Netze

Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus

Freien WLANs haben eine unsichere Zukunft vor sich – CC-BY Fabian Horst

Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen und damit das Problem der Störerhaftung entschärfen. Der Referentenentwurf vom vergangenen März sowie eine zugehörige FAQ-Sammlung lassen sich nun online abrufen, erste Stellungnahmen dazu sparen jedoch nicht mit Kritik.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sieht der Entwurf vor, dass Betreibern die Namen der Nutzer bekannt sein müssen, verpflichtet sie aber nicht zur Speicherung dieser Daten. Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband anmerkt, wäre das auch nicht ohne Weiteres möglich:

Dies würde nach derzeitiger Rechtslage gegen § 88 TKG (Fernmeldegeheimnis) sowie § 13 (6) TMG (Möglichkeit der anonymen Nutzung) verstoßen. Es wäre zudem mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar.

Selbst ohne Speicherung der Daten benachteiligt das private und kleine Betreiber, weil sie ja irgendwie an die Namen der Nutzer gelangen müssen – ein unproblematischer Zugang ohne bürokratische Schranken sieht jedenfalls anders aus. Darüber hinaus steht es natürlich jedem frei, sich mit erfundenen Angaben anzumelden, denn eine Überprüfung sieht der Gesetzesvorschlag nicht vor. Das macht diese Maßnahme komplett wirkungslos, wie die Digitale Gesellschaft kommentiert:

Die Pflicht zur Namenskenntnis stellt daher eine unnötige, weil funktionslose Hürde für das Teilen des eigenen WLAN-Zugangs mit Anderen dar.

Kommerzielle WLAN-Anbieter wie Kabel Deutschland oder die Telekom werden dadurch schon allein wegen des Providerprivilegs bevorzugt, während sich nicht-gewerbsmäßige oder private mit diesem Kram herumschlagen müssen. Offenen Freifunk-Initiativen, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eigentlich gefördert werden sollen, schiebt das jedoch einen Riegel vor. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco bezweifelt zudem die Rechtmäßigkeit einer solchen Ungleichbehandlung:

Es erscheint fraglich, ob eine derartige Differenzierung der Haftung geschäftsmäßiger und privater WLAN-Betreiber im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben steht.

Das streift gleich zwei weitere Punkte, die damit eng zusammenhängen: Öffentlich zugängliche WLANs dürfen nur verschlüsselt angeboten werden, um „Unbefugte“ auszusperren, und Nutzer müssen sich verpflichten, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Die Digitale Gesellschaft sieht bei ersterem einen Widerspruch, weil verschlüsselte Netze per definitionem nicht offen sind; letzterer Punkt wiederum lässt sich nur allzu leicht aushebeln:

Dass Erklärungen, denen mit einem Klick zustimmt wird, keinerlei echte Hürde darstellen, dürfte etwa von Nutzungsbedingungen für Software oder Pornoseiten hinlänglich bekannt sein und mittlerweile einen Gemeinplatz darstellen. Bei der Pflicht zur Einwilligung handelt es sich daher um eine weitere unnötige, weil funktionslose Belastung der Betreiber offener WLAN-Zugänge.

Nur wenn Anbieter mit Hilfe der genannten Maßnahmen sicherstellen, dass keine „Unbefugten“ den Internetzugang mitbenutzen, sind sie von der Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen oder Straftaten ausgenommen. Diese Regelung ist laut BMWi „das Ergebnis einer verantwortungsvollen Interessenabwägung – zwischen den Interessen der möglichen Hotspot-Anbieter und der Nutzer einerseits und dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und des Staates an einer effektiven Strafverfolgung andererseits.“ Zudem stellt das Ministerium die Behauptung auf, dass im privaten Bereich häufiger gegen Gesetze verstoßen werde als im öffentlichen Raum. Dem widerspricht (nicht nur) die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die auf ihr seit 2012 laufendes Projekt mit Kabel Deutschland verweist, das 100 Public-Wifi-Hotspots für 30 Minuten zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellt. Seit dem Start des Projekts gab es indes keine IP-Adressabfragen wegen Urheberrechtsverletzungen.

Zusammenfassend bewertet mabb den Entwurf folgendermaßen:

Dieser Forderungskatalog geht an der Realität vorbei und ist praktisch nicht umsetzbar. Er ist zudem ein Rückschlag für die Freifunk-Bewegung, die im Laufe der letzten Jahre digitale Infrastrukturen oft auch an Orten aufgebaut hat, wo das Interesse kommerzieller Anbieter zu gering war.

 

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
  1. > Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sieht der Entwurf vor, dass Betreibern die Namen der Nutzer bekannt sein müssen, verpflichtet sie aber nicht zur Speicherung dieser Daten.

    Also: „geben sie hier ihren Namen ein“ > /dev/null?

    > Öffentlich zugängliche WLANs dürfen nur verschlüsselt angeboten werden, um „Unbefugte“ auszusperren

    Mit einfachster Aussagelogik hat mans im BMWi nicht so oder? oO

    > und Nutzer müssen sich verpflichten, keine Rechtsverletzungen zu begehen.
    > Dass Erklärungen, denen mit einem Klick zustimmt wird, keinerlei echte Hürde darstellen, dürfte etwa von Nutzungsbedingungen für Software oder Pornoseiten hinlänglich bekannt sein und mittlerweile einen Gemeinplatz darstellen.

    „[x] Ich verpflichte mich mich an geltendes Recht zu halten“ — Allein dem zustimmen zu müssen ist kompletter Humbug, denn da gibt es nichts zuzustimmen. Gesetze gelten bekanntlich auch ohne explizite Zustimmung.

    Willkommen in Absurdistan!

  2. Im dem verlinkten eco-PDF ist eine wunderbare Stilblüte:

    „Es ist zu befürchten, dass auf diesem Wege neue Rechtssicherheiten geschaffen werden.“

    Äh. Ja. Neee. :D
    Sonst liest sich das leider – aber verständlicherweise – als rein von den komerziellen Interessen der Großprovider geleitete Kritik. (Bis auf ein kleines Detail, das sich noch bemerkbar machen wird.) Aber immerhin: harsche Kritik.

  3. 1.) Freifunk soll einfach ihr Zeugs verschlüsseln.
    2.) Als Passwort muss der User seinen Klarnamen (*) angeben.
    3.) Jedes Passwort wird akzeptiert. Wäre ja sonst Diskriminierung.

  4. „Sofern sich ein Nutzer nicht persönlich ins WLAN einloggen muss, verlangt die Bundesnetzagentur außerdem als Minimum, dass die MAC-Adresse des benutzten Endgeräts weitergegeben wird.“ [heise de]

    Heißt das, dass jeder, der sein wlan aktiv hat vom Staat verfolgt und gespeichert wird, weil sich sein device automatisch einloggt … was ist mit allen anderen wlans, bei denen man sich per Nutzername und Passwort anmelden muss (etwa das vom Nachbar), das Gerät sich aber trotzdem dort meldet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.