Netzpolitik

BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen

Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden.

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Ihm sei es als BfV-Präsident darum gegangen, Schaden von der Behörde abzuwenden, sagte Maaßen in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, wies allerdings jegliche Verantwortung in der Affäre von sich. Die zunächst gegen Unbekannt gestellten Strafanzeigen hätten nicht Journalisten, sondern Whistleblower im Visier gehabt, um den Geheimnisschutz sicherzustellen. Zudem habe er den Wortlaut der Anzeigen erst im Nachhinein gesehen. Auch die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt hätte, habe er nicht selbst überprüft.

Das außergewöhnliche Vorgehen begründete Maaßen damit, dass die auf netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente erstmalig in vollem Umfang ins Internet gestellt worden seien. Zwar wären bereits in der Vergangenheit Informationen aus „Geheim“ (oder „Vertraulich“) eingestuften Dokumenten an die Öffentlichkeit gelangt, jedoch nicht im Volltext. Man habe in solchen Fällen erwogen, Anzeige zu stellen, davon aber Abstand genommen, da dies einer Bestätigung der veröffentlichten Informationen gleichgekommen wäre. Darauf hätte man in diesem Fall keine Rücksicht nehmen müssen. Mit anderen Worten: Die Pressefreiheit muss man aus Sicht von Maaßen nicht berücksichtigen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Schadensbericht

Als einen „Schadensbericht“ bezeichnete Maaßen die Stellungnahme des BfV, die laut Medienberichten bestätigt hätte, dass es sich bei den geleakten Informationen um Staatsgeheimnisse gehandelt hätte. Das Gutachten war vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) angefordert worden, bei dem die Strafanzeigen gestellt worden waren. Sobald das Ergebnis vorlag, gab man die Ermittlungen dankbar an den Generalbundesanwalt Harald Range ab, in dessen Bereich schwerwiegende Straftaten wie Landesverrat oder Spionage fallen. Der Rest ist bekannt: Range weitete die Untersuchungen auf Andre Meister und Markus Beckedahl aus, musste aber seinen Hut nehmen, als die Ermittlungen öffentlich bekannt wurden. Laut Maaßen habe das Gutachten den Sachverhalt jedoch nicht präjudiziert. Er selbst hielt den Inhalt der Stellungnahme, die ihm zur Kenntnis gegeben worden sei, für vertretbar, habe die Frage aber nicht selbst geprüft.

Durch Abwesenheit glänzte der Chef der BfV-Aufsichtsbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er war ebenfalls zur Ausschusssitzung eingeladen gewesen, zog es aber vor, wie schon im August nicht persönlich zu erscheinen. Ein entsprechender Antrag der Opposition, den Minister erneut einzuladen, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

„Journalisten rehabilitieren und entschädigen“

Im Büro von Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte man Verständnis dafür, dass Innenminister Thomas de Maizière wegen „Terminen zur wichtigen Flüchtlingsfrage“ verhindert war. Nicht billigen dürfe man aber, „dass die Koalitionsmehrheit danach unseren Antrag niederstimmte, den Minister zu passenderem Termin erneut in den Ausschuss zu laden. Das soll offenbar erschweren, des Ministers persönliches Wissen und Zustimmung bezüglich dieser Operation des Verfassungsschutzes aufzuklären. Nicht besser wäre, wenn er in seinem Ministerium nicht sichergestellt hätte, dass er von solch wichtigen Vorgänge rechtzeitig persönlich Kenntnis erhält.“

Zwei umfangreiche Kleine Anfragen sollen Licht in die nach wie vor ungeklärte Verantwortungskette bringen. Die Antwort auf die erste davon liegt bereits vor, während sich Ströbele von der zweiten eine „hoffentlich erschöpfendere Antwort“ erwartet. Die Affäre dürfe für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben:

Erstens muss ausgeschlossen werden, dass Sicherheitsbehörden nochmals einschüchternde Strafverfolgungsmaßnahmen quasi in eigener Sache veranlassen, die zur Ausforschung journalistischer Quellen dienen. Dazu muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Änderungen nötig [sind], um solche Strafverfahren zulasten der Pressefreiheit unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck führen wir am 5. Oktober ein Fachgespräch mit Journalisten und Juristen durch.

Zweitens müssen die von den Landesverrats-Ermittlungen betroffenen Journalisten rehabilitiert und entschädigt werden; die vom BKA heimlich über sie erhobenen Daten müssen umgehend gelöscht werden.

Drittens muss die ministerielle Fachaufsicht über die Geheimdienste strikter und wirksamer organsiert werden, damit solch wichtigen Vorgänge künftig der politischen Leitungsspitze gesichert bekannt und von dieser verantwortet werden.

Viertens brauchen wir einen wirksamen Whistleblower-Schutz, wozu wir Grünen bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Scharfe Kritik an BfV-Präsident Maaßen und Innenminister de Maizière übte auch die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Rechtsausschuss, Katja Keul:

Der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hat im Rechtsausschuss zugeben, dass ihm die Strafanzeigen gegen die Blogger von netzpolitik.org  nicht bekannt waren als sie gestellt wurden. Erst im Nachhinein hätte er den Inhalt zur Kenntnis genommen. Es seien nicht seine Anzeigen, sondern die des BfV als Behörde. Es ist sehr befremdlich, dass er als Leiter eben dieser Behörde die Strafanzeigen nicht mal gelesen hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass er im Ausschuss ebenfalls berichtete, dass nur selten Strafanzeigen des BfV erstattet werden.

Zudem hat Herr Maaßen auf Nachfragen nicht darlegen können, ob er nun ausreichende Maßnahmen im BfV getroffen hat, um eine Weitergabe von sogenannten Staatsgeheimnissen in Zukunft zu verhindern. Die Sicherheitslücke ist immer noch völlig unbekannt.

Diese Frage nach den Sicherheitslücken hätten wir gerne ebenfalls dem Innenminister de Maizière gestellt. Aber der Innenminister ist mit Hinweis auf die aktuelle Flüchtlingskrise der Einladung des Rechtsausschusses leider nicht gefolgt. Es ist bezeichnend, dass Herr de Maizière seine parlamentarischen Pflichten – denn dazu gehört seine Auskunft den Ausschüssen gegenüber – nicht mehr nachkommen kann, obwohl die Flüchtlingssituation seit zwei Jahren absehbar war. Er nimmt faktisch seine Untätigkeit der letzten zwei Jahre zum Anlass, um uns Parlamentariern nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Unser Antrag, den Innenminister für die nächste Sitzung einzuladen, ist mit den Stimmen der großen Koalition im Ausschuss leider abgelehnt worden.

Für die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, liegt hingegen kein Fehlverhalten vor. Das Fernbleiben von Innenminister de Maizière begründete sie mit wichtigeren Terminen, die Vorrang vor der Diskussion im Rechtsausschuss gehabt hätten. Er sei durch seinen Staatsekretär ausreichend vertreten gewesen. Winkelmeier-Becker machte deutlich, dass sie den Rechtsausschuss für den falschen Platz hält, um das Thema zu behandeln:

Zudem hat mit den Ermittlungen weder das Bundesamt für Verfassungsschutz als anzeigeerstattende Behörde noch das Bundesministerium des Innern unmittelbar etwas zu tun. Die auf Netzpolitik.org. veröffentlichten Angaben waren geheim, weil sie aus Sicherheitsgründen nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte richtigerweise Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. In die weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen sind beide Behörden nicht eingebunden. Diese liegen bekanntlich in der Hand der Justiz und damit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Thema ist im Rechtsausschuss abgeschlossen.

[Update: Stellungnahmen hinzugefügt]

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29 Kommentare
  1. Der Mann gibt unumwunden zu, dass er den Falschen Job hat. Als Verfassungsschutzpräsident ist es nicht seine Aufgabe „Schaden von der Behörde abzuwenden“ sondern von der Verfassung.

    Und das man „Orginaldokumente“ auch fälschen könnte und sie mit der Klage die Orginalität bestätigen ist ihm auch nicht in den Sinn gekommen. Mir geht nicht in den Schädel, wie bei dme ganzen Verbrechen die der Verfassungsschutz begeht solch ein Typ immer noch vorne weg maschieren kann. Und dann noch mit absolut dummen Ausreden. Kann man nur noch den Kopf schütteln.

  2. Ihm sei es als BfV-Präsident darum gegangen, Schaden von der Behörde abzuwenden, sagte Maaßen

    Wenn er dies seine Aufgabe war, dann hat er völlig versagt, hat er doch exakt das Gegenteil bewirkt. Grund genug ihn von seinen Aufgaben zu entpflichten.

  3. Hätte es bei VW an der richtigen Stelle einen Whistleblower gegeben,
    könnte sich der Laden einen riesigen Schaden ersparen.
    So werden wahrscheinlich zig Leute den Job verlieren.
    Nannte man sowas nicht früher Kollegenschwein?

    M

    1. Der Staat sollte nichts vor seinen Bürgern verheimlichen. Im Gegenteil. Alles sollte transparent kommuniziert werden. Es scheinen sich aber einige schon damit abgefunden zu haben, dass Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht wird. Es ist doch klar, dass da nichts gutes im Schilde geführt wird. Deswegen braucht die Welt mehr Whistleblower! Das sind Helden, denn sie decken Dinge auf, die der Allgemeinheit potenziell schaden könnten und man somit was dagegen tun kann.

    2. Respekt: Das hat gesessen. Soviel zu Herrn Maaßens „Werten“. Herrn Maaßens Werte hängen offensichtlich davon ab, aus welcher Richtung gemessen wird. Ja: Solche Werte werden früher oder später „umbewertet.“

  4. „Zudem habe er den Wortlaut der Anzeigen erst im Nachhinein gesehen. Auch die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt hätte, habe er nicht selbst überprüft. “

    Mir hat mal jemand gesagt, manche unsere Behördenleiter seien die teuersten Postboten der Welt, sie bekommen Post, leiten sie weiter, haben keine Ahnung, was drinsteht und tragen keine Verantwortung.

    Außerdem: Note 6 in Personalführung. Es scheint, die Kompetenzen wurden falsch eingeschätzt und die Mitarbeiterführung hat gefehlt.

  5. Umkehrung der Werte???
    ich glaube Herr Maaßen, sollte mal darüber nachdenken, welche Werte täglich von BND und BFV verletzt werden. Hier werden von Werte verletzt, die sie eigentlich schützen sollen. Meiner Meinung nach, sind BND und BFV die einzigen, die Tag täglich Landesverrat begehen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Dummen aussagen von Herr Maaßen und Co, sind nichts weiter als Augenwischerei und der versuch, illegales verhalten zu legitimieren.

    „Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat“ Mahatma Gandhi

    unser Staat, hat schon lange den Pfand des Rechts verlassen !!!

    Herr Maßen, sollte sich mal §9 Soldaten gesetzt verinnerlichen. Lesen alleine reicht hier leider nicht. Man sollte auch begreifen was da steht und den Sinn der dahinter steht begreifen. Ich glaube aber, soviel Weitsicht, ist bei Herrn Maßen eher Fehlanzeige. Eine Weitsicht, von der Wand bis zu Tapete.

  6. Die Bürger haben diesen noch nicht einmal gewählt und dieser maßt sich an für die Wähler zu entscheiden. Einen Diktator hat man sie da eingefangen und das er auch Menschen verachtend ist hat dieser bei Kunaz bewiesen. Wir müssen eine Crowdfunding Kampagne iniizieren um diesen Maaßen mit allen Mitteln aus dem Amt jagen.

    1. Damit ist es nicht getan. Willige gibt es wie Sand am Meer. Diese Behörden zerschlagen, ihnen die finanzielle Matte wegreissen, darum geht es.

  7. Vor über 75 Jahre hätten diese Personen genauso gut ihren Job gemacht wie heute. Nur segeln sie jetzt unter einer anderen Flagge und können machen was sie wollen. Warum ist das so, weil keiner der Abgeordneten bock auf Kontrolle dieser Einrichtungen hat und lieber glaubt, dass dort alles nach Recht und Gesetz abläuft.
    Es ist dringend an der Zeit, eine unabhängige Behörde einzurichten, die die Polizei, Verfassungschutz und die anderen Geheimdienste kontrolliert und deren Straftaten verfolgt. Die Politik frißt im Moment den Jungs aus der Hand und werden durch diese gesteuert. Wissen ist macht und die wissen sicher einiges über unsere Abgeordnete, deren Offenlegung nicht im interesse der Politiker ist. So läuft das Spiel und die Show geht für die Wähler weiter. Verarsche hoch drei.

    1. Maaßen und Co können so frei agieren ,weil Sie sicherlich über jeden Abgeordneten eine Giftakte haben.
      Es liegt in der Natur der Sache, dass man politisch nur hochkommt ,wenn man schmutzige Hände hat, jemanden mit sauberen Händen würde das Politestablishment niemals nach oben kommen lassen , denn derjenige könnte der Politcommunity schaden.
      Bei Waffengleichheit hackt eine Krähe der Anderen bekanntlich kein Auge aus.
      Nestbeschmutzer werden gnadenlos zur Strecke gebracht, Edathy lässt grüssen
      That´s Business as usual.

  8. Der BfV-Präsident hat das Problem offenbar immer noch nicht verstanden. Dass seine Behörde nach den vielfachen Skandalen an einem massiven Vertrauensverlust leidet, scheint er nicht zur Kenntnis zu nehmen. So hat doch beispielsweise der Bundestag – wie ich meine ein beispielloser Vorgang – es abgelehnt, sich bei seinen massiven Problemen mit der IT vom BfV helfen zu lassen, weil er dem BfV nicht vertraut (!) und Ausspitzelung befürchtet hat.

    Allein das ist der Grund, weshalb die „Durchstecher“ derzeit ein höheres Ansehen genießen als das Amt. In der Öffentlichkeit ist das Amt der „Schurke“, während alle Kämpfer für die Informationsfreiheit eher als Ropbin Hood dastehen – ob berechtigt oder nicht.

    Aber, Herr Maaßen, daran wird sich so schnell nichts ändern. Helfen können da nur sauberes rechtsstaatliches Arbeiten und Transparenz, auch wenn das eine Verfassungsschutzbehörde schwer fällt. Und vielleicht hätte man ja auch die Frage, ob im Bundesamt eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung eingerichtet wird, mit guten Gründen und ein wenig juristischem Sachverstand nicht als Staatsgeheimnis bewerten können.

    Aber vielleicht fällt der Groschen ja irgendwann noch…

    1. Maaßen pilgert doch momentan mit seiner Charmeoffensive durchs ganze Land um den tadellosen Ruf der Behörde wiederherzustellen.
      Bis auf ein paar störende Journalisten, die man fix auslädt, akzeptieren/huldigen die Hofberichtserstatter/Journalistenabklatsche seine PR Tour.
      Er darf sein Weltbild bei Bild/WELT/FAZ und Co ohne Widerstand ausbreiten.

  9. Die Witzfigur Maaßen hat offensichtlich einen gewissen Realitätsabstand. Die Werte der Bevölkerung haben sich nicht geändert, sondern das Bewusstsein (nämlich klar im Sinne von sich etwas bewusst sein) zum Geheimdienst jeder Couleur. Während der BfV gegen den demokratischen Rechtsstaat und die Bürger arbeitet, nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten, kann der Bürger sich einfach nicht mehr durchringen strahlende Helden beim BfV arbeiten zu sehen und jeder der mehr Klarheit über die Verbrechen liefert ist ergo ein Zuarbeiter für „den Bürger“(tm).
    Er scheint sich wirklich zu fragen wieso seine Opfer ihm nicht zujubeln. Hat er Zugang zur Asservatenkammer der Drogenfahndung?

  10. Was Herr Hans-Georg Maaßen stets unterschlägt, das der Souverän (laut Gesetz) der Bürger ist!
    Geheimhaltung ist zwar notwendig, aber über Ausgaben von Steuergelder, hat dieser (Bürger) informiert zu werden, auch wenn es ihn nicht interessieren mag!
    Politiker und deren Untergebene wie Herr Hans-Georg Maaßen vergessen diesen Umstand zuweilen recht häufig!
    … so werden Brücken gebaut, ohne das zu ihnen eine Straßenanbindung besteht …
    http://www.meissen-fernsehen.de/nachrichten/Bruecke_ohne_Autos-3052.html
    http://www.ruhrnachrichten.de/datum.=20-08-2013/
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.schandfleck-so-da-bruecke-im-landkreis-bayreuth-sorgt-fuer-aerger.45e698bb-c202-4360-9e5e-b68fbe487030.html
    Wären solche Ausgaben rechtzeitig veröffentlicht worden, hätten Schäden für den Souverän abgewendet werden können!

    Geheimdienste haben dem Souverän zu dienen, nicht sich nicht als Selbstzweck zu verstehen!
    Klar, ich weiß wer hier in Deutschland wirklich der Souverän ist, ein gewisser Herr Obama, Präsident der USA, aber das ist ja nicht Offiziell (weil Blasphemie), sondern eher eine Vermutung die aus dem entsprechend devoten Verhalten unserer Politiker resultiert!

  11. Wenn man den Namen korrekt wählt, also Verfassungsbruch statt -schutz, liest sich
    der Artikel viel konsistenter und man kann die Aussagen des Verfassungsbruch-Präsidenten
    viel besser nachvollziehen.

    Und so finde ich es durchaus verständlich, dass das Bundesamt für Verfassungsbruch versucht,
    sich herauszureden. In einem Rechtsstaat wie dem unseren ist es nun mal erlaubt zu lügen,
    wenn man angeklagt wird. Und wir als moralisch höher stehende Menschen müssen auch mit
    solchen Institutionen so lange klar kommen, bis die allgemeine Stimmung es schafft, die
    träge Politik nach Jahrzehnten von dem zu überzeugen, was schon längst für jeden etwas
    länger nachdenkenden Menschen überdeutlich ist. Auch bis es endlich gerechte Strafen für
    die besser vernetzten Verbrecher unserer Gesellschaft gibt wird wohl noch viel moralische
    Evolution nötig sein. Frustrierend ist hier das einzig passende Wort.

  12. Ich glaube es nicht!
    Der Typ steht einer Bundesbehörde vor, die Schaden von Deutschland abwehren soll.
    Dann verwechselt er Deutschland mit seiner Behörde!!!!

    Wenn seiner Behörde nachgewiesen wird, dass sie Mist gebaut hat, schädigt das nicht DEUTSCHLAND sondern seinen eigenen Laden!

    Weg mit solchen Typen, die ihren Job nicht überblicken!

  13. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfüllt absolut seine Aufgaben und der Herr Maaßen ist ihr bester Repräsentant.
    Er hat seine Behörde absolut im Griff.

    Die Frage ist nur „Brauchen wir eine Behörde die Rechtsradikale unterstützt und aufbaut, freien Journalismus bekämpft, das Volk beschnüffelt und unter Generalverdacht stellt, Ausländerhass schürt und Mitarbeiter des Staates, die genau diese negativen Werte verinnerlicht haben?“

    Leider läuft der Behördenapparat unter Maaßen so wie die Politelite und die Mehrheit des Volkes es möchte.

    Ich glaube Helmut Schmidt hat mal gesagt „Die Parteien kommen und gehen, das System bleibt.“

    1. Sinngemäß stimmt das.
      Er sagte, wenn ich mich richtig erinnere:
      „Die Mehrheiten im Bundestag mögen sich verändern, die Politik jedoch wird stets die selbe bleiben“
      Zu Maaßen kann man nur sagen: Klarer Fall von 12-Zoll Nagel im Kopf!

  14. Wie war nochmal der Spruch? Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! Ach nee, der geht jetzt so: „Mein Name ist Maaßen, ich weiß von nichts und de Maizière von gar nichts!“ Solchen Leuten kommt man mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht bei.

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