Netzpolitik

Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle

Infografik: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Um den ersten Punkt sollte es eigentlich keinen großen Streit geben, schließlich liegen genug Präzedenzfälle aus anderen Bereichen vor. „Wenn der Anschluss ständig langsamer ist, als vom Anbieter versprochen, müssen Verbraucher eine Entschädigung bekommen. Wenn der Zug oder das Flugzeug zu spät kommen, erhalten Verbraucher auch Geld zurück“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. So fordert der vzbv eine Verpflichtung für Anbieter, jederzeit mindestens 75 Prozent der versprochenen „bis zu“-Bandbreiten auch tatsächlich zu liefern.

Versprechungen einhalten

Rückendeckung erhält der vzbv dabei von der gestern beschlossenen Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die dann Sanktionen für Netzbetreiber vorsieht, sollte eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern“ eintreten. Es liege nun am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie solche Sanktionen aussehen könnten.

Jedenfalls müssten die Strafzahlungen „hoch genug sein, um für den Netzbetreiber einen Anreiz zu setzen, künftig seine vertraglichen Versprechungen einzuhalten,“ teilte uns Ilja Braun mit, vzbv-Referent für Telekommunikation. Die Bundesnetzagentur konnte uns die Frage, wie man solche Sanktionen ausgestalten könnte, kurzfristig nicht beantworten, das BMVI verwies uns ans Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, da es sich um eine „vertragsrechtliche Frage“ handle.

Wie schnell ist schnell?

Schwieriger sieht es beim Recht auf einen schnellen Internetanschluss aus. Zwar steht das vollmundige Versprechen der Bundesregierung im Raum, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit mindestens 50 MBit/s ans Internet anzubinden. Allerdings will sich die Regierung rechtlich nicht dazu verpflichten, dieses Versprechen auch tatsächlich umzusetzen und erteilte bislang allen entsprechenden Initiativen eine Absage.

Derart hohe Übertragungsgeschwindigkeiten fordert der vzbv nicht, pochte allerdings erneut auf die Umsetzung einer Verpflichtung, schnelles Internet für alle über einen Breitbanduniversaldienst zu erreichen. „Breitband-Internet gehört zur Grundversorgung wie Wasser oder Strom. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, auch und gerade in ländlichen Regionen,“ betonte Müller.

Unter schnellem Internet versteht der vzbv die Bandbreite, die einer Mehrheit der Teilnehmer zur Verfügung steht und die laufend an die Marktbedingungen angepasst werden sollte. Laut vzbv surfen momentan über 50 Prozent mit 11 MBit/s durchs Netz, die man als Mindestgrenze festlegen könnte – und aus Sicht des vzbv ließe sich ein solches Ziel bis 2018 erreichen.

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19 Kommentare
    1. Wenn man neutralen Journalismus betreibt, müsste man Leuten, die behaupten die Erde sei eine Scheibe, genauso eine Stimme verleihen wie Leuten mit wissenschaftlichen Beweisen dagegen…

      1. Neutraler Journalismus berichtet, das es Leute gibt, die behaupten, dass die Erde eine Scheibe sei und das es andererseits Leute gibt die den wissenschaftlichen Beweis führen…

        „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“

  1. Die meisten Anbieter versprechen ja keine bestimmte Geschwindigkeit, sondern „nur bis zu“ und liefern dann das was die Leitung hergibt. Das ist erstaunlicherweise im Interesse des Kunden, denn würde man Anbieter zwingen eine bestimmte Geschwindigkeit zu garantieren wäre man beim alten Telekom-Modell. Da kann es dann passieren, daß die Leitung nach Ansicht des Routers z.B. 9 MBit/s hergibt, die Telekom aber nur 3 MBit/s schaltet, weil sie sich 6 MBit/s schon nicht mehr zu garantieren traut.

    1. Müsste es dann nicht einfach statt „bis zu“ „mindestens“ heissen? Also „Mindestens 20 MBit/s“, je nach Standort müsste der Provider halt anfangs mehr schalten um sich dann nach und nach an den Mindestwert heranzunähern.

      Das wäre IMO fairer, denn man möchte ja da bezahlen und erhalten, was man will.

    2. Wenn eine Mindestgeschwindigkeit angegeben werden müsste, wäre dies ehrlicher. Momentan kann es sein, dass 16MBit/s beworben, aber effektiv weniger als 5Mbit/s geliefert werden!
      Selbst wenn ich 11MBit/s bekomme, aber 16MBit/s beworben wurden, sind dass weniger als 70%!
      Wenn die Werbeversprechen dann runtergeschraubt werden müssten, würde dies mehr Druck ausüben.

  2. Da liegt noch viel mehr im Argen. Bei uns auf dem Land geht nur LTE „schnell“ ….. und schnell bedeutet hier 3,6 MBit/s falls nicht gerade das ganze Dorf gleichzeitig einen Download macht. Dann ist es noch langsamer. Bei diesem Tarif gibts dann aber nur 5 GB Trafficlimit. Das reicht hinten und vorne nicht. Also kaufe ich den teureren Tarif bis 21 MBit/s, nur damit ich 15 GB Traffic habe. Schneller wird’s damit auch nicht. Aber teurer. Über 50 Euro…..
    Leute in anderen Ortschaften/Städte haben einen „richtigen“ Anschluss mit „richtiger“ Flatrate und zahlen die Hälfte.
    Das kann doch alles nicht richtig sein.

    Von den ganzen anderen Schwierigkeiten mit diesem „Provider“ mal abgesehen – aber das gehört jetzt nicht hierher.

      1. Danke Jane, das musste ja kommen. Hatte ich hier allerdings nicht erwartet. Trotz dem Smiley kann ich über den Spruch nicht mehr lachen. Wir haben Nebenerwerbslandwirtschaft und benötigen den Online-Zugang genauso wie die Felder und Wiesen um uns herum. Landwirte müssen ihren Tierbestand online verwalten, die Flächennutzung eintragen, und und und. Hier geht es nicht ums surfen sondern um notwendige Online-Anwendungen.
        Das „billige Wohnen“ relativiert sich genauso schnell wenn Du täglich noch rd. 50 km pendelst und bei Deinem alten billigen Bauernhäuschen ständig am renovieren bist.
        Nichts für ungut, aber bitte kommt mal von diesem Argument runter, dass am Land alles billiger ist.

  3. Komisch, mein Provider hält seine Versprechen weitgehend ein. Die sind zwar auch „bis zu“ Versprechen, doch die werden auch erreicht und manchmal sogar überschritten.

    Ich würde mal sagen, ein anderes Verhalten wäre nicht nur Wettbewerbswidrig. Es wäre ein Vertragsbruch und Täuschung des Kunden. Kunden dürfen durchaus auf offensichtliche Konsequenzen eines Vertrages pochen.

    Ich denke, wir brauchen da keine neuen Gesetze oder Reglungen. Es reicht vollkommen aus, das zu verwenden, was wir haben. Dummerweise ist Internet so sehr Neuland, dass Anbieter unsere Dummheit über jede Schmerzgrenze hinaus ausnutzen. Dummerweise ist es ein absurder Gedanke, die Telekom and Friends auf Einhaltung von Versprechen verklagen zu wollen.

    Es bleibt nichts, als mit den Füßen abzustimmen.

  4. Es ist zu gleich schleierhaft, wie auch bedauerlich, dass hier ohne Kenntnis der tatsächlichen Sachlage populistische Inhalte „einzelner“ (die sich selbst darüber wundern, dass Ihre Forderungen kein Gehör finden) einfach übernommen werden. So wie der Politik, sollte es – zumindest in journalistischen Kreisen – bekannt sein, dass es in Deutschland (wie auch in Europa) bereits eine flächendenkende Versorgung mit Breitband (selbst oberhalb der im Artikel angesprochenen 11 Mbit/s) gibt (siehe dazu http://www.skydsl.eu).
    Ob auch das – sicher ehrgeizige – Ziel, Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu versorgen, eingehalten werden wird, wird sich zeigen. Aber auch dies ist ohne Investitionen des Steuerzahlers in Milliardenhöhen sicherlich absehbar erreichbar. Es verwundert doch sehr, dass hier allzu schnell die Rufe nach staatlichen Regularien kommen, die letztendlich nur zu Einschränkung des Wettbewerbs und damit zu steigenden Preisen für die Nutzer führen werden.

    1. Nö, mehr Bundesnetzagentur, mehr Grundrechte, weniger Bonzen, die auf Kosten der hart arbeitenden Menschen ihre Anleger zufriedenstellen. Scheiss auf A.G. her mit der Wohlfahrt. Kostenloses DSL2000 für alle Wohnungen mit WLAN Hotspot Zugang im ganzen Bundesgebiet – oder besser gleich ein soziales Europanet bis in den hintersten Winkel der EU. Aber NEEE! Störerhaftung, Abmahnwellen, Leistungsschutzrechte, Spezialdienste, Gefasel um irgendwelche modernen Europa-Clouds, die so gar nicht auf Überholspuren angewiesen sind bzw. es nie sein werden. Es müsste einfach mal eine andere Politik gemacht werden um die Telkos zu einer Umstellung ihres Geschäftsmodells zu bewegen. Wer sich nicht anpasst soll gefälligst den Weg der Dinosaurier gehen. Ewiges Wachstum auf Kosten aller anderen sollte endlich geächtet werden. Aber mitnichten. Die Heilsbringer schwören auf den selbstregulierenden Charakter des perfekten freien Marktes.
      Und übrigens wird der Ausbau auch staatlich gefördert aber diese Steuerboni kommen bei den Kunden nie an. Die bringen den Leuten mit Breitband keine Vergünstigung und den Neuankömmlingen im schnellen Netz werden Drosseltarife untergeschoben. HAHA!

    2. Jan, es ist ein Widerspruch, wenn Du behautest, „das hier … populistische Inhalte „einzelner“ (die sich selbst darüber wundern, dass Ihre Forderungen kein Gehör finden) einfach übernommen werden“. Also, werden die Forderungen nun kein Gehör finden oder werden sie übernommen?

      „flächendenkende Versorgung mit Breitband“? Ach ja. Warum gibt es denn die „Breitbandinitiative“?

      „ohne Investitionen des Steuerzahlers in Milliardenhöhen“. Was ist das für ein Argument? Was kosten zum Beispiel Straßen, Schulen und vieles mehr. Warum baut der Staat Straßen?

      „Einschränkung des Wettbewerbs“: Ich verstehe. Du möchtest profitieren. Die von denen Du profitieren willst, die sind, wenn sie sich wehren, Populisten.

      „und damit zu steigenden Preisen für die Nutzer führen werden“. So wie bei Straßen? Turbokapitalismus lässt Preise sinken? Wenn ein Konsumnetz dabei heraus kommt, wie die Telekom das plant, dann brauche ich kein Netz mehr. Geschenkt ist dann zu teuer.

      Ich mag ja im Detail Unrecht haben oder nur einen Ausschnitt sehen. Man könnte das hier diskutieren. Doch Populismus? Wikipedia:

      „…Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren“.

      Was tust Du noch einmal?

      1. Joachim, Forderungen die fehlerhaft sind, finden im Regelfall kein Gehör bei denen die darüber entscheiden könnten. Natürlich können andere die Forderungen – auch ungefiltert – übernehmen und sie verbreiten. Insofern ist beides gleichzeitig möglich. Wie man in diesem Artikel und dem vzbv Dokument nachlesen kann.
        Warum es die Breitbandinitiative gibt? Da wirst du schon bei denen nachfragen müssen, die diese gestartet haben. Da wir die Wahrheit darüber wohl nicht erfahren werden, bleiben die üblichen Verdächtigen wie Lobby-Arbeit oder Unwissenheit. Vielleicht wollte sich auch nur jemand profilieren oder Stimmen fangen. Wer weiß … Aus der bloßen Existenz (Breitband-Initiative) auf die Notwendigkeit (Breitband-Bedarf) zu schließen erscheint mir im Allgemeinen mehr als gefährlich. Es gibt so viele Initiativen und ich bin mir sicher, dass uns da genug einfallen für die wir keinen Bedarf sehen (wenn auch vielleicht nicht die gleichen).
        Der Staat baut doch auch nicht überall hin Straßen und vor allem nicht überall Autobahnen. Und selbst da wo Sie existieren, sind die oft genug nicht schnell, weil sie einfach zu gestaut sind. Auch Schulen gibt es nicht überall. Da sind wir durch Satelliten-Internet / skyDSL beim Breitband-Internet deutlich besser. Insofern sehe ich hier deinen Punkt nicht, sondern das Gegenteil davon.
        Deine Kritik geht aus meiner Sicht auch am Thema vorbei. Ich hab kein Problem, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt und Internet-Infrastruktur wäre definitiv zu schaffen, dort wo es Sie nicht gibt. Aber Breitband-Internet gibt es bereits überall. Insofern hat der Staat hier auch nichts zu tun. Die Forderung (vzbv) etwas (Breitband-Internet über all) zu schaffen, dass schon existiert ist einfach in sich unlogisch.
        Und zu deiner Frage „Was tust du noch einmal?“: Aufklären, denn scheinbar existieren hier Wissenslücken. Ich glaube auch nicht, dass bei objektiver Betrachtung etwas von meinem Kommentar populistisch war. Sollte das aber so rübergekommen sein, dann entschuldige ich mich dafür. Es war nicht so gedacht.

      2. Forderungen, die nicht fehlerhaft sind, die finden auch oftmals kein Gehör bei denen, die Entscheiden. Dafür aber Forderungen von Lobbyisten um so mehr. Zudem, selbst wenn Forderungen falsch wären, unabhängig davon dass ich den Nachweis vermisse, man nennt es Demokratie, wenn die gewählten Volksvertreter wenigstens die Existenz einer Mehrheitsmeinung berücksichtigen.

        Übrigens, ich schließe nicht aus der Existenz einer Initiative auf die Notwendigkeit. Ich schließe darauf, weil es auf dem Land immer noch defektes Internet gibt. Es existiert da definitiv ein Problem.

  5. ich kann dies endlose Diskussion über schnelles Internet nicht mehr hören. In den großen Städten gibt es ein totales Überangebot ( Kabel, VDSL, LTE usw.) von mehren Anbietern und auf dem Land meist nur einen Anbieter der dann nicht bereit ist eine Gemeinte mit ca. 17000 Einwohner auch schnelles Internet auszubauen. Der Staat sollte die private Wirtschaft endlich beenden bzw. mit diesen vielen doppelten Erschließungen in den großen Städten durch Regulierungen Schluss machen Wenn man die Ressourcen der unzähligen Anbieter bündeln würden damit nicht jeder einzelnen mit seinen begrenzten Ressourcen versucht schelles Internet zu bauen würde man auch Garantiert 50 Mbit und mehr anbieten können. Wenn das so nicht funktioniert wird Deutschland weiter nur mit langsamen Internet dabei sein.

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