Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) soll die einzige Behörde im Iran werden, die netzpolitische Entscheidungen trifft. Das kündigte der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, Anfang September an – er hatte den SCC gegründet, ihm berichtet der Rat und er ernennt zudem die Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Zentralisierung netzpolitischer Entscheidungskompetenz im SCC könnte bedeuten, dass die vergleichsweise moderaten Positionen der Regierung von Präsident Hassan Rohani zukünftig schwieriger in die iranische Internet Policy einfließen könnten.
Im März 2012 wurde auf Anordnung des iranischen Staatsoberhauptes Ali Khamenei der Supreme Council of Cyberspace (SCC) gegründet. Bisher wurde in dieser zentralisierten Behörde, gemeinsam mit anderen staatlichen Institutionen, entschieden, welche Online-Inhalte gefiltert und welche Webseiten gesperrt werden. Vor einigen Wochen gab Khamenei jedoch bekannt, dass ähnliche Gremien aufgelöst und netzpolitische Entscheidungen nur noch im SCC getroffen werden sollen.
Khameneis Beschluss fällt, so berichtet die NGO International Campaign for Human Rights in Iran, hinein in die Diskussion zwischen Hardlinern und moderaten Kräften. Erstere wollen den Internetzugang strikt begrenzen, letztere argumentieren dass ein offeneres Internet notwendig sei für das moderne Bildungs- und Geschäftswesen. Die als moderat geltende Regierung des 2013 gewählten Präsidenten Hassan Rohani hatte bereits Erfolge gegen die Hardliner erzielen können: im Mai 2014 erreichte Rohani, dass das Whatsapp-Verbot durch die Behörde für Internetkriminalität wieder aufgehoben wurde, im September kritisierte er im iranischen Staatsfernsehen die Internetzensur im Land. Der Direktor von International Campaign for Human Rights in Iran, Hadi Ghaemi, räumt den Hardlinern unter Khamenei keine großen Chancen ein:
Khamenei believes if he can maintain control over the Internet, he can maintain control over the citizenry. But with more than half of Iran’s 80 million people online, that train has already left the station.
Die Non-Profit-Organisation Small Media weist darauf hin, dass die Stärkung des SCC nicht zwangsläufig eine Verschärfung der Regulierung im Netz bedeuten muss. So wurden durch die Ernennung neuer Mitglieder durch Khamenei zuletzt nicht weniger, sondern sogar mehr eher moderate Mitglieder in den SCC aufgenommen, Rohani hat zudem bereits bewiesen, dass er auch in seiner Position als Vorsitzender des SCC den Zensur-Wünschen der Hardliner etwas entgegensetzen kann.
As for the parallel bodies to be dissolved, Khamenei didn’t offer any specifics, and we may have to wait until the next high profile fight over internet policy to see how any new institutional tensions play out. It is certainly possible that powerful conservatives like Khamenei will attempt to cut the Rouhani government out of the internet policy process in the future. However, we’d argue that Khamenei’s recent statement on the SCC was not targeted to that end.