diesmal jedoch, und das ist der vielleicht entscheidende Unterschied zur Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org, fragen die Ermittler erst den Landtag, ob sie das Verfahren einleiten sollen. Dort ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Die Journalisten der Stuttgarter Nachrichten bereiten sich schon darauf vor, dass auch ihr Blatt ins Visier gerät. Wegen Ländle-Verrat?

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6 Kommentare
  1. Der Hintergrund des Skandals ist die Tatsache, dass wiederholt hochrangige Mitarbeiter des LfV in öffentlicher Stzung geleugnet haben, dass das LfV Kentnis vom KKK hatte. Vorgehaltene Dokumente (zu Achim Schmidt) und die nichtöffentlich getätigten Aussagen des V-Manns Führers belegen aber das Gegenteil. Das LfV hatte weit vor eingeräumter Kenntnis zum KKK aus verschiedenen Quellen – Staatschutz Schwäbisch-Hall und LfV MV -neben Corelli/Thomas Richter beelgbare Hinweise auf den KKK in Baden-Württemberg.
    Das Ersuchen des inneminsiteriums ist folglich eine konsequente Anlenkung vom Geheimdienstskandal.

  2. Soviel zur Gewaltenteilung: Die Exekutive fragt bei der Legislative um Erlaubnis ob sie ermitteln darf.
    Eigentlich sollte das bei den Verteidigern unserer Demokratie, der fünften Gewalt, einen Aufschrei erzeugen. Da man in unserer der Pressewelt aber Landesverrat eh für einen Witz und Staatsgeheimnisse nur für solange nützlich hält, bis man seinen Exklusivbericht veröffentlicht hat, gibt es nur Häme.
    Wer Datenschutz für Bürger fordert muss auch zugeben, dass unser Staat nicht alles preisgeben kann und darf – zum Schutz seiner Funktionsträger, Angestellten und aller Bürger.

    1. >Wer Datenschutz für Bürger fordert muss auch zugeben, dass unser Staat nicht alles preisgeben kann und darf – zum Schutz seiner Funktionsträger, Angestellten und aller Bürger.
      Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

      1. Und warum genau sollte ein Funktionsträger mehr geschützt sein als ein Bürger? Nach deutschem Recht ist er ein Bürger und nichts Anderes. Ich dachte, wir hätten den Absolutismus hinter uns gelassen…

  3. Es gärt im Ländle. Schon seit geraumer Zeit.
    KKK-Strukturen bei der Polizei mit NSU- und Verfassungsschutz-Bezug.
    Das alles vor dem Hintergrund des ungeklärten Kiesewetter-Mordes.

    Das ist Stillschweigen angesagt.Auch bei den Grünen:

    Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten:

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/21/redeverbot-die-gruene-landtagsfraktion-in-bw-untersagt-einem-abgeordneten-bei-einer-podiumsdiskussion-ueber-den-nsu-untersuchungsausschuss-aufzutreten/

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