Linkschleuder

#Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt

Die Stellungnahme im Bundesjustizministerium, die Minister Heiko Maas um 18.15 Uhr vor der versammelten Presse abgegeben hat, fiel knapp aus: Im Streit um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats warf Maas dem Generalbundesanwalt vor, in seinem Statement heute nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Das Vertrauen sei daher „nachhaltig gestört“. Er versetzte ihn kurzerhand in den Ruhestand.


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Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Wir haben allerdings eine Reihe von Forderungen in Sachen Landesverrat. Mit Ranges Abgang ist es nicht getan.

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42 Kommentare
    1. Das Range das Bauernopfer wird war doch schon klar. Heute morgen hat er nur selber die Grundlage dafür geschaffen das es schnell und reibungslos ging und ich bin mir sicher er wusste was passiert. Der hat sicher schon vorher sein Büro geräumt. Wie lange das schon aber schon geplant ist würde mich interessieren. Mal ehrlich, der Mann hat das Pensionsalter erreicht. Wenn er ein tapferer Regierungssoldat ist, dann kann ich mir schon vorstellen das er sich selber „opfert“. Die Zusammenhänge werden wir aber vermutlich nicht erfahren. Ich glaube aber schon was er heute morgen verkündet hat.

      1. „Ich glaube aber schon was er heute morgen verkündet hat.“

        Was genau? Die „Verschwörungstheorie“ (Beckedahl), dass in dieser Bananenrepublik die Politik den GBA steuert? :-D

  1. Damit dürfte die Sache ja demnächst weniger Aufmerksamkeit erfahren.

    Es ist zwar schön, dass ein/e zukünftige/r GBA nicht so schnell wieder Ermittlungen wegen Landesverrats beginnen wird, allerdings wird es nun auch nicht mehr viel Druck geben, den Landesverratsparagraphen ganz zu streichen.

    Auch Herr Maaßen bleibt von der Sache dann wohl unbehelligt, obwohl die Sache letztendlich auf sein Betreiben hin ins Rollen kam (wenn auch Range ihn gleich in die Schranken hätte weisen können. Man braucht kein externes Gutachten (und die dafür notwendige Einleitung von Ermittlungen), um zu wissen, dass hier sicher kein Landesverrat vorlag).

  2. Nachdem die Pressefreiheit, auf das Übelste, angegriffen wurde und Mutti offensichtlich Angst davor hat, daß die Lecks bekannt werden, die die ach so geheimen Informationen preisgegeben haben, wird nun die Gewaltenteilung aufgehoben. Willkommen in der BRD (Bananen Republik Deutschland). Die Wiedereinführung der Diktatur steht also, jetzt auch offiziell, bevor. Herzlichen Glückwunsch!!!

      1. Da hast du wohl Recht, das geht mir schon seit Tagen durch den Kopf. Der Landesverrat findet ja genau dort statt, wo verfassungsbrechende Maßnahmen geplant oder umgesetzt werden.

  3. Grundsätzlich ist die Weisungsbefugnis des Innenministers gegenüber der Staatsanwaltschaft durchaus fragwürdig, gerade wenn es um einen einzelnen Fall und nicht eine generelle Rechtsauslegung geht. Nur ist der Innenminister auch oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes und kann als solches natürlich eine von da angeleierte Ermittlung wieder stoppen bzw. einfach festlegen „das ist kein Staatsgeheimnis“.

  4. Ich versteh’s nicht.
    Als Verschlusssache eingestufte Dokumente werden der Öffentlichkeit bekannt gemacht, indem sie auf einer Seite platziert werden, die über das Internet von Jedermann aufgerufen werden kann.
    Eine staatliche Stelle beginnt, den Sachverhalt zu untersuchen.
    Verschiedene Medien beklagen die Einschränkung des Journalismus.
    Derjenige, der nur seinen Job macht, wird nicht unwesentlich beschimpft und schließlich in den Ruhestand versetzt.
    Es scheint wirklich eine Bananenrepublik zu sein, in der wir leben.

    1. Ich sehe es eigentlich genauso wie mein Vorredner Kappes. Einer der seine Arbeit macht, wird letztendlich geschasst für eine Geschichte, deren Mist wo anders entstanden ist. Wenn unsere Politiker von Volkes Gnaden sich in die Arbeit des GBA einmischen, halte ich dies für bedenklich für eine unabhängige Justiz. Wir haben Gewaltenteilung und dabei soll es bleiben.

      1. Bundesregierung, Minister und GBA gehören übrigens der gleichen Gewalt an, der Exekutiven! Insofern ist es vollkommen ok, wenn ein weisungsbefugter Minister seinem Untergebenen erklärt, was er zu tun und zu lassen hat. Wenn dieser damit ein Problem hat, darf er ein Gericht anrufen – da haben wir dann die Gewaltenteilung.

      2. Er wird ja nicht dafür geschasst, dass er seine Arbeit macht, sondern dafür, dass er seine Arbeit unglaublich schlecht macht… Jeder, der einen Funken Verstand hat, kann doch sehen, dass es sich hier nicht um Landesverrat handeln kann. Außer ihm offenbar. Ist es eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz, wenn man ihm sagt, dass 2+2 nicht 5 ist? Oder wenn ihn dann der Justizminister (der das tun darf!) zurückpfeift, weil er stur darauf beharrt, dass es eben doch 5 ist?

      3. „Wir haben Gewaltenteilung und dabei soll es bleiben.“

        Nein, haben wir nicht. Zudem gehört der GBA zur Exekutive und ist – wie alle Staatsanwälte – weisungsgebunden und in dieser Eigenschaft dem Justizministerium unterstellt. Siehe § 146 GVG.

        Da kann man in der Schule noch so viel Gefasel über die „Gewaltenteilung“ angehört haben – die Realität ist eine völlig andere!

        http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

      4. Noch ein Beispiel dafür gefällig, dass die „Gewaltenteilung“ ein besserer Witz ist? Bitte sehr: Wenn Merkel ein Gesetz gegen den Willen des Parlaments durchsetzen will, steigt sie in Berlin als Mitglied der Exekutive in den Flieger und kommt in Brüssel als Mitglied der Legislative wieder raus. Den Rest erledigt dann eine (verbindliche) EU-„Richtlinie“.

  5. Richtig, die Entsorgung Ranges kann nur der erste Schritt gewesen sein.

    Generalbundesanwalt Range spielt übrigens eine unrühmliche Rolle im NSU-Komplex:2 Wochen nach dem Tod der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt erklärter er:

    „Nach dem bisherigen Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.“

    Als Beleg hier für wurden Rußpartikel in der Lunge einer der beiden Terroristen angeführt. Ganze 2 (!) Jahre später wurde der Obduktionsbericht im Thüringer Untersuchungsausschuss öffentlich und plötzlich hieß es: Kein Ruß in den Lungen, der erweiterte Suizid der beiden Männer wird mittlerweile von Politikern und Experten in Frage gestellt. Warum korrigierte Range seine Behauptung nicht?

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/31/netzpolitik-org-der-krieg-gegen-whistleblower-und-journalisten-hat-begonnen/

    Nun müssen die nächsten NSU/Verfassungsschutz-Vertuscher und NSA-Apologeten Fragen beantworten:

    Hans-Georg Maaßen und Thomas de Maizière

  6. Es wurde ein politisch ein Schuldiger ausgemacht und geköpft.
    Die Wurzel des Übels aber bleibt wie immer unbehandelt.
    Das Volk ist doch der Staat und die Politiker, des Volkes angestellte Vertreter.
    Was also kann es so geheimes in einem Staat geben, dass das Volk nicht über kurz oder lang davon erfahren darf.
    Unsere Politik Elite, ist vom Volk so weit entfernt, wie der Mond von der Erde.
    Und dann wundert man sich in Berlin das die Wahlbeteiligung ständig sinkt.

  7. Ich möchte garnicht erst wissen, wie viele Anzeigen wegen Verfassungshochverrates gegen die Bundesregierung der GBA unter politischem Einfluss hat routinemäßig abgeschmettern müssen. Die gehen da doch ein und landen gleich im Papierkorb.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freude-ueber-bin-ladens-tod-wie-ein-richter-merkel-zur-raeson-bringen-will-a-761166.html

    Dann noch NSA, NSU – und nun der hier. Da hätte ich doch auch lieber meinen Rücktritt provoziert, als weiter den Kasperl für die neo-liberale Junta zu geben.

    Ganz nebenbei: Soviel zur Gewaltenteilung. Offensichtlicher konnte uns Range nicht vorführen, wie unabhängig er im Amt sei. Nämlich garnicht. Damit ist dann auch klar, dass wir keine Verurteilungen und auch keine Ermittlungen gegen Hochverräter in der Regierung erhalten werden. Die verschaffen sich selbst ihre Unantastbarkeit. Ist schon ein Hammer, so sehr ich mich auch jetzt für Netzpolitik.org freue. Aber die waren ja nur Instrument in dieser Angelegenheit… ;-)

    Das war kein Sieg. Man hat netzpolitik.org verwendet und uns alle mal eben vorgeführt.

  8. Bitte wie? Auch ich sage: „Range ist ein Bauernopfer“. Dem teilweisen Eingeständnis von Herrn Maas, anders kann ich das nicht nennen, müsste ein richtiges „tabula rasa“ folgen. Doch ich fürchte, da werden wir enttäuscht werden. Offenbar hofft Herr Maas mit der „Umbesetzung der Rolle“ die Wogen zu glätten.
    Da kann ich nur einen alten Werbeslogan wiedergeben: „Mühe allein genügt nicht Frau Sommer“

  9. Mascolo und Leyendecker kennen natürlich das Gutachten des Verfassungsschützers Müller,da sie immer Regierungsleaks verbreiten dürfen.

    Der Gutachter schrieb:

    „Andererseits können ausländische Nachrichtendienste mit den veröffentlichten Informationen weitreichende Rückschlüsse auf vorhandene – oder im Umkehrschluss nicht vorhandene Fähigkeiten und Möglichkeiten des BfV ziehen“

    Mascolo und Leyendecker folgern messerscharf:

    „Ausländische Nachrichtendienste könnten davon erfahren haben, weil die entsprechende Seite bei Netzpolitik.org auch in englischer Sprache abgefasst worden sei.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/unfreiwillig-komisch-herr-mueller-vom-verfassungsschutz-1.2595802-2

    Also, liebe NP-Autoren,lasst einfach die englischen Übersetzungen weg,dann sind ausländische
    Dienste zukünftig machtlos!

  10. Reise nach Jerusalem:
    Justizminister, Innenminister, BfV-Präsident. Zwei Stühle, einer geht noch. Man unterschätze nicht den Part, dass ein Minister nicht zur CDU gehört. Drum prüfe, wer sich ewig bindet, bevor das nächste Mal uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen wird.

  11. Es wird eine Anzeige erstattet und der Staatsanwalt fängt an zu ermitteln. Das muss er doch auch! Wie sonst soll er sich ein Bild von der Situation machen? Alleine die Ermittlung wird als „Angriff“ auf die Pressefreiheit gewertet, das ist doch völlig aus der Luft gegriffen. Pressefreiheit ist nicht Narrenfreiheit, man kann doch nicht einfach machen, was man will.
    Während der Ermittlungen, also ohne eine abschließende Bewertung, wird der Staatsanwalt von der Politik zurückgepfiffen, sich das nicht gefallen zu lassen, war seine Pflicht!
    Wenn ich jemanden Anzeige weil er mein Auto gestohlen hat, kann dann ein Politiker fordern die Ermittlungen einzustellen, weil der Beschuldigte sonst ja immer unschuldig war? Der Aufschrei, auch hier, wäre doch vorhersehbar.
    Und nun, weil es um die Pressefreiheit geht, darf nicht mal ermittelt werden? Von Anklage war doch bei weitem nicht die Rede. Tut mir leid, mein Vertrauen in unseren Justizminister habe ich leider komplett verloren.

  12. Im Streit um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats warf Maas dem Generalbundesanwalt vor,

    Gegen dich wird jetzt auch ermittelt Constanze? Dieser Range(l), selbst wenn man ihn rausschmeißt, wird es immer schlimmer! :O

  13. Vielleicht sollte man Herrn Range das auch mal erklären mit den Gewalten und zu welcher er und sein Chef gehören.
    Das ist doch ein einziger Witz, dass er sich als Mitglied der Exekutive darüber beschwert von seinem Minister eine Weisung zu bekommen und von Unabhängigkeit der Justiz (Judikative) spricht.

    Genauso hirnrissig finde ich es wegen „LANDESVERRAT“ zu ermitteln, ohne der Regierung (Justiz- und Innenminister) Bescheid zu geben. Es geht hier nicht um Ladendiebstahl, sonder um ein Verbrechen am Staat.
    Es ist grob fahrlässig, dass der Innenminister z.B. keine Anordnung erteilt hat, über die Ermittlungen auf dem Laufen gehalten zu werden.
    Es ist genauso fahrlässig, dass seine Mitarbeiter „angeblich“ nichts darüber gesagt hätten.

    Echt alle in einen Sack und draufhauen! Man trifft immer den Richtigen!

    1. „… und von Unabhängigkeit der Justiz (Judikative) spricht.“

      *g* Wer SNA mit NASA verwechselt, der darf auch „Staatsanwalt“ und „Richter“ durcheinander bringen.

  14. wäre jetzt winter, wäre allesanders… Aber es ist schon erstaunlich, dass ein Verfahren aus dem Monat April jetzt erst solche Wellen schlägt.
    Klar, Herr Range untersteht dem JM, aber dem sollte trotzdem die Signalwirkung seiner Personalentscheidung klar sein. Es ist ein Eingriff in die Gewaltenteilung und noch dazu ein populistisch motivierter. Wenn man davon redet, dass Herr Range überfordert war ( wer misst denn eigentlich die Arbeitsbelastung und die Qualität?), warum fragt man nicht danach, ob sein Dienstherr überfordert war? Wenn man im August auf etwas reagiert, was sein April/Mai bekannt sein sollte, dann wirft das kein gutes Licht auf die Arbeitsweise im Ministerium. Im Saarland war eben alles etwas kleiner und übersichtlicher als in Berlin. Aber deswegen auf diese Weise einen Weisungsergebenen zu chassen ist keine GEste, die auf menschliche Qualitäten hinweist.

  15. Der Skandal ist imho aber nicht nur, dass GBA Range als „Bauernopfer“ in den Ruhestand geschickt wird, sondern dass das nicht schon vorher passiert ist.
    Nämlich dann als dieser in Sachen NSA Affäre „keine Anhaltspunkte“ sah.

    Für den Fall hier stimmt natürlich, dass allein kanns nicht gewesen sein, hier muss mehr oder gründlicher aufgeklärt werden und hier sind auch weitere Folgen von Nöten. Z.B., nach allem wie es bisher aussieht, bei Herr Maaßen.

  16. Hura-Hura der Generalstaatsanwalt ist nicht mehr da.

    Der Mann hat immer noch nicht begriffen warum es geht, ehrlich gesagt super Jurist. Übrigens brauchen wir unbedingt die Generalstaatsanwaltschaft ? wenn dort nur unfähige Leute sitzen.

  17. Ein erstes Bauernopfer. Ein Anfang. Nächster Schritt: Den gegnerischen Springer (Anspielung gewollt) aus dem Verkehr ziehen und die Dame vorm König aufspießen (im übertragenen Sinn, ja?).

    Ich höre den geschlagenen Bauern was von Unabhängigkeit der Justiz grummeln. Herr ex-Generalkomiker, Ich bitte Sie. Niemand mag einen schlechten Verlierer. Machen Sie sich endlichn eine schönen Ruhestand, aber spielen Sie nicht die beleidigte Leberwurst. Der Skandal ist, dass das BfV immer noch etwas zu melden hat und noch nicht aufgelöst wurde, sondern hier noch lustig Anklagen produzieren kann. Eine Behörde, die aus politischen Gründen Mörder deckt und nebenbei Demokratie und Grundrechte durch Massenüberwachung zu unterhöhlen hilft, ist ein Krebs, der operativ aus dem Staatswesen entfernt werden müsste.

  18. Ich gebe Range recht, es ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justitz die der Justitzminister bewußt gemacht hat.
    Endlich spricht ein Blog an was Fakt ist und die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen.
    Wieviel Dreck hat die Politik im Schlepptau das sie sich genötigt sieht scharf zu schießen.
    Die einen wollen alles tot schweigen die anderen Aufklärung, letztendlich verläuft alles im Sande.
    Hier gibt es nur ein Schlagwort: Pack schlägt sich Pack verträgt sich auf Kosten der Kleinen.
    Wolfholm

  19. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagt Range. Vorher hatte er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Spione in der BRD schon gesagt „Außenpolitik hat Vorrang gegenüber Strafverfolgung.“

    Ist das jetzt eine erstaunliche Flexibilität oder Altersdemenz? Hat er hat den Ruhestand verdient? Vielleicht auch erdienert? Ein goldener Handshake und der Nächste bitte.

  20. Um dem Gutachten seines Chefs (erwartet für Donnerstag) zuvorzukommen, hatte der Staatsanwalt plötzlich eine vorläufige Bewertung seines Gutachters (eigentlich erwartet für September) aus dem Hut gezaubert, und das ganze öffentlich vor laufenden Kameras, ein eindeutig politisch/persönlich motiviertes Verhalten. Sein Chef konnte gar nicht anders, als ihn zu entlassen.

  21. Der Generalbundesanwalt hat den Auftrag bei Anzeige zu ermitteln, was er auch folgerichtig getan hat. Im Hinblick auf das hohe Gut der Pressefreiheit hat er von Vollstreckungmaßnahmen wie Durchsuchungen abgesehen und ein externes Gutachten eingeholt. Der Justizminister hat, obwohl weisungsbefugt, in das Ermittlungsverfahren zu stark eingegriffen, was nicht tolerierbar ist. Dies wiederum hat der Generalbundesanwalt bemängelt indem er seinen Minister öffentlich angegriffen hat und wurde daraufhin entlassen.
    Ich habe sehr großen Respekt vom Herrn Generalbundesanwalt Range, im Besonderen das er für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft eintritt und in diesem sehr komplexen Ermittlungen wegen Landesverrat sehr behutsam im Hinblick auf die Pressefreiheit gehandelt hat. Weiterhin kritisierte ich die teilweise unsachlichen und verletzenden Angriffe und Kommentare auf den Generalbundesanwalt und weitere Personen bzw. Behörden.

    1. Nun ja, die Sache hat eine Vorgeschichte, wie dir bestimmt nicht entgangen ist (NASA, SNA). Zudem hätte Range die Ermittlungen nicht aufnehmen brauchen. Ermittlungen aufgrund einer Anzeige von einer Behörde, die damit offensichtlich von sich selbst ablenken will. Beides nimmt mein Gerechtigkeitsgefühl gegen ihn ein, auch wenn er formal korrekt gehandelt haben mag.

    2. Was ist ein verletzender Angriff auf eine Behörde? Ich sehe da eher das Gegenteil. Eine massive Verletzung von Grundrechten, um die es doch eigentlich geht. Die Politik setzt immer noch einen drauf, mit weiteren vorsätzlichen Verfassungsbrüchen (VDS). Und jetzt gehen die auch noch in die Offensive, gegen die Öffentlichkeit. Das wiederum nimmt mich stark gegen all diejenigen ein, die dem nicht Einhalt gebieten, obwohl sie könnten.

    3. Offensichtlich bin ich nicht der einzige, dem das so geht. Es gab verschiedene Wege, politisch mit der NSA-Affäre und weiteren Geheimdienstschweinereien umzugehen, sie aufzuarbeiten. Die ehrenwerte Gesellschaft, die Du verteidigst, hat sich aber für einen feigen Weg entschieden. Dafür, das Unrecht zu verteidigen.

      1. Naja, wenn Sie als einziger meinen Kommentar ganze dreimal kritisieren, Zweifel ich schon ob Sie wirklich nicht der einzige sind dem das so geht…

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