In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben. Bekommt er diese Aussagen vorgehalten, wiederholt er stets das gleiche in leicht abgewandelten Worten:
Es ging damals um eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich die Sicherheitspolitiker stets gewünscht haben – also deutlich mehr Daten speichern und längere Speicherfristen. Für eine solche sah ich keine Grundlage – und die ist auch so nicht geplant.
Unterlegt wird das Argument mit der Begründung, man habe ja viel kürzere Speicherdauern und weniger Daten als damals gefordert. Das kürzere Speicherdauern noch keinen Generalverdacht beseitigen und die Speicherausnahme für E‑Mails nun das war, was getan werden musste, um nicht explizit gegen das EuGH-Urteil aus dem April 2014 zu verstoßen – nicht so wichtig. Minister Maas zeigt sich zufrieden, sagt, er habe keine Angst, dass das kommende Gesetz gekippt werde.
Manchmal verstrickt er sich in seinen Ausreden, an einer Stelle wird das besonders deutlich. Gefragt danach, warum er nicht dabei mitgemacht habe, in der SPD Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren:
Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses [Red: Charlie Hebdo] Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.
Aha, es muss also nicht immer alles rational sein. Das finden wir ja auch, aber nicht, wenn es um die massenhafte Verletzung von Grundrechten der Bevölkerung geht. Gefühlte Sicherheit ist Herrn Maas jedoch wichtiger. Aber er hat ja bereits vorher zugegeben, dass er die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung nicht beweisen kann. Vielleicht sollte er aber auch nochmal schauen, ob die oben herangezogene Bevölkerung überhaupt auf die Erhöhung der simulierten Sicherheit durch mehr Vorratsdatenspeicherung wertlegt. Denn 53 Prozent der Menschen wären laut einer Spiegel-Umfrage aus dem Juni 2015 gar nicht bereit, „zum Schutz vor Terrorismus“ eine „Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung […], die Freiheitsrechte einschränken können“, hinzunehmen.