Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg. Das hat sie bei einem Staatsbesuch in Indien deutlich gemacht. Ähnliches bahnte sich schon beim Besuch von der Leyens im NATO-Cyberabwehrzentrum in Tallinn im April an, immerhin bietet das Buzzword-Bingo gute Ablenkung von den akuten Problemen, die sie als Verteidigungsministerin plagen. Zukunftszugewandt, so der zu vermittelnde Eindruck.
Cyberkrieg, Cyber-Bedrohungen, Cyber-Terrorismus. Überall lauern Bedrohungen, auf die die Bundeswehr kaum vorbereitet ist. Und für die sie auch nicht zuständig ist. Denn eigentlich soll sich die nur damit beschäftigen, sich gegen Angriffe zu schützen, defensiv und nicht offensiv. Es riecht stark nach Bodenbereitung für Kompetenzausweitungen. Ähnlich wie beim BND, der ja mittlerweile auch bei „Cyber-Gefahren“ auf Glasfasern schnüffeln darf.
Doch die Bundeswehr soll nicht allein aufgerüstet werden, eine Kooperation mit Indien soll es geben, Expertenaustausch und Workshops zu dem neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr,“ laut Spiegel „eine Art Bibel der deutschen Sicherheitspolitik“ sind geplant – eine „win-win-Situation“ heißt es.
Wir beobachten das Ganze mit Skepsis. Modernisierung schön und gut, aber wir fürchten, dass mit neuen Kapazitäten auch mehr Befugnisse wuchern. Denn leider zeigt unsere Erfahrung: Alles, was technisch möglich ist, wird auch getan.