Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet

Wird es die Drohne "Raubtier", "Sensenmann" oder "MALE2020"? Die Bundeswehr will Kampfdrohnen.

Wird es die Drohne „Raubtier“, „Sensenmann“ oder „MALE2020“? Die Bundeswehr will Kampfdrohnen.

Seit Januar vergangenen Jahres ist bekannt, wie die Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tube drückt. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und wegen der Affäre um die Spionagedrohne „Euro Hawk“ unter Druck geriet kündigte er an, die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl zu vertagen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) blieb bei dieser Linie: Eine endgültige Entscheidung solle erst nach einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ erfolgen.

Morgen findet im Bundestag eine Anhörung zu „völker-, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ statt. Ausrichter ist der Verteidigungsausschuss, alle Fraktionen laden hierzu neun Sachverständige ein (die Grünen und die Linksfraktion durften lediglich je einen Sachverständigen benennen, die von SPD und CDU/ CSU Eingeladen haben sich in der Vergangenheit entweder deutlich für oder zumindest nicht grundsätzlich gegen Drohnenangriffe positioniert). Für Mittwoch ist im Bundestag dann eine Aktuelle Stunde anberaumt. Und dann?

„Überzeugungsarbeit“ für neues „europäisches Drohnenprojekt“

Eine vorgestern verschickte Antwort des Verteidigungsministeriums lässt darauf schließen, dass die „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu Kampfdrohnen bereits stattgefunden habe, die morgige Anhörung als eine Art Schlusspunkt fungiert. Denn auf die Frage, wie die Bundesregierung eine „breite Debatte“ überhaupt definiert, heißt es:

Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge wird seit geraumer Zeit in Politik und Gesellschaft intensiv diskutiert. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages für den 30. Juni 2014 angesetzte öffentliche Anhörung zum Thema, die Gelegenheit geben wird, nochmals alle mit dem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge im Zusammenhang stehenden Aspekte zu beleuchten.

Dazu passt, dass hinter den Kulissen die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter vorbereitet wird. Letzte Woche hieß es dazu, dass zwar zunächst unbewaffnete Drohnen gekauft werden sollen. Eine Bewaffnungsfähigkeit sei aber „konzeptionell gefordert“. Hierfür brauchen die Drohnen unter anderem sogenannte „Haltepunkte“ für die spätere Bestückung mit Raketen.

Die am Freitag verschickte Antwort enthält aber weitere, wichtige Details: Denn es ist laut dem BMVg noch nicht entschieden, ob eine bereits am Markt befindliche Drohne gekauft wird oder aber europäische Rüstungkonzerne den Auftrag zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“ erhalten. Für ein derartiges „neues, europäisches Drohnenprojekt“ betreiben das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen Airbus Defence, das französische Unternehmen Dassault und das italienische Unternehmen Alenia Aermacchi seit geraumer Zeit „Überzeugungsarbeit“ bei der Bundesregierung. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung „MALE2020“. Die Konzerne fordern die Bewilligung von 60 Millionen Euro für eine „Definitionsphase“, aus der Anforderungen an ein europäisches Drohnen-Entwicklungsprogramm formuliert werden sollen.

„Noch abzustimmende Fähigkeitsforderungen“ zur Bestückung mit Raketen

Ein ähnliches Projekt hatte Airbus Defence zuvor als „FEMALE“ betrieben. „FEMALE“ sollte sowohl mit Überwachungs- oder Aufklärungssensorik als auch mit Waffen bestückt werden können. Zur neuen „europäischen Drohne“ werden keine öffentlichen Angaben zur Bewaffnungsfähigkeit gemacht, sie wird zunächst als „System zur unbemannten Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Überwachung“ bezeichnet. Möglichkeiten der Bewaffnung sollen laut dem BMVg aber in den „noch abzustimmenden Fähigkeitsforderungen“ erörtert werden. Die Bundesregierung ist nach Selbstauskunft nur an Drohnen interessiert, die bewaffnet werden können.

Längst wird daran gearbeitet, dass die großen militärischen Drohnen auch außerhalb des militärischen Luftraums fliegen dürfen. Diese Integration in zivile Luftfahrt hatte der Verteidigungsminister letztes Jahr als Lehre aus dem „Euro Hawk“-Debakel bezeichnet und zusammen mit Frankreich bei der NATO, aber auch der Europäischen Verteidigungsagentur für die Zusammenlegung entsprechender Anstrengungen geworben. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Zertifizierung und Zulassung.

Heraus kam unter anderem eine „Drohnen-Nutzergemeinschaft“ mehrerer interessierter Regierungen. Außer Deutschland und Frankreich gehören hierzu Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen. Auf diesen Erfolg ist man stolz: Erst durch den Impuls des deutschen Verteidigungsministeriums sei den beteiligten Nationen „bewusst geworden, dass eine Harmonisierung des Betriebes und des Zulassungswesens für UAS [Drohnen] in Europa […] notwendig ist“.

24 Kommentare
  1. ein anderer Stefan 29. Jun 2014 @ 20:49
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden