Menschen in Anzügen sitzen in einem Cybermäßig dekorierten Raum, auf dem Tisch vor ihnen ein übergroßes Smartphone.
Überwachung

EtappensiegBelgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

Lesen Sie diesen Artikel: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild
Öffentlichkeit

ChatkontrolleBundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Meetingraum
Überwachung

Interne DokumenteSo dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Lesen Sie diesen Artikel: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.
Überwachung

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
Datenschutz

Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs […]

Lesen Sie diesen Artikel: Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt
Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.
Überwachung

Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus

Nach einer Spontandemonstration in Leipzig hatte die dortige Polizei im Januar mehrere Hundert Personen eingekesselt. Einige der Demonstrierenden hatten sich der Polizei zufolge des Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Weil keine einzelnen Beschuldigten ausgemacht werden konnten, leitete die Polizei kurzerhand Ermittlungsverfahren gegen alle 195 festgestellten Personen ein. Dabei wurden sämtliche gefundene elektronische Geräte einkassiert: 150 Mobiltelefone, drei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus
Datenschutz

Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde

Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten. Obwohl es noch zahlreiche Abstimmungen zu tätigen gilt, wird davon ausgegangen, dass der heutige […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde
Überwachung

Detekt: Anti-Viren-Scanner für Staatstrojaner veröffentlicht

Gegen Staatstrojaner gibt es jetzt auch einen Anti-Viren-Scanner. „Detekt“ durchsucht Windows-Rechner nach berüchtigter Schadsoftware von FinFisher, HackingTeam und Co. Vier wichtige Menschenrechts- und Digital-Rights-NGOs unterstützen die Arbeit von Forscher Claudio Guarnieri.

Lesen Sie diesen Artikel: Detekt: Anti-Viren-Scanner für Staatstrojaner veröffentlicht
Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.
Überwachung

Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update)

Die deutschen Polizeibehörden cracken Passwörter mit kommerzieller Software aus den USA, Russland, Japan und Schweden. Das geht aus der Liste an Tools hervor, die wir veröffentlichen. Würden Privatanwender diese Software einsetzen, könnten sie sich strafbar machen – und eine Hausdurchsuchung bekommen.

Lesen Sie diesen Artikel: Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update)
Generell

RAT – Wie Remote Support Tools für Überwachung und Spannerei mißbraucht werden

Remote access tool, kurz RAT: Eine Software, die es ermöglicht, die Kontrolle über ein fremdes Computersystem zu übernehmen. Solche Programme wurden entwickelt, um von außen technischen Support auf einem Zielsystem leisten zu können. Doch der umfangreiche Ars Technica Artikel über ‚Ratter‘, der gestern erschienen ist, beschreibt ein ganz anderes Szenario: Vater, Mutter, Kind sind zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: RAT – Wie Remote Support Tools für Überwachung und Spannerei mißbraucht werden