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Netzpolitik

Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update]

Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr Spielraum zu lassen.

BKA: “Den Hacker gibt es nicht. Wir sollten ihn erfinden.”

Seit 2014 widmet sich das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Reihe von Studien der Erforschung von Hackern und Hacktivisten um, wie sie selbst schreiben, ihre Wissens- und Erkenntnisbasis über beide Phänomene zu erweitern.

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal

Ein großes Hallo zum Netzpolitischen Wochenrückblick! In dieser Woche hat uns in der Redaktion vor allem die Genehmigung des Staatstrojaners beschäftigt, dessen fehlende Rechtsgrundlage für viel Kritik sorgt.

Zweiter Platz beim Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages

Gestern fand in Berlin die Verleihung des Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages statt. Wir waren mit einem Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss von einer unabhängigen Jury unter die ersten drei Plätze nominiert worden.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA

Diese Woche gab es endlich wieder eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Nach ungewöhnlich langer, zweiwöchiger Pause gab es dann aber auch direkt einen Zeugen, der für das Mittippen eine echte Herausforderung war.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken.

Wir suchen: Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung

Wir suchen eine Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung! netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in dieser Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk entwickelt.

EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen

Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). In der vergangene Woche verabschiedeten Resolution pochen die Abgeordneten zudem auf besseren Daten- und Verbraucherschutz.

Auswertung unserer Leserbefragung: Was wünscht Ihr Euch für die Website?

Heute bringen wir den dritten und vorerst letzten Bericht zur Auswertung unserer Leserbefragung, die wir im Dezember in der Redaktion zusammen mit der Projektgruppe „Effi Beißt“ entwickelt und durchgeführt hatten.

Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland

„Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland.

Auswertung unserer Leserbefragung: Alles parteiverdrossene Nerds?

Ende des letzten Jahres haben wir unsere Leser um Teilnahme an einer Befragung gebeten, die von sechs Studenten der Universität der Künste in Berlin in Zusammenarbeit mit uns erstellt wurde.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst

Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen.

Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen.

Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update)

Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sind heute gegen Betreiber der Nazi-Plattform Altermedia vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, ihre und die Wohnungen weiterer Beschuldigter wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien durchsucht.

Vectoring: Beirat der Bundesnetzagentur fordert Nachbesserungen

Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) forderte die Regulierungsbehörde in einem gestern gefassten Beschluss auf, ihren Vectoring-Konsultationsentwurf vom November 2015 stellenweise nachzubessern. Zwar begrüßte der Beirat den „differenzierten Entscheidungsentwurf“, der die „Regulierungsziele und die unterschiedlichen Interessen im Markt weitestgehend“ berücksichtige, schloss sich aber in einigen Punkten der Kritik der Telekom-Konkurrenz an.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung

Diese Woche ging es vor allem um Datenbanken und Überwachung. Auf EU-Ebene war das gemeinsame Strafregister und eine Polizeidatenbank zur geheimen Ausschreibung Thema, in Hamburg kam heraus, dass die dortige Polizei eine Liste mit auffälligen Fußballfans führt.

Breitbandausbau: Rheinland-Pfalz setzt auf Glasfaser

Rheinland-Pfalz will offenbar Nägel mit Köpfen machen und die bestehende Netzinfrastruktur weitgehend durch Glasfaser ersetzen. Untermauert wird das Vorhaben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einer Studie des TÜV Rheinland, die den Kommunen dabei helfen soll, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen der nächsten Generation (NGA) zu erreichen.

Auswertung der Leser-Antworten auf unsere Umfrage: Da bleiben Fragen offen

Im Dezember wollten wir mit Hilfe einer Umfrage mehr darüber erfahren, was sich unsere Leser wünschen, welche Themen sie besonders interessieren, wie sie unsere Inhalte wahrnehmen und wer sie eigentlich sind.
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