Netzpolitik

Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht Gutachten, dessen Ergebnis sie selbst hintertreibt (Bild: BMVg).
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht Gutachten, dessen Ergebnis sie selbst hintertreibt (Bild: BMVg).

Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg. Das hat sie bei einem Staatsbesuch in Indien deutlich gemacht. Ähnliches bahnte sich schon beim Besuch von der Leyens im NATO-Cyberabwehrzentrum in Tallinn im April an, immerhin bietet das Buzzword-Bingo gute Ablenkung von den akuten Problemen, die sie als Verteidigungsministerin plagen. Zukunftszugewandt, so der zu vermittelnde Eindruck.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Cyberkrieg, Cyber-Bedrohungen, Cyber-Terrorismus. Überall lauern Bedrohungen, auf die die Bundeswehr kaum vorbereitet ist. Und für die sie auch nicht zuständig ist. Denn eigentlich soll sich die nur damit beschäftigen, sich gegen Angriffe zu schützen, defensiv und nicht offensiv. Es riecht stark nach Bodenbereitung für Kompetenzausweitungen. Ähnlich wie beim BND, der ja mittlerweile auch bei „Cyber-Gefahren“ auf Glasfasern schnüffeln darf.

Doch die Bundeswehr soll nicht allein aufgerüstet werden, eine Kooperation mit Indien soll es geben, Expertenaustausch und Workshops zu dem neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr,“ laut Spiegel „eine Art Bibel der deutschen Sicherheitspolitik“ sind geplant – eine „win-win-Situation“ heißt es.

Wir beobachten das Ganze mit Skepsis. Modernisierung schön und gut, aber wir fürchten, dass mit neuen Kapazitäten auch mehr Befugnisse wuchern. Denn leider zeigt unsere Erfahrung: Alles, was technisch möglich ist, wird auch getan.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
  1. Wenn sich diese Internetausdrucker mit dem Internet beschäftigen dann kommen nur irgendwelche Angst Szenarien dabei raus, Terror, Kinderporno, Islamismus, Cyber-war, Cybercrime usw. Mit den positiven Möglichkeiten die das Internet bietet wollen sich diese Politiker offenbar keinesfalls beschäftigen, denn dazu fehlt ihnen offenbar die Kompetenz. Aber für populistische Panikmache scheints ja zu reichen und mehr Inhalt braucht die Politik heutzutage ja offensichtlich nicht mehr.

    1. Ach die Dame wird nur grad geputscht ehm gepuscht um nach Merkels Abdanken das Ruder zu packen. Mit einem aufgemotzten Militärapparat (mit besten Empfehlungen amerikanischer Hersteller) und einem neuen Feindbild gehts schnurstracks Richtung Kalter Krieg 4.0 mit Polizeistaat 4.0 und Scheindemokratie Gold Edition. Kaderpflege bei der CDU und so. Anderswo lese ich gerade: Vectoring ist die Antwort auf alle Fragen des Breitbandausbaus. Prost Malzeit ihr Pfeifen kann ich dazu nur sagen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.