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Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert.

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Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und drei iPods beschlagnahmt hatte. Die Maßnahme wurde mit vermeintlichem Landfriedensbruch begründet, die Polizei interessierte sich laut eigener Aussage vor allem für Fotos auf den Geräten.

Wir hatten die Polizeiaktion damals als eine der größten Massen-Beschlagnahmungen von Kommunikationsgeräten bei politischen Versammlungen bezeichnet. Die forensische Auswertung der Geräte diente wohl als Testlabor zum Ausprobieren von Software zum Auslesen und Auswerten. In Sachsen wird Software der israelischen Firma Cellebrite genutzt, außerdem Anwendungen von fünf anderen Anbietern.

Verschlüsseln hilft

Mit 42 Personen hatte die Polizei „zur Zugangserlangung Rücksprache geführt“. Das Auslesen geschah in den meisten Fällen ohne Mithilfe der Betroffenen, nur 13 von ihnen gaben laut dem Landtag die Zugangsdaten heraus. Die Antwort vom Dezember 2015 könnte so verstanden werden, dass Verschlüsselung und das Stillschweigen zu Passwörtern gegen die weitere Beschlagnahme hilft:

In den Fällen, in denen die beschlagnahmten elektronischen Geräte nicht auslesbar waren, ist eine Rückgabe an die Eigentümer durch die Staatsanwaltschaft verfügt worden.

Angeblich stand das ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) vor größeren technischen Problemen, weshalb sich die Herausgabe lange verzögerte. Im Dezember befanden sich weiterhin 31 Mobiltelefone, vier SIM-Karten, ein iPod und ein USB-Stick in den Asservaten. Einige der BesitzerInnen hatten sich trotz Benachrichtigung zur Abholung nicht bei der Polizei gemeldet, andere konnte der Brief des LKA nicht zugestellt werden, in einem Fall war die Zustelladresse im Ausland.

Nach 15 Monaten zieht die sächsische Landtagsabgeordnete Jule Nagel Bilanz. So war die Zahl der Beschuldigten wegen Landfriedensbruchs „in einem besonders schweren Fall“ im Laufe des Ermittlungsverfahrens auf 198 gestiegen. Kaum bekannt jedoch: 191 Verfahren sind wegen fehlendem „hinreichenden Tatverdacht für eine Strafbarkeit“ eingestellt worden. Sieben Ermittlungsverfahren dauern an, hinzu kommt eines gegen unbekannte Tatverdächtige.

„Daten(schutz-)Gau“

Der Leipziger Ermittlungsausschuss hat allen Betroffenen deren Verfahren eingestellt worden sind empfohlen, vorsorglich die Löschung aller angehäufter Informationen zu stellen. Ein Musterschreiben dazu gibt es online. Vielleicht wäre es aber sinnvoll, zuvor ein Auskunftsersuchen zu stellen und den Umfang der bei Polizeibehörden gespeicherten eigenen Daten abzufragen.

Jule Nagel dazu:

Die Beschlagnahmung von 150 Handys und weiteren technischen Geräten, von denen mehr als die Hälfte ausgelesen werden konnte, kann als Daten(schutz-)Gau bezeichnet werden, auch wenn sich die Polizei wohl im Rahmen bestehender Gesetze bewegt hat.
Hinzu kommt die weitere Speicherung der Daten: Bereits in Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Dezember 2015 gab die Staatsregierung an, dass eine Löschung der im Zuge der Auslesung von Mobilfunktelefonen und anderen Datenträgern gewonnenen Daten – auch denen der bereits eingestellten Verfahren – erst dann erfolgt, wenn endgültig feststeht, dass sie keine Verfahrensrelevanz mehr haben. Dies wird erst geschehen, wenn alle Verfahren im Zusammenhang mit dem 15.1.2015 abgeschlossen sind. Die personenbezogenen Daten der Beschuldigten bleiben bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für die jeweilige Straftat in der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensdatenbank zur Unterstützung der Vorgangsverwaltung gespeichert.

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26 Kommentare
    1. Aus den Antworten des Landtages läßt sich entnehmen, dass einige SIM-Karten vermutlich im Polizeikessel (also vor der Beschlagnahme) aus den Telefonen entfernt, bei der Durchsuchung aber gefunden wurden. Ähnliches gilt wohl für die einzeln gefundenen Speichermedien.

  1. Wie soll man eigentlich nach so einer Aktion noch Vertrauen in die Integrität seines(!) informationstechnischen Systems haben? Für den Einzelnen lässt sich ja kaum überprüfen, ob man die Geräte verwanzt zurück bekommt. Und dass der Staat im so genannten „linken“ politischen Spektrum hysterisch überreagiert, während man im so genannten „rechten“ Spektrum damit rechnen muss, dass der Staat Kriminalität bis hin zu Mord toleriert – oder vielleicht sogar unterstützt.

    Kann man dann dem Staat noch vertrauen, wenn man weiß, dass er einen auf dem Kieker hatte? Denn gegen eine Wanze z.B. des Verfassungsschutzs hilft es natürlich nicht mehr, wenn man verschlüsselt ..

    Mit Hinweis auf das Gundgesetz und der Tatsache, dass das gerät nach der Ausspähung nicht mehr vertrauenswürdig ist, müsste man eigentlich vom Staat Regress fordern – zumindest in allen Fällen, in denen keine weiteren Vorwürfe erhoben wurden.

    1. IMEI des Gerätes und die SIM Karte sind nach einer solchen Aktion „verbrannt“, da sich auf „dem Raster“ sind … mehr braucht man nicht zu sagen!
      Paranoia?
      Jupp, mag sein … aber wer einmal in der Nähe solcher Demo gewesen ist und es wieder tut, der ist ein potenziell notorischer Querulant, ein Gefährder der aktuellen politischen Ordnung, nicht?
      Solche Leute, muss man im Auge behalten … solche Leute waren für den Umsturz des politischen Systems der DDR verantwortlich!
      … wie man sieht, der normale Bürger ist perse als gefährlich einzustufen!
      Paranoia?
      … nur wenn ich Politiker wäre oder für eine Behörde oder einen Dienst arbeiten würde!

      1. Die derzeitige Staatsrats…. ähm Bundeskanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des SED-Regimes der DDR. Das passt voll und ganz zu ihrer Politik. Ich wüsste keinen früheren Kanzler, dessen Regierungen so oft vom BVerfG wieder zurück gepfiffen worden wären, wie bei Merkel. Es bedurfte sogar zwei Urteile des BVerfG, bis diese Regierung ein Grundgesetz konformes Wahlrecht zustande bekam. Wie lange wird es noch dauern, und die DDR oder Sowjetunion erscheinen uns als wahre Freiheitsparadiese.

        1. Sie war nur Wandzeitungsredakteurin nichts anderes, aber es hört sich doch verdammt gut an wenn da steht „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“.
          Den Job wollte bei uns in der Schulklasse keiner freiwillig machen also wurde unserer
          Gruppenratsvorsitzende gebeten das zu erledigen. Das war Schulischer Alltag, kann man sich nicht vorstellen muss man erlebt haben.

  2. … teile ich Deine Meinung – bis auf einen Punkt:

    Ich bezweifle …, dass eine internationale Finanz-Elite die Fäden zieht

    Da würde ich doch gerne von Dir erfahren warum „eine internationale Finanz-Elite“ die Fäden nicht zieht.

    1. So geht das aber nicht. Wer eine Hypothese aufstellt, belegt sie auch. Sonst sage ich „der Mond ist aus grünem Käse“ und Du musst hinfliegen und nachschauen. Das bringen sie einem eigentlich in der Schule bei, war bei mir jedenfalls so.

      1. Haha, ja da hast Du natürlich recht – theoretisch ;-)

        Praktisch bzw. in der realen Politik und Polizeiarbeit kann oft genug der der Mächtigere bzw. die mächtigere Gruppe diktieren, wer welchen Nachweis zu bringen hat. Und im Zweifel werden Hinweise auf andere als gewünschte Realitäten schlicht ignoriert. Gerade wenn man sich die Eingriffs-Trigger und auch die Tiefe der Handlungen des Staates gegen so genannte „rechte“ oder „linke“ Demonstranten, Aktivisten und auch Gewalttäter ansieht, sticht einem die Verzerrung der Handlungsweise der deutschen Behörden regelrecht ins Auge.

        Das ist das schöne am Rechtsstaat: Theoretisch hat jeder das gleiche Recht – und der Glaube an die Gerechtigkeit hält die Bürger i.d.R. davon ab, ihr Recht selbst zu nehmen. Dass der Staat schon in den ersten Nachkriegsjahren eine Tomate aufs rechte Auge gelegt bekam und die alten Nazi-Schergen dadurch die Geschicke des jungen West-Deutschland maßgeblich gestaltet haben, die sich ganz offenkundig bis heute fort gepflanzt haben, kann man am NSU-Skandal im Detail nachvollziehen.

        Denn genau da kannst Du Deinen ehrenvollen Ansatz testen, dass derjenige, der eine Hypothese aufstellt, diese auch belegen müsse – ich sag nur Česká ..

      2. Ganz recht! Herrn Monroy ist es seinen Lesern schuldig, zu erklären, warum er „zweifelt“.
        Fehlt jetzt nur noch zu behaupten, in Deutschland gäbe es keine Eliten, die keinen Einfluss ausüben.

  3. Das dient doch nur der Einschüchterung, nach dem Motto:

    „Wenn Ihr Bürger euch in der Nähe einer Demo aufhaltet, kommt Ihr auf die Rasterliste!
    Dabei ist es egal, ob Ihr an der Demo teil nehmt oder nicht, es gilt … bei Anwesenheit schuldig!“

    Das ist die Botschaft … und die soll den braven Bürger vor politisch nicht genehmen Demonstrationen schützen, in dem er sich freiwillig nicht in deren Nähe dieser Aufhalten soll!
    Evtl. wird dann auch in den Medien präventiv verkündet, in welchen Bereichen Demonstrationen statt finden, von denen sich der brave/unschuldige/nicht querulante Bürger gefälligst fern halten soll!

    1. Ein Beispiel aus den US&A … ein Schwarzer wird verhaftet -> Medienhype „Schwarzer verhaftet“ … der kann seine Unschuld beweisen = Entlassung = peinlich für Staatsanwaltschaft, weil Täter ist weg!

      … und nun?
      150 Dinge beschlagnahmt … kein Terrorist überführt = peinlich für Staatsanwaltschaft, weil kein Terrorist gefunden!

      … und? Noch Fragen?

  4. Es kommt angesichts des Angriffs auf Meinungs- und Pressefreiheit Merkels sicher zu weiteren, derartigen Übergriffen auf demokratische Freiheiten in diesem Lande. Merkel selbst mach dagegen Geschäfte mit unseren Steuergeldern mit Diktatoren wie Erdogan. Alles zum Wohle des deutschen Volkes. Ich kann die Wahlen 2017 schon nicht mehr erwarten, es reicht so langsam.

      1. @chris
        Der Evangelikaner Kauder ist ein kleiner Pinscher der immer den dicken Maxe markiert,deutschtümelnd,islamophob,“gewichtiger Fürsprecher“ der Waffenlobby,Gegner der Ahndung von Korruption bei Abgeordneten,Atomfürsprecher,christlicher Missionar…
        Geistig ist er niemals aus Sinsheim,Tuttingen herausgekommen ,die Bezeichnung „Biedermeier als Brandstifter“ passt selten besser als auf Volker Kauder.

    1. Passt zur Demokratiefrage, aber mal irgendwie andersrum: die EZB schafft nächste Woche den 500,- EUR Schein ab. Frage, wieso entscheidet da ein (privater) Bankmanger über eine so wichtige Angelegenheit, und nicht eine demokratisch legitimierte Institution, zur Not halt wenigstens Brüssel, wo endet seine Entscheidungsbefugnis, beim 100er, beim Zehner, wo?!

      1. Der 500 Euro Schein ist für mich persönlich von Anfang an, eine Totgeburt gewesen.
        Mit diesem Schein konntes du nirgends bezahlen, ein Schein zu Angeben, nicht mehr nicht weniger.
        Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Bargeld nicht mit diesen Schein abgeschafft werden soll,
        aber aufpassen sollte man da schon. Das erledigen aber Leute die mehr Einfluss haben als wir
        Internetschreiber, wir sind nur die, die dieser Damen und Herren ab und an mal anstupsen, ihnen auf die Füssen treten wenn vieleicht etwas unaufmerksam geworden sind.

        1. Dir ist aber bewusst, daß es vorher einen 1000er (DM) gab?!
          Die Abschaffung des 500ers ist eher als (teurer) Unfug zu bezeichnen. Daß man damit nicht immer und überall bezahlen kann ist richtig, aber ganz gewiss nicht Sinn und Zweck dieses Scheines. Dafür sind ja die kleineren Scheine gedacht.
          Das Problem, mit dem großen Schein zwar Geld zu haben, aber nicht bezahlen zu können, kenne ich durchaus und empfinde es auch als lästig. Das ist aber weniger dem Schein, sondern dümmlicher Angst geschuldet. Die gleiche Dümmlichkeit nimmt nämlich problemlos kleinere Scheine, welche viel häufiger gefälscht werden, gern auch ohne eingehende Prüfung an. Der 200er wird übrigens auch oft genug nicht angenommen. Mit 300ern hingegen wurde wohl schon erfolgreich bezahlt.
          Es spielt hier die gleiche Dummheit der diffusen Ängste die erste Geige, wie bei der Terrorangst und es wird der gleiche wirkungsfreie Kinderberuhigungstee von den gleichen Quacksalbern verabreicht.

  5. Die Beschlagnahme der Telefone ist unschön, vom Gesetz aber gedeckt – wie so vieles, weil die meist abstrakt formuliert sind und alles, was nicht direkt ausgeschlossen oder schonmal beurteilt wurde, erstmal möglich ist. Seriöse Schlussfolgerungen lassen sich aus den verlinkten Anfragen aber nicht ziehen. Die Anfragestellerin, hier Fr. Nagel sollten sich auf kurze, knappe Fragen beschränken, die mit ja oder nein zu beantworten sind. Für Auflistungen sollte so konkret gefragt werden, wie die Antwort ausfallen soll. Die vier Fragen sind so lang und unkonkret, dass sie jeden Spielraum zum Schwafeln lassen ohne falsch beantwortet zu werden. Statt der vier Fragen wären 10 oder 20 kurze konkrete Fragen und deren Antworten besser.

  6. Provokante Frage:
    Warum ist so etwas gesetzlich legitimiert?
    Ich persönlich sehe hier 191 Geschädigte, deren Verfahren inzwischen eingestellt wurden. Ich möchte mich für meinen Teil des Volkes dafür entschuldigen, was diesen Menschen auch in meinem Namen angetan wurde!
    Diese Menschen wurden nicht nur eingekesselt und unter staatlicher Gewalt ihres Eigentumes beraubt, sondern ihr Eigentum wurde auch ein Jahr lang vorenthalten, inkl. aller Daten, die darauf gespeichert sind und somit außerhalb ihres Zugriffes lagen. Wer weiß, was das alles für Daten waren? Vielleicht berufliche oder private sehr wichtige Daten? Intime Daten, welche nun Dritte eingesehen haben? Das können Nachrichten vom verliebten Pärchen sein, aber auch Erotikfotos des Freundes oder der Freundin. Wer garantiert, dass diese Daten nicht illegalerweise dupliziert wurden? Oder sind Polizisten per se bessere Menschen, die so etwas niemals tun würden?
    Diese 191 Unschuldigen mussten evtl. 1 Jahr lang ihre Verträge weiterbezahlen, ohne sie nutzen zu können. Auch im Fall einer Kartensperrung mussten sie Kosten für die Ersatzkarten bezahlen. Mal abgesehen vom Wert des mobilen Gerätes, das in dem einen Jahr massiv an Wert verloren hat.

    Das fernab davon, dass man dieser Hardware ohnehin nicht mehr trauen sollte.

    Warum lassen wir es zu, dass derartige Methoden rechtsstaatlich legitimiert sind? Wieso drängt niemand die Politik dazu, diese Gesetze endlich zurückzufahren? Die Polizei in Deutschland ist außer Rand und Band, das Tier an der Leine bekommt immer größere Freiräume. Zwar noch nicht so gravierend wie in einigen EU-Nachbarländern, aber wir schließen auf – und bei der deutschen Gründlichkeit überholen wir rechts. Am Ende werden wir alle zerfleischt, weil wir uns nicht gewehrt haben. Wehret den Anfängen (und die sind längst über die Maße und Maas’e überschritten)!

    1. Warum „wir“ das zulassen? Weil wir nicht den allerkleinsten Zipfel von Macht ausüben und wohl auch nie wieder ausüben werden. Zieh Dich warm an, geh nicht auf solche Veranstaltungen, meide den generell den Osten und sei still.

      1. Du hast natürlich völlig recht.
        Nur im „Osten“ gibt es Polizei, Verfassungsschutz etc. und nur der „Osten“ wird überwacht? (sic!)

        1. Na aber sicher doch!
          16 Millionen potenzielle Machtgefährder wurden in die freie westliche Welt geholt!
          … und Domestiziert!
          … aber dennoch, haben diese 16 Millionen ihre eigene Regierung gestürzt!
          … zum Glück für die freie westliche Welt, waren das nur Mitläufer der SED … die konnte man beim Eieinigungsvertrag vor machen, das die Überraschungen in den Geheimverträgen versteckt sind und man sie dann später entdecken würde!
          Naja … es soll wohl Bürger geben, die da etwas gefunden haben, das nichteinmal der Bürger der freien westlichen Welt sollte, weil … der Verkauf war ja ein Gesamtpaket … also, nicht nur der Osten, sondern auch der Teil, der der freien westlichen Welt angehörte!
          … deswegen werden dort auch weniger verdächtige Dinge auf den Demonstrationen beschlagnahmt … es könnte negative Folgen nach sich ziehen, wie z.B. die unangenehme Frage „Warum?“!

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