#Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs

DJV

Deutscher Journalistenverband Berlin

In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen.

Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften stehende tun werde, die Journalisten des Blogs zu unterstützen“. Wörtlich schreibt der DJV:

Journalisten sind schon seit Jahren wegen Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts, durch Redaktionsdurchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt durch das Tarifeinheitsgesetz vom Handeln der Bundesregierung und der Justiz tief enttäuscht. Vor dem Hintergrund des Versagens der Geheimdienste im NSU-Skandal und der NSA-Abhöraffären erscheint das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wie eine schlechte Posse.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens und stellt in ihrer Stellungnahme den Schutz der Whistleblower in den Vordergrund:

Die dju fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten. Sie müssen die Möglichkeit haben, ohne Angst vor Repression über gravierende Missstände in Unternehmen oder Behörden zu berichten, wenn diese Missstände auf anderen Wegen nicht abgestellt werden können. Die Bundesregierung ist zudem nachdrücklich aufgefordert, sich für einen wirksameren Schutz der Pressefreiheit in Deutschland einzusetzen.

Die International Federation of Journalists (IFJ) und die European Federation of Journalists (EFJ) fordert klipp und klar: „Germany shall drop investigation against journalists over treason“. Sie wenden sich direkt an die deutsche Regierung:

The International Federation of Journalists (IFJ) and its European organisation, the European Federation of Journalists (EFJ), have today called on the German government to immediately drop the investigation launched against two journalists, Andre Meister and Markus Beckedahl, over suspicion of treason.

Reporter ohne Grenzen formuliert ihren Protest so:

ROG

Reporter ohne Grenzen.

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

In einem offenen Brief in mehreren Sprachen haben heute zudem zahlreiche internationale Journalisten (EFJ) die klare Forderung unterstützt, das Ermittlungsverfahren einzustellen:

The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.

Auch die Bundespressekonferenz positioniert sich eindeutig:

Der Vorstand der Bundepressekonferenz stellt sich hinter das BPK-Mitglied Markus Beckedahl. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrates erschüttert die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt verteidigte Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat. Wir rufen die Beteiligten dazu auf, dringend zur üblichen und angemessenen Form der politischen Auseinandersetzung um die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückzukehren und die Drohung strafrechtlicher Einengungen der Pressefreiheit vom Tisch zu nehmen.

Die OSZE hat sich brieflich an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewendet. Dunja Mijatović betont den Einschüchterungseffekt der Ermittlungen und erklärt für die Organisation:

OSZE

Statement der OSZE.

The threat of being charged with treason has a clear general chilling effect on journalists engaged in investigative reporting.

La Quadrature du Net hatte sich schon mit uns solidarisiert, bevor die große Welle durch die Medien ging. Philippe Aigrain erklärte bereits am 15. Juli unter dem Titel: „We Must Support Netzpolitik Against the German Government Pressure!“

La Quadrature du Net expresses its support and solidarity with the defenders of liberties of Netzpolitik and strongly condemns the intimidation and the legal threats they are being subjected to.

Freedom House solidarisiert sich ebenfalls und richtet ihren Protest an die deutsche Regierung:

As German authorities assess serious allegations against journalists for Netzpolitik.org, Freedom House urges the government to give priority to the media’s right to report freely and openly, especially on national security issues.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) verteidigt die Pressefreiheit mit den Worten:

Netzpolitik should not be punished for reporting on the German government’s plans to surveil – i.e., to spy on – its citizens.

Die Digitale Gesellschaft positioniert sich ebenfalls und betitelt ihr Statement: „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“. Sie verweist auf die Diskrepanz zwischen dem Vorgehen gegen Journalisten und ihre Quellen und dem monatelangen Zögern und letztlich der Einstellung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Geheimdienstskandale:

Das Vorgehen, mit dem augenscheinlich kritische Journalisten sowie deren Informanten eingeschüchtert werden sollen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Nachdem der Generalbundesanwalt weder wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung der Bevölkerung noch wegen des Ausspähens des Mobiltelefons der Kanzlerin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat, leitet er nun ausgerechnet wegen der kritischen Berichterstattung über den Ausbau der Internetspionage ein Verfahren ein. Dadurch entsteht der Eindruck einer Kumpanei zwischen Geheimdiensten, Bundesanwaltschaft und Bundesregierung, die darauf angelegt ist, das tatsächliche Ausmaß der Überwachung vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern.

Der CCC lobte eigens einen Preis für Verratsdatenspeicherung aus und schreibt:

Der Chaos Computer Club (CCC) gratuliert der Redaktion zu dieser seltenen journalistischen Auszeichnung und sichert tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung zu. Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

D64 schreibt unter dem Motto Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!:

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org,

Auch in Informatiker-Kreisen wurde das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org verurteilt. Verantwortliche sollten sich auf die Grundrechte besinnen, ebenso die Mitglieder der Vereine:

Die Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung rufen die politisch Verantwortlichen zur Raison sowie ihre Mitglieder zur erneuten Lektüre der höchstrichterlichen Grundsatzurteile auf.

Und die Titanic zeigt ihr Mitgefühl auf ihre Weise: Aus Solidarität mit netzpolitik.org: TITANIC veröffentlicht neue interne Dokumente des Verfassungsschutzes. :}

14 Kommentare
  1. Rudi Schuegraf 5. Aug 2015 @ 21:53
  2. Kopfschüttler 6. Aug 2015 @ 0:43
  3. Kasperletheater in Berlin 7. Aug 2015 @ 17:05
  4. Oberon Wunderlich 8. Aug 2015 @ 4:37
  5. Oberon Wunderlich 8. Aug 2015 @ 4:50
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