Überwachung

Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“

In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben. Bekommt er diese Aussagen vorgehalten, wiederholt er stets das gleiche in leicht abgewandelten Worten:

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Es ging damals um eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich die Sicherheitspolitiker stets gewünscht haben – also deutlich mehr Daten speichern und längere Speicherfristen. Für eine solche sah ich keine Grundlage – und die ist auch so nicht geplant.

Unterlegt wird das Argument mit der Begründung, man habe ja viel kürzere Speicherdauern und weniger Daten als damals gefordert. Das kürzere Speicherdauern noch keinen Generalverdacht beseitigen und die Speicherausnahme für E-Mails nun das war, was getan werden musste, um nicht explizit gegen das EuGH-Urteil aus dem April 2014 zu verstoßen – nicht so wichtig. Minister Maas zeigt sich zufrieden, sagt, er habe keine Angst, dass das kommende Gesetz gekippt werde.

Manchmal verstrickt er sich in seinen Ausreden, an einer Stelle wird das besonders deutlich. Gefragt danach, warum er nicht dabei mitgemacht habe, in der SPD Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren:

Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses [Red: Charlie Hebdo] Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.

Aha, es muss also nicht immer alles rational sein. Das finden wir ja auch, aber nicht, wenn es um die massenhafte Verletzung von Grundrechten der Bevölkerung geht. Gefühlte Sicherheit ist Herrn Maas jedoch wichtiger. Aber er hat ja bereits vorher zugegeben, dass er die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung nicht beweisen kann. Vielleicht sollte er aber auch nochmal schauen, ob die oben herangezogene Bevölkerung überhaupt auf die Erhöhung der simulierten Sicherheit durch mehr Vorratsdatenspeicherung wertlegt. Denn 53 Prozent der Menschen wären laut einer Spiegel-Umfrage aus dem Juni 2015 gar nicht bereit, „zum Schutz vor Terrorismus“ eine „Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung […], die Freiheitsrechte einschränken können“, hinzunehmen.

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23 Kommentare
  1. Ich bin mir immer noch nicht sicher. Heiko Maas ist mir gefühlt zu schnell, zu weit und zu plötzlich umgekippt – in verdächtig zeitlicher Nähe zu dem Innenminister- und Vizekanzler-Totalüberwachungsgepolter. Es ist fast so, als sehe man, wenn man nur genau genug hinschaut, noch die Würgemale von Sigmar Gabriel am Hals von Heiko Maas.

  2. „… er habe keine Angst, dass das kommende Gesetz gekippt werde.“

    Warum auch, er muss weder die Prozesskosten bezahlen (schätzungsweise mind über 10 Millionen EUR allein für Rechtsanwälte und Gutachten, werden vom Bürger bezahlt), noch muss er eine Strafe befürchten.

    1. „noch muss er eine Strafe befürchten“

      Und hier bin ich immer noch der festen Überzeugung, dass für solche Fälle explizit ein StGB Paragraf geschaffen gehört: (Grund)Rechtsbruch bei Gesetzgebungsverfahren. Es stellt sich mir immer wieder die Frage wer uns eigentlich noch vor unseren selbsternannten „Beschützern“ beschützt, das BVerfG und den EUGH einmal ausgenommen. -.-

      1. Es ist ein erhebliche Mangel dieses Systems, daß offen grundrechtswidrige gesetze sowieso erstmal in Kraft treten, bevor sie vom bürger mittels Verfassungsklage bekämpft werden können. Das Verfahren dauert mindestens 1 Jahr. Die vorsätzlich verfassungswidrigen gesetze werden vom Steuerzahler zwangsbezahlt. Die Klage dagegen muß vom Bürger privat bezahlt werden. früher hatten die Politiker vielleicht noch einen kleinen funken anstand, während bei der heute vorhandenen puren verkommenheit dieser Mafia sich diese Konstruktion sehr zu unsren Ungunsten auswirkt.

  3. Das Bauchgefühl bekommt bekanntlich Oberhand, wenn der Verstand nicht ausreicht. Wenn derlei Negativkompetenz dann auch noch gerechtertigt werden muss, darf man sich auf Lyrik und Prosa freuen. Damit kognitive Dissonanzen nicht allzu heftig ausfallen wird solchen Darbietungen ein Wohlfühlskript gleich mitgeliefert.
    Wenn Politiker mangels Masse der Verstand verlässt, lassen sich alle Themen realisieren, die sonst nie angegangen würden. Intellektuelles Defizit wird als emotionale Intelligenz einem gutgläubigem Publikum verkauft, nebst Anlaufadressen zur therapeutischen Nachsorge.
    Hat Heiko Maas in den letzten Tagen nun zusätzlich auch noch einen Hitzeschaden erlitten, oder ist das nun sein persönliches Reüssieren nach intensiver Katharsis? Seht her, da steh ich nun und hab nicht mehr, bin frei von allem – selbst von Vernunft. Ist das nicht ein sympathisches Kerlchen?
    Politik muss nicht immer rational sein – ist so! Ohne wenn und „aber“.

  4. „Alle Patienten benötigen die Möglichkeit, sich jederzeit auch telefonisch, vor allem in Krisensituationen, an den Arzt oder Psychotherapeuten wenden zu können und auf die uneingeschränkte Gewährleistung der absoluten Vertraulichkeit ihrer Gespräche vertrauen zu können. Schon das Gefühl einer Registrierung kann eine unter Umständen überlebensnotwendige Kontaktaufnahme verhindern“ aerzteblatt

    „Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses [Red: Charlie Hebdo] Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen.“ Trotz namentlicher Abstimmung, massiven Bedrohungen und Erpressungen der Deligierten durch die Führer nur 58% für VDS auf dem SPD-Parteitag … da scheint ihn sein Gefühl aber mächtig getäuscht zu haben.

  5. Charlie Hebdo war das vor zwei oder schon drei Jahren? Heiko Maas? Was soll das sein?
    Alles vergessen, selbst die Sau die wegen der VDS durch die politischen Dörfer getrieben wurde. Die VDS soll noch parlamentarisch abgenickt werden, aber wozu eigentlich? Die Rechtfertigungsgründe sind verblasst, starker Sonneneinstrahlung dafür hat es nicht benötigt. Gute rationale Gründe für die VDS hat es nie gegeben, es war schon immer ein Kind emotionaler Bedürfnisse. Terror ist der heimliche Freund der Politik, hilft er doch zuverlässig jene Stimmungslagen zu befeuern, die für repressive Gesetzgebung förderlich ist.
    Ratio hilft da nicht weiter, Ratiopharm schon eher. Ja, es ist wahr, dass wir in gefährlichen Zeiten leben. Gefährder der bürgerlichen Gesellschaft haben es bereits ins Parlament geschafft, einer ist Justizminister, ein anderer Vize-Kanzler.

  6. Hat man ihm vielleicht nur die Werkzeuge gezeigt, die den Rädelsführern durch ihre Geheimdienste zur „modernen Wahrheits-, Rechts- und Gesetzesfindung“ zur Verfügung stehen?! Und ist er daraufhin politisch quasi in Ohnmacht gefallen und war nach dem Aufwachen – angesichts des Allwissens der „Dienste“ ein „handzahmer“ anderer? Und hat Maas nun, wie schon viele andere vor ihm, vielleicht eine liebe Mühe damit, seine Überzeugungen gegenüber den „real existierenden Autoritäten“ durchzusetzen?

    Es ist doch fast egal, welchen Politiker man nimmt: Ab einer gewissen Stufe findet eine gewisse Form der Gehirnwäsche statt und ich denke, dass man dann gesammeltes Kompromat zzgl. auf den Tisch legt und den Betreffenden nach seinen Vorstellungen zu seiner/ihrer politischen Zukunft befragt. Und wer den tatsächlich Regierenden nicht koscher, sorry nicht vertrauenswürdig bzw. „zu autonom handelnd“ vorkommt, der wird eben weg-intrigiert.

    Auch wenn es ein Bauchgefühl ist: Ich bin mir sehr sicher, dass Merkel nur Kanzlerin von Regierungs-Gnaden ist: Unter der Maßgabe, dass sie den Status Quo der Mächtigen stützt, bekommt Sie privilegierte Herrschafts-Informationen und Handlungsanweisungen, um ihr Umfeld (in ihrem Fall die BRD) zu steuern. Und so wird es fein abgestufte Informations-Hierarchien geben, mit der man Politiker motiviert, Gesetze zu schreiben, die den tatsächlich Regierenden und deren Interessen nicht im Wege stehen. Und die VDS ist natürlich primär ein Machtinstrument, das man auch legal benutzen möchte um den Plebs zu kontrollieren.

    Maas hatte ja noch nie ein politisch starkes Rückgrat oder breite Schultern. Vor die Wahl gestellt, seine Politiker-Karriere zu opfern oder seine Überzeugung hat er sich offenkundig für Letzteres entschieden .. Verlassen von der Politik müssen wir nun wieder darauf warten und hoffen, dass die Gerichte unsere westlichen Werte gegen einen real existierenden, verdeckten Staatsterrorismus verteidigen ..

  7. Der Mann ist doch nicht mehr ernst zu nehmen. Der ist politisch fertig. Jeder, der mit ihm zu tun hat, muss doch nun befürchten, dass er das Gegenteil von dem, war er verspricht, dann macht. Die SPD will sich auf ihr Kerngeschäft reduzieren: Kriegsanleihen zeichnen (1914), Kriege führen (seit 1998 wieder Kriege führen), Waffen schieben (Gabriel an Saudi-Arabien für völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jemen, Steinmeier Waffen an syrische Terroristen in Kriegsgebiet hinein, 300 Mio € für Kriegsschiff an Israel schenken, damit die damit wieder spielenden Kinder am Strand von Gaza ermorden können). Als Willy Brandt 1971 den Radikalenerlass erließ, wusste er, wen aus seiner Partei er damit meinte. „Einer muss den Bluthund machen!“ ist die neue und alte Losung der SPD, wie es schon 1919 SPD Gustav Noske in Berlin kund gab als Parteilosung, der als Reichswehrminister Militär gegen andersdenkenden im Inland einsetzt. Kerngeschäft der SPD. Glaubwürdigkeit gehört nicht mehr dazu. Maas hat fertig.

  8. Seine Ausrede hat er allerdings sehr gut erlogen, zumindest logisch ergibt sie keinen Widerspruch. Im Gegenteil, sie nutzt sogar die alte, unerwünschte Aussage zur Untermauerung des ansonsten eher kippligen Wendemanövers. Rhetorisches Talent hat er. Ich kann ihn mir gut als talentierten Deutschlehrer (Haupt- und Realschule) vorstellen.

  9. Einfache Staatskunde. Die Repräsentative Demokratie ist eine Zerfallserscheinung. Parteien dienen einer Negativ-Auslese. Da wundert man sich dann doch nicht über Einzelne wie den Maas. In Form von SPD und Grünen sind ganze Parteien in ihren Grundsatzfragen umgefallen. Nur trifft ‚Umfallen‘ garnicht dort den Sachverhalt so wenig wie bei Maas. Die Wahrheit ist abgründiger. Und wenn wir in einem funktionierenden Rechsstaat lebten, hätte das auch rechtlich ernste Konsequenzen für die Protagonisten.

  10. Jo, was der Mann so alles erzählt. Ist völlig belanglose heiße Luft, Sumpfgas im Medienkanal, solange die SPD noch genügend Stimmen bekommt, wird ihm das und seinem Chef, TTIP-Sigmar,
    egal sein.
    Als Socken- und Krawattenmodell der SPDUnion ist er echt süß (-:

  11. Für mich ist die einzige Erklärung, dass letztendlich jemand (?) durch die Gesetzesänderung dicke Kohle verdient. Siehe Otto Schily und sein Perso. Die glauben doch nicht selber, dass die richtigen bösen Jungs sich damit fangen lassen.

  12. Es ist echt eine Frechheit wie die Politiker die Bürger hinters Licht führen. Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen den Terrorismus zu verkaufen, das ist absoluter Schwachsinn.
    Ich muss da immer an die Simpsons-Folge denken, wo man einen riesigen Saal mit Menschen vor Computern sieht und einer springt auf und ruft: „ich habe einen gefunden. Wer hätte gedacht, dass wir mit unserem Milliardenbudgets wirklich mal jemanden finden?“.
    Gruß Christoph Dyllick-Brenzinger

  13. „Es ist echt eine Frechheit wie die Politiker … absoluter Schwachsinn.“

    Leider ist das der Normalzustand in größeren menschlichen Gesellschaften.
    In den westlichen sogenannten modernen Staaten ist des nicht ganz so schlimm und Regierungen werden sogar gewählt, was immer das auch bedeuten mag.
    Das Eigenbild, was die meisten Menschen von sich und der Gesellschaft haben, in der sie leben und die sie mitbilden, ist mehr oder weniger folkloristisch.
    Ist eine Gesellschaft, die Menschen zur Strafe tötet, sogar völlig unbescholtene, im eigenen Land und….. präventiv in irgendwelchen fremden Ländern, modern? Die einen sagen so, die anderen so.
    Ich enthalte mich dazu meiner eigenen Meinung über so was bemitleidenswert primitives lieber (-:. Das dort über 2 Millionen Menschen wie wilde Tiere in karge Käfige gesperrt werden, lebenslang, bzw. ohne notwendige Resozialisierung, wohl aus kurzsichtigen Kostengründen, nach der Haftstrafe mit bizarren Vorgaben wieder in die Gesellschaft entlassen werden…….. .
    Auf Welt.de aktuell zu lesen, was die sogar Kindern antun -in einer sich selbst modern nennenden Gesellschaft. Ja, und sie können und dürfen Atomwaffen bauen… .

    Zurück zum Artikel. Die Frage ist, was, insbesondere bei Gesellschaftspolitik, ist „rational“? Sind Menschen in der Lage, „rational“ zu handeln. Was bei praktisch allem, um dem es um Geld, Reichtum/Armut, Krieg, „war on terror“,“war on drugs“, „Kampf gegen Arm“, sucht es euch aus, geht, ist „rational“ ?
    Was an der Vorratsdatenspeicherung ist „rational“ ?
    Das uns das Herr Mass erklärt, darauf warte ich gerne *lol* Ihr auch ?

    Zum Schluss: das ganze erinnert mich irgendwie an die Frage, gibt es Außerirdische und wenn ja, wieso zeigen sie sich nicht?
    Das kann man wie Harald Lesch etwas altbacken, Physiklehrer Oberstufe, versuchen zu erklären. Ich würde eher fragen:
    Wenn ihr in den Zoo geht und das Affengehege besuchen möchtet, wer bitte ist so bescheuert, sich mitten in das Gehege zu setzen und auf sich aufmerksam zu machen?

  14. „Es ist echt eine Frechheit wie die Politiker … absoluter Schwachsinn.“

    Leider ist das der Normalzustand in größeren menschlichen Gesellschaften.
    In den westlichen sogenannten modernen Staaten ist des nicht ganz so schlimm und Regierungen werden sogar gewählt, was immer das auch bedeuten mag.
    Das Eigenbild, was die meisten Menschen von sich und der Gesellschaft haben, in der sie leben und die sie mitbilden, ist mehr oder weniger folkloristisch.
    Ist eine Gesellschaft, die Menschen zur Strafe tötet, sogar völlig unbescholtene, im eigenen Land und….. präventiv in irgendwelchen fremden Ländern, modern? Die einen sagen so, die anderen so.
    Ich enthalte mich dazu meiner eigenen Meinung über so was bemitleidenswert primitives lieber (-:. Das dort über 2 Millionen Menschen wie wilde Tiere in karge Käfige gesperrt werden, lebenslang, bzw. ohne notwendige Resozialisierung, wohl aus kurzsichtigen Kostengründen, nach der Haftstrafe mit bizarren Vorgaben wieder in die Gesellschaft entlassen werden…….. .
    Auf Welt.de aktuell zu lesen, was die sogar Kindern antun -in einer sich selbst modern nennenden Gesellschaft. Ja, und sie können und dürfen Atomwaffen bauen… .

    Zurück zum Artikel. Die Frage ist, was, insbesondere bei Gesellschaftspolitik, ist „rational“? Sind Menschen in der Lage, „rational“ zu handeln. Was bei praktisch allem, um dem es um Geld, Reichtum/Armut, Krieg, „war on terror“,“war on drugs“, „Kampf gegen Armut“, sucht es euch aus, geht, ist „rational“ ?
    Was an der Vorratsdatenspeicherung ist „rational“ ?
    Das uns das Herr Mass erklärt, darauf warte ich gerne *lol* Ihr auch ?

    Zum Schluss: das ganze erinnert mich irgendwie an die Frage, gibt es Außerirdische und wenn ja, wieso zeigen sie sich nicht?
    Das kann man wie Harald Lesch etwas altbacken, Physiklehrer Oberstufe, versuchen zu erklären. Ich würde eher fragen:
    Wenn ihr in den Zoo geht und das Affengehege besuchen möchtet, wer bitte ist so bescheuert, sich mitten in das Gehege zu setzen und auf sich aufmerksam zu machen?

  15. Politiker lügen!
    Beispeiele : Maut, Vorratsdatenspeicherung, Herdprämie usw. ……….
    Vor der Wahl wird angenehme Luft versprochen und nach der Wahl ist es der Lügenmief da.
    Und da wundern sich die Damen und Herren Poltitiker, dass der Bürger nichtmehr zur Wahl geht und den so genannten Altparteien nich traut. Wird nur schlecht wenn ich die (Ausreden-)Politiker höre.
    Ist doch nur noch verarsche !!!! Ich hoffe das Wahlvolk wird jetzt langsam wach und steuert gegen diese Volksverarsche.

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