Netzpolitik

„Leak more documents!“: Meine Rede auf der heutigen Demonstration zu Pressefreiheit und #Landesverrat (Update: Video)

Markus meint, ich soll meinen Redetext der heutigen Demonstration verbloggen: Bittschön, hier das Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort. (Ich habe gelesen, das schreibt man dazu.)

Wer ein Video davon hat, bitte in die Kommentare posten, dann binden wir das hier ein.

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Update: Hier gibt’s ein Video, Danke.


Hallo Leute!

Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung. Es ist toll, so viele Leute zu sehen und so viel Unterstützung zu bekommen!

Es haben jetzt viele Leute viele Dinge gesagt zur Pressefreiheit und zum Nichtstun des Bundesanwalts zur Massenüberwachung der Geheimdienste. Ich möchte gerne ein paar andere Dinge betonen:

Erstens zu den Inhalten unseres angeblichen „Landesverrats“. Wir haben enthüllt, wie der Verfassungsschutz „Massendaten“ im Internet überwacht und eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung aufbaut. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen und „verdeckte Informationen“ erheben. Genau darauf weisen wir seit Jahren darauf hin – in Debatten wie zur Vorratsdatenspeicherung, die hier im Justizministerium ausgearbeitet wurde. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Verfassungsschutz genau das tut, wovor wir warnen. Man kann über diese neuen Befugnisse geteilter Meinung sein – wir werden zum Beispiel nicht müde, unsere Meinung dazu zu sagen. Aber um sich darüber eine Meinung zu bilden, muss man zunächst einmal die Fakten kennen. Und dafür ist investigativer Journalismus so wichtig.

Aus den von uns veröffentlichten Dokumenten zur neuen Internet-Einheit geht erstmals hervor, wie der Verfassungsschutz zum Beispiel Server anzapfen will. Dabei fallen jedoch nicht nur Daten von Verdächtigen an, sondern massenhaft Daten hunderter oder zehntausender Nutzer. Ob das für den Inlands-Geheimdienst, der – im Gegensatz um BND – eigentlich keine Massen-Überwachung durchführen darf, erlaubt ist, ist eine ungeklärte Frage. Bundestagsabgeordnete wie Hans-Christian Ströbele sind der Meinung, dass diese Server-Überwachung für den VS nicht erlaubt ist – also illegal. Diese Bewertung können aber selbst Abgeordnete erst abgeben, wenn sie davon überhaupt Bescheid wissen. Und das geht nur durch konsequenten Journalismus!

Und vor allem – und hier komme ich zum zweiten Punkt – durch mutige Informanten.

Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis schreiben. Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt. Das zeigt, dass Geheimdienste Fremdkörper in Demokratien sind. Aber wenn Exekutive, Legislative und Judikative diese staatliche Institutionen nicht adäquat beaufsichtigen können, braucht es mutige Menschen in den Machtapparaten, die auf Missstände hinweisen, damit die Medien als vierte Gewalt ihre Arbeit machen können. Dienstgeheimnis hin oder her: Wenn Informationen öffentlich relevant sind, müssen diese öffentlich werden!

Das bringt mich zu meinem wichtigsten Anliegen. Markus und ich können uns auf den Schutz der Pressefreiheit berufen. Zum Glück. Aber unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Informanten und Whistleblower, also den dritten Angeklagten: „Unbekannt“. Die Einstellung der Verfahren gegen Markus und mich zu fordern ist einfach, aber mindestens genauso wichtig ist die Einstellung aller Verfahren gegen journalistische Quellen. Wir brauchen mehr Whistleblower – und einen echten Whistleblowerschutz – statt neue Straftatbestände wie „Datenhehlerei.“ In Anlehnung an „Wir sind alle Anonymous!“ möchte ich ausrufen: „Wir sind alle Unbekannt!“

Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Die letzten 48 Stunden waren aufregend und haben Mut gemacht. Aber eigentlich will ich gar nicht auf Bühnen stehen oder auf Titelseiten abgedruckt werden, sondern meine Arbeit machen – also berichten. Und dafür brauchen wir mehr Whistleblower!

Da wir nun nicht mehr nur Geheimdienste, sondern auch das BKA am Arsch haben, müssen wir natürlich vorsichtig sein – wie immer! Auf unserer Webseite steht unsere Post-Adresse, da nehmen wir gerne anonyme, braune Briefumschläge an. Und auf diesem Schild steht unsere Fingerabdruck zur E-Mail-Verschlüsselung. Lasst uns noch mehr berichten und aufdecken! Wir brauchen mehr „Unbekannt“! Whistleblowing statt Generalbundesanwalt! Oder, um Jake zu zitieren: „Leak more documents!“

Vielen Dank!

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
40 Kommentare
    1. Könnt ihr dann irgendwann mal eine Statistik der Spendenentwicklung veröffentlichen? Naja wahrscheinlich kommt die dann zur Konferenz, würde gerne mal sehen wie hoch der Ausschlag geht :)

      Ihr könnt dann ja ala Feine Sahne Fischfilet einen Präsentkorb verschicken

    1. Ich hatte vorher nie etwas von netzpolitik.org gelesen oder gehört. Jetzt, nach es es oft in den Nachrichten ist, bin ich der Meinung, dass es erstens KEIN Landesverrat ist, und zweitens haben wir alle ein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit.
      Solange niemand beleidigt oder diskriminiert wird, sind alle Veröffentlichungen erlaubt. Natürlich sollten keine Lügen verbreitet werden. Und nur über Gerüchte zu schreiben ist auch Quatsch.
      Bitte liebe Leute von netzpolitik.org macht weiter so!!! Lasst euch nicht Einschüchtern!
      Leider bin ich auf Hartz IV und kann euch deshalb keine finanzielle Unterstützung geben.
      Thomas

      1. Danke fuer den Einwand, netzpolitik ist wichtig, es sei denn wir befinden
        uns im NACHABSOLUTISMUS der Finanzmaerkte und der Wirtschafftskriminalitaet
        diese wollen ja ueber alle Gewohnheiten informiert werden.
        Doch Verleumdungen und Denunzierungen das ist dreckig
        meint. Gerd Brunner

  1. Meine ganze Solidarität aus Concepción, Chile. Weil die Freiheit alle Tage kreirt wird wie Menschen wie euch, Alle Achtung, Venceremos!!!!!!

  2. „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“ In diesem Sinne: vielen Dank und meine Hochachtung für eure Arbeit und den Mut der Leute, die sich nicht unterkriegen lassen und auf die verborgenen Misstände hinweisen!

  3. Weiter so, Herr Meister und guten Morgen an die OSINT Freunde des Verfassungsschutzes!

    Maaßen zieht die Terrorismus Karte:

    „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-hans-georg-maassen-verteidigt-strafanzeige

    Die weitere Arbeitsfähigkeit! Das ich nicht lache. Fast täglich erleben wir Terror gegen Flüchtlinge/Migranten. Maaßens Behörde hatte V-Leute mit Bezügen zum NSU (Tarif,Corelli). Auch die Aktivitäten des Brandenburger V-Mannes und Beinahe-Mörders Piatto, der wichtige Infos zum NSU lieferte, waren dem BfV bekannt. Wurden die NSU Morde verhindert, die Täter gefasst?

    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigte am 11.2.2015 in der taz wenig Fähigkeit zur Selbstreflexion und spricht euphemistisch von Fehlern und falschen Zeitpunkten.

    “Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen. (…) Der Zeitpunkt der Vernichtung der Akten im Bundesamt im November 2011 allerdings war ein Fehler. Die vernichteten Akten hatten aber nichts mit dem NSU zu tun. (…) Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.”

    Mehr Infos: https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

    Und nun erkläre bitte jemand warum die NP leaks die Arbeitsfähigkeit des BfV beeinträchtigen könnte.
    Weil die Nazis nun kein Facebook mehr benutzen? Die offene Hetze gegen Flüchtlinge kann täglich auf FB nachvollzogen werden.

  4. Ich finde Euch, liebe Leute, einfach Super und mutig! Wer, ist heute noch mutig, seine Meinung öffentlich zu leisten?? Jeder – wartet doch nur, daß – ja, EINER – was machen wird! Was haben wir nur, für eine Bundesregierung, die nicht alleine Ihren Weg – gehen kann, sondern sich ständig von Amerika sagen läßt, was wir machen sollen und dürfen??
    Wir sind in der Hand – von Amerika! Amerika, will uns bestimmen und beherrschen!!

  5. …Mal sehen: Die ‚Bundesrepublik Deutschland‘ ist ein sogenannter ‚Demokratischer Rechtsstaat‘ in dem die ‚gewählten Volksvertreter‘ ihre Bevölkerung vertreten sollen. Der ‚Bundes-Verfassungsschutz‘ ist dazu da die Verfassung zu schützen… Sollte man annehmen.
    Und dann…? Dann gibt’s eine Bundesregierung die statt dessen die Aktivitäten eines ausländischen Geheimdienstes nicht nur zulässt, sondern auch noch verteidigt (…es sei denn das Telefon der Kanzlerin wird abgehört. Sowas ist natürlich nicht akzeptabel…), und die Geheimdienste helfen schön brav mit. Wenn es dann Journalisten gibt die versuchen ihren Job zu machen, dann ist das plötzlich ‚Landesverrat‘.
    Wenn ich das jetzt nicht besser wüsste, dann würde ich glatt denken das das was die Regierung und die Gehaimdienste da machen bei Definition ein Akt des Hochverrates ist… Aber sowas ist natürlich reiner Quatsch der auf ‚Verschwörungs-Theorien‘ beruht… sollte man annehmen…
    „Freiheit ist die Freiheit das zu sagen was die Leute nicht hören wollen“
    (Eric Arthur Blair, besser bekannt unter dem Namen ‚George Orwell’…)

  6. „Kommt, liebe Kinder- gebt fein acht:
    Die Wahrheit wird zu Staub gemacht,
    den Wind trägt jenen in die Augen
    die niemals fragen- alles glauben…
    Die volle Wahrheit zu ertragen
    steht jenen an die ‚Fragen‘ fragen-
    Und dem der sie zu stellen wagt:
    Nun- Gott hilf‘ dem der ‚Fragen‘ fragt…“
    (WJB)

  7. Hallo netzpolitik.org,
    der Dank ist ganz auf unserer Seite !
    Meine Freiheit und meine Grundrechte wären verloren hier in diesem Land, wenn es keine Verfassungs-verteidigenden Whistleblower und mutige investigative Journalisten (Euch!) gäbe,
    denn die parlamentarische Kontrolle über Regierung&Geheimdienste funktioniert ja nicht,
    wie wir seit Edward Snowden alle sehen können,
    und die Blüten, die die „Anti-Terror“-Argumentation treibt auf der Seite derer, die ihre Macht missbrauchen, ist wirklich inzwischen gruselig geworden in der EU.

  8. Hildebrand sagte einmal: „Glück ist wenn man sich dort kratzen kann wo es juckt.”
    Netzpolitik hat es mit Hilfe von Informanten geschafft genau dort zu kratzen. Ich wünsche euch weiterhin Glück!

    1. „Glück ist wenn man sich dort kratzen kann wo es juckt.”

      Das setzt ja erst einmal voraus, dass es schon an der richtigen Stelle juckt. Netzpolitik.org („mit Hilfe von Informanten“) sorgt auch dafür, dass es an der richtigen Stelle juckt. Jetzt kratzen wir.

  9. Ja, der Kritische hat’s nicht leicht in diesem Land. Ich warte auf den Tag, an dem der Deutschlandfunk seine Lizenz verliert.
    Die Freiheit, Freiheit einzuforden, muß wohl siebzig Jahre nach der dunkelsten aller Zeiten immer noch erstritten werden.
    Ihr habt einen Leser mehr.

  10. Wir- dieser Staat- brauchen euch! Investigativer Journalismus ist in D leider selten! Grundrechte, Menschenrechte, Kinderrechte werden außer Kraft gesetzt- jeden Tag ! Macht so weiter, gebt dem Volk eine Stimme!!!

  11. Ihr seid wahrscheinlich schon drauf hingewiesen worden: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
    Also abgesehen davon, das ihr hinter Gitter kommen könnt damit, müsst ihr davon ausgehen, das eure komplette Kommunikation seit Wochen überwacht und ausgespäht wurde. Und damit meine ich nicht nur eure „berufliche“ Kommunikation. Ihr müsst davon ausgehen, das über euren kompletten Familien- und Freundeskreis Akten angelegt wurden (und werden).
    Ich für meinen Teil bin der Meinung, das das in der ganzen Berichterstattung bis jetzt noch nicht in diesem Ausmass offen gelegt wurde.

    1. … was mit allen normalbürgern unter mass surveillance ebenfalls geschieht … darum geht es ja … nur dass sie es in diesem fall legal verwerten können.

  12. Gute Arbeit von euch. Ich habe mir heute eure gestrige Veranstaltung in Berlin auf YouTube angeschaut. Schade wie immer ist: Unser Blätterwald schweigt fast gänzlich und SPON läßt wie immer nur auserwählte Kommentare zu. Dank YouTube und RT im Internet fällt es unserer Bananenrepublik abe immer schwerer solche Vorgänge zu vertuschen.

  13. Das mit dem braunen Briefumschlag nebst eingetüteter Infos ist nicht schlecht. Nach meiner Erfahrung auf kommunaler Ebene gibt es in jeder Verwaltung immer Aufrechte, die auf Missstände aufmerksam machen. Die müssen allerdings ganz sicher sein – und das gehört sich auch so – dass ihre Anonymität geschützt bleibt, wenn sie es wünschen. Und ja: Wir brauchen ein Whistleblower-Gesetz für diejenigen, die rechtswidrige Zustände öffentlich machen.

  14. Zu zwei Artikeln weist Fefe darauf hin, dass die Strafanzeige wegen Landesverrat als Vorwand gebraucht werden könnte die „elektronische Waffenkammer“ zu öffnen, wie es in einen der Artikel heißt, um diese gegen euch und eure Informanten aufzuwarten.

    Ihr solltet vielleicht eine rechtlich unabhängigen Klon schaffen, damit in Zukunft Whistleblower weiter ungestört leaken können.

    Konkret bedeutet das:

    Schafft eine neue Internetpräsenz mit neuem Namen. (Netzfreiheit.org oder ähnliches aber unverwechselbares)
    Setzt dafür Leute ein die ihr kennt und denen ihr vertraut aber bisher nichts unmittelbar mit Netzpolitik.org zu tun hatten.
    Diese sollen dazu einen neuen eigenen Verein gründen.
    D.h. schafft eine Präsenz die personell, finanziell, organisatorisch und physikalisch (andere Server) absolut unabhängig ist.

    Empfehlt diese Internetpräsenz als vertrauenswürdig auf Netzpolitik.org, und zukünftige Anlaufstelle für Whistleblower.

    Crosspostet die Artikel vom Netzpolitik.org und der neuen Präsenz hin und her.

    Das solange aufrechterhalten bis das Verfahren gegen euch eingestellt wurde.

    http://blog.fefe.de/?ts=ab43d7fb

  15. Zwischendurch mal was zur Entspannung. Die Affäre hat ja Wellen geschlagen, auch ausländische Medien berichteten, u.a. in den USA (http://arstechnica.com/tech-policy/2015/08/germany-pauses-treason-investigation-into-netzpolitik-org-journalists/). Das Schönste dabei ist allerdings der Kommentar eines Lesers angesichts der Umtriebe der „Federal Office for the Protection of the Constitution“ aka Verfassungsschutz: „Wenn ich eine Verfassung wäre, hätte ich jetzt Angst“.

    1. Tja- das ist es eben: Der ‚Grosse Bruder‘ in Orwell’s Buch wird so bezeichnet aus einem einfachen Grund:
      Man stelle sich mal einen Sieben-jährigen auf dem Schulhof vor, der von einem Zwölf-jährigen herumgeschubst wird… Bis das er mit dem Fuss aufstampft und ruft „…Wart‘ nur ab bis das ich das meinem grossen Bruder sage… UND DANN BISTE DRAN!!!“
      Dabei sind der ‚Grosse Bruder der Beschützer‘ und der ‚Grosse Bruder der Bully‘ natürlich jederzeit austauschbar… Etwas worüber sich Winston Smith, der Hauptcharacter des Buches, schmerzhaft bewusst ist. Der war immerhin der ‚Grosse Bruder‘ seiner kleinen Schwester– die kleine Schwester deren Rationen er andauernd klaute als er um die zwölf Jahre alt war…
      Am Anfang des Buches schreibt er in seinem Tagebuch:
      „Freiheit ist die Freiheit zu sagen das zwei plus zwei vier ist“— etwas was sehr viel Wahrheit enthält:
      Freiheit ist wenn man die Wahrheit sagen kann.
      Dummerweiser macht er die Passage dann sofort kaputt indem er erklärt „…Wenn das gegeben ist, dann wird alles andere folgen“ („If that is granted, all else will follow“)
      Wer hat schon mal ein Baby gesehen das mit Fuss-Schellen geboren wurde…?
      Es gibt genug Leute die diese Freiheit liebend gerne stehlen würden- aber es gibt niemanden der einem diese Freiheit aus der Güte seines Herzens geben kann. Die ist nämlich angeboren…

    2. Das hier ist das Beste, was passieren konnte. Was für ein Schuss ins eigene Knie. Ich merke das schon im eigenen Umfeld. Noch nie habe ich so eine Motivation bei Leuten gespürt, über das Thema zu diskutieren. Das ist jetzt nicht mehr abstrakt, sondern die haben das vorher in der Tagesschau gesehen.

      1. Schon traurig, wenn es um die Grundrechte geht müssen es die Deutschen erst einmal im 20 Uhr Fernsehen mitbekommen bis mal endlich Skepsis einsetzt. Ich kann gar nicht genug betonen wie oft die Tagesschau schon derart danebenlag. Wie oft Themen aus dem Fokus gerückt wurden. Wie so oft das falsche Feindbild zementiert wurde…

        Auch hierbei gibt es keine Bonuspunkte. Der Rundfunkstaatsvertrag begünstigt die Staatsgewalt und jegliche Information in den sog. Tagesgucks muss gegengeprüft werden. Auch wenn es solche tollen Sender wie Arte und 3Sat gibt (die sich von mehreren Ländern querfinanzieren lassen) entschuldigt sowas nicht diese Abzockerpauschale und die völlige Kopflosigkeit bei der Schaffung neuer Medienformate.

        Könnte schlimmer sein. Ich weiss. Man stelle sich vor der Journalismus müsste sich privat finanzieren lassen. Oh wait…

  16. Natürlich gibt es Staatsgeheimnisse. Ich weiß nur nicht wofür. Zudem fehlt eine für alle zugängliche Definition was denn ein Staatsgeheimnis überhaupt ist. Ich denke für den Vorschlag einer Definition gäbe es in dieser Republik keine Mehrheit. Weil sie immer auf Gegenmeinung stoßen wird.
    Zum aktuellen Fall fällt mir nur ein: Wer hat diese von netzpolitik.org veröffentlichten Papiere als Staatsgeheimnisse eingestuft und warum? Diese Personen hätte ich gerne namentlich genannt.
    Wir brauchen keinen Geheimdienst für unsere eigene Bevölkerung sondern einen, der uns vor
    fremdländischen Geheimdiensten schützt (NSA…).

    1. Die Maschinerie der Macht… Das ist das eigentliche Problem. Wenn die Menschheit endlich mitkriegen würde das all die Kriege und das Leid der Vergangenheit nicht von irgendeinem kleinen Bauern oder irgendeinem kleinen Fischer in irgendeinem kleinen Dorf ausgegangen sind, sondern von Herrschern die einen unstillbaren Machthunger entwickelt haben, gäbe es keine Geheimdienste, keine Armeen und keine Kriege mehr… Orwell’s Buch ist der Schlüssel. Was in dem Buch beschrieben ist bezieht sich nicht einfach auf „Totalitäre Staaten“, sondern beschreibt etwas was in der Form noch nie existiert hat— und wenn die Menschheit auch nur das geringste mass an Grips besitzt, dann wird das auch niemals Realität werden… Falls das nämlich jemals Realität werden sollte, wäre das der letzte Fehler den die Menschheit jemals machen würde:
      Das Buch beschreibt eine Welt in der die Menschheit aus ganzen 300 millionen Menschen besteht die in drei sogenannten ‚Superstaaten‘ leben- die jedoch keine unabhängigen Staaten sind, sondern drei „Provinzen“ („In Pro Vincia“ = „Aufgrund des besiegt-seins“), die von einer winzigen Gruppe von Leuten kontrolliert werden. Diese „Herrscher“ betrachten die ganze Welt als ihr Privat-Eigentum, und behandeln was von der Menschheit übrig ist im besten Falle als Sklaven, und im schlimmsten Falle als eine Art Ernte die von Zeit zu Zeit eingebracht wird. (…Und das hat mit „INGSOC“ nur sehr bedingt zu tun) Der „ungewinnbare Krieg“ in dem Buch ist voll und ganz „gewinnbar“- aber er wird nicht gewonnen… Wann auch immer „Schachmatt“ in Sicht kommt, werden die Schachfiguren in ihre Ausgangsposition zurückgesetzt… Und da die Leute in dieser Orwellschen Welt nicht einmal wissen das diese „Herrscher“ existieren, können sie auch nicht den Wunsch entwickeln sie zu stürzen. Damit ist das ganze dann in Stein gemeisselt: Etwas was niemals rückgängig gemacht werden kann.
      Das ziehe ich mir übrigens nicht einfach aus den Fingernägeln; ich kann’s durchaus beweisen…

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