Überwachung

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

11416360_883281441741813_142008119968449407_oEs gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde.


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Und das obwohl eine Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung haben und es kaum rationale Argumente für die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens gibt. Im Vorfeld hatte Parteichef Sigmar Gabriel die Machtfrage gestellt und die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit seiner SPD-Führung verknüpft.

Schade SPD, das wäre die Chance gewesen, sich in der Großen Koalition mit Netzpolitik-Kompetenz zu profilieren. Die Chance wurde ganz groß versenkt und damit auch viel Reputation von und Vertrauen in Heiko Maas, das er sich in der ersten Zeit als Justizminister aufgebaut hatte.

gabriel_internetminister_nporgEin großes Lob geht an alle, die sich bis zuletzt in der SPD für die Freiheit eingesetzt haben. Zumindest ist die SPD Debattenfreudiger, wo es in der CDU zu dem Thema keine Debatte und nur grenzenlose Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Aber Debattenfreudigkeit hilft leider letztendlich auch nichts, wenn eine Mehrheit gegen unsere Grundrechte und für mehr Überwachung stimmt.

Willy Brandt wollte mit der SPD mehr Demokratie wagen. Sigmar Gabriel wagt mehr Überwachung. Und das ist nicht gut so. Nächste Chance ist dann wohl das Bundesverfassungsgericht.

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63 Kommentare
  1. Was will man von so einer Prinzipienlosen Partei wie der SPD auch anderes erwarten ?

    Ich werde dann wohl doch wieder der Piratenpartei beitreten, von den etablierten Parteien kann man ja wohl leider keinen netzpolitischen Verstand erwarten.

    1. Ich würde ja gerne „Die Linke“ mal vier Jahre lang in der Regierung sehen. Und zwar in einer absoluten Mehrheit… wenns nichts wird, kann man sie ja immer noch wegputschen. Aber leider wird das nicht kommen, wir werden eher eine absolute Mehrheit der CDU kriegen.

      1. Nuja, Netzpolitisch steht die Linke zwar auf der richtigen Seite, aber Netzpolitik ist nicht unbedingt deren ihr Kernthema sondern eben die Sozialpolitik. Die Linke ist mir persönlich einfach noch zu sehr eine Kaderpartei im alten Stil, Hierarchisch und intransparent. Die Wirtschaftspolitik der Linken wäre für viele freischaffende IT-ler, auch jene die eher prekär dran sind ne Katastrophe. Bei den Linken denkt man eben immer noch klassisch Arbeiterpartei mäßig und bekommt hier die entstehung neuer Bevölkerungsgruppen offenbar kaum mit.

        Ne, trotz aller Querrelen und Probleme, Piratenpartei mit Bedingungslosem Grundeinkommen, focus auf individuelle Freiheit und transparenter partizipativer Netzpolitik wäre mir da immer noch lieber als ne klassisch sozialistische Arbeiterpartei die immer noch in den veralteten Kategorien von „Bourgeois“ und „Proletarier“ denkt.

      2. Veilleicht als Kompromiss eine Links-Piraten-Koalition. Aber selbst eine Links-Allein-Regierung kann nicht so schlimm sein, wie das was wir in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten ertragen mussten.

      3. Naja, klassische Arbeiterpartei. Die Linke vertritt ja sehr viele liberale Ansichte zum Beispiel in Bezug auf Drogen oder Homoehe. Das ist bei einer „klassischen Arbeiterpartei“ nicht notwendigerweise der Fall. Die Linke will den Mittelstand nach eigener Aussage und vorgeschlagenen Steuerkonzepten entlasten. Dass die Linke hier eine Katastrophe wäre, ist erst mal eine Mutmaßung, die sich nicht unbedingt mit deren Parteiprogramm deckt.

    2. Hallo Zusammen,
      das alte Lied: Wer hat uns Verraten? Sozialdemokraten!

      S*n wusste schon warum die in Lager wanderten, der Brut ist nicht zu trauen.

      mfg

      Ralf

  2. Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen.
    Ganz einfach weil der deutsche Michel lieber im Fernsehen zappt oder aufs Smartfon starrt, als dass er sich um seine eigenen Rechte schert. Kein Wunder, warum Deutschland in der Geburtenrate weltweit auf dem allerletzten Platz ist: Wer will in so einem Land noch Kinder haben?
    für Was? Überwachung, Totalkontrolle, Ausbeutung und Hysterie?
    Wir leben demnächst im größten offenen Strafvollzug der Welt und freuen uns darüber auch noch. Zumindest ist es uns egal. Mit uns sind die 99% gemeint, die ihren Daumen über WhatsApp und Facebook kreiseln.
    Bringe morgen eine Meldung:
    „Regierung verbietet ab nächster Woche Facebook!“, dann hast Du sofort eine Petition mit 5 Millionen Unterschriften. Aber anlasslose Überwachung durch eine verfassungsfeindliche Regierung?
    „Ach, nicht so schlimm. Ich habe doch nichts zu verbergen.“
    Dass die SPD umfällt, war doch klar. Eine klassische unter 5%-Partei eben. Das Tragische ist: Am Ende sinds dann 60% bei der CDU. Andererseits ist es das auch jetzt schon, nur eben aufgeteilt in CDU und dem kleinen Partner SPD, ebenfalls eine Splitterpartei der CDU.
    Die Nazis sind eben europaweit auf dem Vormarsch. Es wird wieder dunkel in Deutschland.

    1. Die CDU wird erst entmachtet werden wenn die ganzen unpolitischen Rentner die CDU Wählen weil sie schon immer CDU gewählt haben endlich mal aussterben. Das wird aber noch ne weile dauern, die danach kommende Generation von wählern wird sich einer Partei gegenüber mit Sicherheit nicht mehr so treu ergeben sondern schnell mal wechsel wählen wenns ihnen nicht passt. So nen richtigen Absturz ab und an, das tut Parteien ganz gut.

  3. Gabriel am 18.6.2015 vor dem „Edathy-Untersuchungsausschuss“:

    „Ob er all das rekonstruieren könne, fragt Tempel. „Ich wüsste nicht, wie“, antwortet Gabriel. „Es sei denn, wir hätten damals schon eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung gehabt.“ Gelächter.“

    Sagt der Mann, der möglicherweise vor dem Untersuchungsausschuss eine Strafvereitelung deckt.

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/17/showdown-im-edathy-ausschuss-der-letzte-akt-des-spd-schauspiels/

  4. @Friedrich, eigentlich alles gesagt!

    Ausser, das alle Parteien eh dieselben Ziele verfolgen, und es daher egal ist, ob SPD, CDU, oder sonstwer, wir sind fremdgesteuert, lobbygesteuert, überseegesteuert.

  5. Es ist wirklich so traurig, dass ich einfach nur gern heulen möchte. Was für ein unauthentischer, rückgratloser und unwählbarer Haufen analoger, asozialer und undemokratischer Vollidioten.

  6. Die Mutti hat ihren kleinen Mopsi gut abgerichtet, das war schon klar, aber dass tatsächlich gleich (fast) die ganze Partei springt, wenn Mutti und Mopsi es sagen, das ist schon irgendwie nicht mehr zu fassen!

  7. Gabriel hat auf der Pressekonferenz gesagt: „Die SPD will die VDS“
    https://twitter.com/dominikrzepka/status/612264160496328704

    Wäre ich nicht Pirat, sondern nur ein netzpolitisch interessierter und menschenrechtsorientierter Genosse, würde ich mir ganz schnell einen neuen Vorsitzenden besorgen wollen.

    Liebe Netzpolitiker in der SPD: Ich habe großen Respekt vor Eurem Bemühen, Eure eigene Partei zu überzeugen. Ich wünsche Euch Erfolg, auch wenn ich nicht daran glaube, daß Ihr Erfolg haben werdet. Falls Euch die Lust an der eigenen Partei verlässt: es gibt auch andere Parteien

      1. 2021 natuerlich. Allerdings kann die Kandidatin dann Nahles heissen: die tritt auch bei 15% an, Westerwelle ist schliesslich mit weniger Vizekanzler unter CDU-Fuehrung geworden.

      2. Parteien sind oligarchische Strukturen, die das Leid ihrer Wähler kultivieren, um Verzweifelten Hoffnung auf bessere Verhältnisse vorzugaukeln.
        Ist erstmal gewählt ist der Staat zur Beute geworden. Das ist das Repräsentative an der gegenwärtigen Anscheins-Demokratie. Und kein Hund will freiwillig von dem Knochen lassen, an dem er schon geleckt hat.
        Parteien sind Minderheiten die nach der Macht greifen. Dabei sind ihnen alle schäbigen Mittel recht. Die SPD ist kein Hoffnungswert, sie ist keine Hoffnung wert.

  8. Zwar war es zu erwarten, aber nichtsdestotrotz stimmt es mich traurig, dass diese Partei, welche scheinbar lediglich als Steigbügelhalter der Union fungiert, sich so als Verstärker der Merkel-Linie formen lässt. Jedoch stellt sich mir bereits seit längerem die Frage, was diese Partei nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt anstreben möchte, da die aktuelle Politik rein gar keinen Punkt zum Wählen bereitstellt. Vermutlich werden die letzten Stimmen ausschließlich von Altwählern kommen und die Union wird alleinig regieren können. Schöne Zukunft..

    1. Was die SPD-Mitglieder anstreben ist mir mittlerweile unverstaendlich, und vielen mit bekannten solchen auch.

      Was die SPD-Fuehrung anstrebt ist offensichtlich: kleiner Koalitionspartner von Merkel, um jeden Preis.

  9. … sprich mit „deinem abgeordneten“ und Demo vorm Konvent. Das Spiel jedoch geht so:

    Am Dienstagabend fragte einer aus der Runde, ob sichergestellt sei, dass die Delegierten „konstruktiv vorbereitet“ würden – zu Deutsch: eingeschworen. Da berichtete der Vertreter des rheinland-pfälzischen Landesverbands, bei ihm seien etwa zwei Drittel für die Vorratsdatenspeicherung, ein Drittel sei dagegen.

    Das heißt auf die Teilnehmer wird ordentlich Druck ausgeübt. Und ihnen wird klar gemacht, dass sie dem öffentlichen Druck auszuhalten haben.
    Es gab genug Stimmen, die genau dies vorhergesagt haben, und die wurden als Miesepeter angefeindet, von Leuten die „die Hoffnung niemals aufgeben“. Wie blöd ist das alles. Was lassen wir noch alles mit uns machen?

  10. Geschichte wiederholt sich… Gebt ihnen endlich braune Klamotten.

    Oder lobt den STASI-Anerkennungs-Orden aus. Der Bundestag ist voller designierter Empfänger. Die SPD als erster Preisträger wäre ansonsten was für die Gedenktafel. Für Herrn Gauck und weitere SpießgesellInnen empfiehle sich noch die Reagen/Clinton/Obama-Sack-Zu-Medaille… Für Kriegstreiberei hinter Friedensfloskeln, Menschenverachtung hinter Sozial-Getue, Stasi-Liebäugeleien hinter Sicherheits-sei-Freiheit-Beschwörungen…

    Davon abgesehen: Ist doch eh Kasperle-Theater mit dem VDS-Hickhack. Während wir uns über solche Entschlüsse ärgern und mit dem Hin- und Her beschäftigt sind, wird mächtig gesaugt, gespeichert und ausgewertet.

    Na ja, seis drum.

  11. Damit bekommen die „Verschwörungstheoretiker“ die seit langem behaupten das man das Netz mittels Angst und Schrecken bändigen will wieder einmal Recht. Viel Spaß dann wenn ihr dem Staat und dessen Organe negativ auffallt, ein Straftatbestand ist schnell zusammengebastelt.

    1. „Viel Spaß dann wenn ihr dem Staat und dessen Organe negativ auffallt…“

      … indem man z.B. seine E-Mails verschlüsselt, oder gar das TOR Netzwerk benutzt.
      Na klar, noch so eine Verschwörungstheorie…

  12. Oh je! – Die Spezialdemokraten.
    Bin nach meinem GroKo-Verhinderungs-Eintritt bei denen zwar schon länger wieder raus, aber ein letztes Fünkchen Hoffnung hatte ich ja doch noch :o/
    Was haben wir denn von denen noch alles zu erwarten? Hat jemand den Koalitionsvertrag noch zur Hand?
    Oder sollte man besser fragen: Was für Kröten stecken denn noch alle im CDU/CSU-Programm?
    Die Sozen sind ja mit ihrem „Mindestlohn-Fake“ durch. Der wird jetzt bis 2017 wie eine Monstranz vor sich her getragen. Ab jetzt kommt ja nur noch „teifschwarze Nacht“.

    1. Lustigerweise stand die VDS ja gar nicht im Koa-Vertrag- da stand nur „wir setzen den EU-Beschluss um“, der wurde allerdings vom EuGH kassiert. Die Argumentationslinie ist damit hinfällig.
      Naja, egal, dann holt sich die Groko halt im nächsten Wahlkampf noch ne Klatsche aus Karlsruhe. Mir solls recht sein. Vielleicht haben die Wähler ja weniger Lust, verfassungsfeindliche Parteien zu wählen…

      1. Die SPD treibt schon immer die Angst um, nicht staatstragend genug zu sein und bei irgendeinem Vorfall als „zu weich“ angesehen zu werden. Notstandsgesetzte, Otto-Katalog, die jetzige stramme VDS-Haltung der SPD-Innenminister, die Linie setzt sich fort.

        „Mehr Demokratie wagen“ war ein toller Satz, aber nicht mit der derzeitigen SPD. Da wagt man im Zweifel erstmal garnichts. Das man damit nicht mehr von der Merkelschen CDU unterscheidbar ist, ist irrelevant, solange man damit Vizekanzler werden kann.

        VDS hat Gabriel geliefert, Streikrechtseinschraenkungen liefert Nahles. Weiter geht es mit privatisierter Infrastruktur, also garantierten Gewinnen fuer private Investoren auf Kosten der Buerger. TTIP wird weiter verfolgt.

        Die Basis koennte einem leid tun, wenn sie’s nicht tragen wuerde.

    1. Wie verzweifelt muss man sein um sich an Strohhalme zu klammern, die keine sind?
      Gauck hat auch die Pkw-Maut unterschrieben, die Merkel „verhindern“ wollte: „Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben.“

  13. Hoffnungslos? Deprimiert?
    Ok.
    Hinsetzen! Kurz heulen, Faust gegen die Wand (oder Boxsack)……………. und weiter gehts.
    Steter Tropfen höhlt den Stein. Fokus auf die kommenden Dinge. Kreativ werden. Nicht locker lassen.
    Danke Netzpolitik.org
    Danke an die Unterstützer, die Nachfrager, die Aufklärer und Erklärbären, die komplizierte-Vorgänge-in-Otto-Normal-Sprache Übersetzer.

  14. Mal sehen, wann in der Zukunft auf dem Rechner eines unbequemen Zeitgenossen dank VDS und Bundestrojaner Kinderpornos oder der Bauplan einer Nuklearwaffe gefunden wird. Eines sollte sich jeder klarmachen: Wir leben in einer faschistischen Nation. Das ist kein Verschwörungstheorie sondern belegbar. Der Rest an „Pressefreiheit“, der sich kaum noch jemand bedient, wird irgendwann in den nächsten Jahren vollständig ausgehöhlt sein.

    Es sollte sich allerdings auch jeder klarmachen, das wir das gesetzliche Recht und ethische Verpflichtung haben, uns gegen Feinde der demokratischen Grundordnung zu wehren. Ich bin gespannt, ob wir es diesmal schaffen oder für darauffolgende Generation dieselben Rückgrat-losen Kollaborateure sind wie unsere Vorfahren vor 70 Jahren.

  15. Den meisten ist es egal. Ich habe mit vielen gesprochen und die Meinung war, da kann man eh nix machen. Sollange die Fußball, etwas zum Saufen und zum Futtern haben und dann noch gelegentlich etwas zum vögeln vorhanden vorfinden, ist für die meisten Menschen in Deutschland die Welt in ordnung. So ist auch das dritte Reich entstanden. Erst wird der politischen Gegner entmachtet oder ausgeschaltet und als nächstes ist die Presse dran.
    Aber was erwartet ihr denn von den roten Socken. Eine Alternative ist selbst eine Partei zu gründen, solange es noch geht. 150 Mitglieder muss diese haben um an Wahlen teilnehmen zu können. Die Piraten sind für mich keine Alternative. Dann mache ich dies eher selbst.

  16. Nun denkt an eure Kredite, Kinder, Familien, den Job. seid stehts folgsam, so wird euch nichts passieren. Schweigt in Ruhe und genießt das freie Internet ohne eure wahre Meinung, denn diese kann von nun an dafür sorgen, das man euch abholen wird, wenn ihr nicht dem Takt des Drahtes folgt. Was haben die Menschen getan, damals in der DDR? Überlegt genau was, dann gibt es eventuell noch einen Funken Hoffnung in dieser finsteren Zeit… Doch das solltet Ihr nicht im Internet probieren. Schafft lokale Gruppen und leistet Widerstand. Hier ist es bereits zu spät, schon sehr lange. Fast alle sozialen Netzwerke werden torpediert, wenn sie es wagen das System in Frage zu stellen. Trefft Euch in der Kneipe im Stillen ohne Smartphone und Co und sprecht frei….!

  17. Es ist wohl an der Zeit, dass diese Partei mal ihren letzten Gang antritt und dann ihren verdienten Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte findet. Noch alberner als sie sind ja wohl nur ihre treuherzigen Wähler. Manchmal denkt man, Monthy Python hätten sich das nur ausgedacht. Diesen Running Gag unter den Parteien.

  18. Mir hat der Tag heute auch nicht gefallen, aber ich will mich auch nicht jedem Kommentar anschliessen. Klar kann man verärgert sein. Aber heute wurde kein Gesetz beschlossen sondern die SPD hat ihre Linie festgelegt. Die Mehrheit der Anweisenden war leider dafür…das ist schade aber das kann man nicht ändern. So funktioniert Demokratie nochmal. Damit ist aber immer noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es besteht zwar kaum mehr die Möglichkeit das dass Gesetz nicht zustande kommt aber es kann immer noch nicht unterschrieben werden, oder anschliessend gekippt werden.

    Die Entscheidung heute macht mich auf jeden Fall noch nicht zum Antidemokraten.

    Um zum positiven zu kommen…. Was ich sehr positiv fand ist das der Protest sehr kreativ war und das sichtbar wurde das er mehr aus der Mitte der Gesellschaft kommt anstatt aus einzelnen Lagern. Alt und jung war vertreten. Trotz der relativ geringen Anzahl wurde deutlich das es eine breite Bevölkerungsschicht betrifft. Die Aktionen waren sowohl plakativ als auch friedlich und auch die Berichterstattung war, soweit ich sie bisher studiert habe sehr ausgewogen. Von Lügenpresse kann keine Rede sein. Viel schlimmer wäre es gewesen wenn die Berichterstattung aus Bildern von Vermummten bestanden hätte denen die Polizei hinterherläuft. Damit kommt man bei der Familie von nebenan erst gar nicht weiter. Zumindest wären mir keine Spezialisten aufgefallen…nun gut vielleicht mit Ausnahme des Typen der ständig hinter seiner Gasmaske halb hervorlugte um zu skandieren das man doch die Bilder vermitteln sollte….witzigerweise habe ich wirklich ein paar Bilder im Netz gefunden auf denen die Gesichter verpixelt war ;-) haha

    Was schade war, war das nicht mehr Menschen anwesend waren. Man muss sich fragen woran es liegt. Gewissermassen ist das auch ein Thema für jeden einzelnen der sich engagiert. Wie kann man diejenigen für das Thema sensibilisieren die sich aktuell nicht aufraffen aktiv zu werden. Und woran liegt es überhaupt das es nicht mehr Widerstand gibt. Was können wir tun. Die SPD argumentiert mit den Gefühlen des Bürgers. Vielleicht ist es ein guter Weg genau dies aufzugreifen und zu zeigen wie man auch ohne Überwachung Sicherheit erreichen kann, nicht das dass nicht klar wäre aber vielleicht ist es für die jeweiligen Zielgruppen nicht transparent genug. Man muss den Leuten halt das Wissen hinterhertragen anstatt darauf zu setzen dass sie sich selber informieren. Kreativität ist gefragt. Und wenn es am Ende halt ein „Tatort“ wird bei dem ein falscher Verdächtiger durch VDS eingesandte wird…es gibt unzählige Möglichkeiten.

    Daneben bleibt ziviler Ungehorsam. Das heisst Methoden aufzeigen wie man auf legalem Weg einzelne Massnahmen umgehen kann und für sensible Kommunikation sicherstellt das die Daten nicht gespeichert werden. Genügend Möglichkeiten gibt es ja aber man muss sie selbst für die für diejenigen für die Internet „Neuland“ ist zugänglich machen.

    Ideen sind gefragt, Jammern hilft nicht weiter!

    1. hab ich schon erwähnt das die automatische Korrektur nur sehr bescheiden funktioniert? … Anweisenden=Anwesenden, nochmal=nunmal, …ach ich gebs auf..irgendwie isses schon lesbar.

    2. “ woran liegt es überhaupt das es nicht mehr Widerstand gibt“?

      meine zahlreichen umfragen im freundeskreis haben ergeben:

      -alle sind dagegen und finden es furchtbar
      -keiner will länger drüber reden, es stört sie beim verdrängen
      -auf die strasse gehen halten sie für sinnlos, da es eh nichts ändert

      -ein gewisser teil hat wohl auch sorge, daß ein widerstand später gegen sie verwendet werden könne.

      wenn ich sehe, wie unfaßbar wenig menschen auf die strasse gehen, dann denke ich auch langsam, dass das nichts mehr wird. vielleicht hat sich unsere gesellschaft über den höhepunkt hinausentwickelt und wird nun zwangsläufig totalitär?

      1. Ich biete noch den Anteil auf aus meinem Bekanntenkreis,
        der den Unterschied irgendwie nicht erkennt,
        zwischen einem beliebigen temporären politischen Thema (Griechenland-Krise, Streiks, etc.) und diesem einen Verfassungs-Thema,
        das uns heute jene Freiheit wegnehmen kann, die uns dann in den nächsten x Jahren schmerzhaft fehlen wird: sobald es den Mächtigen gelingt, den Quellenschutz (sprich die Aufdeckung des Machtmissbrauchs) erfolgreich zu bedrohen, und uns mit Totalüberwachung konformer zu machen.
        Ich kenne Leute, die für Edward Snowden eintreten, aber nicht sehen,
        dass hier mit VDS +§202D gerade gesetzlich festgeschrieben werden soll,
        wie die Regierung zukünftig notwendige Korrekturen verhindern kann:
        durch Unterdrückung der Fehler-Meldenden
        ( => und das ist das genaue Gegenteil von dem, was Edward Snowden erreichen wollte).
        Ich würde also gern die Whistleblower-Schutz-Debatte gegen den §202D StGB stellen,
        es gibt wohl eine parlamentarische Versammlung des Europarats zu diesem Thema ab 22.Juni in Straßburg (Art.33 UNCAC / Art. 22 EU-Strafrecht: Anti-Korruption => Whistleblowerschutz).
        Und die VDS muss vor das Verfassungsgericht, so schnell das möglich ist.

      2. Und noch eine Erfahrung: die Leute haben Angst vor Snowden bzw. vor der Veränderung, für die er steht. Deshalb gibt es (zumindest in meiner Gegend) einige Leute die mit viel Energie die Snowden-Aufkleber wieder abkratzen. Mit der VDS ist auch so, es macht den Leuten Angst, deshalb wird es kleingeredet oder verdrängt.

        Es gibt eine nicht-bürgerliche Mehrheit im Land, Merkel hat nur 30% Zustimmung, aber das hat bei Hitler auch gereicht, weil wir auch damals eine gespaltene Linke hatten.

        Das Rad der Freiheitsbeschränkungen dreht niemand zurück, wenn es nicht noch eine generelle Richtungsänderung gibt. Danach sieht es nicht aus.

      3. @Irene Latz

        Stimmt, die Leute gibts auch noch. Eine Freundin von mir wollte nicht mit zur SPD-Zentrale mit der Begründung daß sie ja schon zu TTIP geht.

        Wenn ich meine Freiheit verliere, ist mir der Rest auch egal.

        Und die Regierung hat das schon geschickt gemacht, das Datenhehlereigesetz da unauffällig mit reinzumogeln. In ein paar Jahren schaffen sie noch das Bargeld ab (die Kampagne läuft ja schon) und dann ist endgültig Schluß mit Freiheit und pluralistischer Gesellschaft. Und kaum einer wehr sich.

  19. Den ganzen „ich hab nichts zu verbergen“-Schlaumeier, die das heute Geschehene durch ihre Passivität ermöglicht haben, kann man immer nur wieder den Spiegel vorhalten. Und das geht am Besten mit diesem Snowden Zitat:

    „Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.“ [1]

    Dazu passt auch folgendes Zitat von ihm:

    „Under observation, we act less free, which means we effectively *are* less free.“ [1]

    So traurig es ist, wir alle müssen mit den Leuten in unserem Umfeld immer und immer wieder reden. Klar, macht man sich keine Freunde, aber irgendwann kapiert es dann doch einer, und dann noch einer und so weiter … ich nutze normalerweise die Frage „Kannst Du Dir nicht Whatsapp installieren?“ als Aufhänger für einen kleinen Exkurs Richtung Datenschutz und was das mit Demokratieerhaltung zu tun hat. Was klar ist: man macht sich keine Freunde dadurch, weil die Materie für eher einfach gestrickte Menschen zu schwierig ist.

    [1] https://www.reddit.com/r/IAmA/comments/36ru89/just_days_left_to_kill_mass_surveillance_under/crglgh2

  20. „Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.“
    Natürlich wird das Gesetz – sollte es kommen – beim EUGH im ersten Anlauf durchfallen. Bis dahin vergehen aber Jahre.
    Und danach wird dann weiter gemacht, wie bisher, also ohne gesetzliche Legitimation. Konsequenzen muss keiner der somit illegalen Überwachung Durchführenden befürchten, denn die 124 Versager von heute, werden auch dann zur Verfügung stehen und die anderen sowieso.

    Danke euch allen, liebe 124. Hoffentlich werdet ihr einmal das bekommen, was ihr uns heute zu geben bereit wart: Rücksichtsloses Ignorieren von logischen Argumenten, das Gefühl der Ohnmacht, Aussichtslosigkeit gesunden Menschenverstandes und es könnte noch einiges dazu kommen…

    Sollte 2017 die FDP wieder an die Regierung kommen, wäre das keine große Änderung. Das ist das einzige „Positive“ aus Sicht des Volkes, nach eurem heutigen Offenbarungseid.

  21. Nun, der „Verrat“ liegt ja schon hinter uns. Das war lediglich die Chance noch mal die Kurve zu kriegen.

    Ich vermute die SPD wird auf absehbare Zeit meine Stimme nicht mehr bekommen. Das ist übrigens ein guter Moment, um denen das mitzuteilen.

  22. SPD hat also den dreifachen Westerwelle getoppt und ist erneut mit Bravour umgefallen. Etwas anderes zu erwarten wäre auch ein Sieg der Hoffnung über die Erfahrung gewesen.

    Also, dann eben auf die harte Tour. Man sieht sich wieder mal in Karlsruhe.

  23. VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?

    Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 waren wir zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ und der SPD Südhessen in Darmstadt. Es diskutieren

    Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivist, Gründer von OpenLeaks und Ex-Partner von Julian Assange bei WikiLeaks sowie
    Gernot Grumbach, Mitglied des Hessischen Landtags, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.

    Sie können die Aufzeichnung im mp3-Format (ca. 39 MB, ca. 1 Stunde, 54 Minuten) hier herunter laden und anhören.
    Quelle: Business Crime Control e.V.
    http://www.businesscrime.de/vorratsdatenspeicherung-sicherheitsmassnahme-oder-gefaehrdung-der-grundrechte/

  24. Man hätte – wie es bei jedem anderen, die Sicherheit betreffenden Gesetz auch der Fall sein sollte – das Gesetz wenn überhaupt ja auch mit einem Verfallsdatum (z.B. 2 Jahre) ausstatten können, dann müssten man es wieder neu rechtfertigen um es weiter laufen zu lassen. Anstatt dessen wird etwas geschwurbelt von „Überprüfung“ – was soll da schon rauskommen was heute nicht bekannt ist? Bin maßlos enttäuscht (nein, das ist kein Wortwitz) – und bitte nicht missverstehen: die anlasslose VDS an sich halte ich für von vorneherein überflüssig.

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