Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten
Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/baltic-development-forum/4681809223/">Algimantas Balezentis/BDF</a> : Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access. Breitbandmärkte würden dazu neigen, oligopolistische und monopolistische Strukturen zu bilden, erklärte #NetCompetition in einer Aussendung. Deshalb müsse […]
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: Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht
Kurzer Hinweis von <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/661208829875605504">Max Schrems</a> : Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert. Aber erst mal ging es […]
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: Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle
Infografik: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) : Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). […]
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: Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.
Das Ende überteuerter Roaming-Gebühren liegt vielleicht nicht so nah, wie es die Kommission darstellt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/13246574253/">© European Union 2014 - European Parliament</a> : Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten. Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht. Denn ähnlich wie bei den Regeln zur Netzneutralität […]
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: SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview
Ein ungewohntes Bild: Sarah Harrison bei der SPD. : SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview Am vorvergangenen Freitag hat der Bundestag mit 129 Stimmen der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Am Montag darauf zeichneten die Sozialdemokraten die Aktivistin Sarah Harrison mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Wir dokumentieren hier die Preisverleihung an Sarah Harrison und haben mit der Preisträgerin über die SPD, die Vorratsdatenspeicherung und den Paragraphen zur „Datenhehlerei“ […]
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: Iran: Netzpolitische Entscheidungen nur noch im Supreme Council of Cyberspace
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/3659627067/" >thierry ehrmann</a> : Iran: Netzpolitische Entscheidungen nur noch im Supreme Council of Cyberspace Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) soll die einzige Behörde im Iran werden, die netzpolitische Entscheidungen trifft. Das kündigte der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, Anfang September an – er hatte den SCC gegründet, ihm berichtet der Rat und er ernennt zudem die Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Zentralisierung netzpolitischer Entscheidungskompetenz im SCC könnte […]
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: Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#mediaviewer/File:G%C3%BCnther_Oettinger_IAA_2011.JPG">Felix König</a> : Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil Am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor hat Günther Oettinger in München erneut für Erheiterung gesorgt. Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz‑, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum […]
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: Rechenkraft und Zweifel: Die Resistenz der digitalen Fehlinformation
Kaum totzukriegen: Im Netz halten sich Fehlinformationen deutlich länger, als dies ehemals der Fall gewesen wäre. Bildmontage: ck, via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Lernaean_Hydra#/media/File:Singer_Sargent,_John_-_Hercules_-_1921.jpg">Wikipedia</a> : Rechenkraft und Zweifel: Die Resistenz der digitalen Fehlinformation Was haben das Masernvirus und rechtspopulistische Medienkritik gemeinsam? Die Antwort hierauf ist leider nicht in eine griffige Punchline zu pressen. Denn was die plötzliche Renaissance beider begünstigt, ist ein Vorgang der Informationsverbreitung und ist die damit einhergehende, gesellschaftliche Fragmentierung, die eng mit der Verbreitung digitaler Technologien und vernetzter Rechenkraft einhergeht. Dies ist ein Gastbeitrag von […]
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: Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat
: Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärte in der Einleitung, dass es um die Frage gehe, welche Konsequenzen sich aus der Affäre ergeben […]
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: Erste Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation: Wer regiert das Internet?
Erste Ausgabe des Open-Journals (<a href="http://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/josar/issue/download/2348/393" >PDF</a>) : Erste Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation: Wer regiert das Internet? Gibt es Souveränität im Cyberspace? Ist Anonymität in der Online-Kommunikation noch möglich? Wer regiert das Internet? Diese und weitere spannende Fragen werden in der ersten Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation aufgeworfen und diskutiert. Das Journal entstand im Rahmen der Ringvorlesung „Wer regiert das Internet? Regulierungstrukturen und ‑prozesse im virtuellen Raum“, die im Wintersemester […]
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: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt muss sich mit scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes auseinandersetzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]
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: EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln
EU-Kommissar Andrus Ansip zeigte sich "glücklich" über die europäischen Regeln zu Netzneutralität. Foto: netzpolitik.org : EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen […]
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: #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk
: #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über den wir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später stellte sich raus, dass es sich […]
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: EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet
Immer noch ein Fleckerlteppich: Der digitale Binnenmarkt in der EU. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/plusea/18021206804/">Plusea</a> : EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren. So erhalten etwa Nutzer aufgrund ihres Standortes andere Konditionen in Online-Shops präsentiert oder können bestimmte […]
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: Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>. Quelle: <a href="https://www.flickr.com/photos/maret1983/13569430103/">Maret Hosemann</a> : Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]
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: Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/"> (CC BY 4.0)</a> by <a href="http://technische-aufklaerung.de/">Technische Aufklärung </a> : Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“ Bei der fünften netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion waren Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, Konstantin von Notz und Constanze Kurz zur Diskussionsrunde geladen. Die Kollegen des „Technische Aufklärung“-Podcasts haben die Veranstaltung netterweise aufgezeichnet und zum Download bereitgestellt. Obwohl das Thema des Abends lautete „Ausgespäht & abgehört! Was macht der Rechtsstaat“, äußerte sich Altmaier mit keinem Wort zur […]
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: BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden. Ihm sei es als BfV-Präsident […]
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: Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat
Beim Politischen Aschermittwochstreffen der Saarlndischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel : Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern beim Bundesverband der Zeitungsverleger über „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ geredet. Dabei ging es auch um die Landesverrat-Ermittlungen. Ein Transkript seiner Rede gibt es beim BMJV zu lesen. Diese Frage nach der Bedeutung der Presse für die Zivilgesellschaft stellt sich also durchaus. Informationen gibt es ja […]
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: Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“
Die Bundesregierung möchte die "intelligente Vernetzung" vorantreiben. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/speedoflife/8274993170/">Andy Lamb</a> : Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“ Eine neue Initiative der Bundesregierung knöpft sich die „intelligente Vernetzung“ vor, bei der in Deutschland noch Nachholbedarf besteht. Die in die „Digitale Agenda“ eingebettete Strategie soll mit insgesamt 36 konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) besser genutzt werden können. Dabei geht es um Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung sowie […]
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: #11np Review Teil 3: Anna Biselli über VDS – Fighting with Zombies
by Theresia Reinhold (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a>) : #11np Review Teil 3: Anna Biselli über VDS – Fighting with Zombies Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht tot zu kriegen. Auch wenn die jüngsten Zeichen aus Brüssel der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufschiebende Wirkung haben, wird die Bundesregierung alles versuchen, um das bereits beerdigte Relikt wieder auferstehen zu lassen. Derzeit ist eine Wiedereinführung der VDS für den Herbst diesen Jahres geplant. Anna Biselli hat auf unserer […]