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Erste Klagen gegen Netzneutralitätsregeln der FCC

Protest für Netzneutralität. Bild: Joseph Gruber. Lizenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Als im Februar die US-Regulierungsbehörde FCC Regeln für die Sicherung von echter Netzneutralität in den USA erlassen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis die erste Klage gegen diese Regeln aufgebracht werden würde. Das Warten hat ein Ende: Der Branchenverband USTelecom – Mitglieder unter anderem Verizon und AT&T – hat in Washington eine sogenannte „Protective Petition for Review“ eingereicht, der Provider Alamo Broadband in New Orleans. Damit sind die beiden Kläger noch früher als erwartet, denn die Regeln der FCC sind bisher noch nicht einmal offiziell im Federal Register veröffentlicht.


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Begründet wird die Beschwerde unter anderem damit, dass die FCC Innovation damit behindere, indem sie Internetanbieter als in der Open Internet Order als „common carrier“ definiere und damit weitreichender regulieren könne als vorher. Überholspuren im Netz lassen sich dann nicht mehr durchsetzen, Blockaden ebenso, Premiumdienst-Geschäftsmodelle fallen weg und die Provider müssen sich zu mehr Transparenz verpflichten.

Die FCC ist optimistisch, ihre Entscheidung für eine starke Netzneutralität verteidigen zu können. Gegenüber The Verge sagte sie:

The Commission was served today [23.03.2015] with two challenges to the Open Internet Order. We believe that the petitions for review filed today are premature and subject to dismissal.

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