Vor einer Entwicklung hin zu Monopolen, die niemand wolle, warnte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Das anwesende Publikum, praktisch alle Konkurrenten der Telekom Deutschland und einhellig gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, dem Ex-Monopolisten weitgehend den Nahbereich rund um knapp 8.000 Hauptverteiler zu überlassen, bedachte die Aussage mit lautem Applaus.
Der per Videobotschaft zugeschaltete Oettinger betonte die „überragende Bedeutung“ digitaler Infrastruktur für den digitalen Binnenmarkt. Der Bedarf an Bandbreite werde nicht linear nach oben gehen, sondern „explodieren.“ Die ehrgeizigen Ausbaupläne für die kommenden Jahrzehnte, die europaweit um sich greifen würden, würden aber „einen fairen Wettbewerb zwischen allen Beteiligten“ brauchen. Deshalb seien die nationalen Regulierungsbehörden im Zusammenspiel mit EU-Institutionen gefordert, diesen sicherzustellen.
Freilich sei nicht überall der Breitbandausbau wirtschaftlich lohnenswert. Besonders im ländlichen Raum brauche es deshalb eine „kluge Kombination verschiedener Förderprogramme,“ also etwa Mittel bislang unterversorgter Regionen, Förderungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie Gelder aus EU-Strukturfonds.
Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur müsse jetzt von den Mitbewerbern begutachtet werden, entsprechende Stellungnahmen seien erwünscht. Sollte die Bundesnetzagentur im Laufe der nationalen Konsultationsphase am vorliegenden Entwurf festhalten, könne immer noch die EU-Kommission, die notifiziert werden muss, in die Bresche springen. Sie werde dann prüfen, ob die Regulierung genüge oder ob eine Re-Monopolisierung zu befürchten sei.
Bislang hatte Oettinger den aus seiner Sicht fragmentierten europäischen Telekommunikationsmarkt kritisch betrachtet und einen konsolidierten Markt gefordert, der dem internationalen Wettbewerb standhalten könne.