#Landesverrat: Unsere Top 10

via Twitter/___Dagger___

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Das Leaken von Dokumenten, neuerdings „Landesverrat“ genannt, hat bei uns eine gewisse Tradition. Wir wollen hier eine kleine Übersicht zu früheren Leaks geben. Wir sind so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter, hier unsere Top 10:

10. Die Bundesnetzagentur wollte einst der Geheimdienst-Spionage nachgehen, aufklären und herausfinden, ob und welche Internetfirmen mit Geheimdiensten kooperieren. Sie wurde aber dann vom Bundeskanzleramt zurückgepfiffen, kritische Fragen dürften entweder nicht mehr gestellt oder nicht ehrlich beantwortet werden. Wir berichteten über das Gebaren des Kanzleramts und veröffentlichten den Fragenkatalog.

9. Mitte Mai veröffentlichten wir, wie der Militärgeheimdienst MAD deutsche Journalisten einschüchtern sollte. Teile des Bundesverteidigungsministeriums wertete die negative Berichterstattung als Kampange gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch und auch gegen die Bundeswehr an sich.

8. Wir veröffentlichten Dokumente, die bewiesen, dass der BND nicht 580 Meldungen im Jahr 2012 an die NSA übermittelte. Tatsächlich wurden 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA übermittelt – jeden Monat.

7. In „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ veröffentlichten wir eine geheime Nebenabsprache der Bundesregierung. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen. Dass es diese Nebenabsprache gab, musste daraufhin zugegeben werden.

6. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte in ihrer Stellungnahme, dass das neue Verfassungsschutz-Gesetz erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe und daher vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden müsse. Sie wurde kurzerhand von ihrer eigenen CDU-Fraktion aus dem Innenausschuss ausgeladen. Wir veröffentlichten ihre Stellungnahme.

5. Wir leakten den Entwurf zum neuen Verfassungsschutz-Gesetz selbst. Der BND soll internationale Kommunikationswege nach „Cyber-Gefahren“ absuchen und massenhaft Glasfaser-Kabel abschnorcheln, die so gewonnenen Daten sollen dann gegebenenfalls auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

4. Außerdem veröffentlichten wir eine geheime Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin Ursula von der Leyen. Die Bundeswehr erklärte darin den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und arbeitet an „offensiven Cyber-Fähigkeiten“.

3. Bereits 2009 veröffentlichten wir ein internes Memo der Deutschen Bahn AG, da die Bahn über 170.000 Mitarbeiter überwachte. Wir wurden daraufhin von der Deutschen Bahn AG abgemahnt, erfolglos.

Auf Platz 1 und 2 finden sich die Leaks, die letztendlich zu den Ermittlungen gegen uns führten: die Enthüllungen um die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung und die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Budgets.

31 Kommentare
  1. Oswald Hermann bremer 4. Aug 2015 @ 20:23
    • HeuteMalNicht 4. Aug 2015 @ 22:01
    • Jürgen Aulbach 5. Aug 2015 @ 0:56
    • Jürgen S. 5. Aug 2015 @ 18:15
    • Jürgen S. 5. Aug 2015 @ 18:17
    • Bernhard Max 11. Aug 2015 @ 10:42
  2. D. Mokrat 5. Aug 2015 @ 9:33
    • Alexander Gutberlet 7. Aug 2015 @ 0:34
  3. mike301243 5. Aug 2015 @ 13:31
  4. Don camillo 5. Aug 2015 @ 23:52
  5. Mündiger Bürger 6. Aug 2015 @ 13:33
    • Irene Latz 6. Aug 2015 @ 21:38
    • Irene Latz 9. Aug 2015 @ 10:56
      • Mündiger Bürger 10. Aug 2015 @ 13:41
    • Bernhard Max 11. Aug 2015 @ 10:51
  6. Mündiger Bürger 9. Sep 2015 @ 14:56
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