Überwachung

Wir haben die besten Unterstützer der Welt: Danke für 50.000 Euro Spenden zur Verteidigung

CLTkinqWcAA2uZuAm Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen namens „Unbekannt“ ermittelt. Wir hatten aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Wir haben neben unserer Berichterstattung und Einordnung als vertraulich eingestufte Ausschnitte von Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes zum Beweis und zur Dokumentation online gestellt. So schnell wird man zum #Landesverräter.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

#Landesverräter Nummer 3

Seitdem befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Seit Donnerstag haben wir es schriftlich, dass wir für unsere Arbeit theoretisch für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis kommen können. Anscheinend ist unsere Arbeit so gefährlich, dass wir die Ehre haben, als drittes Medium in der Geschichte der Bundesrepublik diese höchste Auszeichnung zu erhalten, die die Bundesregierung an Journalisten zu vergeben hat. Seit gestern wissen wir, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns seit Mai läuft. Die Bundesregierung konnte heute nicht ausschließen, dass wir seitdem mit sämtlichen Mitteln in unserer journalistischen Arbeit, aber auch privat überwacht werden.

Unser Telefon klingelt seitdem fast ohne Unterbrechung und auf sämtlichen Kanälen erreichen uns Anfragen und Solidarisierungsgrüße. Das freut uns sehr. Wir haben immer gehofft, dass wir uns im Falle eines Ausnahmezustandes auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser, also Euch, verlassen können. Und wir sind unendlich glücklich, dass das im realen Leben auch eintritt.

Die Ermittlungen wegen Landesverrat laufen gegen Andre Meister und mich persönlich. Das bedeutet, dass wir im Falle eines Gerichtsverfahrens auch persönlich haften und dass ohne Unterstützung auch unseren finanziellen Ruin bedeuten könnte. Wir haben Anwälte eingeschaltet, die uns verteidigen werden. Das wird alles Geld kosten. Unsere Arbeit finanziert sich weitgehend über Spenden und die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser, also Euch. Diese Unterstützung hat uns in den vergangenen zwei Jahren ermöglicht, aus einer kleinen defizitären Zwei-Mann-Redaktion auf fünf Personen aufzurüsten (verteilt auf 3,75 Stellen), und die Auszeichnung als staatlich geprüfte Landesverräter im Anfangsverdacht zeigt, dass sich unsere Arbeit auch gelohnt hat.

Was seit Donnerstag passierte, macht uns glücklich.

Wir haben in dem Bericht zu den Ermittlungen am Donnerstag auch die Möglichkeit von Spenden erwähnt. Aufgrund der riesigen Anfrage und der noch größeren Berichterstattung waren unsere Server teilweise nicht erreichbar. Viele von Euch haben über Twitter, Facebook, Blogs & Co. unsere Spendendaten weiter verteilt. Damit wurde sogar unsere IBAN-Nummer zum Trending-Topic auf Twitter. Bis heute morgen waren über 50.000 Euro auf unserem Konto! Dafür möchten wir uns bei allen bedanken und uns vor Euch verneigen. Ihr seid toll und wir sind glücklich, solche Unterstützer wie Euch an unserer Seite zu haben!

Um die 50.000 Euro mal in Relation zu setzen: Im vergangenen Jahr haben wir insgesamt rund 180.000 Euro an Spenden eingenommen. In den Vormonaten erhielten wir im Schnitt 17.000 Euro an Spenden, die Hälfte davon in Daueraufträgen. Allein in vier Tagen 50.000 Euro zu bekommen, ist eine Menge Geld für uns, das uns helfen wird, unabhängig zu bleiben und vor allem, uns rechtlich gegen diese unverhältnismäßige Angriffe und Einschüchterungsversuche zu wehren und den Gegenangriff einleiten zu können.

Was am allerschönsten wäre

Das Schönste wäre: Wenn wir nur wenig Geld für rechtlichen Beistand ausgeben müssten und den Großteil in den Ausbau unserer Redaktion stecken könnten. Das würde dann bedeuten, dass der Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz & Co. ins Leere laufen würde und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen würden. Wir hätten mehr Personal, um gegen die zunehmende Überwachung und den Abbau von Grundrechten investigativ und unabhängig berichten zu können.

59 Kommentare
  1. @ Markus Beckedahl

    Gratulation von Herzen!

    Aber freu Dich nicht zu früh. Die Geldkoffer sind doch noch gar nicht miteinberechnet. Manch einer braucht ein paar Tage, um nach Berlin in Euer Büro zu reisen. Ach, und vergiss nicht die reichen Mäzene, die gerade zum langfristigen wohltätigen Investment überredet werden.

    1. na freut euch doch, da seht ihr ja was ihr dem cia wert seit mit eurer arbeit, ihr macht mit ein paar berichten etwas Tamtam aber so richtig deckt ihr auch nichts auf oder, und auch der letzte müsste doch jetzt mitbekommen haben das der gba wegen irgend etwas anderem abgesegt werden soll…

  2. Es sei Euch gegönnt! Aber das ist nicht allzu viel für die Aufgaben, die noch auf Euch warten. Mit dem Budget würden andere Medien ihre Redaktionen schließen.

  3. Gratulation, nach all dem Chaos sind gute Nachrichten gern gesehen.

    Bleibt zu hoffen, das es bei den Daueraufträgen auch zu einem ordentlich Push gekommen ist ;-)

  4. Betrachten wir das als monetären Stinkefinger Richtung GBA und BfV (und wer sonst noch alles an diesem Verfahren beteiligt und eingeweiht war, ohne es zu stopppen). :)

  5. Keine Angst vor der BRD GmbH (provisorische Verwaltung).
    Seit dem Wegfall des GVG §15 gibt es keine Staatsgerichte mehr.
    Könnt also gleich zum IstGH in den Haag ziehen und die NaZi BRD wegen Hochverrat an den deutschen Völkern verklagen.
    Was will denn dieser „Generalstaatsanwalt“ hat der überhaupt die Zulassung(Legitimation) der Alliierten Streitkräfte gemäß SHAEF Gesetz Nr. 2 Artikel V Nr. 9 ?
    Wenn nicht könnt Ihr ja die MP der Alliierten einschalten und die Scheinjuristen verhaften lassen. Wären nicht die ersten die verhaftet und abgeführt werden.
    Deutschland ist und bleibt besetzt ! Nicht vergessen.
    Privatgerichte sind sowieso verboten.
    Welche Verfassung schützt denn dieser Verfassungsschutz ?
    Das Grundgesetz ist Militärgesetz für besetztes Gebiet und keine Verfassung, gemäß Haager Landkriegsordnung (HLKO).

      1. Julia ist natürlich habilitierte Staatsrechtlerin und wird uns jetzt erläutern, weshalb der 2+4 Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag ersetzt. Wir hören…

      2. @Stefan: Ein Friedensvertrag ist nicht nötig. Deutschland hat nachdem 2. Weltkrieg kapituliert- bedingungslos. Das heisst also, die Siegermächte konnten machen was sie wollten. Insofern ist Dein Ansatz nicht ganz korrekt. Zusätzlich wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt, dass ein formeller Friedensvertrag nicht nötig ist- dort wird von einer „Friedensvertraglichen Regelung“ gesprochen. Diese bedingung erfüllt der 2+4-Vertrag.
        Der 2+4-Vertrag stellt also „lediglich“ einen vertrag über das Ende der Besatzung Deutschlands dar. Damit ist auch das Besatzungsrecht nicht länger gültig- ergo irrt Freedom hier, wenn er sich darauf beruft.
        Aus dem oben geschriebenen folgt, dass die BRD ein souveräner Staat ist. Über das demokratisch Element lässt sich sicher trefflich streiten, das war hier aber auch nicht Thema.

        In einem muss ich Freedom allerdings (leider) Recht geben: das Grundgesetz ist keine Verfassung, behauptet allerdings auch nicht, eine zu sein. Trotzdem erfüllt es den Zweck einer Verfassung ganz gut. Das Problem ist, dass sich weder die Politik im Allgemeinen noch viele Politiker im Speziellen daran halten. Und das grösste Problem ist, dass das für die folgenlos bleibt.

      1. Schwachsinn, zu Pegida gehöre ich nicht…..selber Troll.
        Beweis doch das die BRD ein Staat ist und lies mal Gesetze.
        Kannst ja mal beim Bundesministerium des Inneren anfragen bevor Du Pflaume hier jemand beleidigst.

    1. Er hat im Ansatz nicht ganz Unrecht. Ist vieles tatsächlich nach der Einheit nicht so sauber geregelt worden. Allerdings ist dies in der Tat in erster Linie die Argumentation der Rechten. Wenn du dich etwas nachvollziehbarer und weniger als Wutbürger äußertest, würdest du nicht so viel Kritik ernten. Und an die Kritiker: Es gibt mehr als nur schwarz und weiss. Nicht gleich alle in den Pegida-Topf werfen, die die geltende Ordnung anzweifeln.

      1. Beckedahl sollte genau so einen Prozeß bekommen, wie Snowden. Selbsternannte Behüter der Pressefreiheit können nur aus dem links-grünen Sektor kommen, weil selbige nichts von Kontrolle ihrer Aktivitäten halten.

      1. Ja klar.
        Die, die Wahrheit sagen werden für krank hingestellt.
        Typische NaZi Methode ….. aber das macht ja nichts, denn so wurde es von Jesus prophezeit.
        Lies doch mal das neue Testament und die Offenbarung des Johannes und verstehe die Worte.
        Ihr freut euch bestimmt auch schon auf den inplantierten RFID Chip, oder ?
        Das Zeichen des Tieres auf der Stirn und an der Hand.
        www = 666
        Es werden sowieso nur 12x 12000 der 12 Stämme Israels überleben.

      2. Junge, Junge …. das geht ja ab hier. Mann, ehrlich; können wir uns nicht wie zivilisierte Menschen unterhalten – auch im Netz? So nach dem Motto: Erst Gehirn einschalten, dann posten.
        Aber ehrlich, diese ganze Sahe ist schon sehtr besorgniserregend. Und ärgerlich. Niemand hat das Recht, andere so penetrant und massiv auszuspionieren. NIEMAND! Auch wenn jetzt einige sagen könnten: Na sollen sie doch – ich hab nichts zu verbergen. Ich sage: ES GEHT SIE EINFACH MAL NICHTS AN – FERTIG! Genau das ist nämlich der Grund, weshalb Menschen erst radikal werden – weil sie vorverurteilt und radikalisiert werden. Alle werden unter Generalverdacht gestellt – alle 80 Millionen werden zu potenetiellen Terroristen gemacht – und dann wundert sich die Gesellschaft, wenn einige es tatsächlich werden? Sie machen uns ja regelrecht dazu! Oder sehe ich das falsch?

  6. Ach damn, mein Dauerauftrag läuft erst morgen durch. :(

    Super gut, freut mich, dass ihr so viel Support bekommt. Wenn man euch sonst irgendwie helfen kann (Kasten Mate ins Büro, mal ne Stripperin oder/und nen Stripper vorbeischicken zur Ablenkung), sagt bescheid.

    ;)

  7. Gratulation zur Auszeichnung! – Kein Sarkasmus, ich mein dies aufrichtig. Als politisch interessierter IT Infrastructure Prof. kenn ich viele geistige Fehlschluesse von BND, BKA, Bund und vielen anderen in diesem Land und denke ich weiss auch um deren Tragweiten. Deswegen glaube ich das diese eure Anerkennung nicht mit Geld aufzuwiegen sein wird, sondern eher als Gradmesser zu sehen ist, wie warm das Wasser fuer den Frosch schon ist.
    Wie auch immer, ihr koennt nur gewinnen (auch Gefaengnis waer ein Gewin!) weil egal wie es ausgehen wird, ist es entweder peinlich fuer das Volk welches seine Vertreter sowas machen laesst oder eben peinlich fuer die Landesfuehrung welche sowas umsetzt. Aber eben ihr wart es welche es publiziert habt und jedem eine Meinung zum Thema goennt.
    Doch leider sind weder das Thema noch die Nachrichten darueber nicht genug like-Button konform, wieso das Volk prozentual sich nicht genug dafuer interessieren wird. Deswegen sind wir weiterhin auf dem Weg meine These von 2004 zu verwirklichen: 2020 wird das Wort Privatsphaere aus dem Duden geloescht, da es keine Verwendung mehr fuer das Wort geben wird.

    Weiterhin einen langen Atem und viel Erfolg,
    Gruesse Klaus.

  8. Herzlichen Glückwunsch für euch und
    ich freue mich dass mal wieder so was wie eine „Netzgemeinde“ zu sehen ist.

    Also bitte alle die jetzt noch etwas Geld übrig haben, spenden!

  9. Bin eigentlich extrem unpolitisch, ärgere mich aber regelmäßig schwarz – keine politische Anspielung ;-) -, wenn Politiker bei solchen Gelegenheiten massenhaft an Alzheimer zu erkranken scheinen.
    Normalbürger mit kognitiven Aussetzern in diesem Ausmaß ständen schon längst unter Zwangsbetreuung.
    Deshalb hab ich mich gestern ebenfalls spontan in die Spender eingereiht. Nicht kleinkriegen lassen!

    1. Das dumme bei unserer Regierung ist, dass sich niemand festlegen mag. Merkel Stil. Keiner regt die Debatte an. Ob Vorratsdatenspeicherunf vielleicht doch von den Deutschen als probates Mittel zum Schutz gesehen wird? Oder Netzneutralität tatsächlich das ist was die deutschen möchten?

      Ihr macht es genau richtig. Transparenz schaffen wo Intransparenz das System ist. Stumpfsinn stören. Aufklären. Interessant ist die Frage ob ihr euch nicht auf zivilen Ungehorsam berufen könnt :)

      Weiter machen!

  10. „Das Schönste wäre: Wenn wir nur wenig Geld für rechtlichen Beistand ausgeben müssten und den Großteil in den Ausbau unserer Redaktion stecken könnten. [..]“

    Das Schönste: Ja. Es wäre aber auch vernünftig, zumindest einen Teil des Geldes nicht anderweitig zu verplanen, sondern für zukünftigen rechtlichen Beistand aufzuheben. Einfach als Notfall-Versicherung für Fälle wie diese. Und: die Server besser zu wappnen, damit sie auch während hoher Nachfrage wie in den letzten Tagen alle Interessierte bedienen können.

  11. Prima, freut mich sehr! Beruhigend, dass es doch so viele Menschen gibt, für die Eure Berichterstattung wichtig genug ist, um sich irgendwie (und wenn es auch wie von mir nur mit einer kleinen Spende ist) zu beteiligen und ein Zeichen zu setzen.
    Beste Wünsche und weiterhin „Nerve behaale“!

  12. „Das Schönste wäre: Wenn wir nur wenig Geld für rechtlichen Beistand ausgeben müssten …“

    Sollte dieser Fall eintreten und Geld übrig bleiben, denkt auch mal über eine Spende (5%?) für einen guten Zweck nach ;)

    1. … ??? nicht Dein Ernst; oder.
      Wenn Du Gutmensch sein willst, dann tue es selbst.
      Netzpolitik ist wohl nicht angetreten,
      DieGanzeWelt^TM zu retten.

  13. Schon allein wegen des medialen Wirbels (die Presse hält in diesem Land zusammen) wird es nie zu einer Anklage kommen. Mit etwas Glück wird sogar der Generalbundesanwalt zurücktreten, auch wenn er nur eine bemitleidenswerte Spielfigur ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein möglicher Nachfolger die Eier hat, sich mit den Drahtziehern in Köln-Chorweiler (BfV) oder gar den Amis anzulegen. Ihr könnt daher das Geld jetzt schon für neue Stellen verplanen. Je mehr von Euch, umso besser für Deutschland. Danke!

  14. Mal nachgedacht, warum kann oder wurde die Redaktion nicht mit den 180.000 € aus 2014 erweitert ? An Gehältern kann es nicht liegen.
    Und Server absichern, wo wohlmöglich gestohlene Dokumente lagern ist zudem strafbar und vergrößert Euren Schatten. Wir haben Anspannung im Land. Man muß mit Veröffentlichungen aufpassen. Es geht hier um Urheberrecht und Quellangaben. Als ausgezeichnetes Blog hättet ihr das wissen müssen. Bitte gebt mehr acht. -Richie

    1. 1.)
      180.000 EUR/Jahr sind für 3.75 Stellen, Büromiete, Serverbetrieb, jede Menge Anwalterei und sicher viele andere Kostenfaktoren vermutlich weniger, als man auf dem ersten Blick denken mag.

      2.)
      Es geht hier nicht ums Urheberrecht (auf das sich hier ohnehin keiner beruft, oder habe ich etwas übersehen?), sondern um Landesverrat.

  15. Tröstet Euch: Versuche gerade, evtl. Schweizer Konten verstorbener Familienmitglieder zu finden-und bekomme Post vom zuständigen „Ombudsmann Schweizerischer Banken“:
    Dort fordert man mich auf, die „Bearbeitungsgebühr“ auf ein Bankkonto zu überweisen oder: festhalten! oder in bar in einem Briefumschlag zuzusenden“, also: alles, wie gehabt, die Behörde machts vor.

  16. … meine Spende an Netzpolitik ist eigentlich nie
    mit einem bestimmten Ziel gebunden;
    oder doch, einfach weiter gute Netzpolitik zu machen.
    Das möchte ich ermöglichen, und vielen Dank dafür an Markus und Kollegen.
    Ach ja, vielen Dank auch, dass ich seit vielen Monaten
    über PayPal spenden darf.
    Mag ja sein, dass viele PayPal doof finden.
    Ich finde es sehr praktisch!
    Digital Courage beispielsweise biete keine Alternativen zur Überweisung an. Bisher habe ich dann immer im Store was bestellt,
    dann haben beide was davon.
    Eine >>normale<< Überweisung für Spenden mache ich aber nicht …

  17. Schön dass ihr die Unterstützung habt, euch dieser Angelegenheit vernünftig zu stellen — sofern das überhaupt nötig ist und nicht ohnehin ohne euer Zutun eingestellt wird.

    Aber ehrlich: hört doch mal auf zu weinen! Ihr wisst dich ganz genau, dass die offizielle Ermittlung in erster Linie eine Dummheit war, und auch darüber hinaus nicht erfolgreich werden wird. Jetzt hier vom Untergang des Abendlands zu reden ist doch Quatsch. Es besteht doch auch ein berechtigtes Interesse, ein Ermittlungsverfahren zu führen — nur eben vielleicht nicht gerade gegen euch. Ich würde mir wünschen ihr seht das mehr sportlich! Dieses empörende Wutbürgergehabe ist kindisch.

    1. Geht es Dir nicht gut? Zu erfahren, dass man das Ziel eines Ermittlungsverfahrens ist, bei dem es um einen Tatvorwurf geht, auf den auch noch eine derart hohe Mindeststrafe steht, ist vermutlich ein sehr belastendes Gefühl. Hinzu kommt die Verunsicherung, inwieweit man im intimsten Lebensumfeld überwacht wird, durch Telekommunikationsüberwachung, Observation oder Lauschangriff.

    2. Wo „heult“ denn hier einer rum?
      Die Anklage ist ganz klar ein Verstoß gegen die Pressefreiheit – Andere Medien wie Spiegel haben in der jüngeren Vergangenheit auch vollständig Unterlagen veröffentlicht. Das jetzt Anklage erhoben wurde, liegt ganz klar daran, dass man „Blogger“ nicht für Journalisten hält!

      Jetzt wurde auch noch (ich weiß nicht mehr ob von Maaßen oder Range) die Klage damit Begründet, dass die Terrorbekämpfung in Gefahr wäre…. Die ganze Aktion zeigt ganz deutlich, in welche Richtung sich unser Land bewegt. Langsam wird der „Anti-Terror“-Vorwand für alles und jeden benutzt.

      Umso wichtiger ist es, Solidarität zu zeigen. Auch um zu beweisen, dass man sich nicht einschüchtern lässt….

      1. Na, zum Beispiel Du. Hier. Jetzt.

        Was ist denn hier wirklich passiert:

        1. Blogger werden für Journalisten gehalten.
        2. So ziemlich jeder zeigt Solidarität.
        3. Die ganze Aktion zeigt deutlich, dass genau das Gegenteil von dem hier passiert, was du mit deinen Aussagen andeuten möchtest.
        4. Netzpolitik kriegt hohe Spenden, die es vermutlich gar nicht (dafür) braucht.
        5. Und ’ne gratis Werbung in allen Medien und Kanälen.

        Und ’ne echte Überraschung, dass man im Fokus von so manchen Ermittlungsbehörden ist, wenn man geheime Dokumente veröffentlicht — hey, mal ernsthaft! Dann poste vielleicht doch weiter Katzenfotos.

  18. na freut euch doch, da seht ihr ja was ihr dem cia wert seit mit eurer arbeit, ihr macht mit ein paar berichten etwas Tamtam aber so richtig deckt ihr auch nichts auf oder, und auch der letzte müsste doch jetzt mitbekommen haben das der gba wegen irgend etwas anderem abgesegt werden soll…

  19. Weiter so! Tausende stehen euch bei. In der ganzen Welt. Auf dass es Millionen werden. Geheimnisse vor dem Souverän, lieber Staatsapparat? Sind wir Kinder, die nicht wissen dürfen, wie die Welt funktioniert? Wie gut, dass uns erfahrene Sicherheitsbeamte regieren (Zitat Uhl).

    Also weiter dem Apparat das rote Tuch zeigen und ihn eiskalt vorbeischnauben lassen, bis er müde wird. Dafür spende ich gern.

  20. Mir ist eine komplette Überwachung des Netzes lieber, als ein einziger Toter bei einem nicht mehr weit entfernten Terroranschlag durch Isis in unserem Lande. Man mag anderer Meinung sein und sich darüber furchtbar aufregen. Es ist nun mal so, wer nichts zu verbergen hat, muß nichts befürchten; Jedoch wer zielgerichtet versucht, geheime, politisch brisante Themen öffentlich zu machen, muß sich nicht wundern, eines auf den Zünder zu bekommen

  21. Das sehe ich auch so. Keine Toten, nirgendwo, wegen irgendwelcher extremen Anwandlungen. Und ich glaube nicht, dass ihr so naiv seid und glaubt, man könne „brisante“ Dokumente ins Netz stellen, ohne dass da Gegenwehr kommt. Interessant war, wie sehr ihr ins Schwarze getroffen habt. Nun, der Herr Bundesanwalt kann seit heute seine Hobbies pflegen. Der oder die neue wird erstmal tief Luft holen. In der Zeit würde ich ein paar Kopeken in wirklich seriöse Rechtsberatung zum Thema investieren. Gerade ein Laden wie Eurer sollte sich da den Arsch absichern, um in Ruhe arbeiten zu können. Ansonsten weiter so, und alles Gute!

  22. Ich habe mal das Eigentliche überflogen. Mir ist aber mal was ganz anderes aufgefallen. Ist die Kurzfassung von Erweiterte Fachunterstützung Internet =EFI nicht eigentlich Urheberrechtlich geschützt? Sollte mal jemand bei Intel und CO. nachfragen. Dann hätte der Verfassungschutz ein Markenrecht verletzt. Dürfte dann die Kurzversion EFI nicht mehr verwenden. Wenn ich mich recht erinnere, kam erst in den letzten Jahren das U zum EFI dazu. Sollte es so sein wird es richtig peinlich. Wenn Intel Wert drauf legt….

  23. Die Kopfschüttelnde 5. Aug 2015 @ 11:09
    Hatte diesen Text schon mal an anderer Stelle, aber ich glaube, hier ist er besser aufgehoben…

    Junge, Junge …. das geht ja ab hier. Mann, ehrlich; können wir uns nicht wie zivilisierte Menschen unterhalten – auch im Netz? So nach dem Motto: Erst Gehirn einschalten, dann posten.
    Aber ehrlich, diese ganze Sahe ist schon sehr besorgniserregend. Und ärgerlich. Niemand hat das Recht, andere so penetrant und massiv auszuspionieren. NIEMAND! Auch wenn jetzt einige sagen könnten: Na sollen sie doch – ich hab nichts zu verbergen. Ich sage: ES GEHT SIE EINFACH MAL NICHTS AN – FERTIG! Genau das ist nämlich der Grund, weshalb Menschen erst radikal werden – weil sie vorverurteilt und radikalisiert werden. Alle werden unter Generalverdacht gestellt – alle 80 Millionen werden zu potentiellen Terroristen gemacht – und dann wundert sich die Gesellschaft, wenn einige es tatsächlich werden? Sie machen uns ja regelrecht dazu! Oder sehe ich das falsch?

    1. Tja, den Kopf kann man schon schütteln, wenn man die Texte hier liest, aber auch lachen, über das eingeschnappte ‚Selber Troll‘ des Bibelfesten z.B. – dass das Datensammeln auf Verdacht der Kern des Problems ist, scheint Konsens. Dass die Datensammelseite sich keiner Schuld bewusst ist, sondern pampig auf Fürsorglichkeit pocht, gibt dem ganzen einen leichten Nestroy-Touch. Die Figuren sehen auch genauso aus wie ihr Charakter: Versponnen und hochmütig der GBA; unheimlich und unfassbar der Verfassungsschütze; freundlich und kompetent die Landesverräter. Lieber lachen als weinen: über die eigene Paranoia, die sich Orwellmäßig bestätigt sieht. Und höflich nachfragen, wenn die Juristen ihre eigenen Gesetze nicht mehr verstehen (wollen). Und über allem schwebt in müheloser Selbstdistanziertheit die große Aussitzende.

  24. Die Kopfschüttelnde 5. Aug 2015 @ 11:09
    Hatte diesen Text schon mal an anderer Stelle, aber ich glaube, hier ist er besser aufgehoben…

    Junge, Junge …. das geht ja ab hier. Mann, ehrlich; können wir uns nicht wie zivilisierte Menschen unterhalten – auch im Netz? So nach dem Motto: Erst Gehirn einschalten, dann posten.
    Aber ehrlich, diese ganze Sache ist schon sehr besorgniserregend. Und ärgerlich. Niemand hat das Recht, andere so penetrant und massiv auszuspionieren. NIEMAND! Auch wenn jetzt einige sagen könnten: Na sollen sie doch – ich hab nichts zu verbergen. Ich sage: ES GEHT SIE EINFACH MAL NICHTS AN – FERTIG! Genau das ist nämlich der Grund, weshalb Menschen erst radikal werden – weil sie vorverurteilt und radikalisiert werden. Alle werden unter Generalverdacht gestellt – alle 80 Millionen werden zu potentiellen Terroristen gemacht – und dann wundert sich die Gesellschaft, wenn einige es tatsächlich werden? Sie machen uns ja regelrecht dazu! Diese Regierung braucht nicht ins Ausland zu gehen, um sich Feinde zu suchen – diese Regierung schafft sich ihre Feinde im eigenen Land. Durch ihr eigenes Tun – oder Nicht-Tun. Aber das sind ja unangenehme Wahrheiten, und die verdrängt man besser, denn sie werfen kein so gutes Bild auf diese Regierung. Das tut man, bis es zu spät ist – und dann können andere die Suppe auslöffeln, die diese Regierung uns eingebrockt hat. Und so handhabt es jede Regierung. Jede, die war, und wahrscheinlich auch jede, die kommen wird. Oder sehe ich das falsch?

  25. Moin,ich frage mich schon eine ganze weile welche Verfassung der Verfassungsschutz eigentlich schützt,ebenso das Bundesverfassungsgericht.Die BRD hat nämlich keine Verfassung,dafür müsste sie ein souveräner Staat sein,in dem sich die Bürger mehrheitlich (2/3) für eine Verfassung entschieden haben.Das ist aber nicht der Fall.Rein rechtlich kann man die BRD eher als Konzernkonglomerat mit einem Zentralen Vorstand einstufen.Wobei Frau Merkel den CEO spielen darf.Dann bleibt eigentlich nur die Frage offen wem gehört dieses Konzernkonglomerat.Das würde beantworten wer hier tatsächlich die politischen Entscheidungen trifft.Ein Tipp,wir also die Bürger sind es ganz sicher nicht.So sagte Frau Merkel zum 50 Jubiläum der CDU/CSU wörtlich:“Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtchaft in alle Ewigkeit.“ Die Betonung liegt dabei auf Rechtsanspruch!!! Da Recht über Besitzverhältnisse definiert ist,hätte sie auch sagen können:“Euch gehört hier nichts mehr,darum habt ihr nichts zu entscheiden.“Und unter donnerndem Applaus der Parteigenossen schlurfte sie von der Bühne.Ich hätte eine Frage an unsere Kanzlerin (CEO) und zwar:“Was sind die Alternativen zur Demokratie?“ Konzerndiktatur? Das nennt man Faschismus.Wenn hier nicht bald ein gerütetes Maß an Schlafmützen aufwacht,werden wir in den nächsten Faschismus abdrifften. Unsere CEO wörtlich dazu :“Wir drifften ab in einen sanften Despotismus?“…..HÄ? Was ist den bitte schön sanfter Despotismus.Werden einem da nur die Zähne eingeschlagen wenn man nicht mitspielen will ,oder wie ist diese Aussage zu verstehen?Ich sehe es schon kommen am Ende heisst es wieder:“Wir wussten das doch nicht,uns hat keiner was gesagt!“ Und die Geschichte wiederholt sich…..

  26. Ausgerechnet der Verfassungsschutz. Wenn nicht so ernst wäre, müsste man ja lachen.

    Und: auch wenn ich vielleicht nicht alles gelesen habe, was ist eigentlich mit den Amis, die die Politiker abgehört haben?
    Nichts.
    Sie sind ja weiterhin die Freunde von Merkel.
    Das macht ja üüüüüberhaupt nichts.

    Über diesen Staat kann ich mich nur mehr aufregen.

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