Netzpolitik

#Landesverrat: Unsere Top 10

via Twitter/___Dagger___
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Das Leaken von Dokumenten, neuerdings „Landesverrat“ genannt, hat bei uns eine gewisse Tradition. Wir wollen hier eine kleine Übersicht zu früheren Leaks geben. Wir sind so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter, hier unsere Top 10:

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10. Die Bundesnetzagentur wollte einst der Geheimdienst-Spionage nachgehen, aufklären und herausfinden, ob und welche Internetfirmen mit Geheimdiensten kooperieren. Sie wurde aber dann vom Bundeskanzleramt zurückgepfiffen, kritische Fragen dürften entweder nicht mehr gestellt oder nicht ehrlich beantwortet werden. Wir berichteten über das Gebaren des Kanzleramts und veröffentlichten den Fragenkatalog.

9. Mitte Mai veröffentlichten wir, wie der Militärgeheimdienst MAD deutsche Journalisten einschüchtern sollte. Teile des Bundesverteidigungsministeriums wertete die negative Berichterstattung als Kampange gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch und auch gegen die Bundeswehr an sich.

8. Wir veröffentlichten Dokumente, die bewiesen, dass der BND nicht 580 Meldungen im Jahr 2012 an die NSA übermittelte. Tatsächlich wurden 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA übermittelt – jeden Monat.

7. In „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ veröffentlichten wir eine geheime Nebenabsprache der Bundesregierung. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen. Dass es diese Nebenabsprache gab, musste daraufhin zugegeben werden.

6. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte in ihrer Stellungnahme, dass das neue Verfassungsschutz-Gesetz erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe und daher vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden müsse. Sie wurde kurzerhand von ihrer eigenen CDU-Fraktion aus dem Innenausschuss ausgeladen. Wir veröffentlichten ihre Stellungnahme.

5. Wir leakten den Entwurf zum neuen Verfassungsschutz-Gesetz selbst. Der BND soll internationale Kommunikationswege nach „Cyber-Gefahren“ absuchen und massenhaft Glasfaser-Kabel abschnorcheln, die so gewonnenen Daten sollen dann gegebenenfalls auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

4. Außerdem veröffentlichten wir eine geheime Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin Ursula von der Leyen. Die Bundeswehr erklärte darin den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und arbeitet an „offensiven Cyber-Fähigkeiten“.

3. Bereits 2009 veröffentlichten wir ein internes Memo der Deutschen Bahn AG, da die Bahn über 170.000 Mitarbeiter überwachte. Wir wurden daraufhin von der Deutschen Bahn AG abgemahnt, erfolglos.

Auf Platz 1 und 2 finden sich die Leaks, die letztendlich zu den Ermittlungen gegen uns führten: die Enthüllungen um die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung und die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Budgets.

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34 Kommentare
    1. Das kann man schon so sehen. Netzpolitik.org als Protokollanten der herrschenden Unwissenheit haben das bestgehütete Staatsgeheimnis in die Welt gebloggt:

      „ich habe keine Ahnung“
      „ich kann mich nicht erinnern“
      „das gehört nicht zu meinen Aufgaben“
      „davon weiß ich nichts“
      „nach bestem Wissen und Gewissen“

      Ich hätte mir nie im Leben träumen lassen, dass dies die Geschäftsgrundlage von Behörden und Regierung ist!

      1. Und nicht nur von Behörden und Regierungen!
        Auch von Bankvorständen.
        Das hat der Prozess gegen die frühere Vorstandsriege der HSH Nordbank ebenso eindrucksvoll gezeigt.
        Protokoll mit Recherchen und Einschätzungen nachzulesen im Buch „DR. NO und die Unschuldigen“.

  1. Landesverrat ist Landesverrat und das kann man mit der Pressefreiheit nicht vertuschen, Auch wen die Bundesklanzlerinn dieses erlaubt hat. Ihr solltet erst einmal nachdenken bevor Ihr etwas veröffentlichen.

      1. Welche deutsche Rechtschreibung bitte? Das tun nichteinmal die Experten in Rechtschreibeung. Für jedes Wort gibt es inzwischen5-6 Möglichkeiten.Welche ist das richtige? Alles ist doch vereglischt. Deutsch gibt es doch nur in Ansetze. Gerne habe ich die Heuchelei in der alles was Deutsch ist, als Prefekt gilt. Jahrhunderete Lügen sind das. heute werden wir doch auch als Perfektionisten bezeichnet.
        Oder begehe ich jetzt auch Landesverrat? Man darf doch nichts schlimmes über diese Bananenregierung sagen.

    1. Unwissenheit ist Unwissenheit und das kann man mit einem Kommentar nicht vertuschen. Auch wenn die Mama es ihnen erlaubt hat sollten sie nicht mit nacktem Finger auf ordentlich angezogene Leute deuten. ^^
      „Ihr solltet erst mal nachdenken, bevor ihr etwas veröffentlicht“, ja, genau das sollten sie selbst beherzigen.

    2. Wie kann man nur einen solchen sinnlosen Beitrag verfassen? Ohne die Arbeit von Netzpolitik.org würden alle Menschen in Deutschland in ihrer eigenen Welt leben.
      Sie tun das heute noch da bin ich mir sicher.

    3. Vielleicht lesen Sie mal nur eben die Auflistung von oben. Nehmen Sie dann an, dass es sich um die Spitze des Eisbergs handelt dessen, was die Regierung noch alles zum „Wohle“ und „Sicherheit“ der Bevölkerung ausheckt und Sie haben ein Bild dessen, was Ihnen und mir noch bevorsteht.

    4. Glaubt der Mann wirklich, #Pressefreiheit wurde von der #Rautentante erfunden und wie ein Wunder dem Volke Teutonia gegeben? Unfassbare Dummheit spricht aus diesen fehlerbehafteten Zeilen.

  2. Früher hat es ausgereicht, das, was man von Regierungsseite vorhatte und was vielleicht in der Bevölkerung schon im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen wäre, einfach geheim zu halten. Nun gibt es aber seit geraumer Zeit Gott sei Dank immer mehr demokratisch gesinnte Menschen, die diese Geheimhaltung bewusst durchbrechen, so dass man nun stärkere Geschütze auffährt und versucht, diese Bürger mit dem Vorwurf des „Landesverrats“ einzuschüchtern und mit Gefängnis zu bedrohen. Diese Regierung unter der nach Umfragen immer noch so beliebten „Mutti“ Merkel ist auf dem besten Wege, unsere Grundrechte, unsere Demokratie zu gefährden. Die von ihr zumindest stillschweigend geduldete millionenfache Überwachung durch die Geheimdienste ist da nur ein Beispiel, ein weiteres ist der geplante Ausverkauf der Souveränität unserer Parlamente durch Abkommen wie TISA und TTIP. Nicht nur Range, auch Merkel und Co. müssen zum Schutz unserer verfassungsmäßigen Rechte schnellstens aus ihren Machtpositionen entfernt werden! Man kann nur hoffen, dass Leute wie die „Netzpolitiker“ standhaft bleiben und sich nicht einschüchtern lassen in ihrem Einsatz für Demokratie und Grundrechte!

    1. Kann man wissentlich blöd sein? In dem Moment wo man bemerkt wie blöd man selber war, ist und seien kann schämt man sich… Vergeben kann man sich selbst nicht, dazu bedarf es einer sozialen Umwelt…
      Die Menschen mit ganz vorurteilsbehafteten Meinungen verweigern sich einer offenen inneren Auseinandersetzung/Reflexion die sie unweigerlich zu einem Teil einer Gemeinschaft machen würde, die über das Ego hinausreicht. Scham,Angst und Agression sind Schutz und Abwehrhaltungen die wie bei Tieren und Kindern durch Geduld , Vorbildliche, Sanftmut und Witz überwunden werden… So, das steckt ich mir jetzt hinter den Spiegel und lesen es morgen nochmal.

  3. Ein lohnender Leak wäre der Nachweis, dass die Volksvertreter nicht das Volk sondern die Lobby vertreten.
    Das Wissen darum ist zwar schon ein Allgemeinplatz aber der NACHWEIS wäre schon toll!
    Man könnte dann den Amtseid endlich abändern:
    „Ich schwöre, dass ich alles zum Wohl der Industrie tun werde …“
    Und schon gäbe es kein Problem mehr mit dem Amts-Meineid

  4. Es ist schon traurig was man hier alles lesen muss. Scheinbar sehr viel linkes Gesindel unterwegs. Deshalb gibt es auch keine Volksabstimmung in Deutschland denn da würde nur murks bei raus kommen. Macht es besser aber das könnt ihr nicht also wäre ich ganz still.

    1. also don camilio in der schweiz kommt nicht nur Murx heraus obwohl es dort Volksabstimmungen gibt. Aber was solls scheinebar ist das schweizer Vollk weit intellektuell über das Deutsche. Deutschtümmler nicht sich aufregen , den Tatsachen kann man nicht wiedersprechen. Ha ha

    1. > Scheinbar sehr viel linkes Gesindel unterwegs. Deshalb gibt es auch keine Volksabstimmung in Deutschland

      was fuer ein geiler Satz – da schmunzelt der Kaffee:)

  5. Die Regierung hat kein Recht dazu die Grund- und Menschenrechte ab zuschaffen,
    auch nicht digital.

    Eine Anklage ist nicht nur lächerlich sondern auch völlig verantwortungslos,
    aber die Anklage welche auch die Menschrechte in Deutschland anklagt, ist hier wohl bedeutungslos,
    im Vergleich zu der korrupten, paranoiden, Überwachungs- & Kontrolfreakregierung,
    da kann man Edward Snowden auch gleich mitanklagen, da seine Daten ja wohl auch aus Deutschland stammen und mit deutscher Unterstützng entstehen was wohl für die drei brühmten Affen auch unter Staatsgeheimnisse läuft.

    Es wird Zeit das sich dies alles ändert, bevor das Volk dazu gezwungen ist etwas zu ändern,
    was wohl nicht abzusehen ist, bei diesen Ausmaßen und da hilft doch auch kein verheimlichen und auch keine Propaganda ,wenn man betrogen wird erreicht dies das Tages auch die betroffenen Personen/ das Volk und hier in Deutschland hat dies schon lange überhandgenommen.

    Keine Speicherung mehr, keine Überwachung mehr, keine Zensur mehr und Bekämpfung dieser Rechtsverstöße für alle Medien auch gegenüber dem Ausland, Zurücknahme und Verbot des „Neuen“ Personalausweis und Vernichtung der Datenbanken auch die mit der digitalen Gesichtserkennung, Abbau von öffentlicher Video- und Bildüberwachung, Einstellung der Herstellung von Drohnen und Überwachungssatelliten., Abbau der Landesverteidigung welche nicht gebraucht wird.
    Sanktionen gegenüber jedem Land welches deutsche Bürger in einem Maß über die Strafverfolgung hinaus zu überwachen.
    Selbstanzeige wegen Menschrechtsverletzungen gegenüber dem deutschen Volk und niederlegen des Amtes und der Immunität.
    Dies alles ist was man im ganz kleinen Umfang bis Ende des Jahres umsetzen sollte,
    wenn einem das Leben und die Menschrechte etwas wert sind,
    wenn einem das Leben und Menschenrechte nichts wert sind,
    kann man sich selber auch nicht auf solche berufen, ist selbsterklärend und verständlich,
    selbst wenn man nur die Grundschule besucht hat.

  6. Landesverrat bleibt eine schwere Straftat
    Was ist Verrat?:
    Als langjähriger Verschlußsachen-Verwalter der Bundeswehr kann ich nur sagen, dass die Weitergabe und Veröffentlichung von Verschlußsachen einen Landesverrat darstellt. Dies ist strafrechtlich zu verfolgen.
    Wer begeht Verrat?:
    Jeder der solche Dokumente weitergibt und jeder der sie veröffentlicht. Unabhängig von der Person und der Stellung die er innehat.
    Ist Verrat von der Pressefreiheit geschützt?:
    Nein!
    Journalisten berufen sich bei solchen Aktionen gerne auf die Preesefreiheit und auf den Schutz ihrer Informanten. Den Betreibern dieses Blog`s spreche ich aber die Eigenschaften des Journalisten ab. Wenn das so weitergeht ist in Zukunft jeder der bei You-Tube etwas hochlädt ein Journalist und kann sich auf die Pressefreiheit berufen.
    Muss gegen die Betreiber des Blog ermittelt werden?:
    Aber sicher! Eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes ist zwingend notwendig. Die Veröffentlichung der Dokumente gehört bestraft und es muss unbedingt ermittelt werden wer solche Dokumente weitergibt.
    Politiker in Ausschüssen und Abgeordnete die VS-Dokumente weitergeben sind sofort ihrer Ämter zu entheben und strafrechtlich zu verfolgen. Dasselbe gilt für Beamte die so etwas machen.
    Ich hoffe dass die Ermittlungen weitergeführt werden.
    ******** Übrigens ********
    Ich habe in diesem Beitrag Rechtschreibfehler gemacht!!!
    Ich bin aber kein Rentner und freue mich jetzt schon auf die Kommentare die unter die Gürtellinie gehen und zweifelsfrei Aufschluss über die „netten“ Verfasser geben (macht doch euer eigenes Ding und laast die Öffentlichkeit raus).

    1. Hallo „mündiger Bürger“.

      §353b/3a StGB:
      Journalisten [§53 Abs1 Satz1 Nr.5 Strafprozessordnung]
      DÜRFEN Staatsgeheimnisse entgegennehmen+auswerten+veröffentlichen !
      Beckedahl/Meister sind Journalisten.
      Die beiden Dokumente waren nur vertraulich eingestuft und enthalten nichts, was
      reale äußere Bedroher gegen die Bundesrepublik verwenden könnten.
      netzpolitik.org schützt VORSÄTZLICH unsere Verfassung,
      => verrät also gerade genau NICHT unser Land (im Gegenteil).
      *
      Wenn Sie Geheimpolitik über Artikel 5 unseres Grundgesetzes stellen möchten (?),
      müssten Sie sich wohl einen anderen Staat aussuchen, denn hier bei uns – SOLLTEN (…, seufz, …) –
      nach dem Grundgesetz die wahlberechtigten Bürger der Souverän sein,
      dazu aber dürfen diese nicht durch geheime Überwachung/Manipulation der Dienste (BfV, BND) von der Regierung erpressbar werden,
      sondern müssen der Wahrheit entsprechend mitverfolgen können, was die regierenden Politiker mit ihrer Exekutiv-Macht tun (um sie ggf. abwählen zu können).
      Dazu brauche ich inzwischen Verfassungs-verteidigende Whistleblower: denn vor Snowden wusste ich nicht, was hier läuft. Und sehr mutige Journalisten, denen ich vertrauen kann, weil sie die Originaldokumente zeigen: netzpolitik.org.
      *
      In einem Punkt sind wir jedoch einig: Rechtschreibfehler sind völlig unwichtig.

    2. http://www.heise.de/tp/artikel/45/45661/
      Bundesrichter-Interview, in dem genauso auf §353b Abs. 3a StGB und §53 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 hingewiesen wird, als Vorrang Artikel 5 GG gegenüber Veröffentlichung von Informationen mit Verletzung Dienstgeheimnis durch Behördenbediensteten: Journalisten dürfen.
      (Das nur zur Ergänzung, da MEINE Antwort nicht so viel zählen kann, wie die eines Juristen)

      1. Hallo Frau Latz,
        nach den von ihnen zitierten Paragraphen dürfen Journalisten Geheimsachen entgegennehmen und veröffentlichen. Aber ! nur ! wenn nicht der Tatbestand des Landesverrats vorliegt.
        Dieser Tatbestand ist aber m.E. hier eindeutig vorhanden. Es handelt sich um Dokumente mit dem Vermerk: VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH (VS-VERTRAULICH, VS-Vertr.)
        Definition:
        Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.Die Geheimhaltungsstufen STRENG GEHEIM, GEHEIM und VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH sind außerdem mit dem Zusatz „amtlich geheimgehalten“ versehen.
        Wichtig ist hier die Einstufung des Dokuments. Der Inhalt ist eher zweitrangig. Auch wenn hier aufgeführt wird dass er die Sicherheit Deutschland nicht beeinträchtigt. Dies zu entscheiden liegt aber nicht in der Hand von zweifelhaften „Journalisten“ sondern ist eine Sache der zuständigen Behörde.
        Noch wichtiger als die Verfolgung der Veröffentlichung ist m.E. die Strafverfolgung der Person die solche Dokumente weitergibt. Egal ob Abgeordneter oder Beamter, diese gehören eindeutig bestraft und aus dem Amt entfernt. Wenn ich als Geheimnisträger der Bundeswehr ein Dokument mit dem Vermerk: VS-Vertaulich weitergegeben hätte, wäre meine Karriere schlagartig beendet gewesen (und völlig zurecht).
        ** Übrigens**
        Sie bezeichnen z.B. den Herrn Snowden als verfassungsschützenden-Whistleblower.
        In meinen Augen ist er nichts anderes als ein zurecht verfolgter Straftäter der mit internationalem Haftbefehl verfolgt wird. Er hat vielleicht eine nützliche Reaktion hervorgerufen, dies ändert aber nichts an seiner Straftat. Allein die Tatsache, dass er in der „Diktatur“ Russland Unterschlupf gefunden hat zeigt wohl alles (ich möchte nicht wissen was er dem russischen Geheimdienst noch alles verraten hat). Ohne gute Informationen würde ihn der „Gutmensch“ Putin sicher nicht behalten.
        Warum hat eigentlich Herr Snowden für den NSA und CIA gearbeitet?? Was dort passiert, ist ihm garantiert schon vorher klar gewesen. Jetzt hat er aber plötzlich öffentliche Beachtung und wahrscheinlich auch die entsprechenden Geldquellen (Radio, Fernsehen, Zeitung).

    3. Solange Dinge die uns alle angehen als Geheim eingestuft werden können und somit jeglicher Kontrolle durch das Volk bzw.dessen Vertreter entzogen werden haben wir keine Demokratie! Wie können Sie sich „mündiger Bürger“ nennen, wenn Sie von dem was ohne ihr/unser Wissen durch willkürliche Einstufung als GEHEIM nicht öffentlich wird, absolut keine Ahnung haben!

  7. Sieh mal einer an,
    kaum sind die Ermittlungen eingestellt gibt es in diesem Blog nichts neues!
    Es ist dadurch eigentlich klar, dass es sich hier nicht mal andeutungsweise um seriösen Journalismus handelt. Wahrscheinlich sind den „sog. Journalisten“ die Geheimnisverräter ausgegangen (ach wie schade).
    Der Blog wird jetzt dahin gehen wo er eigentlich schon immer hingehört:
    Ins Nirwana der wenig genutzten Internet-Adressen.
    Viel Spaß in der kaum beachteten Welt.

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