Überwachung

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.

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Smartphone in den Händen eines Mannes
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Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

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Überwachung

Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.

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Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
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Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs […]

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Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.
Überwachung

Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus

Nach einer Spontandemonstration in Leipzig hatte die dortige Polizei im Januar mehrere Hundert Personen eingekesselt. Einige der Demonstrierenden hatten sich der Polizei zufolge des Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Weil keine einzelnen Beschuldigten ausgemacht werden konnten, leitete die Polizei kurzerhand Ermittlungsverfahren gegen alle 195 festgestellten Personen ein. Dabei wurden sämtliche gefundene elektronische Geräte einkassiert: 150 Mobiltelefone, drei […]

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Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
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Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]

Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden. Die spontane Demonstration richtete sich offensichtlich gegen Ermittlungspannen beim Mord an Khaled Idris Bahray (20). Der aus […]

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Überwachung

Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen

Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]

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Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten des gesamten Telefonverkehrs ihrer Kunden aus

Die Deutsche Telekom wertet den gesamten Telefonverkehr ihrer Kunden aus, sowohl im Festnetz aus auch im Mobilfunknetz. Das berichtet die Wirtschaftswoche in einem Bericht. Demnach liegen der Wirtschaftswoche interne Dokumente der Telekom-Arbeitsgruppe mit der Namen GBS-MIS vor, die im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verhindert haben soll. Aus den Dokumenten gehe […]

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Überwachung

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, […]

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Privacy auf Mobiltelefonen: Amerikanische Bürger wollen mehr Datenschutz von Firmen und Behörden

Eine große Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Informationen auf ihren Mobiltelefonen als mindestens so privat wie die Daten auf ihrem Rechner zu Hause. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Forschern der University of California, Berkeley. Diese Erwartung steht in krassen Widerspruch zu gängigen Praktiken von Firmen und Behörden. Für die Erkenntnis, dass das […]

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