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Landesverräter? Verfassungsschutzpräsident Maaßen beim Geheimnisverrat erwischt

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Geheimnisse an die Bild am Sonntag verraten, um damit von Enthüllungen abzulenken. Konkret geht es um die Berichterstattung über XKeyScore im Sommer 2013. Das hat Kai Biermann für Zeit-Online rausgefunden, der Akten lesen konnte, wo genau diese Information enthalten ist: Whistleblower vom Amt.


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In den Akten steht: „Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde.“ Er habe damit „missverständlichen Formulierungen“ „pro-aktiv“ entgegentreten wollen, heißt es weiter.

Das ist aus unserer Perspektive natürlich interessant, denn Maaßen hat die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns lanciert und tritt auch sonst als lauter Verfechter davon auf, dass Geheimnisse nicht verraten werden dürfen. Also anscheinend nur von Anderen.

Guter Landesverrat, schlechter Landesverrat?

Erst am vergangenen Wochenende erklärte Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Interview der Woche beim Deutschlandfunk

Maaßen: Also wir werden in Zukunft, wie aber auch in der Vergangenheit, in jedem Einzelfall prüfen, ob wir Strafanzeige erstatten, wenn Informationen aus unserer Behörde, die geheimhaltungsbedürftig sind, herausgegeben werden. Das werden wir auch in Zukunft uns vorbehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen. Mein Eindruck war, dass in der ganzen Diskussion im Sommer über die Strafanzeigen, die von meinem Haus gestellt worden sind, ein Punkt eigentlich so ziemlich vernachlässigt wurde: Das Weitergeben von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen ist strafbar. Egal, ob man es als ein Staatsgeheimnis ansieht oder nur als ein Dienstgeheimnis – das ist strafbar!

Das ist auch keine Bagatelle; das ist nicht so, wie einmal zehn Kilometer zu schnell fahren oder ein Parkverstoß. Und ich glaube, das muss man sich einfach auch mal vor Augen führen: Nicht jede Information, die geheimhaltungsbedürftig ist, ist auch gleichzeitig eine Information, die anrüchig ist oder die rechtswidrig ist oder mit der man etwas aufdeckt, was vielleicht ein Missstand ist. Wir haben es in Deutschland regelmäßig zu tun mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die staatliche und damit auch Allgemeinwohlinteressen schützen. Und das ist meine Aufgabe, als Leiter einer Behörde, als Leiter des Inlandnachrichtendienstes, dafür zu sorgen, dass diese geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen auch geschützt bleiben und dass ein Verstoß dagegen auch geahndet wird.

Wie sind denn eigentlich die Prozesse beim Verfassungsschutz, um gegen Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen vorzugehen. Muss da Maaßen jetzt gegen sich Strafanzeige stellen und wird dann auch gegen ihn wegen Landesverrat ermittelt, so wie er es gegen uns in die Wege geleitet hat? Oder muss das sein Stellvertreter tun?

Interessant ist in diesem Kontext auch, was Maaßen im Mai auf dem Jahressymposium des Verfassungsschutzes erklärte, dass Politiker geheime Dokumente an Medien lancieren würden und dies ein Skandal sei:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. Nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden. Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und beschädigt unsere Arbeit erheblich.

Wer kontrolliert eigentlich die Arbeit von Hans-Georg Maaßen und muss er sich jetzt auch wegen dem Verrat von Staatsgehimnissen erklären?

19 Kommentare
  1. Ein überfälliger Artikel. Glenn Greenwald und andere US-Journos beschreiben schon seit längerer Zeit dieses Phänomen in den USA. Offizielle „legale“ Leaks der US-Regierung (bevorzugt an nahestehende Medien) versus „illegale“ Leaks von Whistleblowern, die als kriminell verurteilt werden. Bigott.

    Bild leakt ja immer wieder gerne mal Staatsgeheimnisse:

    „US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat offensichtlich das Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst verloren. Er beklagt, dass aus dem BND-Untersuchungsausschuss laufend geheime US-Dokumente nach außen dringen. Laut „BILD“ geht Clapper sogar so weit, dass er die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen lassen will. Das gehe aus einer Weisung hervor, die als „geheim“ eingestuft sei. Darin heiße es unter anderem, auf die Deutschen sei beim Schutz eingestufter Dokumente kein Verlass mehr.“ (Bayrischer Rundfunk)

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/23/outraged-us-intelligence-chiefno-more-relying-on-the-germans/

    1. Im Grunde hatten die US-Geheimdienste immer das Problem mit den Deutschen – ihnen kann man einfach nicht trauen, Beispiele dafür gibt es genug.
      Wer sich darüber informieren möchte, kann gerne auf die Homepage
      https://caroimchaos.wordpress.com/die-verborgenen-geschichten-hinter-den-schlagzeilen/
      gehen.
      Hier entstehen diverse Ausarbeitungen zu bestimmen Affären, insbesondere aus dem Geheimdienst-Sektor. Derzeit sind die Atlantik-Brücke, die Plutonium-Affäre, das Oktoberfestattentat und der Germanwings-Absturz abrufbar. Weitere Themenkomplexe wie Irakkrieg, Liechtenstein etc folgen

  2. Nominiert Maaßen als den Verräter/Whistleblower des Jahres 2015. Zelebriert die Verleihung des Preises in aller Öffentlichkeit, den er nun zweifelsfrei gewinnen dürfte.
    Für den Fall der Fälle, daß der Hauptpreisträger depressiv werden könnte, überreicht ihm einen Flyer von Intelexit zusammen mit einer Therapeuten-Liste. Steht der armen Seele bei.

  3. „Wer kontrolliert eigentlich die Arbeit von Hans-Georg Maaßen“ – äh, ja. Das haben wir in den letzten Monaten ohnehin gelernt: Niemand. König eines Staates im Staate, weil er den Regierenden nützlich ist.

  4. Fühlt ihr euch etwas vernachlässigt…, lässt die momentane, tägliche Spendenhöhe große Wünsche offen?

    Mal aus meiner Perspektive: Ich kann euch kaum noch lesen, nachdem ihr sooooo… berühmt geworden seid und ihr nun täglich versucht, mit Kinder-Meldungen aus dem Schika-Tuka-Land die großmögliche Aufmerksamkeit in eurem Kindergarten beizubehalten.

    Kiddiessätze wie: „Muss da Maaßen jetzt gegen sich Strafanzeige stellen und wird dann auch gegen ihn wegen Landesverrat ermittelt…(..)“,

    sind Dummenfang, vollkommener Unsinn und im Angesicht der Tatsachen, absolute 3-jährige Kinderkotze.

    Geht nach Hause, ihr alte Scheiße.
    Ihr habt verkackt.

    1. >>Geht nach Hause, ihr alte Scheiße.
      >>Ihr habt verkackt.

      Der war gut! du hast mir soeben den Freitag versüßt. (wenngleich die Schöpfungshöhe der Antwort nicht über die Teppichkante kommt…)

      1. … eine moehre mit Reproduktionserfahrung. Ob er jemals seine Dividende einstreicht?
        Ach ja, welche Kommentare lesen wir wohl in, na, sagen wir mal 20 Jahren von klein moehrchen?

  5. Es liegt doch ganz klar auf der Hand, was jetzt die weiteren Schritte sind:

    Ihr geht zum BKA und zeigt Herrn Maaßen wegen Geheimnisverrat an. Dann eröffnet der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen Landesverrat und dann schauen wir mal, wie es weiter geht …

      1. Dann sollte man bei einer Abweisung vor Gericht bis vor das BVerfG gehen, denn eines unserer Grundrechte ist: das jeder vor dem Gesetz gleich ist. Also wenn jemand wegen so eines Deliktes schon mal verurteilt wurde, dann kann man sich darauf beziehen zwecks Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Also handeln wer diese Info besitzt und nicht so einen Quark Artikel verfassen um in irgendeiner Form sich populistisch aufzuspielen.

  6. ist ja der Chef von diesem Verein. Erst verweigert er sich dem Rechtsausschuss „Landesverrat“, jetzt hetzt er gegen Flüchtlinge. Kann es sein, dass er völlig die Kontrolle verloren hat, auch in Bezug auf die hier thematisierte Behörde … und Mami zu Fritzchen so „USA sind der Elefant, wir sind das Pony“ unfassbar!

  7. Ihr „Landesverräter“ solltet euch man mit der Spiegel Ausgabe DER SPIEGEL 38/1963 befassen damals wurde von einem Whistleblower, einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, aufgedeckt das deutsche Geheimdienste zusammen mit amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland illegal spioniert haben. Der Whistleblower von damals wurde verurteilt, das wars dann auch an Unterschieden der Rest ist gleich. Es gibt in den Nachfolgenden Ausgaben immer wieder verschiedene Artikel zu diesem Thema.

    DER SPIEGEL 38/1963
    GEHEIMDIENST IM TELEPHON
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1963-38.html

    Gutes Gewisen http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172002.html
    Siehe Karikatur in der PDF

    Ich bedaure die Länge des Untersuchungsverfahrens, denn ich kann verstehen, daß es für die Mitarbeiter des SPIEGEL ein Handikap ist, für ein Journal zu arbeiten, das noch immer mit dem Odium des Landesverrats behaftet ist.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172067.html

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