Überwachung

Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]

Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)

Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden.

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Die spontane Demonstration richtete sich offensichtlich gegen Ermittlungspannen beim Mord an Khaled Idris Bahray (20). Der aus Eritrea stammenden Geflüchtete war am Dienstag Morgen in Dresden erstochen aufgefunden worden. Obwohl er an mehreren Stellen blutete, behauptete die Polizei bis zum nächsten Tag dass kein Fremdverschulden zu erkennen sei. Der Tatort wurde zunächst nicht untersucht oder gesichert.

Welche Rechtsgrundlage?

Ein großer Teil der DemonstrantInnen konnte flüchten als die Polizei anrückte. MOPO24 berichtet, rund 150 seien eingekesselt worden. Daraufhin habe die Polizei „sofort alle Handys der Linksradikalen beschlagnahmt, um die Daten auszuwerten“. Mittlerweile wird die Beschlagnahme der Telefone bei Indymedia bestätigt. Zur Begründung der Maßnahme zitiert MOPO24 einen Polizist mit den Worten „Wir lassen uns das nicht bieten und werden mit aller Konsequenz reagieren!“. Es ist aber unklar, ob die Maßnahme überhaupt legal ist: Nirgends wird berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme bzw. eine etwaige Auswertung erfolgt. Auch die Polizei schweigt dazu.

Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Prozedur dauert nach Berichten bis zu 30 Minuten pro Person. (Bild: Zusendung)
Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)

Es scheint sich um eine bislang einmalige Maßnahme handeln. Die Auswertung der Kommunikation von Mobiltelefonen hat in Sachsen mittlerweile eine unrühmliche Tradition. Bei Protesten gegen rechte Umtriebe wurden in der Vergangenheit mit Funkzellenauswertungen millionenfach Verkehrsdaten erhoben. Dadurch kann festgestellt werden, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Gegend aufhielt.

Im vorliegenden Fall verfügt die Polizei nun über weitere Daten, die Aufschlüsse über soziale Netzwerke erlauben. Sofern die Systeme nicht verschlüsselt sind kann ermittelt werden, wer mit wem kommuniziert und welchen Inhalt Textnachrichten hatten.

Zahlreiche Tools angeblich auch zum Knacken von Verschlüsselung

Um Telefone auszulesen wird bei deutschen Behörden gewöhnlich ein „Universal Forensics Extraction Device“ (UFED) der israelischen Firma Cellebrite genutzt. Es handelt sich dabei um eine Plattform (Hard- und Software), an die ein Telefon lediglich angeschlossen werden muss um die Daten auszuleiten. Der Hersteller nennt das „Komplettlösung zur logischen und physikalischen Extraktion von vorhandenen, verschlüsselten und gelöschten Handydaten“. Inwiefern die Entschlüsselung damit gelingen soll ist aber unklar. Das System verarbeitet Anrufprotokolle, SMS-Mitteilungen und Telefonbücher.

Zum Knacken von Passwörtern wird auch „Passware KitForensic“ aus den USA oder „Distributed Password Recovery“ aus Russland genutzt. Android-Systeme können mit der schweizerischen Software „Lantern“ oder „Extraction Wizard“ einer schwedischen Firma ausgelesen werden.

Update: Die Leipziger Polizei hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht und beschrieben, was sie mit den Handys vorhat:

Die Ermittler versprechen sich davon, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von den Randalen zu finden. ‚Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden‘, erklärte Loepki.

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134 Kommentare
  1. Spontandemonstration, sehr gut.

    Das waren 600 gewaltbereite Linksautonome die randalierend durch Leipzig gezogen sind. Nicht angemeldet, versteht sich.
    Die Beschlagnahmung der Mobilfunkgeräte mag rechtlich noch auf wackligen Füßen stehen, aber bitte verharmlosen sie die Art und Weise nicht, wie dort Linksautonome die Polizei nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Angst und Schrecken versetzt.

      1. Wenn Sie die PEGIDA-Demo meinen:

        Diese Menschen verhalten sich FRIEDLICH wie ZIVILISIERTE Menschen.
        Die einzigen die vor dieser Demo Angst haben, sind die Medien und die Politiker. Und eben ein paar Gehirngewaschene, die sich von den Medien alles erzählen lassen.

    1. Immer dieses „wenn Kriminelle kriminell sind brauch es die Polizei sich auch auch nicht an die gesetze halten“ ist eine sehr fragwürdige Grundhaltung.

      Und das in Sachsen die Heimat der Verfassungsfeinde zu sein scheint, geschenkt.

    2. Also heiligt der Zweck mal wieder die Mittel? Weil es eine bestimmte Gruppe trifft, ist ein agieren im rechtsfreien oder zumindest grauen Raum der Exekutive okay? Ich glaube nicht, Tim.

    3. @Nico, ganz ehrlich, auf welchen Quellen beruht Deine Aussage: „Das waren 600 gewaltbereite Linksautonome die randalierend durch Leipzig gezogen sind.“ Soweit ich weiß, gab es zwar gewaltbereite, randalierende „Linksautonome“. Allerdings waren das 2-3 Dutzend und keine 600 (!). Quelle: Leute, die mitgelaufen sind, vor Ort waren und das somit beobachten konnten. Es waren vor allem Studenten. Alle radikal? Linksautonom?

      Klar ist: Es war eine nicht angemeldete Demo, wenig sinnvoll. Aufgrund des Verhaltens einer deutlichen Minderheit der Teilnehmenden, hat es somit einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Allerdings ist DAS dann interessant. Das ist nicht nur schade und kontraproduktiv, sondern vor allem eins: bescheuert.

      1. Da stellt sich mir doch die Frage nach der Wahrscheinlichkeit das die randalierenden Personen verdeckte Ermittler waren die so die vorgeschobene Begrûndung für die illegale Beschlagnahmung lieferte. Ist ja nicht so als on dergleichen in der Vergangenheit nicht bereits mehrfach passiert wäre.

        Klar ist auch das die Polizei natürlich selbst Filmmaterial anfertigte. Sprich der Grund für die illege Geschlahnahmung ist erstunken und erlogen. Soviel dazu.

      1. Ok, das mit “mag rechtlich noch auf wackeligen füßen stehen” ist falsch ausgedrückt. Keinesfalls soll der Zweck die Mittel heiligen.

        Haben Sie sich den Polizeibericht durchgelesen?
        – „Auf dem bisherigen Weg zeigte der Zug stark kriminelle Gewalt.“
        – „Als sich Polizeifahrzeuge näherten, wurden diese massiv von Vermummten mit Steinen beworfen.“
        – „Dort bewarfen die Teilnehmer Fenster des Gerichtes mit Steinen. Vierzig Scheiben waren danach zerstört“

        Wenn 600 Leute demonstrieren gehen und den ganzen Weg über randaliert, zerstört und das leibliche Wohl von Polizisten als auch Zivilisten in Gefahr gebracht wird, gehe ich davon aus, dass dies nicht nur 20-30 Leute waren. Und falls doch, frage ich mich, was die restlichen 570 Personen getan haben?

        Ich möchte hier keine Grundsatzdiskussion auslösen. Aber dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Linksextremismus in Deutschland unterschätzt wird. Es handelt sich um den zweiten Vorfall in wenigen Tagen in Leipzig, wo die staatliche Autorität in Frage gestellt wird.

        Das Handeln der Polizei nach der Festnahme ist, wie erwähnt, dennoch nicht zu rechtfertigen.

        Andere Kommentare zeigen mir, dass hier auf netzpolitik.org starker Polizeihass herrscht. Schade für eine Plattform, die die richtigen Ziele verfolgt.

        1. @ Nico Saborowski 16. Jan 2015 @ 14:39
          > “ … wo die staatliche Autorität in Frage gestellt wird. “

          Das ist der Irrtum. Aurorität bzw. Respekt bekommt man nicht mit dem Polizeiausweis ausgehändigt, kann man sich nicht mit der Uniform anziehen, und die stecken auch nicht im Schlagstock oder im Wasserwerfer.

          Respekt muß man sich _verdienen_. Und einer Polizei, die vorgibt, „das Gesetz“ zu vertreten, und die dann im Schutz ihrer Vermummung Menschen schwer verletzt (Stuttgart21, Dessau, etc.), und obwohl im Falle dieser Straftaten die „Gesetzesvertreter“ gleich in Rudeln in unmittelbarer Nähe gestanden haben, nichts gesehen haben will und nichts ermitteln kann, aber regelmäßig Gegenanzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ macht, und ihre straffällig gewordenen Kollegen getreu dem Gesetz der Omerta deckt, einer solchen Polizei kann ich leider nicht vertrauen, die verdienen meinen Respekt als Gesetzesvertreter nicht.
          Der erste Einsatzleiter, der dafür sorgt, daß alle seine Kollegen wärend des gesamten Einsatzes deutlich erkennbar mit einer eindeutigen Nummer markiert sind, bekommt meinen Respekt, und jeder Polizist, der das ebenso offen vertritt, und der seinem Kollegen in den Arm fällt, wenn der wie bei der „Freiheit statt Angst“-Demo mit der Faust auf einen friedlichen Menschen losgeht, und ihn behandelt, wie jeden anderen Gewalttäter, verdient ihn auch.
          Solange ein Schwarzgeld-Schäuble und ein „ich sag dazu nix, ich hab mein EHRENwort gegeben“-Kohl aber frei rumlaufen, steht in diesem „Rechtsstaat“ etwas auf dem Kopf, und sowas verdient keinen Respekt.

      2. @Nico Saborowski
        Als ob ein Polizeibericht glaubwürdig ist.
        Diese sind einseitig verfasst, nämlich ausschließlich aus der Sichtweise der Polizei. Neutralität kann es dadurch per Definition nicht geben. Diese sind immer subjektive Empfindungen und werden natürlich so verfasst, dass sie in das eigene Konzept passen. Dort würde man niemals veröffentlichen: „3 Polizisten schlugen Demonstrant XY zusammen.“ – sondern bestenfalls: „Der gewaltbereite Demonstrant XY wurde von 3 Polizisten in Gewahrsam genommen.“ – schon alleine zum sogenannten Selbstschutz, um Ermittlungen gegen die eigenen Personen zu verhindern und unterdrücken.

        Das ist das Gleiche, wenn ich eine Veröffentlichung von Linksradikalen lese und dann behaupte, das wäre neutral. Neutralität ist faktisch nie gewährleistet und je nachdem, welches Medium darüber berichtet, ist auch zu fragen, von wem dieses finanziert wird oder wem es hörig bzw. eher zugewandt ist.

        Stichwort: Medienkompetenz.
        Dazu gehört auch, Quellen kritisch zu bewerten und zu hinterfragen.

        Und ich persönlich… glaube der Polizei kein Wort mehr. Sie haben zu oft gelogen und manipuliert und sind damit aufgefallen.

      3. @Friedich Das ist genauso subjektiv wie das, was du über Polizisten liest und daraus ableitest, dass „die Polizei“ (Die gibt es nicht mal. Das ist nicht eine verschworene Truppe) alle lügen. Bitte von Fall zu Fall bewerten und auch nicht aufgrund von Medienbericht X oder Y. Wieso hast du bereits erklärt.

        Gruß, Alex.

      4. @fakarol:
        Aber der einzelne Beamte hat dasselbe Recht, nicht unter Generalverdacht zu stehen (hier: nicht bedroht/gefährdet zu werden), wie der einzelne Bürger (ist er übrigens im Nebenberuf auch ;)) oder Demonstrant.
        Wenn die Antifa auf die Politiker losginge hätte sie meinen Respekt. Andersgläubige oder Polizei’büttel‘ zu verfolgen oder – noch übler – einfach Sachschäden anzurichten ist nicht besonders souverän.

      5. @Alex
        „Das ist nicht eine verschworene Truppe“
        Also haben Polizisten keinen Diensteid geschworen? Und so etwas wie einen „Korpsgeist“ gibt es dann wohl auch nicht? Das in Deutschland 95% der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt werden sollte dann wohl auch nicht zu denken geben..

    4. Der Irrglaube, dass in Deutschland jede Demonstration angemeldet werden muss, ist wie der Name schon sagt ein Irrglaube. Je nachdem wie spontan es ist, reicht auch ein kurzer Anruf beim Amt oder der Polizei, noch spontaner geht man einfach los. Allerdings sollte man dann keine hochklassigen Tranpsarente dabei haben, für die man erstmal 5 Stunden die Farbe trocknen lassen muss nach 2 Stunden darauf rummalen und einer Stunde Zusammenbau – das sehen dann die Gerichte als nicht mehr ganz so spontan an.
      Wenn nun eine Horde Dummer – nichts anderes sind Radikale, die Sachbeschädigungen begehen (den unsterstelle ich nicht mal die Intelligenz zum Linkssein) – Straßenzüge verwüstet, dann erkenne ich da sehr wohl eine Rechtslage, die auch das Beschlagnahmen der Handys erlaubt. Als Unbeteiligter hätte ich mich sofort von diesen Menschen distanziert bzw. hätte sie wenigstens daran versucht zu hindern oder aber die Polizei geholt. Vermutlich hätte ich es so oder so gefilmt und die Aufnahmen der Polizei übergeben – denn ich bin daran interessiert, dass Gewalt gegen Sachen oder Menschen nicht stattfindet. Aber jeder anständige Mensch würde sich von solch einem Mob entfernen. Wären die nämlich bewaffnet oder erkennt hier ein Beamter besonders schwere Schäden, dann sind wir recht schnell beim schweren Landfriedensbruch – mit einer Demo hatte das ja nichts mehr zu tun. Ob die aufgelöst wurde oder was da sonst vorgefallen ist lässt der Artikel hier ja komplett vermissen. Rechtsgrundlagen basieren wie der Name schon sagt auf Recht. Und da kommt es schnell darauf an, wer wann wo was wie gesagt oder durchgesagt hat.
      Klar kann ein Polizist nicht einfach das Handy nehmen und versuchen die Tastensperre zu lösen. Aber wer aus einer Menge heraus schwerste Körperverletzung, Sachbeschädigung und ggf. Totschlag billigend in Kauf nimmt mit dem Werfen der Steine auf Beamte, der muss sich nicht wundern, wenn diese bzw. die Öffentlichkeit oder der Staat daran interessiert sind, die Täter zu ermitteln. Und dann sind Handys, mit denen i.d.R. sowas gefilmt wird, sicherlich ein Mittel um sowas schnell aufzuklären. Wie alle anderen Gegenstände auch. Da wird schon mal der Fingerabdruck und die DNA vom Stein genommen.
      Die Beschlagnahmung der Handys setzt schwere Straftaten voraus und einen richterlichen Beschluss. Muss es schnell gehen und herrscht Gefahr, dann reicht auch die Anordnung eines Staatsanwaltes aus. Ohne viel Infos – die auch im Artikel fehlen – gehe ich stark davon aus, dass hier eben ein Staatsanwalt das angeordnet hat. Staatsanwälte sind so ziemlich die Unabhängigsten Personen im deutschen Recht, gegen die was zu unternehmen ist praktisch sinnlos. Da muss man nur mal nach Stuttgart (21) schauen, was ein B. Häußler sich geleistet hat indem er als Anklager mit den Angeklagten die Aussagen vor Gericht im Voraus abspricht.
      Die Polizei bedient sich mittlerweile vieler Mittel und es wird großflächig überwacht, aber das wird denen angeordnet. Mit so einem Artikel werdet ihr bei denen ausgelacht, denn weder wird hier die rechtliche Lage erläutert noch spiegelt sie die Tatsachen wider.
      Warum sollte das die Polizei denn freiwillig machen. Denkt ihr die finden das jetzt cool sich tagelang an jedes Handy ransetzen, alles zu durchleuchten, sich ggf. Fotos von Weihnachten bis St. Nimmerlein reinzuziehen und am Ende über alles auch noch Berichte zu schreiben?
      Ich hatte auch schon eine Hausdurchsuchung wegen YouTube Videos von einer Demo und dem Vorwurf, bei schwerem Landfriedensbruch beteiligt gewesen zu sein. Da waren Hunderte betroffen aber Jahre später stellt sich heraus, dass die Verfahren eingestellt werden und die paar Vollidioten, die richtig Scheiße gebaut haben, wohl ihre Strafe bekommen. Dummheit schützt vor Strafe nicht. Wie o.g. sollte man sich halt nicht im Mob aufhalten wenn der die Stadt in Schutt und Asche legen will.

      1. „Gewalt gegen Sachen“? Hier verwendest du den Begriff für einen seiner formalen Teile. Gewalt wird hier evtl. auf die Besitzer ausgeübt. Ich bezweifel zwar die Sinnhaftigkeit auf diese Weise gegen gesellschaftlich ausgeübte Gewalt vorzugehen ( Rassismus, fehlerhafte Polizeiarbeit…), kann aber nur zu gut die Motivation verstehen.

        Die Paragraphen reiter bei der Polizei übersehen übrigens zu gerne, das sie es sind, die diese Maßnahmen beantragen.

    5. Es ist immer wieder erstaunlich, wie Linksextremisten, die Staat, „Schweinesystem“ sowie jegliche Rechtsstaatlichkeit ablehnen, plötzlich pedantisch auf letztere pochen, wenn es um den eigenen Arsch geht. (Gilt für Polizeireaktionen genauso wie für Stütze bzw. Staatsknete jeder Art)

      PS: Als Vermieter in Leipzig-Connewitz habe ich soeben eine wesentlich umfangreichere Gebäudeversicherung (inkl. Vandalismus) abgeschlossen. Diese ist zwar deutlich teurer, kann aber auf die Mieter umgelegt werden.

      1. Wer Rechtsstaatlichkeit in jeglicher Weise ablehnt, kann wohl kaum links sein. Es mag den Wunsch geben, das System zu verbessern, oder aber auch durch ethische Richtlinien zu ersetzen. Die Rechte auf Protest und Privatsphäre, sowie die Prinzipien des sozial Staates, bzw. der sozialen Gerechtigkeit dürften allerdings von allen linken geschätzt werden, weswegen sie nunmehr darauf pochen.
        Vielleicht haben Sie als Vermieter Vorurteile, die Sie aus Eigeninteresse nicht aufgeben möchten. Es würde Ihnen allerdings wohl sicherlich nicht schaden, würden Sie in Zukunft mehr überlegte Meinungen bilden.

    6. über kurz oder lang wird es gang und gäbe sein in Deutschland offiziell mobil Telefone durch Funkzellen Abhörung auszuwerten.
      Ich frage mich nur wer das alles auswerten soll ????
      Die Amis hören in ganz großen Stil ab aber was hat es ihnen bisher geholfen –
      nichts es schlüpfen soviel Strauchdiebe durch.

      1. Wer sagt den das es bei derlei Abhör-, Beschlagnahm- und Bespitzlungsaktionen um die Aufklährung von Schwerverbrechen bzw. Vermeidung von Terroranschlägen geht? Hauptgrund dürfte Datenermittlung, Prpfilvildung und Informationsgewinn sein. Der wird dann natürlich fûr ein riesiges Spektrum an verschiedenen Sachen eingesetzt. Ganz prominent und sehr lukrativ wären Industriespionage, Erpressbarkeit, Ausnutzung von Schwachstellen (um zB Zugang zu weiteren Informationen zu erhalten).

        Kurzum der Sinn ist Profitmaximierung. Ob sich das lohnt sprich das Geld das reinfliesst in einem wirtschaftlichen Verhältniss zjm Geld das rausfliesst steht? Nun, das Geld was reingeht ist unser alles Geld, das was rausgeht kommt nur bestimmten zugute. Für die wird sich das lohnen, für uns natürlich nicht. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisierenl Alles wie immer.

    7. Das stimmt nicht!

      Ich war zufällig in der Südvorstadt unterwegs als die Demonstration vorbei kam. Ich habe keinen einzigen gesehen, der gewaltbereit wirkte oder randaliert hat. Die meisten Teilnehmer waren zwischen 20 und 30 und haben auf mich den Eindruck erweckt, als hätten sie einen akademischen Abschluss oder würden daran arbeiten. Keine Springerstiefel, keine Steine, nicht einmal aggressive Parolen. Sogar als der Zug eingekesselt war blieb alles friedlich. Ich kann natürlich nicht für die ganze Dauer der Demonstration sprechen, aber die zwei Kilometer, die ich hinterhergelaufen bin waren absolut friedlich. Die einzigen, die beängstigend wirkten, waren die mit den großen schwarzen Helmen und Kampfanzügen.

      Glaubt nicht immer alle Propaganda! Fragt Leute die da waren!

    8. Ein Mensch ist erstochen worden und die sächsische Polizei hat sofort Fremdverschulden ausgeschlossen. Erst 30 Stunden später nahm die Spurensicherung ihre Arbeit auf, doch nach so viel Zeit sind viele Spuren unbrauchbar oder nicht mehr vorhanden. Nun gut, ein peinlicher Fehler, möchte man meinen. Nur: das Mordopfer war ein People of color und es fällt schwer zu glauben, dass der Polizei derselbe Fehler unterlaufen wäre, hätte es sich dabei um eine „gute, weiße, deutsche“ Person gehandelt.
      Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass auch in beachtlichen Teilen der Polizei Rassismus und enge Kontakte zur Neonaziszene an der Tagesordnung sind. Das ist keine unhaltbare linkschaotische Behauptung sondern ein Fakt, der selbst von Polizei und Polizeischulen bestätigt wird.
      Die Sorge, dass mehrere Elemente innerhalb der Polizei entweder versuchen, die mutmaßlich rassistischen Täter_innen zu schützen und vielleicht, vielleicht sogar Polizist_innen bei der Tat involviert waren, muss sich leider jeder vernunftbegabten Person aufdrängen. Vielleicht war es ist nicht so, aber allein die Tatsache, dass es so gut vorstellbar ist, ist schon eine Katastrophe.
      Deshalb wäre ich vorsichtig, die Polizei als Institution so schnell in die Opferrolle zu stellen. Die größten Opfer liegen erstochen auf dser Straße! Das sollte man nicht vergessen.

  2. Bitte verharmlosen sie die Art und Weise nicht, wie die Polizei nun schon unzähligsten Mal innerhalb der letzten Jahrzehnte Morde an Flüchtlingen verharmlost, verschleiert und deren Aufklärung verhindert hat. Ein Schelm wer böses dabei denkt, und ein Schelm, wer erkannt hat, dass die Polizei im Kampf für die Gleichheit aller Menschen kein Freund ist. Über Methoden lässt sich streiten.

    1. Wenn doch die Software bekannt ist, die von Strafverfolgern zum Auslesen eines Mobiltelefons verwendet wird, müsste es doch theoretisch möglich sein, diese Software auf Sicherheitslücken zu untersuchen, die man dann ausnutzen könnte, um ein Auslesen des Mobilgeräts zu verhindern, oder nicht?

  3. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.02.2005 – Az. BvR 308/04 – bereits den Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat als Voraussetzung für eine Beschlagnahme eines Handys definiert. Außerdem muss regelmäßig ein richterlicher Beschluss für die Datenauslese vorliegen der bei Gefahr in Verzug ausschließlich durch eine staatsanwaltliche Anordnung ersetzt werden kann.“

  4. Unrecht legitimiert kein weiteres Unrecht, soweit klar.

    Aber wer in einer Menge mitläuft, in der vermummte Menschen Steine auf Polizisten werfen, Glasscheiben zu Bruch gehen und was weis ich noch an Gewalttaten verübt wird, kann echt nicht erwarten als „Demonstrant“ behandelt zu werden. In etwa so sinnfrei wie bei Pediga mitzulaufen und dann meinen, man habe mit Ausländerfeindlichkeit doch gar nichts am Hut. Ob das Handy einsammeln jetzt rechtswidrig gewesen ist, ist fraglich. Aber Personalien aufnehmen ist in so einem Fall definitiv richtig.

    1. Und das von den „Demonstranten“ jetzt im Internet Tipps gegeben werden ala „Verschlüsselt eure Handy/Lasst sie daheim“ und nicht „hört auf Steine auf Menschen zu werfen“ spricht auch für sich…

      1. Natürlich müssen sich die Menschen vor Unrecht schützen, das sie betrifft. Niemanden, auch nicht die Polizei, gehen die Pornobildchen meiner Freundin was an!

      2. Oder die Leute hören einfach mal auf demonstrieren mit randalieren zu verwechseln, lassen die Steine zu Hause und dann hat die Polizei auch keinen Grund irgendwas zu beschlagnahmen.

      3. Ist nen prima Tip, um Demos zu verhindern: mitlaufen, ein paar Steine werfen, und schon müssen alle anderen nach hause gehen.

        Was ist denn, wenn da eine Menge friedliche Leute laufen, und dann laufen ein paar Randalierer mit? Wer muß dann nach hause gehen?

        Und wenn die Polizei in Gruppen quer durch friedliche Demonstrationen pflügt und die Leute rabiat beiseite schiebt, sagst Du denen dann, daß sie jetzt heimgehen müssen?

        Du bist auch einer von denen, die „nix zu verbergen haben“, stimmts?
        Gib mal Deine Bank-Karte und Geheimzahl, ich will mal auf Dein Konto gucken. ;-)

      4. Als ob die Demonstranten nicht wüssten das Aufforderungen an die verdeckten Ermittler keinen Sinn hat. Die Ermittler werden sehr gut dafür bezahlt sich unter die Menge zu mischen und Krawall anzurichten um Gründe zu liefern würf illegale Aktionen der Executiven. Wahrscheinlich machts auch Spass und hilft beim erklettern der Karriereleiter. Also ohne ein finanzsstarkes Angebot der Demonstranten ist da nichts zu machen.

    2. Das hieße ja, sobald sich Polizisten in Zivil unter Demonstrationsteilnehmer mischen und Schriben einschlagen, sollten alle anderen – damit sie nicht auch als „gewaltbereit“ gelten – die Demo verlassen. Was ist das für eine krude Form der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit?
      Dass es solche radikalen Personen gibt, lässt sich weder bestreiten noch verhindern. Geschweige denn aufklären, wer dafür verantwortlich ist. Aber wenn einer zerstört, haben nicht alle geworfen. Wenn die Masse friedlich bleibt, sollte man die Demonstranten gewähren lassen. (Anmeldung der Demonstration natürlich vorausgesetzt, was hier offenbar nicht der Fall war.) 600 gewaltbereite Demonstranten halte ich daher für eine sehr fragwürdige Aussage.

      1. Warum bitte sollte die Polizei sich undercover in eine Menschenmenge mischen, und ihre eigenen uniformierten Leute mit Steine bewerfen? Nur um dann gegen die Menge vorgehen zu können? …das nenne ich mal eine „sehr fragwürdige Aussage“!

      2. @justme2h

        Das nennt sich „agent provocateur“ und wurde schon mehrfach beobachtet. Du solltest nicht den Fehler machen und in blinde Staatsgläubigkeit verfallen. Es gibt genug nachgewiesene Fälle von rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten z.B. von Polizei und Verfassungsschutz.

        Das Prinzip ist einfach: durch eigene agents provocateurs (als Demonstranten getarnte Beamte) Gewalt aus der Menge der Demonstranten selbst verüben und andere gewaltbereite „echte“ Demonstranten zur Gewalt animieren. Das gewalttätige Resultat ergibt eine äußerst nützliche Legitimation für die Auflösung der Demonstration, die Verfolgung aller (!) Demonstrationsteilnehmer und vor allem für die Diskreditierung des Protests in der Öffentlichkeit.

        Das ist eine uralte Taktik von staatlichen Behörden und funktioniert immer noch. Du bist das beste Beispiel.

      3. Tja, das nennt sich jetzt wohl patt ;-)
        Du hast recht damit, blind sollte man der Polizei nicht vertrauen, auszuschließend ist das nicht, was du beschreibst. Es ist bestimmt falsch reflexartig anzunehmen, die Polizei tue schon immer das richtige. Es ist aber genauso falsch reflexartig anzunehmen, sie tue immer das falsche. Und das ist der Knackpunkt dabei: Auch wenn es nicht auszuschließen ist, Beweise gibt es bisher nicht. Es wurde schon „mehrfach beobachtet“? Ich versichere dir, es wurde auch schon mehrfach beobachtet, wie nicht-Polizisten von alleine gewaltätig wurden. Ums mal mit deinen Worten abzuschließen: Es ist eine uralte Tatik von Randalierern, die Schuld für eine ausgeartete Situation immer bei der Polizei zu suchen. Immer! Also besser nicht blind drauf vertrauen ;-)

      4. Wenn sich Polizisten unter die Demonstrationsteilnehmer mischen und Scheiben, dann haben die anderen Demonstrationsteilnehmer diese zu fotografieren/filmen, das Material zu veröffentlichen und der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
        Dann waren diese Typen mal Polizisten. Unehrenhaft entlassen.

      5. Wenn es so gewesen wäre wie Sie schreiben, dann wäre es doch ein Leichtes gewesen, diese paar „Provokateure“ festzuhalten und der Polizei zu übergeben, wenn doch der Großteil so friedlich gewesen wäre. Fakt ist, überall wo die ANTIFA-Horden auftauchen gibt es Randale und Sachbeschädigung. Und der Großteil der Mitdemonstranten sympathisiert mit dieser Gewalt, da man sonst diese Gewalttäter isolieren und ausschließen würde.

      6. @ Irgendwer 16. Jan 2015 @ 16:57

        Nenn mal Beispiele für unehrenhaft entlassene Polizisten.
        Das Schlimmste, was da passiert ist, daß es zu Verurteilungen von UNTER einem Jahr, meist auf Bewährung kommt (genau deshalb, weil ab 1 Jahr entlassen werden muß), in der Regel werden die Kollegen temporär in den Innendienst „straf“versetzt, um sie aus der Schußlinie zu nehmen.
        Dabei bitte berücksichtigen, daß in 95% der Fälle der Polizeibeamte „nicht ermittelt werden konnte“, in 95% der Fälle, wo er doch ermittelt werden konnte, das Verfahren eingestellt wird, und in 95% der Fälle, wo nicht eingestellt wird, nicht genügend Beweise für eine Verurteilung gefunden werden „können“.

        Man schaue sich nur mal die Geschichte das Stadtjugendpfarrers von Jena, König an. Da hat die Polizei massivst Videos zusammengeschnitten, um eine Verurteilung zu erreichen, und am Ende stellt sich (zum Glück) heraus, daß jegliche Anschuldigungen völlig haltlos waren.
        Von einer Verurteilung wegen Beweismittelmanipulation, Falschaussage, oder falscher Verdächtigung oder (da gäbe es noch einiges mehr) war aber nichts zu hören, das lässt man einfach im Sande verlaufen.

      7. Mal abgesehen von verdeckten Ermittlern hätten Rechtsradikale auch gute Motivationsgründe eine solche Demonstration in ein schlechtes Licht zu rücken. Es reicht ja offensichtlich sich mit 2-3 Leuten unter die Menge zu mische, ein paar Steine zu werfen und schon werden alle, die nach den Aktionen die Demonstration nicht verlassen haben, verhaftet/besch;agnahmt/eingekesselt/gefoltert/verbrannt/whatever.

        Was auch immer. Die Polizei ist es die hier illegalerweise (kein richterlicher Beschluss) hundertfach Gesetzt gebrochen hat. Es gibt einen Grund für unsere Gewaltenteilung und die Poizei darf nicht in einem RECHTSFREIEN RAUM agieren. Sie muss sich an die Gesetze halten!

      8. Hatte weiter oben schonmal was zu dem Thema geschrieben. Du scheinst (wie sehr sehr viele Leute hier) ein ziemlich schlechtes Bild von der Polizei zu haben.

        Das sich unter die Demonstranten verdeckte Polizisten gemischt haben um gezielt die Demo zu stören und einen Vorwand zu liefern, die Demonstranten zu schikanieren, wird sofort und ohne weitere Beweise geglaubt. Mehr als ein ziemlich schwaches „das gab es schonmal und deshalb ist es logischerweise immer so“ habe ich zumindest bisher nicht gehört. Und das sich viele Demonstranten vlt selber daneben benommen haben, das wird sofort angezweifelt. Wenn, dann waren es bestimmt nur 1-2 Leute, die randaliert haben. Kann ja gar nicht sein, dass außer der Polizei noch viel mehr Leute Mist gebaut haben.

        Ich behaupte nicht, dass sich die Polizei in Leipzig immer richtig benommen hat! Aber ich finde es erschreckend, wieviele Leute hier die Polizei zu ihrem persönlichen Feindbild aufgebaut haben und ihr ohne große Hinterfragung die kriminellsten Sachen zutrauen.

      9. @justme2h

        Tja, so ist das halt in einem Staat, wo sich Beamte und Behörden allzu oft in einem rechtsfreien Raum bewegen und sich alles erlauben können. Ein Staat, in dem Polizisten Recht brechen können, ohne dafür angemessen bestraft zu werden. Ein Staat, der seine Bürger und Unternehmen nicht vor Spionage durch fremde Mächte schützt, sondern im Gegenteil sogar noch diese ausländischen Mächte bei der Spionage gegen Bürger und Unternehmen unterstützt. Sowas nannte man früher mal Landesverrat. Ein Staat, in dem Politiker und Beamte mit Korruption, Amts- und Machtmissbrauch entweder unbehelligt davon kommen, oder häufig mit Milde und Nachsicht behandelt werden.

        Glaubst Du ernsthaft, solch ein Verhalten des Staates und seiner Amts- und Funktionsträger bleibt ohne Folgen? Wenn der Staat und seine Organe übergriffig werden, wenn Recht und zu Unrecht wird, dann wird es eine Gegenreaktion geben. Diese Gegenreaktion ist leider ebenso schmutzig und unschön, wie das Handeln des Staates.

        Natürlich rechtfertigt nichts den Einsatz von Gewalt (außer zur unmittelbaren Verteidigung in Notwehr). Du musst den großen Zusammenhang betrachten. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Gewalt muss übrigens nicht immer physische Gewalt sein. Strukturelle Gewalt ist es auch, wenn unbescholtene Bürger immer mehr in ihren Freiheiten und Rechten beschnitten und unter Generalverdacht gestellt werden, während sich die Staatsorgane geschützt durch immer mehr Geheimniskrämerei immer mehr Macht herausnehmen.

        Diesen gesellschaftlichen Konflikt müssen dann leider auch die einzelnen Polizisten vor Ort im Einsatz ausbaden. Aber es könnte sich ja auch mal die Mehrheit der Polizisten von den schwarzen Schafen in ihren Reihen distanzieren, nicht wahr? Wenn die Demonstranten sich von Randalierern distanzieren sollen, sollte dasselbe auch für Polizisten und deren Fehlverhalten gelten. Gleiches Recht für alle.

      10. „Diese Gegenreaktion ist leider ebenso schmutzig und unschön, wie das Handeln des Staates.“
        Traurigerweise auch im 21 Jahrhundert noch immer das Totschlagargument, um gegen seine „Feinde“ kompromisslos vorzugehen. Ich fühle mich ungerecht gehandelt, also darf ich jeden andere ebenfalls ungerecht behandelt. Klasse Basis, um Konflikte zu lösen!

        „Natürlich rechtfertigt nichts den Einsatz von Gewalt“
        Richtig!! Trotzdem werden die Steinwürfe und Sachbeschädigungen in Höhe von vielen Tausend Euro fast schon als notwendiges Übel angesehen. Als Nebensächlichkeit.

        „Wenn die Demonstranten sich von Randalierern distanzieren sollen, sollte dasselbe auch für Polizisten und deren Fehlverhalten gelten.“ Würde ich mir wünschen, ja! Wie bereits gesagt, finde auch nicht alles toll, was von der Polizei kommt. Mir gehts um das Bild der meisten hier, die scheinbar unfähig sind, einen anderen Schuldigen als die Polizei zu suchen. Wenn ich jetzt beweisen würde, dass es nicht Polizisten waren, die die Sache (absichtlich) angezettelt haben, käme nur der nächste und würde behaupten, dass es dann V-Leute gewesen sein müssen. Und selbst wenn es dafür widerrum keine Beweise geben würde, hieße es, die Polizei hätte einfach alle Beweise vernichtet. Usw usw….zwecklos. Darum was wirklich passiert ist, geht es gar nicht mehr. Es ist einfach nur eine weitere Story, welche genutzt wird um das eigene Meinungsbild zu festigen.

      11. An die Zweifler: Es gibt inzwischen sogar mehrfache Bestätigungen von Polizeibeamten, die für solche Jobs eingesetzt wurden und zugegeben haben, dass es eine beliebte Taktik ist und bleibt, mit ein paar Undercoverbeamten in einer Demonstration Steine auf ihre Kollegen zu werfen und Böller zu zünden um damit einen Abbruch der Demo sowie eine Eskalation der Gewalt zu provozieren. Die Aufklärungsrate von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bewegt sich-nicht nur in Deutschland- auf so geringem Niveau, dass von einfachen Vergehen bis hin zu Schwerstverbrechen wie die Verbrennung und Ermordung von Wehrlosen in ihren Einzelzellen praktisch ungeahndet bleiben. Die Polizisten, die ausgepackt haben, weil sie dies mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, gelten dann als Verräter und Kameradenschweine…Nur mal so als kleiner Denkanstoß!

    3. In so einer Gruppe wird es immer einen geben, der Steine wirft. Macht mich das automatisch auch zu einem randalierenden Linksautonomen? Soll ich deshalb nicht auf die Straße gehen? Das wünschen sich die Herren Politiker, damit sie weiter machen können wie bisher. Nicht mit mir!

      1. Es geht nicht um einen Menschen, es geht um das Gesamtbild der Demonstration. Du als Demonstrant wirst natürlich mit diesem Gesamtbild identifiziert (siehe Pegida). Und dieses war nach den Berichten, die ich bisher gehört habe (nicht nur der Polizeibericht) ganz klar gewaltbereit. Ob das jetzt 1, 50, 100 oder 200 Randalieren waren sei mal dahingestellt. Es scheinen genug gewesen zu sein.

        Wenn du in einer Menge mitläufst und siehst das ein paar Meter weiter Menschen anfangen mit Steinen zu werfen, musst du dich natürlich davon distanzieren. Entweder indem du weggehst, sie bittest damit aufzuhören oder was weis ich was. Aber du kannst doch nicht einfach weiter nebenher laufen und dich dann wundern, wenn die Polizei dich abgreift.

      2. @ Florian Hohenwarter 16. Jan 2015 @ 21:37
        So wie die ganzen Moslems in Deutschland, die jetzt nach dem Charlie Hebdo-Attentat nicht mit einem Schild um den Hals rumlaufen, daß sie ganz sicher keine Terroristen sind?
        Ich lese hier nichts davon, daß Du Dich davon distanziert hättest. Was soll ich jetzt daraus schlußfolgern?

  5. Das sich die sogenannten Flüchtlinge gegenseitig abstechen ist nichts neues. Quelle: Polizeikontakt. Und hört bitte auf, von Linken oder Linksautonomen zu faseln. Das sind gewaltbereite Kriminelle, die zur Destabilisierung angeheuert wurden.

    1. Ach, noch so ein Nazitrottel. Keine Quellen, wilde Behauptungen und blödsinnige Behauptungen. Linksautonome werden zur Destabilisierung angeheuert? Dann hau bitte mal ein paar Zusatzinfos raus: Von wem? Wofür? Was wird damit bezweckt? Beweise? Was verdient man da? Ist das ein lohnenswerter Karrierepfad?

      1. Denkst du wirklich so kleinkariert? Wie links ist links, wenn das Establishment die Erde verwüstet und von der Bevölkerung gefordert wird, dass sie es ausbaden soll? Wer so etwas verlangt und gleich mit der Nazikeule „argumentiert“, ist keinen Deut besser als die Verursacher des eigentlichen Problems. Im Boden versinken solltest du, vor Scham.

      2. Wieviele Fälle kannst Du belegen, wo sich Flüchtlinge gegenseitig abgestochen haben?
        Und wieviele, wo Nazis Menschen erschlagen, erstochen, erschossen, gelyncht haben?
        Daß kurz zuvor dort Nazis an der Wohnungstür randaliert haben und gebrüllt, sie würden sie alle kriegen, und daß Hakenkreuze an die Tür geschmiert wurden, das reicht nicht, um eine starke Vermutung zu haben, wer da gemordet hat?

      3. @fakeraol
        Nein das reicht nicht. In der BRD gilt die Unschuldsvermutung. Was rechtfertigt die Vermutung eines Fremdenfeindlichen Übergriffs, das Eigentum anderer Leute zu beschädigen?

        In DD gab es schon einige Fälle von Gewalttaten mit lebensgefährlichem Ausgang. Sowas kam aber bisher nie in den Medien. Lag wohl daran, dass es zu dieser Zeit noch keine Proteste gab. Aber mal Hand aufs Herz, wollt ihr einen deutschen Frühling? Merkel, Gauck & Co rühren ja schon mächtig die Trommel für einen Bürgerkrieg.

        Im Übrigen, wie stehst du zur Aussage, dass das Establishment für das weltweite Desaster verantwortlich ist und nicht die Bürger? Normalerweise sollte man einen Schulterschluss zwischen Protestler und Gegenprotestler erwarten können. Dieser Fremdenfeindlichkeits-Quatsch zielt doch medial sowie politisch auf Provokation. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem alle verlieren.

      1. :)

        Im Ernst: Wer nimmt sein Hand mit zu einer Demo?! Auch wenn die Aktion der Polizei frech ist, sollte der gesunde Memschenverstand doch funktionieren, gerade nach dem Bekanntwerden von Datensammelwut und Funkzellenüberwachung.

  6. Wieso wird immer darauf beharrt, daß eine Demo natürlich genehmigt sein muss. Wenn man die Erlaubnis vom Staat braucht um demonstrieren zu dürfen, was soll das für eine Demokratie sein. Komisch dass es immer ein Grüppchen vermumter gibt die Randalieren, die nicht gefasst werden und völlig unklar ist woher sie kommen. Von daher sollte man sich auch mal fragen ob nicht Vater Staat seine Leute hat um bestimmte Demos in veruf zu bringen oder gar gewaltsam aufzulösen. Ich finde die ehrlichen Demonstranten sollten sich dafür auch eine Taktik überlegen, wie man mit diesen Leuten umgeht. Das die Polizei gnadelos gegen die Bevölkerung Losgeht (nicht alle) zeigt doch der Schwarze Donnerstag in Stuttgart.

    1. Das glauben Sie wohl selber nicht, was Sie da schreiben.
      Es ist überhaupt nicht unklar woher die Gewalttäter kommen. Schauen Sie mal bei Indymedia oder Links-unten rein. Da wird mehr oder weniger unverhohlen zu Gewalt aufgerufen und sich verabredet. Gehen Sie mal auf so eine Linksdemo, dann werden Sie schnell merken, dass diese Demoteilnehmer die Gewalt der vermumten Schläger und Randalierer tolerieren. Ich kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. Erst randale machen und dann herumheulen wenn es Konsequenzen gibt. Was für ein Kindergarten!

      1. k.A. auf was für Demonstrationen sie sich bewegen, lieber Florian, aber auf den Demonstrationen auf denen ich so war wurde Gewalt nicht tolleriert. Weder in der Form von Wasserwerfern die einem die Augen rausschiessen (S21), noch durch Prügelcops (Freiheit statt Amhst Demo) noch durch vermummte, unbekannte die auf einmal auftauchen und die Situatioj nutzen um Demonstranten, Polizisten, Beobachter oder Anwohner anzugreifen oder auch ’nur‘ um Geschäfte zu plündern.

        Ich finde es sehr bedenklich das sie, lieber Dlorian, hier die Meinung vertreten dass das Vorgehen einer bzw. weniger Personen die Meinung aller anderen entspricht. Es gibt sehr hute Grûnde warum Vermumungsverbot (auf Demonstrantenseite) und Identifierungpflicht (auf Polizeiseite) existiert bzwmexistieren sollte. Keiner darf,gal aif welcher Seite, die Möglichkeit bekommen in der Situation, in der Masse gleichsam anonym unterzutauchen um gefahrlos Verbrechen bzw. Verstösse zu begehen.

        Nein, mein lieber Florian, nur weil jemand auf einer Demonstration von jemand anderen Ermordet wird sind nicht auf einmal alle Teilnehmer Mörder. So funktioniert es nicht. Das sollte ihnen eigentlich klar sein.

  7. Die Polizei hat bei Twitter auf die Frage, weshelb sie die Handys eingezogen haben, mit dem Link zur Pressemitteilung vom 7.1.2015 (Angriff auf Polizeirevier Biedermannstraße) geantwortet. Die sind ja richtig clever.

  8. @Nico Saborowski: Ich weiß dass mittlerweile ein ganzer Berufsstand „Polizeireporter“ davon lebt, Pressemitteilungen von Behörden der Innenministerien abzuschreiben. Manche davon machen das so gut, dass sie dann bei Polizei und Diensten eingeladen werden um dort über „Linksextremismus“ zu referieren. Jörn Hasselmann, ein solcher „embedded journalist“ schreibt dann Artikel über „Erkenntnisse“ einer Tagung und verschweigt, dass er selbst auf dem Podium saß (1 | 2). In Berlin gibt es einen eigenen Verein für diese „Polizeireporter“, in dem Beziehungen zu Politik und Ämtern gepflegt werden.

    Ich misstraue Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich und finde mich dabei eigentlich immer bestätigt. Die Polizei ist Konfliktpartei und schreibt über sich selbst, kann also niemals als objektiv gelten (du würdest auch kaum den Verlautbarungen eines Lutz Bachmann glauben). In vielen Fällen werden Berichte eigens manipuliert, um überzogene Maßnahmen zu rechtfertigen oder das Arsenal von Ermittlungsmöglichkeiten zu erweitern.

    Ich halte nichts davon, wild mit Begriffen wie „Chaoten“, „Randalierer“ oder „Terroristen“ zu hantieren. Im Übrigen glaube ich nicht dass es sich bei den 600 „Gewalttätern“ um eine arge Vereinfachung handelt. Die Leute hatten allen Grund auf die Straße zu gehen.

    Spontandemonstrationen müssen übrigens, sofern sie 48 Stunden nach einem Ereignis (etwa dem Bekanntwerden von Ermittlungs“pannen“) erfolgen, nicht angemeldet werden. Die Polizei wird aber versuchen, vor Ort eine/n Verantwortliche/n zu finden.

    1. Das lass ich einfach mal so stehen. Polizei, Lügner. Mensche, die zufällig ein bisschen Stadteigentum zerstört haben, gute Menschen. Habe verstanden.

    2. Spontandemonstrationen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass es keinen Versammlungsleiter gibt, die Polizei kann da vor Ort also lange suchen. Anders sieht es bei Eildemonstrationen aus, die geplant stattfinden, aber deren Anlass sich weniger als 48 Stunden vor dem Termin ergeben hat. Diese müssen sehr wohl angemeldet werden, notfalls via 110.

    1. @ „Nico Saborowski“

      Wie hoch ist eigentlich der Stundenlohn, damit man an einem Freitag von mittags an mehrere Stunden lang Kommentare unter einen bestimmten Artikel bei netzpolitik.org schreibt?

      Für wen arbeiten Sie? Suchen Sie einen Nebenjob? Stehen Sie unserer Abteilung für operative Kommunikation zur Verfügung? Wir suchen stets frische Talente.

    2. Nico,
      das ist auch nur so ein Antifa. Nicht kirre machen lassen. Einfach ignorieren, Solche. Oder frag ihn nach seinem Handbuch und Finanzier ;)

  9. Langsam reicht es.
    Was darf die Polizei eigentlich noch alles tun?
    Werden künftig bei uns auch Leute auf offener Straße erschossen?

    Dieser polizeilichen Willkür muss Einhalt geboten werden!
    Wenn gewaltbereite Demonstranten Straftaten verübt werden, dann hat man diese entweder am Tatort zu verhaften, oder, wenn man sie nicht erwischt hat, schlicht und ergreifend Pech gehabt. Das klingt zwar wenig befriedigend, war aber zu Zeiten, wo es nicht überall Kameras gab, Alltag.

    Inzwischen werden sogar unbeteiligten Demonstrationsteilnehmern die Handies beschlagnahmt, deren Daten vermutlich illegal ausgewertet, dabei greift man tief in ihr Privatleben ein, durchforstet ihre privaten Fotoalben und Kontakte, liest ihre Nachrichten und registriert dabei auch ihre Accounts.

    Das ist kein rechtlich haltbarer Zustand mehr, das ist Polizeiterrorisimus.

    Ich heisse Gewalt in keinster Weise gut, aber die Demonstranten waren durchaus im Recht. Es wurde ein Mensch offensichtlich ermordet und die Polizei stellte es so dar, als wäre kein Fremdverschulden festzustellen. Was sind denn das bitte für Ermittler? Warum darf sowas überhaupt noch eine Polizeimarke besitzen?

    Aber gegen „Internetstraftaten“ mit aller Macht vorgehen, Massendurchsuchungskommandos ausrücken lassen, tausende von Computern beschlagnahmen (inzwischen so viele, dass sie sie selbst nicht einmal mehr ausgewertet bekommen) und dabei unzähligen Menschen wegen faktischen Nichtigkeiten die Existenz vernichten.

    Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
    Wenn man einen Polizisten sieht, dann rennt man am Besten ganz weit weg oder wechselt zumindest die Straßenseite. Sie verbreiten nur noch Angst und Terror, politisch gewollt. Dass Demonstrationen mit solchen Aktionen „beglückt“ werden soll lediglich abschreckend wirken, dass sich künftig Menschen überlegen, ob sie jemals wieder an einer Demonstration teilnehmen. Das ist auch eine Form von Unterdrückung, wenn man gegen Unrecht protestiert und Angst haben muss, dass einem dabei selbst Unrecht wiederfährt.

    Gegenwehr ist faktisch ausgeschlossen, auf dem Schaden bleibt man wie immer sitzen. Die Ermittlungen dauern oft Jahre und wenn dann doch irgendwo ein Richter nicht völlig verblendet ist und das Verhalten der Polizei „rügt“ oder gar für „rechtswidrig“ erklärt, hat der Betroffene letztlich auch absolut nichts davon. Er wurde dennoch enteignet, durchleuchtet, vermutlich auch datenbanklich registriert und ist ein Leben lang stigmatisiert.

    Die Polizei lacht sich dabei kaputt. Sie wissen, sie können es tun, es hat für sie keine Konsequenzen.

    Ich glaube inzwischen, dass wir hier im Land bedeutend sicherer leben würden, wenn wir den gesamten Polizeiapparat vorerst ersatzlos abschaffen, dann erst einmal sämtliche Gesetze und Befugnisse auf den Tisch legen und dort gewaltig ausmisten, bevor wir überhaupt erst überlegen, ob wir so eine Institution überhaupt benötigen. Man hat immer mehr den Eindruck, dass sich gerade bei der Polizei zunehmend radikale Faschisten und Gewalttäter sammeln, die sich hinter ihrer Uniform verstecken.

    Wie lange machen die Bürger das eigentlich noch mit und sehen tatenlos zu?

      1. Realitätscheck.
        Mal vergleichen, wieviel davon in letzter Zeit in den Medien zum Thema aufgetaucht ist.
        Und dann nochmal überlegen, ob diese sehr merkwürdige Frage angebracht ist.
        „Ihr“ begreift es erst, bis ihr persönlich oder innerhalb des Freundes- oder Bekanntenkreises selbst betroffen seid. Aber dann ist es zu spät.
        Wenn dann der oder die Beschuldigte regelrecht zerkaut und ausgekotzt wurde, dann nur noch ein Häuflein Elend ist und die Ermittlungen dann eingestellt werden, weil die Polizei nicht im Recht war, aber unrechtmäßige und völlig überzogenen und unverhältnismäßige Methoden anwandte, diese Menschen dann auch noch mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen und lebenslanger Datenbankstigmatisierung belastet, dann wirst auch Du vielleicht ekennen, was für ein perverses Spiel unsere Polizei hier spielt.
        Und dank schwammigster Gesetze liegt die Definition von Recht zunehmend bei der Polizei, sie bestimtm einzig und alleine zusammen mit der Staatsanwaltschaft, was richtig und was falsch zu sein hat. Und da Verfahrenseinstellungen teuer werden könnten, wird irgend ein Grund gesucht, dass man zumindest erreicht, dass die Betroffenen auf jeglichem Schaden sitzen bleiben.
        SO funktioniert unser angeblicher Rechtstaat heute.

        Vielleicht gilt das einen Tick weniger für den durchschnittlichen Straßenbullen, bei LKA und BKA wird jedoch exakt so gearbeitet.
        Und dass Demonstrationen niedergeprügelt werden und hinterher ein Grund dafür gesucht wird, Beweise selbst dann nicht anerkannt werden, wenn sie mit dem Handy mitgefilmt wurden (das, sofern die Polizei das mitbekommt, ohnehin beschlagnahmt wird, um Beweise zu vernichten), das sollte auch spätestens seit Stuttgart 21 auch Ihnen aufgefallen sein!

    1. Ich habe nur ein paar Sätze Ihres Ausflusses gelesen:

      Es ist doch ganz logisch.
      Solange die ANTIFA-Horden nicht von Gewalt Abstand nehmen werden sich :
      A, die vernünftigen Bürger von diesen Protesten fernhalten und
      B die Exekutive gegen Gewalttäter vorgehen (wenn auch viel zu zurückhaltend meiner Meinung nach)

      Ist das so schwer zu verstehen????

      1. Die Polizei und zurückhaltend.
        Das sagen Sie bitte dem Menschen ins Gesicht, dem die Augen herausgeschossen wurden!
        Oder denen, die zusammengeknüppelt wurden, das selbst auf Video dokumentiert wurde, und die Ermittlungen gegen die Beamten allesamt eingestellt wurden, weil angeblich der Hergang nicht genau zu ermitteln gewesen sei. Oder wie jüngst in Sachsen, wo „Beweisvideos“ der Polizei derart manipuliert wurden, dass ein Beschuldigter aufgrund der manipulierten Videos fast im Gefängnis gelandet wäre!
        Natürlich haben Sie nur ein paar Sätze meines „Ausflusses“ gelesen, weil Sie es einfach nicht verstehen können oder verstehen wollen, es nicht in Ihr Konzept oder Weltbild passt.
        Es kann einfach nicht sein, dass DIE Vertrauensorganisation per Definition jegliches Vertrauen untergräbt, das würde Ihr Weltbild angreifen. Und das darf nicht passieren. Also am Besten Scheuklappen anlegen und so tun, als würde es diese massenhaft dokumentierten und publizierten Vorfälle nicht geben.

  10. Und selbst wenn dort hunderte von irgendwelchen Radikalen irgendeiner Couleur rumturnen und sich einer quasi-Gruppierung zugehörig fühlen, weil sie keine eigene Identität/Selbstwertgefühl mehr zu haben meinen (verloren, abgenommen, aberkannt etc.), heißt das nicht, daß die, die dem Staat (allen! Bürgern dieses Staats) dienen und aus seinen Steuergeldern für ihren Dienst bezahlt werden (jeder kann die jeweiligen Sätze A- und B-Besoldung etc. einsehen und weiß bei Bewerbung auf den Dienst meist ausgiebig über die finanzielle und sonstige Versorgung Bescheid) einfach die oder ähnliche Mittel anwenden dürfen, die sie verhindern sollen und wollen. Auch unter ggf. Gefährdung ihrer Gesundheit. Alles andere wäre Rache, da es eine Gewaltenteilung gibt.
    Nich also wie in SoKo XY oder Hafenkante oder sogar CSI Amerika, wo angeschrien, verarscht, Kopf-auf-Tischkante und sonstiges einfach so durchgeführt wird, ohne daß Gerichtsbeschluss, Rechtanwalt, Anhörung und Verhandlung zu ggf. Beschlagnahmung nicht letaler Mittel oder sogar Aberkennung staatlich oder sogar übergeordnet garantierter Rechte kommt!
    Und wenn man wenigstens Beispiel für gutes Benehmen und Staatsbürgertum ist, verdammich! Auch wenn’s schwer fällt, aber wenigstens hängt man den Spiegel zu Hause nicht ab, weil man den Anblick nicht mehr erträgt!

    1. Danke. Sehr schöner Kommentar. Die Gewaltenteilung ist auch und gerade hier, ebi diesem Artikelthema, mein Hauptanliegen. Es freut mich das ich mit einem Bundesbeamten auf voller Linie bin :-)

  11. Ich kann die LINKEN und RECHTEN Idioten nicht leiden, denn diese Vollpfosten beten ehemalige Massenmörder (Hitler, Stalin, Mao, ect.) an und daran erkennt man das deren Kopf überwiegend mit Gülle gefüllt ist !!!
    Aber das mit den Handys oder Smartphons finde ich auch total überzogen und diktatorisch !
    Da kann ja jeder staatliche Biobot einem alles abnehmen wie es diesen Philantropen gefällt.

    1. Stimmt. Durch Stalin, Mao und Konsorten gab es sogar noch mehr Verfolgung, Folter und Mord als unter Hitler. Totalitäre Staaten sind halt immer Scheiße. Egal ob rot oder braun oder religiös. Die sind sich übrigens oft ähnlicher, als ihnen wahrscheinlich lieb ist.

      1. Das lustige ist ja, dass sich die ANTIFA im Grunde gleich verhält wie die Nazis, die sie ja so verachten.
        Beides einfach nur hirnlose Gewalttäter.

      2. 1. Finde Feindbild.
        2. Stelle aicher das Feindbild ist durch einen ganz einfachen oberflächlichen Begriff beschreibbar der nicht auf die eigene Gruppe anwendbar ist (Ausländer, Staatsdiener, Islamist, Jude, Demokrat, Sozialist, Kapitalist. etc)
        3. Wir gegen die (Gut gegen Böse, Heman gegen Skeleton, das versteht aich der dümmste Mitläufer)
        4. Wenn wir nicht zuschlagen werden sie zuschlagen (Amgriff als Veteidigung)
        5. Profit (Sklavenarmee an willogen Idioten aufgebaut die ungefragt machen was man sagt)

        Ja, haut hin. Passt auf beide Seiten.

  12. @Nico Saborowsky

    Entweder du bist selber ein Polizist, oder einfach nur ein erfolgreich verstrahltes Bürgersöhnchen, welches tatsächlich glaubt, wir lebten in einem Rechtsstaat. Die sächsische Polizei ist bekannt für Falschdarstellungen, Rechtsbeugung, Fälschung bzw. Beseitigung von Beweismitteln, massivste Misshandlungen, und sehr wahrscheinlich sogar Mord. Darüber hinaus schützt(e) sie einseitig Nazis auf div. Demos und kriminalisiert(e) Gegendemonstranten, die sich dem braunen Mob entgegenstellen wollten. Was willst du? Ein sauberes, ordentliches 1984 ? Ein neues 1933 ? Du solidarisierst dich mit Tätern! Ist dir das eigentlich klar?

    1. Es ist die Aufgabe der Polizei friedliche Demonstranten vor Störern und Gewalttätern zu schützen. Es ist nun einmal so, dass bei Demos von sogenannte Neonazis in nahezu allen Fällen Störungen und Gewalttaten von Seiten der Gegendemonstranten kommen. Sollte der Fall mal andersherum sein, muss die Polizei selbstverständlich genauso vorgehen.

      1. Wach doch endlich mal auf, und konfrontiere dich mit den Tatsachen! Die Springer-Presse wird dir allerdings kaum dabei behilflich sein, ebenso wenig das Staatsfernsehen, RTL,Pro7 oder Kabel1. Ich habe es selber schon oft genug erlebt, wie ich zusammen mit anderen friedlichen Demonstranten eingekesselt, bedroht, schikaniert und geschlagen wurde. JA,EINFACH SO!!! Und ich bin nicht mal links ! BIST DU DENN WIRKLICH SO NAIV?

    2. Hmmm. Fasel(fingen) sagt es eigentlich schon.
      Ich empfand Nicos Beiträge als recht ab-/ausgewogen.
      Dass (besonders die sächsischen) Polizisten gern mal „über die Stränge schlagen“ ist nicht unbekannt. Aber der Argumentation im Thread (schon aus Selbstschutz!!) die Täter innerhalb der Demo(nstranten) zu stellen (sind es Eigene kann man sie ausmerzen, sind es Agent provocateurs ausschlachten!) ist sinnvoll und angemessen.
      Es ist weder Sinn der Sache, sich von Solchen kriminalisieren zu lassen, noch in ein schlechtes Licht gerückt zu werden. Also Selbstschutz, Hygiene in der Gruppe.

      Bzgl. braunem Mob: Die Antifa ist heute, was die SA seinerzeit war: Kampftruppe und Unterdrückungsapparat gegen Andersdenkende. Was Du auch noch sehen solltest ist die damalige Entwicklung: SA und RFB schaukelten sich gegenseitig hoch. Willst Du wirklich, dass die Neonazis einen ‚Braunkämpferbund‘ auf die Beine stellen um gegenzuhalten?

      Die Antifa soll einfach wieder auf den Boden der Gesetze zurückfinden (in meiner Stadt wurden z.B. vor der letzten Wahl fast alle NPD-Plakate geschlitzt. Vielleicht hänge ich bei der nächsten Wahl selbst welche auf – als Linke-Wähler! Demokratie braucht Spielregeln.).

      1. Die Bilder und Videos von dem Zivi-Provokateur, den sie in Stuttgart enttarnt haben, kennst Du? Was glaubst Du, hätte der gemacht, wenn ihn nicht ein paar ältere Leute dort eingekreist und geschützt hätten auf dem Weg zurück zu seinesgleichen? Der hatte ne Waffe dabei und er hat versucht, danach zu greifen, als ihn die ersten wegen seiner Randale festhalten wollten. Dabei ist er überhaupt erst aufgeflogen. Wenns da Tote gegeben hätte, hätte es garantiert hinterher nicht geheißen „versuchte vorläufige Festnahme eines gewaltbereiten Randalierers“, sondern „Überfall auf einen Beamten in Zivil“. Die Schuldigen wären die Toten gewesen, nicht der, der geschossen hätte.

        Glaubst Du ernsthaft, die Randalierer lassen sich von einem „Bitte hört auf“ beeindrucken? Der Staat hat das Gewaltmonopol, mir als Zivilisten ist ja selbst sogenannte passive „Bewaffnung“ verboten, und da soll ich der Polizei noch die Arbeit abnehmen mit dem Risiko, selber hinterher ne Anzeige wegen Gewalt gegen andere (evtl. auch Zivis?) zu bekommen?
        Ich trete beiseite, stehe nicht im Weg rum, und halte es selber für völlig bescheuert und nutzlos, irgendetwas zu werfen, aber schon wenn ich die Polizei dabei filme, wie sie mit verdeckten oder abgenommenen Nummern in den Einsatz gehen, oder überzogene Gewalt anwenden und ich nach der Dienstnummer/Ausweis des Beamten frage, riskiere ich Reaktionen, wie die bei der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin.

        Da läuft von Seiten der Polizei genauso was schief, wie von der anderen Seite.

  13. Bei einem begründeten Verdacht auf eine schwere Straftat (hier wahrscheinlich Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung und ggf. schwere Körperverletzung oder auch versuchter Mord) kann die Polizei Beweise sichern. Dazu kann auch die Einziehung von Handys gehören. Richter bzw. in Ausnahmen Staatsanwälte müssen dann die Durchsuchung der Handys anordnen.

    Die politische Gesinnung – Linksextremist, Rechtsextremist, Islamist usw. – hat damit nichts zu tun.

    1. …da wäre es eben praktisch, der Polizei auch vertrauen zu können.
      Und ein Beweisverwertungsverbot für ‚Beifang‘ (Alles, was nicht mit diesem speziellen Fall im direkten Zusammenhang steht).

  14. Ihr seid in sämtlichen sozialen Netzwerken angemeldet, teilt euer Privatleben mit wer weiß wem. Und dann stört es euch wenn die Polizei mal in euer Handy schaut? ! Dann müsst ihr wohl was zu verbergen haben. Komisch.

    1. Der Kommentar ist einfach nur dumm. ‚Aktivisten‘ sind keine Durchschnittsbürger. Oft Gott sei Dank, bei der sog. Antifa leider.
      Und der Drops mit „Ich habe Nichts zu verbergen“ sollte doch nun wirklich langsam gelutscht sein.

    2. Da gibt es einen gravierenden Unterschied, bei den Sozialen Netzwerken bin ich freiwillig und wenn die Polizei mein Handy durchsucht ist das Zwang… ich kann nicht entscheiden welchen Teil meiner privater Daten ich freigebe.
      Herr lass Hirn regnen, ersatzweise Steine, wenn du die richtigen triffst.

    3. Was ich in sozialen Netzwerken preisgebe, entscheide ich ganz allein. Auch kann kein privates Unternehmen irgend einen Zwang auf mich ausüben. Der Staat kann es dagegen schon.

      Ist der Unterschied wirklich so schwer zu erkennen?

      In diesem Fall schaut zugegebenermaßen die Polizei nicht mal eben so auf die Handys. Sie werden als Beweismittel im Zusammenhang mit schweren Straftaten eingezogen und nach einem richterlichen Beschluss ggf. ausgewertet.

  15. Diese unterbelichteten Stammtischfaschisten wie die hier in den Kommentaren sind diejenigen vor denen man Angst haben muss. Diese eher sonst schweigenden, aber stets „allwissenden“ Kleinbürger haben auch das Dritte Reich hervorgebracht und das DDR Regime gestüzt.

    Deutschland vergisst für meinen Geschmack deutlich zu schnell.

  16. Was lernt man aus so was, außer dass die Polizei und Politik auf gesetzte scheißen?

    Handys haben auf politischen Aktionen nix verloren.
    Wer notfalls kommunizieren will nimmt ein 12€ Gerät mit Discounter SIM mit.

  17. Sollte es keine Rechtsgrundlage für die massenhaft Beschlagnahme der Handys geben,
    wäre strafrechtlich zu prüfen, ob hier nicht die (massenhafte) Straftatbestände des Diebstahl und der Nötigung im Amt im Sinne des StGB durch die handelnden Polizeibeamten vorliegen. Aber selbst wenn, wir kennen ja unsere Justiz, die in solchen Fällen gerne „großzügig staatlich urteilt“. So ist das in unserem „“Rechtsstaat““. Die einen sind halt immer „gleicher“ als die anderen.

  18. Es ist immer wieder entzückend zu lesen, wie alle aneinander vorbeireden und auf ihren Meinungen beharren.
    Begreifts doch endlich mal, Kommentare haben noch nie zur Meinungsbildung beigetragen.
    REDET miteinander, hört dem anderen zu, lasst es erst mal sacken, auch wenn es nicht in euer Weltbild passt. Vielleicht steckt ja doch ein Krümchen Wahrheit drin, vielleicht bei jedem irgendwo.. Fragt, denkt nach, überlegt.
    Ihr werdet euch wundern, wie viele Schnittmengen es immer gibt. Und wenns bloß Hunde oder Hobbys sind.. Darüber kommt man dann zu anderem und wenn man sich ein wenig kennt, diskutiert man anders.
    Ich bin seit 23 Jahren in Chats unterwegs, es hat noch nie funktioniert. Und sich seitdem nie geändert. Jeder beharrt auf seiner Meinung, als sei es die ultimative Wahrheit.
    Das ist kein Diskurs.
    Meinungsbildung funktioniert durch persönliche Diskussionen, Kennenlernen am besten. Warum denkt mein Gegenüber so? Was sind seine Erfahrungen, Hintergründe? Wie kam es dazu?
    Sheldrake hat das mal als „Realitätstunnel“ bezeichnet, den jeder hat. Sehr zutreffend.
    Ich schließe mich da gar nicht aus.
    Aber ok, ich bin ein alter Linker, Lebenserfahrung hat mich geprägt.
    Hab mich mit Polizisten unterhalten, die haben wirklich Angst und werden auch nur benutzt.
    Wen es interessiert, es gab mal ein gutes Buch vor Ewigkeiten: „Mit Samthandschuh und Eisenfaust“, was das Problem ziemlich verdeutlichte und meiner Meinung nach hat sich bis heute nichts verändert. Die Menschen werden auch nur verheizt und verarscht.
    Der Focus sollte woanders liegen.
    Wie wärs mit einem weiteren Marsch durch die Institutionen?
    Jule Nagel machts vor.
    Klugscheissen und irgendwas einschmeissen kann jeder (ich vermisse immer noch die Uhr am Kreuz, die irgendwelche Bekloppten zerdeppert haben), dazu gehört nichts, es ist sinnfrei und ohne Verantwortung.
    Kann man sich wieder zurückziehen und dann prahlen.
    Aber was hat man erreicht? Hat sich damit etwas geändert?
    Meckert nicht, geht in die Politik. Und damit meine ich alle, die hier geschrieben haben.
    Werdet aktiv.
    Es gibt/gab eine Seite: Wie wollen wir morgen leben..
    Tja, wie wollen wir?
    Es wird sicher vieles unbeeinflussbar sein, man weiss es nicht.
    Aber ein kleines bischen, was dann riessengross wird?

  19. Gewalt und Randale auf Kosten der Steuerzahler sind egal von welcher Bewegung nicht hinnehmbar.

    Die Beschlagnahmung von Telefonen ist natürlich auch nicht in Ordnung.
    Aber die Solidarität mit Vermummten Schlägertrupps finde ich schon hart.
    Was ich noch VIEL Schlimmer finde ist das die Linke kein Abstand von den Gewalttätern nimmt.
    Schade wieder kein keine Partei bei der nächsten Wahl zur Verfügung -.-

  20. Sagt mal jemand „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“? Aber gut, wir leben schon lange nur noch in einem pro forma Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat gilt, das Recht muss sich dem Unrecht nicht beugen. In Deutschland gilt, das Recht beugt sich dem Unrecht bis die Gerichte Zeit finden das Unrecht zu verbieten. Falls dies geschieht wird das verbotene Unrecht durch ein neues Unrecht ersetzt.

    Diese Zeit ist deprimierend.

  21. Es wird ja hier so getan, als ob dunkle Horden durch Leipzig gezogen wären. Es war offensichtlich eine Demonstration
    wegen eines offensichtlichen Mordes, bei dem die Polizei nicht ermitteln wollte. Da liegt ein Mensch mit Messerstichen in DD Tod auf der Straße, und die Polizei will nicht ermitteln. Keine Spurensicherung, nichts. War keine unnatürliche Todesursache. Is klar, die rassistischen Beschimpfungen, Hakenkreuze, kein fremdenfeindliches Motiv erkennbar. Das sollte unter den Teppich gekehrt werden. Da darf man schon mal sauer werden. Da darf man auch spontan wegen demonstrieren. Und da kann es auch passieren, dass auf der Demo die Gefühle mit mir durchgehen. Da scheinen einige Fensterscheiben kaputt gegangen zu sein. In Dresden wurde sich geweigert, die Ermittlungen aufzunehmen. In Leipzig wird wegen ein paar Graffiti und zerbrochener Fensterscheiben ein Fuhrungsstab plus SEK eingerichtet. Ich sag mal, klare Prioritaten bei der Polizei. Dabei sollen die nur zwei Sachen machen: bei Straftaten ermitteln, und Gefahren abwenden, und beides unter Einhaltung der Gesetze, die zur Beschrankung der Polizei und des Staates erlassen wurden.

  22. „Scheiben splittern und ihr schreit,
    Menschen sterben und ihr schweigt.“

    Gewalt ist reaktionär, wer gewalt ausübt kann per se nicht links sprich progressiv sein.
    So lapidar wir hier über die Abwägung zwischen Grundrechten palavern, kann ich mich Marvin anschließen. Tut etwas, am Besten nichts!

    Vereine wäre traditionell, das tun linke aber nicht, dass ist konservativ, damit rechts. Diese Vereine erhalten ein konservatives Denken, dass Gewalt als Mittel legitimert. Von Box-Studios, über Schützen-, Angler- und Jagdvereine die Gewalt verharmlosen, gesellschaftlich akzeptabel machen und Menschen praktisch darin unterweisen zu kämpfen und zu töten und die „Übungsleiter“ bekommen dafür unversteuert Aufwandsentschädigungen.

    Ironisch-traditioneller Weise analysieren und kritisieren die „linken“ die Zustände so lange um sich herum, bis die Reaktion mit kriegerischer Gewalt auf sie drauf fällt.
    Wenn sie sich aber mal engagiert, meist so das sie Streetworker*in wird und dafür sorgt, dass die in den Kampfkünsten und Schusswaffen unterwiesenen „Bürger*innen, sich nicht gegenseitig abschlachten.

    links und rechts sind polemische Verknappungen von individuellen Meinungen, die aus einer Menge schnell einen Mop machen und aus Wohltätigkeit schnell Unterdrückung.

    Bloße Realitäts-Satire, wie in Paris oder Leipzig, zeigen dass das Worte, Bilder und Transparente die stärkste Waffe sind. Besonders wenn man mit Gewalt Nachdruck verleiht. Bilder die wir nicht sehen, Hilferufe die wir nicht hören gibt es nicht.

    „Handle so, dass du die Maxime deines handels gleichwohl zum allgemeinen Gesetz erheben könntest.“
    Herren lasst Hirn regnen, werft Kant über Afghanistan ab, statt Kameras baut, Lautsprecher auf die, die Freiheitsrechte verkünden.

    Leider funktioniert der kategorische Imperativ nicht im Parlament wo tatsächlich,
    das zum Gesetz gemacht wird, das zur Erfüllung der Absichten nötig ist.
    Wo wir Bomben abwerfen und Gewehre verkaufen, verkaufen wir Kant, werfen wir
    die Werte der Aufklärung und der Freiheit ab.

    Hier wird Ruhe und Ordnung oft mehr Wert beigemessen als Vernunft , Freiheit und Frieden. Der Beitz von Eigentum wird höher geschätzt als der Erhalt der Würde. Meine
    Anicht vor Deiner, meine Familie vor Deiner. Es ist egal mit welchem Mittel und der
    Zweck ist nur noch der Selbsterhalt. „Sozial ist was Arbeit schafft.“

    Und nun hat doch die Polizei, wie jemand in der Disskusion bemerkte, eine Bechäftigung. Das ist doch sozial. Noch dazu das erste echte Perpetuum Mobile!
    Unrecht->unrechtmäßig untersucht->ungerechtmäßigt bechlagnahmt->ungererechtmäßigte demo gegen ungerechte polizeimaßnahme gegen ungerechter demo gegen unrecht.

    Wo beißt sich die Katze in Schwanz, ist sie schwarz, tot oder lebendig?! willt du die antwort wissen? es gibt die rote und die braune pillen, aber die schmecken.
    Hast Du wirklich den ganzen Dreck gelesen?

  23. Ich finds immer gut wenn beschrieben wird welche Tools zum Knacken von Handys, Passwörtern etc. verwendet werden. Brauch man sich nicht selber die Arbeit machen und suchen was es da so alles gibt ;) -.-

  24. Gehen wir mal davon aus, unsere Politiker haben die strategische Seite der Montagsdemos von 1989 intensiv ausgewertet und können heute mit einer „Gegenstrategie“ Großdemos nach diesem erfolgreichen Modell entgegen wirken. Ein Herr Gauck ist bei der Erarbeitung derartiger Strategien bestimmt besonders hilfreich.(Evaluation) Der Kampf gegen die XXgida-Demos sind nun ein Ergebnis. So schnell und kompakt werden nun Gegendemos „organisiert, befohlen, erzwungen“ . Hätte man diese Strategie bereits 1989 angewendet, hätte man die Verleumdungskampagnen gegen XXgida schon damals im Osten über die Staatsmedien professionell organisiert – so wie es heute gemacht wird – hätte es keinen Mauerfall 1989 gegeben. Weiterhin ist auffallend, dass die Programmpunkte in Wahrheit sich mit vielen Programminhalten der Parteien schneiden – also wo ist da ein Nationalsozilistischer Ansatz? Doch offenbar sind viele Menschen des Lesens unkundig – wundert mich in DE offen gesagt auch nicht mehr. Das ein paar Rechte diese Umgebung für ihre Parolen nutzten, müssten eigentlich alle wissen. Denn die sind bei jeder Demo immer dabei. Doch die Politik hat nun keine Waffe gegen XXgida – diese Waffe wird durch Verleumdung und Subversion seitens des Staates organisiert.(Früher schwarzer Block genannt) Denn der Staat – also Merkel – möchten keinesfalls den gleichen Effekt wie 89. Die Regierung hat regelrecht vor dem Volk Angst. Doch würde die Regierung die Sicherheit der Bürger ernsthaft in die Tagesordnung fassen, denn hätte man schon längst diese Dschiadisten oder Leute, die den Islam misbrauchen schon längst ausgewiesen oder verhaftet. Genau das passiert aber nicht – im Gegenteil, man redet nur von „Eventueller Bedrohung“. Also was ist es wirklich? Hat sich die Bundesregierung mit der ungeprüften massenweisen Einwanderung von außen eventuell beim IWF freigekauft? oder warum ist der Spritt plötzlich so billig? Diese Fragen sind aber nur sarkastische Gedanken von mir – auf jedem Fall muss es im Hintergrund ein gewaltige Schweinerei geben, denn auch zu TIPP/CETA oder TiSA schweigt und leugnet unsere Regierung – das Volk wird wie üblich als dumm behandelt und ihrer Informations.- u- Einspruchsrechte beraubt. Die XXgida-Demos sind solche Einspruchsrechte. Nun erleben wir das wahre Gesicht unserer Regierung.

  25. Das ist mal wieder typisch.
    Die NSU wurde mit Steuergeldern finanziert und denen wurden garantiert auch teure Smartphones gegeben.
    Dagegen werden friedlich demonstrierenden Rentnern die Augen ausgeschossen und der bleibt dann „natürlich“ auf den Gerichtskosten sitzen.
    Das Handys gerne „geprüft“ werden um an die persönlichen Daten/Kontakte zu kommen ist schon jahrelang eine illegale Unverschämtheit seitens der Exekutiva.
    Wobei es vor allem unsinnig ist bei wirklichen „Bösen“ davon auszugehen das das Handy am Ende des Monats noch im Besitz desjenigen ist der in der Liste steht.
    Was passiert eigentlich wenn das Handy an den „Pakistani“ um die Ecke verkauft wird und dann der neue Käufer/Besitzer in eine Überwachung gerät die Ihn in „terroristische“ Planungen „verwickelt“ ?
    Es gibt zwar §344StGB aber wie oft sind denn Beamte wirklich über ein Jahr verurteilt worden und vor allem warum werden nur dann Ermittlungen aufgenommen wenn es in den Medien wochenlang erwähnt wird ?
    Das ist doch der eigentliche Skandal, das Recht nicht einheitlich angewendet wird !

  26. Wenn ein paar bekloppte Linke bei ner Demo die Schaufenster der Deutschen Bank einwerfen, dann kommt die Polizei mit nem Großaufgebot und zieht so etwas persönliches wie Handys ein.

    Wenn aber ein Asybewerber (Oury Jalloh) unter Polizeigewahrsam in seiner Zelle lebendig verbrennt und der Fall nach über 10 Jahren noch nicht geklärt wurde, dann zeigt die Polizei da komischerweise keinen so großen Tatendrang.

    1. Ich finde es reichlich absurd der Polizei diesen Fall vorzuhalten, als ob man besondere Erkenntnisse habe, dass die Polizei den Tod verschuldet habe. Es gibt in Deutschland eine 98% Aufklärungsrate bei Mordfällen.

      Im übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Polizei gegen Vandalismus vorgeht.

      1. Haha, „98%“, das erzählt die Polizei gerne.
        Entweder sind die wirklich so dumm und ungebildet (naja, Polizisten gehören zur unteren sozialen und intellektuellen Gesellschaftsschicht), oder sie verbreiten es dreist.

        Von den als Mord erkannten Fällen (!) werden 98% aufgeklärt!

        http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Rechtsmediziner-Unzaehlige-Morde-bleiben-unerkannt-id22287276.html

        Der sagt es würden jährlich evtl. 1200 Fälle gar nicht erst erkannt.
        Und wenn man sich etwas Mühe gibt es natürlich oder als Unfall aussehen zu lassen, hat man gute oder sogar sehr gute Chancen nicht erwischt zu werden…

  27. Gab es keine Journalisten denen man Material beschlagnahmen konnte?
    Das haben sie sich wohl nicht getraut…

    Die werden wohl nicht nur Filmmaterial sichten…
    Und erhält der Bürger auch alles zurück?
    JEDEN Clip auf den Gerät, auch die Clips wo Polizisten gut zu erkennen sind?

    Wo bleibt die App „Sukey“??? Für jeden zum Download, inkl. Software für die Zentrale.
    Die dient(e) dazu dass Demoteilnehmer in Echtzeit darüber informiert werden, inkl. Landkarte mit „Radar“ wo die Polizei gerade zumachen oder mit dem Einkesseln beginnen will.
    Jeder Teilnehmer kann solche Infos an das System melden, eine Leitzentrale (so weit ich mich erinnere) koordiniert dann quasi anhand dieser Daten und evtl. eigenem Überblick (Balkon, Hausdach…).

    http://www.wired.co.uk/news/archive/2011-01/31/sukey-protest-app
    http://www.theguardian.com/uk/2011/feb/02/inside-anti-kettling-hq

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