Ticker zum weiteren Verlauf zum #Landesverrat

Wir kommen übers Wochenende leider nicht dazu, hier im Blog alles nahezu in Echtzeit zu dokumentieren, was alles passiert. Deswegen verweisen wir gerne auf unseren Twitter-Account, der auch über Browser ohne Login lesbar ist. Dort finden sich alle relevanten Links zu interessanten Berichten, Einschätzungen, Interviews und Fotos unserer Demonstration. Einiges davon stellen wir auch zeitnah auf Facebook. Ab Montag gibts hier wieder viel mehr.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Entwicklungen gehen übrigens weiter: Die Ermittlungen gegen uns laufen bereits seit Mai. Und die Bundesregierung wusste früh Bescheid, in den vergangenen Tagen versuchte sie das Gegenteil zu suggerieren.

Einige offene Fragen:

Wieso müssen erstmal Ermittlungen eingeleitet werden, um dann ein Gutachten in Auftrag zu geben, das feststellen soll, ob die Ermittlungen zu Recht eingeleitet wurden? Entweder sind die beim Generalbundesanwalt unfähig oder das hat andere Hintergründe. Man braucht nicht die Einleitung von Ermittlungen, um diese Frage durch ein Gutachten klären zu müssen, anders als Range das suggerierte.

Werden wir auch seit Mai von den Sicherheitsbehörden in unserer redaktionellen Arbeit besonders überwacht?

Mehr dazu haben Tagesschau.de und SZ.de:

Tagesschau: Regierung wusste frühzeitig von Verfahren
SZ: Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh

32 Kommentare
  1. Tagesschau und SZ (und andere Medien) den kann man auch nicht alles glauben sie arbeiten auch für die Seite des Staates.
    Haben speziell in meinen Fall auch schon Sachen gefälscht ins Internet gestellt.

  2. 02.08.2015 – 29/2015

    Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

    Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB in Rede steht. Das BfV hat im weiteren Verlauf zu dieser Frage ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt und darin das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft nach kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gesehen. Nach § 152 Abs. 2 StPO war sie daher gehalten, ein Ermittlungsverfahren auch gegen die bislang unbekannten, ihr Dienstgeheimnis verletzenden Geheimnisträger einzuleiten.

    Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden. Vielmehr hat er entschieden, dass zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen ein externes Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses eingeholt werden soll. Ein solches Gutachten wurde am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben.

    Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.

    http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=559

    Aha. Range wurde quasi durch ein ausführliches Rechtsgutachten des BfV gezwungen im Mai Ermittlungen einzuleiten um diese dann im Juni auszusetzen damit ein weiteres, externes Gutachten in Auftrag gegeben werden kann. Der Justizminister war über all dies informiert und will die GBA gewarnt haben woran sich die Bundesanwaltschaft aber nicht mehr erinnern kann. Maas entscheidet am Freitag wie es weitergeht.

    Ich zitiere ihn nur ungerne, aber in diesem Fall hat er Recht.

    Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur und Terrorismus-Experte des ZDF, in einer Diskussionsrunde am 4.7.2015 zum NSA/BND-Skandal:

    (…) Ich glaube, dass in Deutschland das politische System und allen voran die parlamentarische Kontrolle momentan zerbrochen ist. Es funktionert nicht so.”

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/11/stellvertretender-chefredakteur-des-zdf-das-politische-system-in-deutschland-ist-zerbrochen/

    1. Wie kann ein Staat den ein geheimniss gegenüber dein eigenen Bürger haben, mit welchem recht erlaubt sich die BRD mehr und mehr in die Privatsphäre der eigenen Bürger einzugreifen, hat nicht jeder Bürger das Recht zu wissen was ein Staat macht, vorallem nachdem die Politiker & Co ja nicht schlecht Leben durch unsere Steuern, Wenn eine Regierung Geheimnisse hat gegenüber den eigenen Bürgern, sehe ich das an als wenn wir noch in der Zeit 1939 / 45 Leben wo die Regierenden machen konnten was sie wollten mit uns Bürgern, es wird Zeit diesem Staat das Handwerk zu legen und die Politiker anzuzeigen wegen Missbrauch des Vertrauens der Bürger die sie wählten, es kann nicht angehen das sogenannte Behörden über uns bestimmen und unsere Leute die missstände aufzeichen und veröffentlichen dafür bestraft werden, es kann nicht angehen das eine Kanzlerin die Macht hat obwohl es bekannt ist das sie in der DDR Zeit der Stasi angehört hat. Deutschland muss wach werden und diese Verräter anklagen die sich heute als Kanzler/in , President/in usw bezeichen, Deutschland geht erneut den Weg den es in der Nazi Zeit gegangen ist, rechte der Bürger immer mehr beschneiden politikern immer mehr befugnisse geben, selbst der sogenannte Freistaat Bayern wo diskriminierung und Rassenhast in den Krankenhäusern, Gefägnissen und in Heimen (Staatlich) verübt werden kann mit den Bürgern machen was sie wollen und die BRD Regierung kümmert sich einen dreck darum, was ist das für ein Deutschland. Ich kann nur sagen es ist ein SCHEISS Deutschland wo man als minderheiten angehöriger nicht mehr Leben kann da man immer mit neuen Repressalien des Staates und seinen Machen rechnen muß

    1. Laut Range hat ihn Maaß ja geradezu angefleht das Verfahren zu eröffnen. Wobei das für mich auch nur ein weiterer Teil des schwarzen Peter weiterschiebens ist. Ist schon erstaunlich : Auf einmal will es wieder mal keiner gewesen sein. Range verweist auf Maaß und der zurück auf Range. Wie hat Oliver Kahn das seinerzeit mal so treffend formuliert „Eier! Wir brauchen Eier!“ . Richtig, würde den/dem Verantwortlichen auch nicht schlecht zu Gesicht stehen.

  3. Da warte ich lieber bis Montag. Twitter und Facebook sind ein absolutes NoGo für Leute, die nicht überwacht und bespitzelt werden wollen.
    Im Übrigen, habt ihr die Leute um Erlaubnis gefragt, dass ihr detailreiche Bilder von Demonstranten ins Netz stellen dürft?

    1. Du denkst als, weil Du Twitter und Facebook nicht benutzt, wirst Du nicht überwacht?
      Seit wann muss man Leutr um Erlaubnis fragen, Bilder machen zu dürfen. Für öffentliche Situationen?

      1. „Seit wann muss man Leutr um Erlaubnis fragen, Bilder machen zu dürfen. Für öffentliche Situationen?”

        Muss man rechtlich gesehen natürlich nicht. Aber:

        1. Das Gesetz ist die Ultima Ratio (oder soll es zumindest sein). Zu Ethik und gebotener Höflichkeit liefert es keine Antworten (oder soll es zumindest nicht).

        2. Das Gesetz berücksichtigt schlicht nicht die heutigen technischen Möglichkeiten. Es ist kein Problem mithilfe von Webcrawlern und Gesichtserkennung hier vollautomatisches Profiling zu betreiben.

        3. Nach allem, was über geheimdienstliche Arbeit und die zur Verfügung stehende Technik bekannt ist, ist davon auszugehen, dass ein im Internet veröffentlichtes Demo-Foto mit erkennbaren Gesichtern Datensätze mit konkretem Personenbezug generiert.

        4. Auf anderen Plattformen mit politischem Sendungsbewusstsein ist es durchaus üblich Teilnehmer bei der Demo-Berichterstattung unkenntlich zu machen.

        Wegen obiger Punkte, finde ich es durchaus diskutabel, ob Netzpolitik.org Bilder von Demonstranten ohne deren Einverständnis veröffentlichen sollte.

    1. Der Link ist lesenswert. Und bedenkenswert ist leider auch, dass allzu staatsfeindliche Kommentierer hier auch schnell als Beifang in besonderen Datenbanken landen. Digitale Eigensicherung ist hier leider angesagt.

    2. Leider hat RA Kompa da etwas Durcheinandergebracht: Der „Giftschrank“ wäre im Zuge des Ermittlungsverfahrens für das BKA (und dort vermutlich der Staatsschutz) geöffnet. Der Geheimdienst agiert aber schon im Vorfeld möglicher Straftatbestände und kann zur Eigensicherung (u.a. beim Anwerben von V-Personen) und natürlich für seine normale Spionagetätigkeit (siehe Aufgaben aus dem BVerfSchG) auch Überwachungsmaßnahmen (dann stellenweise nach G10-Gesetz) durchführen. Vielleicht liegen ihm ohnehin bereits Dossiers oder soziale Netzwerke der Betroffenen vor.

      Also: Entweder ist die Redaktion schon durch das BfV im Vorfeld „gläsern“ geworden, oder was auch wahrscheinlicher ist, dient das Ermittlungsverfahren zur Absicherung der operativen Maßnahmen des BKA.

      1. Vielen Dank für die Ausführungen. Rechtlich kann ich das nicht bewerten, aber unterm Strich ist es ja eigentlich egal, für wen da der Giftschrank aufgemacht wurde oder?
        Also mir wäre es relativ egal, wer mich abhört. Fände ich in jedem Fall sehr beängstigend, keine Privatsphäre mehr zu haben. Und gerade bei einer Redaktion, die investigativ tätig ist, ist alleine der Verdacht, dass diese abgeschnorchelt wird, für evtl. Quellen sicher abschreckend (was wahrscheinlich auch der Hauptgrund für solche Maßnahmen und die Drohung – im Schachsinne – mit einer solchen sein dürfte).

  4. Die Demokratie ist wirklich ein wenig in Gefahr geraten. Das ist mehr oder weniger ein gängiges Problem wenn einzelne zu lange Verantwortung treiben.

    Die CDU mausert sich zudem so langsam zur Partei der Spitzler und Angsthasen, ein Teil der SPD Genossen läuft duckmäuserisch hinterher…ein kleines Stück vom Kuchen ist ja immer noch besser als keins. Die Herrschenden sehen den eigenen Machterhalt gefährdet. Und wenn’s um Machterhalt geht kann man ja auch mal die grosse Klatsche rausholen…es lässt sich später immer noch behaupten es wäre nicht so gemeint gewesen. Die Bürger an sich trifft aber genauso Schuld, denn er hat sich das ganze zu lange gefallen lassen und nicht deutlich gemacht wo die rote Linie ist, wenn er sich den überhaupt ein bisschen für Politik interessiert. Und den Verfassungsschutz kann man wohl gleich dicht machen. Er sieht seine Aufgabe anscheinend darin die wenigen Aufrechten zu verfolgen und in der freien Zeit wahlweise Rechts- und Linksextreme zu fördern oder ermittlungstechnisch wertvolle Akten zu schreddern…., mit Verfassung hat das auf jeden Fall nichts zu tun, man sollte Ihnen vielleicht mal ein Ansichtsexemplar schicken.

    1. Ich sehe vieles genau so, aber gibt es eine Lösung für diesen Herdentrieb. Selbst bei meinen vielen Diskussionen mit Freunden und Familie fühle ich die Hilflosigkeit und Ohnmacht der Personen. Der Staat kontrolliert und reglementiert den Bürger schon so stark und auf so vielen verschiedenen Wegen, dass die Menschen sich nur noch ablenken wollen, um nicht in eine Depression zu fallen. Tja, und die Wahlen sind doch nur noch eine Pseudo-Veranstaltung. Ich glaube nicht an die Richtigkeit dieser Ergebnisse, sonst müsste ich an den Menschen in Deutschland zweifeln.

  5. Heribert Prantl kommentiert den falsch verstandenen Arbeitsauftrag des Verfassungsschutzes:

    Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung. (…) Der bundesdeutsche Verfassungsschutz darf kein Behörden-Selbstschutz sein; der Verfassungsschutz ist auch nicht ein besonderer Schutz für die jeweilige Politik des jeweiligen Bundesinnenministers. Er ist nicht dafür da, die eigenen Fehler und die Fehler anderer Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen der rechtsterroristischen Terrorgruppe NSU zu vertuschen – und das Misslingen solcher Versuche dann als Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland zu deklarieren und als Landesverrat anzuprangern. Die einschlägigen Strafanzeigen dürfte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht ohne die Zustimmung seines Dienstherrn, des Bundesinnenministers, gestellt haben. Das befremdet. Der Verfassungsminister als Feind der Pressefreiheit?

    http://www.sueddeutsche.de/politik/landesverrat-verraeterische-fehler-1.2591923

  6. Bei der ganzen Aufregung, könnt ihr was zur Entwicklung der Zugriffszahlen und Traffic sagen?

    Ich drücke Euch die Daumen, das ihr ohne Anwaltskosten aus der „Nummer“ wieder rauskommt. Öffentlicher Druck ist ja da. Hoffentlich reicht dieser.

  7. Wag the Dog (Guter Film, für die, die ihn nicht kenne)

    So, jetzt fehlt nur noch eine neue Schlagzeile (Krieg,Terror,Mord oder Kinderporno), damit das Thema vom Tisch ist. Die Regierung arbeitet schon daran, damit das Ablenkungsmanöver auch erfolgreich ist.

  8. Die bedauerliche staatsgefährdende Inkompetenz der staatlichen Institutionen begründet sich vor allem in der mangelhaften politischen Bildung der leitenden Beamten. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie die STRAUSS-AFFAIRE und deren Folgen nicht in ihrem Bildungspotenzial zur Verfügung hatten, als sie aus dem hohlen Bauch und rein aus der Emotion ihrer verletzten Machtvollkommenheit, aus dem Elfenbeinturm heraus, Entscheidungen trafen, die nun als Boomerang wirksam sind.
    Es ist ein Problem, dass weltweit nur noch unvollständig gebildete Bürger über die Besetzung von Leitungsposten entscheiden, auf denen dann zumeist Männer mit ähnlichem Bildungshintergrund ihre Nische finden. Allerdings galt schon immer der Grundsatz: Jedes Volk hat die Politiker und Beamten, die es verdient…

  9. Warum regt Ihr euch auf ? Das deutsche Volk hat (mindesten) alle 4 Jahre die Wahl von wem und wie es regiert werden möchte. Leider gehen viele, viele Menschen nicht zur Wahl und wundern sich dann wenn alles schlimmer wird. WIR ALLE möchten das so ! Wenn sich auch nur die Hälfte der Leute am Wahltag aus dem Sessel stemmen würden und Ihr Recht zu wählen wahrnehmen würden dann hätten wir eine andere politische Landschaft. Noch besser, engagiert euch selbst politisch, investiert eure Zeit und euer Privatleben um die Dinge besser zu machen. Also, der ganze Mist ist Hausgemacht weil sich der deutsche Michel nicht kümmert. Geht wählen ! (und sagt das euren Nachbarn, Freunden & Bekannten)

  10. Irgendwie habe ich das Gefühl, Euer Arsch geht auf „Grundeis“. Nun habt ihr schon mal vertrauensgeschütze DAten veröffentlicht, nun habt auch Arsch genug in der Hose zu sagen, ja. Ich habhe Mist gebaut….Aber sowas kann man natürlich unter dem Deckmäntelchen des „Journalismus“ so schön verschweigen !

    1. Warum sollte man denn der Ansicht sein man habe Mist gebaut…..ganz im Gegenteil, die Veröffentlichung war korrekt und angemessen, die Deckmäntelchen sind ohnehin alle aus, die gesamte Produktion wurde an Verfassungsschutz & BND verkauft…in anscheinend zu kleinen Größen haha ;)

  11. Die Spinne hat ihr Netz viel zu Zeitig verlassen ! – Es war ein Example an Berichterstattern geplant, nun ist es ein Desaster für Verfassungsschutz – den Justizminister – und unsere Regierung geworden ! – Wie bei der Maueröffnung 1989 – es wurde viel zu früh zum Angriff geblasen, dass es einfach in die Hose gehen musste ! – Dieser Misserfolg, hat sie dadurch selbst zu Landesverrätern gemacht. – Solch ein widerwärtiger Plan, sollte schwerwiegende Folgen, für die Initiatoren dieses Planes gegen Deutsche Presse Freiheit, haben.

  12. Für mich ist es Landesverrat, wenn der BND einer ausländischen Macht Zugang zu deutscher Infrastruktur verschafft und mit einer Selektorenliste dabei hilft DEUTSCHE Unternehmen und Bürger auszuspionieren.
    Millionenfach Metadaten an andere Geheimdienste weiterleitet und weg schaut, wenn von deutschem Boden aus Kriege geführt werden.

    Für mich ist es Landesverrat, wenn der Verfassungsschutz mit Steuergeldern die rechte Szene finanziert und diese bei ihren Taten unterstützt oder deren Taten toleriert, welche nachweislich das Ansehen der BRD im Ausland nachhaltig beschädigen.
    (Ohne „Rechte Szene“ bleibt wahrscheinlich nur noch ein kleines Amt übrig. So etwas nennt man dann Existenzangst)

    Für mich ist es Landesverrat, wenn für eine kleine Gruppe TTIP abgeschlossen wird und die Mehrheit der Bevölkerung mit den Nachteilen existieren muss.

    Für mich ist es Landesverrat, wenn die Bundesregierung bei allen bekannten Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes gegen die eigene Bevölkerung weg schaut und untätig bleibt und nicht die persönlichen demokratischen Grundrechte der Bürger verteidigt.

  13. Wie geht Herr Range jetzt gegen den BND bei der Zusammenarbeit mit der NSA und der Selektorenliste vor?

    Die Gesetzeslage ist ja eigentlich eindeutig.

    Paragraf 94 Strafgesetzbuch
    Es macht sich strafbar, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit herbeiführt. Strafbar macht sich auch jemand, wer ein Staatsgeheimnis „sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“. Strafandrohung: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. In besonders schweren Fällen: lebenslang oder nicht unter fünf Jahren.

    Aber ist ja alles Geheim und die Selektorenliste gehört ja, laut Frau Merkel, einer fremden Macht.
    Ist dies auch Landesverrat?

  14. Aus geheimen Quellen des BND sind nun weitere Geheimnisse aufgetaucht. Seit Jahren werden
    Briefe an den Jobcenter einer DNA Analyse unterzogen. Die bereits gesammelten Daten werden als „streng geheim“ behandelt.

  15. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, sobald ein Gerneralbundesanwalt von seinen Kenntnissen darüber abhängig ist, was ein Staatsgeheimnis ist und was nicht. Diese Abhängigkeit von seiner Unkenntnis kann er durch einen Gutachter kompensieren. Dann ist er von dem Gutachter abhängig. Abhängige Richter sind immer eine Gefahr für die innere Sicherheit in einer Demokratie und somit potentielle Landesverräter. Eine Selbstanzeige könnte dabei ihr Strafmaß mildern. Die Pressefreiheit ist in der notwendigen Abwägung das höhere Rechtsgut gegenüber einem General oder Bundesanwalt in seiner Abhängigkeit auch von sich selbst. Das höchste Rechtsgut in einem Rechtsstaat ist der Justizirrtum, eine hochentwickelte Form der Unabhängigkeit von Verantwortung gegenüber anderen zum eigenen Vorteil und Stärkung der eigenen inneren Sicherheit.

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