Netzpolitik

#Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre.

In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen.


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Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften stehende tun werde, die Journalisten des Blogs zu unterstützen“. Wörtlich schreibt der DJV:

Journalisten sind schon seit Jahren wegen Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts, durch Redaktionsdurchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt durch das Tarifeinheitsgesetz vom Handeln der Bundesregierung und der Justiz tief enttäuscht. Vor dem Hintergrund des Versagens der Geheimdienste im NSU-Skandal und der NSA-Abhöraffären erscheint das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wie eine schlechte Posse.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens und stellt in ihrer Stellungnahme den Schutz der Whistleblower in den Vordergrund:

Die dju fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten. Sie müssen die Möglichkeit haben, ohne Angst vor Repression über gravierende Missstände in Unternehmen oder Behörden zu berichten, wenn diese Missstände auf anderen Wegen nicht abgestellt werden können. Die Bundesregierung ist zudem nachdrücklich aufgefordert, sich für einen wirksameren Schutz der Pressefreiheit in Deutschland einzusetzen.

Die International Federation of Journalists (IFJ) und die European Federation of Journalists (EFJ) fordert klipp und klar: „Germany shall drop investigation against journalists over treason“. Sie wenden sich direkt an die deutsche Regierung:

The International Federation of Journalists (IFJ) and its European organisation, the European Federation of Journalists (EFJ), have today called on the German government to immediately drop the investigation launched against two journalists, Andre Meister and Markus Beckedahl, over suspicion of treason.

Reporter ohne Grenzen formuliert ihren Protest so:

ROG
Reporter ohne Grenzen.

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

In einem offenen Brief in mehreren Sprachen haben heute zudem zahlreiche internationale Journalisten (EFJ) die klare Forderung unterstützt, das Ermittlungsverfahren einzustellen:

The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.

Auch die Bundespressekonferenz positioniert sich eindeutig:

Der Vorstand der Bundepressekonferenz stellt sich hinter das BPK-Mitglied Markus Beckedahl. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrates erschüttert die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt verteidigte Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat. Wir rufen die Beteiligten dazu auf, dringend zur üblichen und angemessenen Form der politischen Auseinandersetzung um die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückzukehren und die Drohung strafrechtlicher Einengungen der Pressefreiheit vom Tisch zu nehmen.

Die OSZE hat sich brieflich an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewendet. Dunja Mijatović betont den Einschüchterungseffekt der Ermittlungen und erklärt für die Organisation:

OSZE
Statement der OSZE.

The threat of being charged with treason has a clear general chilling effect on journalists engaged in investigative reporting.

La Quadrature du Net hatte sich schon mit uns solidarisiert, bevor die große Welle durch die Medien ging. Philippe Aigrain erklärte bereits am 15. Juli unter dem Titel: „We Must Support Netzpolitik Against the German Government Pressure!“

La Quadrature du Net expresses its support and solidarity with the defenders of liberties of Netzpolitik and strongly condemns the intimidation and the legal threats they are being subjected to.

Freedom House solidarisiert sich ebenfalls und richtet ihren Protest an die deutsche Regierung:

As German authorities assess serious allegations against journalists for Netzpolitik.org, Freedom House urges the government to give priority to the media’s right to report freely and openly, especially on national security issues.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) verteidigt die Pressefreiheit mit den Worten:

Netzpolitik should not be punished for reporting on the German government’s plans to surveil – i.e., to spy on – its citizens.

Die Digitale Gesellschaft positioniert sich ebenfalls und betitelt ihr Statement: „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“. Sie verweist auf die Diskrepanz zwischen dem Vorgehen gegen Journalisten und ihre Quellen und dem monatelangen Zögern und letztlich der Einstellung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Geheimdienstskandale:

Das Vorgehen, mit dem augenscheinlich kritische Journalisten sowie deren Informanten eingeschüchtert werden sollen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Nachdem der Generalbundesanwalt weder wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung der Bevölkerung noch wegen des Ausspähens des Mobiltelefons der Kanzlerin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat, leitet er nun ausgerechnet wegen der kritischen Berichterstattung über den Ausbau der Internetspionage ein Verfahren ein. Dadurch entsteht der Eindruck einer Kumpanei zwischen Geheimdiensten, Bundesanwaltschaft und Bundesregierung, die darauf angelegt ist, das tatsächliche Ausmaß der Überwachung vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern.

Der CCC lobte eigens einen Preis für Verratsdatenspeicherung aus und schreibt:

Der Chaos Computer Club (CCC) gratuliert der Redaktion zu dieser seltenen journalistischen Auszeichnung und sichert tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung zu. Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

D64 schreibt unter dem Motto Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!:

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org,

Auch in Informatiker-Kreisen wurde das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org verurteilt. Verantwortliche sollten sich auf die Grundrechte besinnen, ebenso die Mitglieder der Vereine:

Die Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung rufen die politisch Verantwortlichen zur Raison sowie ihre Mitglieder zur erneuten Lektüre der höchstrichterlichen Grundsatzurteile auf.

Und die Titanic zeigt ihr Mitgefühl auf ihre Weise: Aus Solidarität mit netzpolitik.org: TITANIC veröffentlicht neue interne Dokumente des Verfassungsschutzes. :}

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15 Kommentare
  1. an die selbsternannter Hüter der Pressefreiheit, wo bleibt die Ausgewogenheit? Wo bleibt die Auflistung der Kritiker?
    Das ist dann doch wohl eher eine Comedy oder doch nur eine reine PR Kampagne, oder?
    Comedy, wenn nerzpolitik.org, BND-Opi Leyendecker & Mascolo (Mitglied Atlantik-Brücke&gelernter RA/Notargehilfe) Richter spielen! #Landesverrat
    Als 4. Gewalt im Staat muss das selbstverständlich sein: 100% Transparenz! Offenlegung aller Spenden und Spender! Das gleiche erwartet ihr doch auch von Abgeordneten!

  2. Wann gibts die ersten Strafanzeigen gegen Range wegen Strafvereitelung im Amt in der NSA-Affäre? Maas kriegt gerade welche von irgendwelchen Bürgern; jetzt wär eine gute Gelegenheit auch Range anzuzeigen. Die Presse hat gerade Oberwasser, das würde ich ausnutzen…

  3. Es macht tatsächlich den Eindruck als ob Ihr damit Aufsehen für Euch erregen wollt. Ihr verwechselt auch Ermittlung mit Anklage und Verurteilung. Lest und veröffentlicht den Spitzenkommentar Eurer Pressekollegen der Frankfurter Sonntagszeitung, aber das traut Ihr Euch wahrscheinlich nicht.

  4. Lese ich hier etwa Blogger-Neid ?, oder was sollen die Kommentare mit Bezug auf Aufmerksamkeit pp.
    Abgesehen davon das die eigentlich wichtigen Fragen hier noch nicht einmal gestellt wurden, halte ich die Aufmerksamkeit die dieser Blog im Rahmen dieser Affäre genießt eher für hilfreich. Immerhin gehen damit vielleicht so manchem Zeitgenossen die Augen auf in dem was Ihm blüht sobald er gegen Interessen bestimmter Kreise schreibt. Ich bin auch Bürger dieses Landes und ich lehne vehement ab das so Typen wie der Maaßen in meinem Namen sprechen. Ich glaube sogar das dass was Herr Maaßen eigentlich im Sinn hatte, diesen Staat, seine Bürger und die Demokratie ganz allgemein gefährdet. Vor diesem Hintergrund frage ich mich gegen wen hier eigentlich in Sachen „Landesverrat“ ermittelt werden sollte.

  5. Wie schön, dass es Publikationen gibt, welche die Gesamtheit der Blogs über einen Kamm schert.
    Auch Druckerzeugnisse mit Webseiten gibt es viele in vielen unterschiedlichen Qualitäten. Und manche disqualifizieren sich selbst durch die Wahl ihres Vokabulars.
    Würde Netzpolitik die FAZ zitieren, dann sähe das im besten Fall nach Satire aus, im schlimmsten nach „Nachtreten“ gegen arme Hascherl, die es nicht besser konnten/wollten/durften.

  6. Ich würde mich nicht über folgendes wundern, vielleicht kommt es heraus oder auch nicht. Vielleicht ist es auch ein Staatsgeheimnis, dass das so gelaufen sein könnte. Erst war die Sache mit Edathy, dann musste ein Minster der CDU/CSU Herr Friedrich gehen, von der SPD bis heute niemand. Also überlegt man sich wie man der SPD auch einmal eines auswischen kann. Der Innenminister stosst beim Verfassungsschutz an, irgendwo, im Internet eine Seite ausfindig zu machen, die etwas veröffentlicht was ein Staatsgeheimnis sein könnte. Fündig wird man immer wieder, wenn man sucht findet man bestimmt was. Und dann stosst der Verfassungsschutz beim Bundesgeneralanwalt Ermittlungen an. Schließlich muss Range gehen, aber der Justizminister Maas wird auch noch gehen, nicht heute nund nicht morgen sondern dann halt im September oder Oktober. Es darf halt wie immer nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie scheinheilig die CDU/CSU in der Regierung ist. Das steht bestimmt unter Staatsgeheimnis, dass das nicht herauskommen soll.

  7. Hier ist die Bundesregierung angeklakt. Sie lässt Mnur weiigranten zu Milionen jedes Jahr in unser Land….
    Wer das ein Friedensabkommen mit den U S S…..?
    Alles Schwachsinn…, Deutshland vollzupumpen…, nur weil eis den 2. Weltkieg verlofen hat, soll es nun leiden…?

  8. Der kleine Staat die USA haben mit Klimapretoritum zu schaddwn… Ok. siw könn auch anders…, deshalb mpsseb sue keudeb,,,!
    Es gibt nur eine Erde…!

  9. Wie glaubwürdig soll das Ganze sein was hier uns verdummten und vergauckelten vorexerziert wird. Ihr seid Opfer des Verfassungsschutzes und des Generalbundesanwalts und auf der anderen Seite bekommt ihr Auszeichnung vom größten Lügner von Deutschland und seiner Kanzlerin und Monister Maas !??
    Entweder ist das PR für Gauck und Merkel für weitere vier Jahre, oder ist das Probe der übernahme durch die STASI und ihre Seilschaften von Amerikas Gnade.
    Um welche Pressefreiheit geht es den!? Wo gar keine da ist.

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