In der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt Daniel Leisegang über #Landesverrat: Die verratene Öffentlichkeit.
Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.
Seinem Fazit können wir uns anschließen:
Aufklärung statt Sabotage
Der Angriff auf Presse und Parlament muss aber auch rechtliche Folgen haben – schon allein deshalb, um die Bundesregierung an ihrer Aufklärungssabotage zu hindern. Dafür muss zum einen der Straftatbestand des Landesverrats für Journalisten abgeschafft werden. Zum anderen ist ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz überfällig. Allerdings plant ausgerechnet Justizminister Heiko Maas die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedroht nicht nur die Tätigkeit von Geheimnisträgern. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht zudem vor, „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen – was Whistleblower zusätzlich kriminalisieren würde.
Darüber hinaus muss rechtliche Klarheit herrschen, wer den Schutz der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit genießt. Heute übernehmen Blogger und freischaffende Publizisten mehr und mehr – und oftmals ehrenamtlich – gesellschaftliche Funktionen, die einst vor allem die momentan krisengeschüttelte Presse wahrgenommen hat. Ihnen sollten daher die gleichen Grundrechte zustehen.
Damit ist schließlich aufs Engste die Frage verknüpft, was in unserem freiheitlichen Rechtsstaat geheim sein darf und für wie lange. Klar ist: Im Zweifel muss das öffentliche Interesse nach Aufklärung das Geheimhaltungsinteresse des Staates überwiegen. Andernfalls kommt der Demokratie nicht nur ihre Fähigkeit zur Selbstkontrolle abhanden, sondern auch das schon jetzt gefährlich schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.