Linkschleuder

Statement zu angeblichem Landesverrat von netzpolitik.org – Internationale Solidaritätserklärung

International haben viele in Folge der Anschuldigungen wegen Landesverrats ihre Solidarität erklärt. Nun hat eine große Zahl von ihnen auf netzpolitik.us einen offenen Brief unterzeichnet, der die Einstellungen der Ermittlungen gegen Markus, Andre und unsere Quelle(n) fordert:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.

Zu den Unterzeichner gehören bisher unter anderem Marie Gutbub und Jacob Appelbaum, die das Statement initiierten, Patrick Beuth, Detlef Borchers und Glenn Greenwald. Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnern für die Unterstützung!

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21 Kommentare
  1. Möcht erstmal die Frage mitgeben, ob es denn vielleicht auch möglich,dass Computer
    auch über die Stromleitung im 230 V / 50 Hz überwacht überwacht werden könnte
    Oder was meint ihr wie der Stuxnet in die iranischen Zentrifugen gelangt ist.

    Nun zum Thema , falls dies zu einem Urteil kommen sollte, könnten die netzp.leut
    ja mal kucken ob das Urteil richterlich eigenhändig unterschrieben wäre
    oder wie so oft mal wieder OHNE UNTERSCHRIFT gültig sein soll.

    Man kann sich auch informieren z.B. bei
    http://wemepes.ch/wepe/
    dpfw.eu unnanderswo
    oder youtub od.so)
    Es gab mal eine Meldung vom hessischen Rundfunk Fernsehen, wo wegen fehlender
    Unterschrift ein Urteil gegen ein pharmaci Konzern ungültig war.

    1. Das mit den nicht unterschriebenen Urteilen ist eine Legende der sog. Reichsbürgerbewegung, die schon etliche Leute in den Knast gebracht hat, da sie dachten, die angeordneten Strafen nicht zahlen zu müssen. Mehr Infos gibts bei Sonnenstaatland.com.
      PCs lassen sich übers Stromnetz nicht klassisch überwachen. Es ist allerdings schon gelungen, Zufallszahlengeneratoren durch ihren Stromverbrauch „auszulesen“- dafür braucht man aber immernoch physikalischen Zugang zum Rechner, ist also was für Profis gegen ganz bestimmte Ziele. Sowas großflächig zu betreiben ist praktisch ausgeschlossen.

    2. Stuxnet soll über USB-Sticks in die Computer gelangt sein, von denen aus die Anlagen programmiert wurden. Nix Stromnetz. Über den Stromverbrauch Rückschlüsse auf Rechenoperationen, das glaube ich (da gab’s schon merkwürdigere Seitenkanäle). Etwas auf den Rechner bringen – nein. Wie soll denn das gehen. Da bräuchte der Trafo ja Speicherzugriff.

  2. Wäre nett, wenn dort erst einmal https gefixt und default wird.

    „netzpolitik.us verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat. Das Zertifikat gilt nur für sandervenema.ch.“

    1. Es ist wieder einmal typisch, wie die Leuten guten Willens durch das Desinteresse oder die Unfähigkeit der Betreiber ans Messer geliefert werden.

      1. Klasse sind auch die ganzen „save the open net“ Kampagnenseiten, die a) kein SSL haben und b) Tor blocken. Selber mit gutem Beispiel voran …

    2. Appelbaum hat diese Domain angemietet und investiert nicht einmal 10 Minuten für die Sicherheit der User. Mittlerweile wurde das cert ersetzt und sieht jetzt stark nach „honest Achmed“ aus.
      Selbstsignierze Zertifikate sind ein Fremdwort?

  3. die notwendigkeit die verfassung gegen den verfassungsschutz zu schützen,hatten wir schon öfter.
    neu ist also den bundestaatsanwalt an die priorität der menschenrechte erinnern zu müssen.
    ob es an der sommerhitze liegen mag oder eher an dem fremdkörperschaftlichen grundverhalten und benehmen juristischer machtvorstellungen….das vorgehen des bundesstaatsanwalt hätte auch im
    erdoganstaat oder in china seinen beifall erhalten…
    wenn das volk oder die bevölkerung das vertrauenin die justiz verliert sei es um die demokratie geschehen..war unlängst zu hören..der zusatz es lege dann aber nichtan dem volk sondern am benehmen der justiz..ließ man dem folgerichtigen empirischen denken der zuhörer….

  4. https://twitter.com/netzpolitik/status/627054300242571264

    Sagt mal gehts noch? Aus welchem Grund habt ihr die denn rausgeschmissen? Und von welchem Sender war das Team? Ich glaubs echt nicht. Einen Preis von der Bundesregierung annehmen und russisches fernsehen „rausschmeißen“? Und ich dachte ihr seid nicht nur netz-, sondern auch friedenspolitisch, aber anscheinend habe ich mich geirrt. Schade dass ich euch wegen der Landesverrat-Geschichte Geld gespendet habe, im Glauben etwas Gutes zu unterstützen.

    1. Wir geben zum Thema Pressefreiheit keinen Staatsmedien ein Interview, wenn in deren Staaten Journalisten keine Pressefreiheit haben, Journalisten verschwinden oder verprügelt werden und die in Staatenrankings nur ein dreistelliges Ergebnis haben. Wir berichten hier aus der Perspektive von Grundrechten, das sind Menschenrechte. Wenn Staaten keine Menschenrechte respektieren, lassen wir uns von deren Staatspropaganda auch nicht vereinnehmen. So einfach ist das.

      1. So professionell und geistesgegenwärtig muss man erst mal sein, um eine kluge Entscheidung schnell in der Situation zu treffen. Nicht jeder, der sich Presse nennt macht freie Pressearbeit. Und nicht jeder, der sich auf Pressefreiheit beruft, übt diese auch aus.

        Ohne überheblich klingen zu wollen: netzpolitik.org ist in den letzten Tagen erwachsen geworden. Erwachsen im Sinne von umsichtig und verantwortungsvoll. Das macht Freude. Weiter so!

  5. Und wieso habt ihr den Preis der Bundesregierung angenommen, obwohl diese ebenfalls Menschenrechte missachtet (Koordination von Drohnen aus Ramstein, Unterstützung von „Friedensmissionen“ im Ausland, extrem fahrlässige Aufklräung der NSU-Morde, um nur ein paar Beispiele zu nennen)? Und wart ihr nicht auch in der Tagesschau zu sehen? Wobei ich nicht weiß ob ihr denen ein Interview gegeben habt.

    Ich halte es für äußerst bedenklich so unverschämt zu reagieren und die Leute einfach rauszuschmeissen. Gerade weil die Zeichen der Politik sowieso auf Konfrontation statt Annäherung bestehen, hätten Leute wie ihr vielleicht die Chance gehabt für ein wenig Verständigung zu sorgen. Durch euren Rausschmiss habt ihr wohl das Gegenteil bewirkt. Chanche vertan. So einfach ist das.

    Die Bevölkerung in der Ukraine hat übrigens auch Menschenrechte, weshalb man alleine deshalb alles für eine Verständigung zwischen der EU bzw. Deutschland und Russland tun sollte.

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