Wer ein Video davon hat, bitte in die Kommentare posten, dann binden wir das hier ein.
Update: Hier gibt’s ein Video, Danke.
Hallo Leute!
Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung. Es ist toll, so viele Leute zu sehen und so viel Unterstützung zu bekommen!
Es haben jetzt viele Leute viele Dinge gesagt zur Pressefreiheit und zum Nichtstun des Bundesanwalts zur Massenüberwachung der Geheimdienste. Ich möchte gerne ein paar andere Dinge betonen:
Erstens zu den Inhalten unseres angeblichen „Landesverrats“. Wir haben enthüllt, wie der Verfassungsschutz „Massendaten“ im Internet überwacht und eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung aufbaut. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen und „verdeckte Informationen“ erheben. Genau darauf weisen wir seit Jahren darauf hin – in Debatten wie zur Vorratsdatenspeicherung, die hier im Justizministerium ausgearbeitet wurde. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Verfassungsschutz genau das tut, wovor wir warnen. Man kann über diese neuen Befugnisse geteilter Meinung sein – wir werden zum Beispiel nicht müde, unsere Meinung dazu zu sagen. Aber um sich darüber eine Meinung zu bilden, muss man zunächst einmal die Fakten kennen. Und dafür ist investigativer Journalismus so wichtig.
Aus den von uns veröffentlichten Dokumenten zur neuen Internet-Einheit geht erstmals hervor, wie der Verfassungsschutz zum Beispiel Server anzapfen will. Dabei fallen jedoch nicht nur Daten von Verdächtigen an, sondern massenhaft Daten hunderter oder zehntausender Nutzer. Ob das für den Inlands-Geheimdienst, der – im Gegensatz um BND – eigentlich keine Massen-Überwachung durchführen darf, erlaubt ist, ist eine ungeklärte Frage. Bundestagsabgeordnete wie Hans-Christian Ströbele sind der Meinung, dass diese Server-Überwachung für den VS nicht erlaubt ist – also illegal. Diese Bewertung können aber selbst Abgeordnete erst abgeben, wenn sie davon überhaupt Bescheid wissen. Und das geht nur durch konsequenten Journalismus!
Und vor allem – und hier komme ich zum zweiten Punkt – durch mutige Informanten.
Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis schreiben. Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt. Das zeigt, dass Geheimdienste Fremdkörper in Demokratien sind. Aber wenn Exekutive, Legislative und Judikative diese staatliche Institutionen nicht adäquat beaufsichtigen können, braucht es mutige Menschen in den Machtapparaten, die auf Missstände hinweisen, damit die Medien als vierte Gewalt ihre Arbeit machen können. Dienstgeheimnis hin oder her: Wenn Informationen öffentlich relevant sind, müssen diese öffentlich werden!
Das bringt mich zu meinem wichtigsten Anliegen. Markus und ich können uns auf den Schutz der Pressefreiheit berufen. Zum Glück. Aber unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Informanten und Whistleblower, also den dritten Angeklagten: „Unbekannt“. Die Einstellung der Verfahren gegen Markus und mich zu fordern ist einfach, aber mindestens genauso wichtig ist die Einstellung aller Verfahren gegen journalistische Quellen. Wir brauchen mehr Whistleblower – und einen echten Whistleblowerschutz – statt neue Straftatbestände wie „Datenhehlerei.“ In Anlehnung an „Wir sind alle Anonymous!“ möchte ich ausrufen: „Wir sind alle Unbekannt!“
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Die letzten 48 Stunden waren aufregend und haben Mut gemacht. Aber eigentlich will ich gar nicht auf Bühnen stehen oder auf Titelseiten abgedruckt werden, sondern meine Arbeit machen – also berichten. Und dafür brauchen wir mehr Whistleblower!
Da wir nun nicht mehr nur Geheimdienste, sondern auch das BKA am Arsch haben, müssen wir natürlich vorsichtig sein – wie immer! Auf unserer Webseite steht unsere Post-Adresse, da nehmen wir gerne anonyme, braune Briefumschläge an. Und auf diesem Schild steht unsere Fingerabdruck zur E‑Mail-Verschlüsselung. Lasst uns noch mehr berichten und aufdecken! Wir brauchen mehr „Unbekannt“! Whistleblowing statt Generalbundesanwalt! Oder, um Jake zu zitieren: „Leak more documents!“
Vielen Dank!