Netzpolitik

Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat

Beim Politischen Aschermittwochstreffen der SaarlŠndischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel

Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern beim Bundesverband der Zeitungsverleger über „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ geredet. Dabei ging es auch um die Landesverrat-Ermittlungen. Ein Transkript seiner Rede gibt es beim BMJV zu lesen.

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Diese Frage nach der Bedeutung der Presse für die Zivilgesellschaft stellt sich also durchaus. Informationen gibt es ja heute auch per Twitter und bei YouTube; Meinungen findet man in den zahllosen Blogs, und Debatten werden heute auch bei Facebook ausgetragen. Vielleicht fragt sich auch mancher, ob es nicht bezeichnend ist, dass bei der jüngsten Kontroverse über Pressefreiheit, Justiz und Landesverrat kein Printmedium im Mittelpunkt stand, sondern ein Blog zur Netzpolitik?
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Im Netz tummeln sich viele Amateure. Aber wer Informationen aufbereiten, einordnen und bewerten will, der sollte ein Profi sein. Nötig ist Journalismus mit Kompetenz und Ethos. Wie wichtig das ist, zeigt sich zum Beispiel beim journalistischen Umgang mit Staatsgeheimnissen. Es stimmt schon: Die Pressefreiheit beweist sich immer dann, wenn die Presse den Mächtigen unbequem ist. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Blogger haben das auch deutlich gemacht. Und ohne Überschreitung meiner Kompetenzen kann ich sagen: Ich halte es für richtig, dass die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt hat. Und wir werden auch ganz konkret überlegen müssen, ob wir den Straftatbestand des Landesverrats nicht so ändern, dass das bloße Veröffentlichen von Informationen nicht mehr als Beihilfe gelten kann.

Kompetenz und Ethos stünde einem Justizminister übrigens auch ganz gut zu Gesicht. Dass er sich nach einigem Zögern nun dafür ausspricht, den Straftatbestand zu präzisieren, ist zu begrüßen, wenngleich diese Forderung schon seit der Spiegel-Affäre immer wieder erhoben wurde.

Aber mitunter hat man den Eindruck, dass bei mancher Enthüllungsplattform – und damit meine ich jetzt nicht netzpolitik.org – die pubertäre Lust am Tabubruch im Vordergrund steht und nicht der kritische Journalismus. Aus den Informationen von wikileaks haben erst die Journalisten vom Guardian, Le Monde und dem Spiegel gesellschaftlich relevante Nachrichten gemacht. Die bloße Veröffentlichung von geheimen Dokumenten hat dagegen eher Schaden angerichtet, zum Beispiel hat sie Informanten in Gefahr gebracht.

Maas wiederholt hier die alte Mär von dem „Schaden“, der angerichtet werde, wenn geheime Dokumente öffentlich werden. Die Frage ist dabei immer, wem ein Schaden entsteht. Die Antwort gibt Maas selbst, wenn er sagt, manches sei den „Mächtigen unbequem“. Im Rückblick auf die Veröffentlichungen von Wikileaks muss man konstatieren, dass das Ergebnis schlicht eine besser informierte Öffentlichkeit ist, die sich in den Originaldokumenten selbst ein Bild machen konnte über Militärs, Geheimdienste und Diplomaten. Das betrifft nicht nur die Kenntnis des Inhalts der Dokumente selbst, sondern auch die Einschätzung, wie weit die öffentliche Darstellung von den im Geheimen verfassten Papieren abweicht. Ein Schaden entsteht in Wahrheit doch nur den geheimniskrämerischen staatlichen Entitäten, die sich natürlich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Es ist ein gern gebrauchtes Argument gegen Wikileaks, dass ihre Veröffentlichungen Informanten in Gefahr gebracht hätten. Allerdings fehlt bis heute ein Beweis, dass dieses Vorurteil auch stimmt.

Interessant ist außerdem, dass in der dpa-Meldung zu der Rede ganz andere Sachen genannt werden, die wir im Redetranskript nicht finden konnten:

Rückblickend sei es „sehr gewöhnungsbedürftig, dass ausgerechnet gegen zwei Blogger ermittelt wurde, hinter denen keine große Infrastruktur steht“. Er sei von Journalisten angesprochen worden, warum denn nicht gegen sie ermittelt worden sei, obwohl sie doch viel größere Geheimnisse als die Blogger veröffentlicht hätten. „Die fanden das schon rufschädigend.“ Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte August die Ermittlungen gegen die beiden Blogger eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Affäre kostete Generalbundesanwalt Harald Range den Job. „Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten“, sagte Maas.

Update: Die Zitate stammen von der Frage&Antwort-Runde im Anschluß, hier findet sich eine Mitschrift:

Maus zu Netzpolitik.org: Wie froh waren Sie, dass Sie dieses Problem so schnell gelöst haben?
Maas: Die Tatsache, dass man sich zwei Blogger gesucht hat, die man dann angezeigt hat, finde ich doch sehr gewöhnungsbedürftig. Es gab Journalisten, die mich fragten, warum sie nicht angezeigt wurden. Ich will nicht weiter kommentieren, warum man sich zwei Blogger aussucht, hinter denen so gut wie keine Infrastruktur stand.
Die Anzeigesteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten. Künftig wird sich jeder gut überlegen, ob er soetwas noch einmal machen will. Maas wiederholt er will die Beihilfe zum Geheimnisverrat vielleicht künftig straffrei stellen. Es gehe drum, gegen die vorzugehen, die Geheimnisse weitergeben.

Maus: Aber Snowdens Enthüllungen waren doch gut?
Maas: Sicher hat Snowden das Bewusstsein dafür geschärft, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Aber ich würde mir wünschen, dass genauso intensiv wie über die Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, wie Google und Co. mit unseren Daten umgehen.

Selbstlob von Verbraucherminister Maas für weniger Verbraucherrechte im Datenschutz

In seiner Rede sprach unser Justizminister, der gleichzeitig auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, auch über Datenschutz. Und lobte sich selbst und die Bundesregierung dafür, dass sie sich erfolgreich im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung dafür eingesetzt hätten, dass wir weniger Verbraucherschutz und weniger Datenschutz im Rahmen des Direktmarketing bekommen. Danke für nichts.

Ich weiß, dass viele Verlage die Reform des Datenschutz-Rechts in Europa sehr aufmerksam beobachten. Da bewegt sie vor allem die Zukunft des Direktmarketings. Die Bundesregierung hat hier eine klare Haltung: Wir wollen, dass es hier keine Veränderungen zu Lasten der Verlage geben sollte. Wir haben uns in Brüssel dafür eingesetzt, dass Geschäftsmodelle wie das Direktmarketing durch Verlage weiter zulässig sind. Und wir konnten erreichen, dass die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung weiterhin ein berechtigtes Interesse der Verarbeiter darstellt. Das war nicht einfach, hier auf europäischer Ebene bei den Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung dieses Ergebnis zu erreichen, aber wir haben es jetzt und das ist eine gute Nachricht für Deutschlands Zeitungsverlage.

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15 Kommentare
  1. „Aber ich würde mir wünschen, dass genauso intensiv wie über die Vorratsdatenspeicherung darüber diskutiert wird, wie Google und Co. mit unseren Daten umgehen. “

    Nö, habe mit US-Unternehmen bei denen die Datenabgabe freiwillig erfolgt nichts am Hut. Ich würde viel lieber mit ihm über unseren Staat „intensiv diskutieren“, der an meine Daten gegen meinen Willen will.

    1. Maas ist ein Wendehals so wie alle anderen in der Politik und man sollte solchen Leuten keinerlei gelegenheit und Plattform bieten die geistigen Ergüsse in Umlauf zu bringen!
      Politiker von Heute haben jegliches Schamgefühl, Anstand und Respekt aus reiner Egomanie aufgegeben. Fahnen im Wind, ohne jegliches Profil…Heute so, morgen so.
      Denen sind die Auswirkungen über ihr eigenes handeln gegenüber 80 Millionen Einwohnern völlig egal. Die Arroganz dieser Politkaste ist schon bemerkenswert und lässt sich problemlos mit den Herrschern des 17. Jahrhunderts vergleichen. Es werden Gesetze gebrochen und Wahrheiten verbogen, nur um das wiederwärtige Handeln zu legitimieren.
      Ich hoffe, es kommt bald eine Zeit in der sich solche Typen rechtfertigen müssen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden!

  2. Also er begründet doch wieso hier der Datenschutz nicht verstärkt wurde und es betrifft ja nur den Bereich der Verlage und der Direktwerbung. Hier geht es ja um Wettbewerbsfähigkeit und das Einschränken der Macht von Unternehmen wie beispielsweise Amazon. (wenn ich das richtig verstanden habe – ohne Gewähr). Dementsprechend finde ich es nicht wirklich fair Maas das so anzulasten. Das Recht eines einzelnen endet ja dort wo die Rechte eines anderen beginnen. Der Datenschutz ist wie die Presse- und Meinungsfreiheit davon nicht ausgenommen.

    Man muss politisch hier aber anmerken, zu wem er gesprochen hat! Zum Bundesverband der Zeitungsverleger … klar dass er diesen Teil seiner Arbeit betont.

  3. Wenn ich bei jedem Telefongespräch daran denken muss, dass ich bei jedem Telefongespräch überwacht werde, von wo ich telefoniere und mit wem und wie lange und dass das dann auch noch ausgewertet wird, DANN IST DAS NICHT MEIN LAND!

  4. – „Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten“, sagte Maas. –
    … WAS wollten die Anzeigensteller denn erreichen ???

    1. Naja, sie wollten netzpolitik.org nach Möglichkeit dicht machen und ein gewisses Abschreckungspotential aufbauen. Erreicht haben sie, dass netzpolitik.org jetzt bekannter und finanziell besser aufgestellt ist als vor der Affäre und Nachahmer eher noch ermutigt werden.

  5. Das kollektive Gedächtnis ist kurz. Daher sei erinnert, dass Heiko Maas jener Umfaller ist, der auf Weisung des basisfernen Vorsitzenden der Verräterpartei SPD umgekippt ist und das weitere Betreiben der Vorratsspeicherung (VDS) erst ermöglicht hat.
    Daher ist es wenig glaubwürdig, wenn so einer von Bürgerrechten und Freiheit und Verrat schwadroniert.

  6. Ehrlich gestanden glaube ich nicht, was der Kasper Maas weiß was Landesverrat und Hassbotschaften sind. Dieser Mann ist von Sinnen. Wenn sich jemand darüber freut, dass Facebook nicht funktioniert (ich bin kein Mitglied), dann braucht der eine Couch beim Psychiater.

  7. Wird nicht mehr lange dauern, dann wird die SPD sagen, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung wegen den Flüchtlingen, und das Sprechpüppchen M. wird das wie immer gut verkaufen.

  8. Danke,
    Herr Maas,
    Für Ihre Einsicht.
    Edward Snowden ist immer noch in Russland und hat einen Antrag auf Aussage im NSA-Ausschuss
    nach Deutschland gestellt.
    Für Leib und Leben sorgt, doch die Justiz in solchen Fällen.
    Meines Wissens.

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