Landesverrat
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: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]
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: #Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre. : #Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen. Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften […]
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: Statement zu angeblichem Landesverrat von netzpolitik.org – Internationale Solidaritätserklärung
: Statement zu angeblichem Landesverrat von netzpolitik.org – Internationale Solidaritätserklärung International haben viele in Folge der Anschuldigungen wegen Landesverrats ihre Solidarität erklärt. Nun hat eine große Zahl von ihnen auf netzpolitik.us einen offenen Brief unterzeichnet, der die Einstellungen der Ermittlungen gegen Markus, Andre und unsere Quelle(n) fordert: Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. […]
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: #Landesverrat – Wie eine investigative Blog-Geschichte zu einer kleinen Staatsaffäre wurde
: #Landesverrat – Wie eine investigative Blog-Geschichte zu einer kleinen Staatsaffäre wurde Auf dem 39. netzpolitischen Abend hab ich heute die vergangenen Tage rund um #Landesverrat in rund 17 Minuten Revue passieren lassen. Das Video ist bereits online: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel […]
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: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:J%C3%BCrgenMatern">Jürgen Matern / Wikipedia</a> : Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Das gab sie vor einigen Minuten auch öffentlich bekannt: Grüne fordern Sondersitzung Rechtsausschuss.Wer wusste wann was und wo sind Verantwortlichkeiten! #pressefreiheit #landesverrat Britta Haßelmann via Twitter, 04.08.2015 Im Antrag fordert sie, die Bundesminister des Innern und der […]
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: Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs
Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik : Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst. Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. Waren sie zunächst recht harsch und unterstützten die Haltung des Generalbundeanwalts Range, wurde bereits am […]
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: #Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt
: #Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt Die Stellungnahme im Bundesjustizministerium, die Minister Heiko Maas um 18.15 Uhr vor der versammelten Presse abgegeben hat, fiel knapp aus: Im Streit um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats warf Maas dem Generalbundesanwalt vor, in seinem Statement heute nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Das Vertrauen sei daher „nachhaltig gestört“. Er versetzte ihn kurzerhand in […]
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: #Landesverrat: Unsere Top 10
: #Landesverrat: Unsere Top 10 Das Leaken von Dokumenten, neuerdings „Landesverrat“ genannt, hat bei uns eine gewisse Tradition. Wir wollen hier eine kleine Übersicht zu früheren Leaks geben. Wir sind so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter, hier unsere Top 10: 10. Die Bundesnetzagentur wollte einst der Geheimdienst-Spionage nachgehen, aufklären und herausfinden, ob und welche Internetfirmen mit Geheimdiensten kooperieren. Sie […]
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: Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“
Deutschland als Vorbild für den Rest der Welt: Wenn es um Landesverrat geht bitte nicht - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0 </a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/President_of_Germany#/media/File:German_Air_Force_A340-300(16%2B02)_(6272414834).jpg">russavia</a> : Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“ In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, […]
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Handfeste Staatsaffäre: Wir wehren uns auch juristisch gegen Ermittlungen wegen Landesverrat
Handfeste Staatsaffäre: Wir wehren uns auch juristisch gegen Ermittlungen wegen Landesverrat Der Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas heute öffentlich harsch kritisiert. Auch wenn wir in der Frage, ob zwei Journalisten aus unserer Redaktion tatsächlich Landesverräter sind, der Überzeugung sind, dass die Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keinen Erfolg haben wird, haben wir uns mit Eurer finanziellen Unterstützung anwaltlich beraten lassen. Wir wissen natürlich, […]
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: Heute Abend in Berlin und im Stream: Der 39. netzpolitische Abend
: Heute Abend in Berlin und im Stream: Der 39. netzpolitische Abend Heute Abend findet in der c‑base in Berlin der 39. netzpolitische Abend statt. Kurzfristig haben wir noch #Landesverrat ins Programm genommen und werden dort die vergangenen Tage und die Ermittlungen gegen uns reflektieren. Das Programm: Markus Beckedahl – „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women Alexander Sander: Neues […]
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: Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit?
: Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit? Am Freitag hat einer meiner Lieblings-Podcasts, hr2-Der Tag, fast eine Stunde lang ausführlich über #Landesverrat berichtet: Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit? „Einen Abgrund von Landesverrat“ nannte Bundeskanzler Konrad Adenauer die Enthüllungen des Spiegels über den Zustand der Bundeswehr. Landesverrat sollte das sein, Journalisten wurden verhaftet – und am Ende war es […]
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: Wir haben die besten Unterstützer der Welt: Danke für 50.000 Euro Spenden zur Verteidigung
: Wir haben die besten Unterstützer der Welt: Danke für 50.000 Euro Spenden zur Verteidigung Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens „Unbekannt“ ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Wir haben neben unserer Berichterstattung und Einordnung als vertraulich eingestufte Ausschnitte von Haushaltsplänen des […]
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: Ermittlungen wegen Landesverrats: Was wir jetzt fordern
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. : Ermittlungen wegen Landesverrats: Was wir jetzt fordern Nach den turbulenten letzten Tagen und und den ausweichenden Antworten in der heutigen Bundespressekonferenz wird es Zeit, dass wir unsere Forderungen klar benennen. Unsere Forderungen Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen. Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebenfalls einzustellen. Das hätten wir dann auch gern […]
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: Ticker zum weiteren Verlauf zum #Landesverrat
: Ticker zum weiteren Verlauf zum #Landesverrat Wir kommen übers Wochenende leider nicht dazu, hier im Blog alles nahezu in Echtzeit zu dokumentieren, was alles passiert. Deswegen verweisen wir gerne auf unseren Twitter-Account, der auch über Browser ohne Login lesbar ist. Dort finden sich alle relevanten Links zu interessanten Berichten, Einschätzungen, Interviews und Fotos unserer Demonstration. Einiges davon stellen wir auch zeitnah […]
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Leak more documents!: Meine Rede auf der heutigen Demonstration zu Pressefreiheit und Landesverrat
Leak more documents!: Meine Rede auf der heutigen Demonstration zu Pressefreiheit und Landesverrat Markus meint, ich soll meinen Redetext der heutigen Demonstration verbloggen: Bittschön, hier das Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort. (Ich habe gelesen, das schreibt man dazu.)
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: Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/campact/">campact</a> : Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen […]
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: Podcast zum Landesverrat
Logbuch Netzpolitik : Podcast zum Landesverrat Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.
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: Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen
: Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen Wir fühlen uns immer noch wie mitten in einem Sturm stehend, seitdem wir gestern über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Andre Meister und mich berichtet haben. Die Solidaritätswelle ist atemberaubend. Wir haben immer gehofft, dass viele zu uns stehen, wenn wir angegriffen werden. Aber diese Solidarität aus allen Richtungen erschlägt uns […]
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: Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen
: Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die […]