Netzpolitik

Oettinger warnt vor Monopol im deutschen Telekommunikationsmarkt

Digitalkommissar Günther Oettinger fand auf der BREKO-Jahrestagung ein dankbares Publikum vor. Bildquelle: Netzpolitik.org

Vor einer Entwicklung hin zu Monopolen, die niemand wolle, warnte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Das anwesende Publikum, praktisch alle Konkurrenten der Telekom Deutschland und einhellig gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, dem Ex-Monopolisten weitgehend den Nahbereich rund um knapp 8.000 Hauptverteiler zu überlassen, bedachte die Aussage mit lautem Applaus.

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Der per Videobotschaft zugeschaltete Oettinger betonte die „überragende Bedeutung“ digitaler Infrastruktur für den digitalen Binnenmarkt. Der Bedarf an Bandbreite werde nicht linear nach oben gehen, sondern „explodieren.“ Die ehrgeizigen Ausbaupläne für die kommenden Jahrzehnte, die europaweit um sich greifen würden, würden aber „einen fairen Wettbewerb zwischen allen Beteiligten“ brauchen. Deshalb seien die nationalen Regulierungsbehörden im Zusammenspiel mit EU-Institutionen gefordert, diesen sicherzustellen.

Freilich sei nicht überall der Breitbandausbau wirtschaftlich lohnenswert. Besonders im ländlichen Raum brauche es deshalb eine „kluge Kombination verschiedener Förderprogramme,“ also etwa Mittel bislang unterversorgter Regionen, Förderungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie Gelder aus EU-Strukturfonds.

Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur müsse jetzt von den Mitbewerbern begutachtet werden, entsprechende Stellungnahmen seien erwünscht. Sollte die Bundesnetzagentur im Laufe der nationalen Konsultationsphase am vorliegenden Entwurf festhalten, könne immer noch die EU-Kommission, die notifiziert werden muss, in die Bresche springen. Sie werde dann prüfen, ob die Regulierung genüge oder ob eine Re-Monopolisierung zu befürchten sei.

Bislang hatte Oettinger den aus seiner Sicht fragmentierten europäischen Telekommunikationsmarkt kritisch betrachtet und einen konsolidierten Markt gefordert, der dem internationalen Wettbewerb standhalten könne.

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3 Kommentare
  1. Die Warnung ist sicherlich begründet, die Entwicklung ist aber sicherlich alles andere als neu. Falls Oettinger dieses Mal tatsächlich seine eigene, unverkaufte Meinung vertreten hat, hätte ihm das auch schon vor der Übernahme von E-Plus durch O2 anbringen können.

    1. Ich Glaube eher, das er (warum auch immer und was auch immer vereinbart war …) nix vom Kuchen abbekommen hat und deswegen richtig Sauer ist!
      … und das sollte er auch sein!
      Es geht ja schließlich um Geld … eine Menge Geld!

  2. Genau diese Problematik betrifft mich , da die Portierung auf einen Konkurrenten wegen des Besitzes der „letzten Meile“ der Telekom, scheitert. Also abgelehnt wird.
    Da können sie sich ja mal an den Bürgerservice der Netzagentur wenden. Ich schilderte den Sachverhalt und sollte danach Unterlagen beibringen welche diese Tatsache unterstützen. Es handelt sich aber um einen Vorgang der nicht stattfinden kann. Wie soll man da Unterlagen beibringen ?
    Als ich darauf hin nachfragte ob der Sachverhalt wirklich verstanden und verinnerlicht wurde, bekam
    ich die Stilllegung des Antrages mit der Begründung eines beleidigenden Inhaltes.
    (Wer verlangt schon Unterlagen zu einem Vorgang der niemals stattgefunden hat und niemals stattfinden wird ?)
    Da steht man da und fragt sich ob man sich noch auf dem richtigen Planeten befindet.

    Der Sachverhalt scheint laut diesem Artikel schon lange klar zu sein, nur die Bereitschaft oder Fähigkeit wirklich etwas für Betroffene zu tun, ist beim Bürgerservice der Netzagentur nicht vorhanden.
    In diesem Bereich also eher eine pro forma Angelegenheit nach dem Motto:
    „Ja natürlich haben wir einen Bürgerservice. Wir kümmern uns um sie.“
    In meiner Wahrheit ist es der Bürgerservice organisierte Flucht vor der Verantwortung und gezielte Verschwendung von Steuergeld.

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