Netzpolitik

Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

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Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Aus gutem Grund wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit in Deutschland bisher höher bewertet als das Interesse des Staates auf Geheimhaltung.

Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.

Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste faktisch nicht kontrolliert werden.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

  • Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
  • Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
  • Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
  • Verbreitet den Aufruf!

Termin

Samstag, 1. August 2015
14 Uhr
Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin

Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße, Dorothea-Schlegel-Platz, zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Unterstützung und Hilfe

Die Demonstration wird von UnterstützerInnen von netzpolitik.org zusammen mit uns organisiert.
Wer als Organisation das Anliegen unterstützen will, schreibt einfach an demo@netzpolitik.org.

Wer helfen und anpacken will, schreibt auch an die Adresse. Wir haben einen VW-Bus mit großem Dachgepäckträger, aber bislang nur eine kleine Anlage. Und wir wollen laut sein! Falls jemand weiterhelfen kann….

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
65 Kommentare
    1. Hi,
      wenn ich mir die APP anschaue, dann hat die viele Zugriffsrechte. Ist das notwendig. Kommt mir ein wenig wie eine Überwachungs- APP vor.

      Lieben Gruß
      Ralf

  1. Ob der nette radio1 Soundbike-Reporter Simon Braue Zeit hätte? Unbedingt an anpinken/whatsupen! Seine Boxen bringen Stimmung in Mitte.

  2. Als Buchhändler setze ich mich vehement für die Freiheit des Wortes und des Geistes , und bitte Euch unbeirrt weiterzumachen!!!
    Bietet diesen Betonköpfen die Stirn und macht denen klar, daß wir keine Untertanen einer Demokratur sind.
    Viel Erfolg,

    HaBe Wiesenmayer

  3. Als hätten wir nicht andere Sorgen!
    Unglaublich und wirklich an der Zeit über Sinn und Zweck dieser Behörden
    nachzudenken.
    Es handelt sich hier um den Versuch der Einschüchterung.
    Haltet stand!

    P. Rentrup

  4. Hier geht es um mehr als nur die Grundrechte und die Pressefreiheit. Die Gleichberechtigung ist in diesen land komplett verschwunden. Der normale Bürger hat meiner Meinung nach eher das Recht darauf zu wissen um was es in der NSA BND Affäre geht, als die es jetzt wissen.
    Würde euch gern unterstützen. Aber mir sind leider alle Hände gebunden.
    Leute ihr schafft das ich glaub an euch.
    In Falle einer Anklage stehe ich euch als zeuge gern zur Verfügung.

  5. Hier geht es um mehr als nur die Grundrechte und die Pressefreiheit. Die Gleichberechtigung ist in diesen land komplett verschwunden. Der normale Bürger hat meiner Meinung nach eher das Recht darauf zu wissen um was es in der NSA BND Affäre geht, als die es jetzt wissen.
    Würde euch gern unterstützen. Aber mir sind leider alle Hände gebunden.

  6. Landesverrat ja oder nein? Sollte alles veröffentlicht werden nur weil wir in der Lage sind korrupten Beamte zu kaufen. Oder währe es nicht moralische wichtiger mal solche Leute die ihr Land verraten aus den Dienst zu entlassen.
    Es geht nicht darum die präsefreiheit zu beschneiden. Und nein ich bin kein Beamter oder Studierter bzw Rechter oder linker bin nur der durchschnittliche deutsche Kraftfahrer mit christlichen Moralvorstellungen.

    1. Die Ermittlungen wurden nicht eingestellt, sondern nur „ausgesetzt“, bis ein angebliches externes Gutachten fertig sein soll, das die Relevanz der Dokumente bewerten soll. Es wird also angeblich vorerst keine Exekutivmaßnahmen geben (wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen etc.), aber das kann jederzeit wieder kommen, alle Optionen sind nach wie vor vorhanden. Juristisch ist da gar nichts ausgestanden.

      Es geht um Einschüchterung und Repression gegen jene, die sich mit den Sprechblasen der Politikermarionetten nicht zufriedengeben wollen, sondern lieber die wesentlich aufschlussreicheren Originaldokumente lesen und verbreiten wollen. Jeder ist ein Journalist, wenn er nur will – Pressefreiheit geht also jeden an, jederzeit. Die Presse ist die einzige Institution dieses Staates, die wenigstens noch einigermaßen für lästige Transparenz sorgt. Das ist nötiger denn je.

  7. In welchem Land leben wir mittlerweile, in dem die NSA ungestraft
    jeden ausspionieren darf und jene, die Ungereimtheiten aufdecken
    und weiterleiten aus welchen Gründen die Ermittlungen gegen die
    NSA eingestellt wurden, wegen sog. Landesverrat zur Rechenschaft
    gezogen werden sollen. Ich wünsche euch viel Glück und macht weiter so.

  8. Es ist an der Zeit das wir unseren Volksvertretern und Angestellten endlich einmal zeigen wer der Herr im Haus ist.
    Alle die sich gegen die Wähler stellen und nur ihre Lobisten und deren Internessenverbände unterstüzten und nicht die die Sie gewählten haben, ab in den nächsten Kerker und den Schlüssel weggeworfen.
    Heutzutage ist es doch so das Die Politiker die Angestellten und Beamten bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten und den Behörden schützen und diese widerum die Politiker.
    Das aber alle dem VOLK dienen und von UNS bezahlt werden das kapiert keiner von den neunmal klugen Herrschaften,
    Als Geschädigter von diesen Behördenwahrsinn bin ich daher für die Abschaffung jeglicher Vergünstigungen dieses Personenkreises und für die Einführung das alle genauso erniedrigend behandelt werden wie die Herrschaften die Antragsteller von Arbeitslosengeld 2 behandeln.

    1. Nicht nur die Antragsteller von Arbeitslosengeld sondern noch eher von HARTZ IV und anderen Anträgen bei dem man laut Gesetz Geld von den Ämtern zu bekommen hat. Aber wichtiger ist noch das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Recht des gesprochenen und geschriebenen Wortes (Jourmalismus).

  9. Ich bin immer mehr der Meinung,alles was man seit 1990 der stasi anlastete wird heute vom bnd und konsorten selbst unternommen,nur dass die stasi mit ihrer Karteikartenüberwachung dazu garnicht
    in der Lage war.Wenn man all diese Nachrichten liest,kann man nur kotzen oder diese Hunde zum Teufel
    jagen.

  10. Danke an schon vorab alle Organisatoren und Teilnehmer der morgigen Demo, die es uns ermöglicht, zu den ungeheuerlichen Vorgängen Stimme und Stellung zu beziehen, und Netzpolitik.org zu unterstützen.

    Ihr habt Mut gezeigt, und die Doks für uns – und in unserem/meinem Namen – veröffentlicht. Jetzt wünsche ich, dass Euch nicht hängen lassen, sondern dass sich möglichst Viele uns VOR Euch stellen.

    Ich werde morgen für die Demo nach Berlin kommen, und dabei sein. Lasst Euch nicht einschüchtern!

    Frank Johne, Düsseldorf

    P.S.: Ich unterschreibe sonst Forenbeiträge nicht mit Klarnamen. Für Euch tue ich es zum ersten mal, weil ich persönlich Stellung beziehen möchte, nicht nur anonym.

  11. Eine Demo reicht nicht. Wir,alle revolutionär gesinnten Demokraten, müssen uns gegen die zunehmende Faschisierung in Europa zusammenschließen. Wir müssen Millionen werden, wennwir nicht untergehen wollen.
    Revolutionäre Solidarität Achim.

    1. Hallo Achim, gerade mit dem Begriff revolutionär hat unsere feige Gesellschaft ein Riesenproblem weil sie sich dann mit den wahren Zuständen hierzulande auseinandersetzen müsste. Das Leben wird ja dann „sooo kompliziert“ und wir wollen ja alle nur Spaß haben, siehe ständig lächelnde Kandesbunzlerin.
      Wenn eine Demo irgendwo angesagt ist machen viele Urlaub und fahren weg um den polizeilichen Staatsterrorismus der von den Nazis (CSU/CDU/NPDlern) in den Innenministerien angeordnet wird zu entgehen oder die sehen sich das vorsichtshalber im Fernsehen an. Meistens werden aber solche Veranstaltungen kleingeredet per Medien oder ganz totgeschwiegen um ja kein öffentliches Interesse zu erwecken.

  12. …ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst mit seinem irreführenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ kleckert Daten in die Landschaft, die dann investigativ aufgegriffen werden… Und nun wird netzpolitik.org in die Zange genommen???
    Da hängt dem Generalbundesanwalt doch der Hammer schief. Irgendwo muss doch bei diesem Herrn die Verschaltung falsch gelötet worden sein, dass er nicht mal 3 Wochen vorher in Sachen flächendeckender NSA-Ausforschung die Ermittlungen einstellt und nun mit dem großen Hammer gegen verbriefte Grundrechte (Pressefreiheit und Informantenschutz) zu Felde zieht.
    Wenn’s nicht so traurig wäre… man könnte lachen!!!

    Wo leben wir eigentlich?!?!

  13. „Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen einzuschüchtern. “

    RICHTIG!

    1. Hier geht es nicht um Justiz, sondern um: Politik. Und politisch wird der Konflikt auch entschieden werden. Wenn einem berechtigten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit von Geheimdiensten (!!) über den Mund gefahren werden kann: Klar, was das bedeutet?!

    2. Offensichtlich ist es kein Zufall, daß dieser Präzidenzfall am schwächsten Glied durchgeführt wird. An die großen Massenmedien traut man sich wohl noch nicht ran. Deshalb müßt Ihr jetzt genau das Gegenteil tun: Die großen Massenmedien davon überzeugen, daß sie die nächsten sein werden und daß es sowohl für die Kräfteverhältnisse in einem demokratischen Rechtsstaat, für die Pressefreiheit und für alle Massenmedien selber von existentieller Bedeutung ist. Wenn Euch die Massenmedien unisono unterstützen: Dann werdet Ihr diesen Krieg für Euch entscheiden. Immer bedenken: Nicht jeder Beamte ist es gewohnt, daß Massenmedien ihn nicht „mögen“ und noch wichtiger: Vorgesetzte von Beamten sind: Politiker. Kein Politiker kann eine Wahl gegen Massenmedien gewinnen. Schön dafür sorgen, daß sich der Prozess bis zur nächsten Wahl hinzieht :) .

  14. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wandelt sich nun in Richtung Absurdistan. Sie wird zur faschistisch-dämonkratischen Grunzordnung. Wohlmeinende Kritiker werden mit Totschlagargumenten allerübelster Art gedümitigt: Landesverrat, Spinner, Verschwörungstheoretiker, Nazis…
    Die grössten Feinde der Elche sind selber welche.

    1. Ich habe da leider noch schlimmere Assoziationen, nämlich an die 1930er Jahre. Denn wieder trampeln Horden hasserfüllt gegen alles Fremde grölend durch die Straßen. Damals brannten Synagogen (von der Polizei geschützt werden müssen sie ja immer noch), heute Flüchtlingsheime. Damals wurde gegen die Jeden gehetzt, heute gegen die Muslime.

    2. Wenn Pfaffen und Pfaffentöchter regieren, ade du schöne Welt.
      Aber hinter all dem steckt das System der wirtschaftskriminellen Banker, und Konzernmanager die mit einflussreichen Spenden über die Lobbyistenbüros die Geschicke des Landes steuern.

  15. Wenn ein deutscher Generalbundeswanwalt nicht mehr unterscheiden kann zwischen Schutz vor kriminellen Organsiationen und dem Schutz von kriminellen Organisationen, wird’s bedenklich für den Rechststaat. Dieser Fisch stinkt ziemlich widerlich von ganz oben.

  16. Jetzt ist es auch da schon so weit. Die Sklaven dürfen doch nicht alles wissen,….. haha.
    Ich wünsche Euch Glück und macht weiter.

  17. Da macht sich der BND des Hochverrats schuldig und anstatt diese Institutionen zu schließen und die verantwortlichen Herren anzuklagen.geht man wegen selbiger Sache gegen die vor die noch Ehre haben und der Meinung sind das soetwas öffentlich gemacht werden muss. Diese sogenannten Volksvertreter haben alle einen Eid geleistet nämlich sämtlichen Schaden von Deutschland und seinem Volk abzuwenden. Milliarden für unbelehrbare Banken aus Steuergeldern, Zwangsabgaben um diesen Wahnsinn zu finanzieren sind definitiv nicht Demokratie konform. Wir lassen uns ein leben diktieren und suchen dann das Recht auf Selbstbestimmung. ????

  18. Ich wünsche Euch viel Unterstützung für die Demo und die Pressefreiheit.
    Bitte vergesst aber nicht, dass der Bundesanwalt bloss Handlanger ist und als Weisungsgebundener der Regierung agiert. Er ist wie die ganze Judikative nicht unabhängig, sondern von der Exekutive (Regierung) fremdbestimmt. Das hat mit der fehlenden Gewaltenteilung (horizontal und vertikal) in Deutschland zu tun. Die Gewaltenteilung wurde gegen Machtmissbrauch erfunden, gehört wie freie Wahlen zu jeder echten Demokratie und ist in Deutschland mit der Wortklauberei „Gewaltenverschränkung“ umschrieben.
    Achtet um Himmels Willen auf eine echte Gewaltenteilung.
    Gruss aus der Schweiz.

  19. …also (wieder) ein „Abgrund von Landesverrat“ – welche Rolle spielte der Innenminister de Maiziére bei dieser Justizposse? Wer oder was hat den Generalstaatsanwalt Range, der monatelang keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren in Sachen NSA sieht, aus seinem professionellen Tiefschlaf aufgeschreckt und seinen Verfolgungseifer gegen Journalisten geweckt.
    Principibus obsta – wehre den Anfängen!
    Ich komme zur Demo!

  20. Der Krieg im Netz ist die Vorstufe des Kriegs auf den Straßen.
    Bald wird das Volk die Grundrechtsbrecher stürzen. Ich freue mich schon drauf.
    grüße,
    Michael, Bürger ohne Grundrechte

  21. Die Pressefreiheit‬ ist das Fundament der persönlichen Freiheit‬. Unterstützung investigativer Journalisten ist darum schon aus reinem Eigennutz erste Bürgerpflicht. Vielleicht gibt es einmal einen Fond, der von Bürgern gespeist jeden juristischen Angriff auf die Einzigen, die auch hinter „verschlossene Türen“ schauen, sozusagen als bonitäre Firewall erfolgreich abwehren kann. Hier kann man erst einmal mit seiner Stimme zeigen, was man von der Retromentalität unbequeme Journalisten vor das Gericht zu zerren um sie mundtot zu machen hält. Zuletzt wurde diese Unkultur vom Mafiosi Franz‪‬-Josef Strauss kultiviert, der sich bestechen ließ und sich mit Amtsanmaßung am Staat verging. Der Verfassungsschutz‬, einige ewig gestrige Politiker und allen voran der involvierte Staatsanwalt haben sich noch nicht überlegt, daß – wenn man sich ans Grundgesetz hält- der einzige Weg gegangen wird der investigativen Journalismus der der Politik auf die Finger guckt austrocknet. Weil dieser Weg aber nur selten begangen wird, brauchen wir genau diese Journalisten und die brauchen unsere Unterstützung.

    1. Diese Strauss’sche Mafiakultur regiert Bayern immer noch. Mag sein dass die Stümper vom Schlage Beckstein, Stoiber, Huber, Streibl und Seehofer sich trotz aller Anstrengungen saublöd anstellen aber der obrigkeitshörige Bayer (bin auch einer) kennt seit seiner Geburt nur die CSU weil die SPD dort aufgrund der farb-und gesichtslosen Landesvorstände kein Blatt gewinnt- ausser in der Breissnmetropole Minga.

  22. Bitte bleibt stark und mutig. Wir, die Bevölkerung, sind auf mutige, passionierte Leute wie Ihr es seid, angewiesen. Es ist eine so verkehrte Welt, wie wir regiert werden. Der Staat sind wir, das Volk. Nicht die Wirtschaft und die lobbyierten Politiker. Die müssen aufwachen und ihre Aufgaben erfüllen

  23. An das Team von Netzpolitik.org
    Meine Hochachtung für euren „Verruchten Landesverrat“. TzTzTz. Unsere undemokratische Politik hat es einmal mehr geschafft, ihre Unfähigkeit vor aller Welt zu outen. Ihr habt nichts zu befürchten, denn nach diesem gewaltigen Shitstorm werden sie es nicht wagen, den Bogen zu überspannen. Der Vorfall hat den Bekanntheitsgrad von Netzpolitik.org immens vervielfacht. Ihr könnt nun sicher sein, dass ihr nicht allein gelassen werdet. Darum macht bitte weiter, wir brauchen euch. Zur weiteren Rückenstärkung geht die nächsten Tage eine Spende an Netzpolitik.org.
    mfg R.K.

  24. Immer das gleiche die Geschichte widerholt sich immer wieder und immer wieder.
    Für den Generalbundesanwalt könnte dieses mal aber eng werden “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. (2) GG).

  25. Unfassbar was im Moment hier abgeht.
    Keine Verfolgung der wahren Verfassungsfeinde in diesem Land.
    Wir werden verraten und verkauft.
    Diese Verfassungsfeinde beschließen TTIP und noch weitere Schweinereien zu unserem Nachteil. Mir wird ganz übel.
    Aber gut zu wissen, dass es noch mutige Leute wie Euch gibt, die nicht locker lassen und sich nicht einschüchtern lassen. Weiter so !
    Grüße
    Kerstin Kurth

  26. ihr richtet euren aufruf an die institution, die euch diesen scheiß einbrockt. irgendwie unlogisch, oder? außer ihr glaubt an die mär der gewaltenteilung. überhaupt das recht auf pressefreiheit, also die erlaubnis zu sagen und zu schreiben was man möchte, eigentlich doch eine selbstverständlichkeit . aber selbst das ist gegenstand einer erlaubnis. ihr merkt, wer erlaubt, der kann auch verbieten. ein vernünftiger schluß wäre, nicht unterwürfig um erlaubnis zu bitten, sondern die erlaubende institution zu bekämpfen.

  27. Wie i unserem Land mittlerweile mit den Menschrechten umgegangen wird zeit wessen Geisteskinder unsere führenden Politiker sind.

    Merkel (IM Erika) ehemals für die Stasi gearbeitet
    DeMaiziere ebenfalls aus der ehem. DDR

    Da nimmt man es mit solchen Rechten nicht ganz so genau…

    Aber: „Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!“

  28. das gesamte Berliner Irrenhaus rudert erschreckt zurueck, man wollte doch nur „testen“, smile !
    Eine bessere WERBUNG fuer Euch , kann es garnicht geben. BRD-GAU, mal wieder ! Sogar der
    hefin wird’s etwas mulmig, wie schoen.

  29. „Unser Staatsapparat ist unser Feind, er will wissen was du denkst, dir vorschreiben wie du handelst, um seine Interessen durchzusetzen, die nicht mit der „weichen Masse“, wie sie und bezeichnen, kompatibel sind, denn unser Staatsapparat ist verwandt und verschwägert mit seinesgleichen, dem Kapital“
    Volksdichter
    Frank Poschau

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