Linkschleuder

Tolle Jobs beim Verfassungsschutz: Einfach mal straflos Telekommunikation überwachen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, informiert:

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Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, z.B. Telekommunikationsüberwachung.

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23 Kommentare
  1. Ihr könnt alle scheinbar nicht zwischen der professionellen und der persönlichen Ebene unterscheiden. In der Politik funktioniert das so, dass man sich professionell streitet aber danach trotzdem auch mal zusammen einen Saufen geht.

    Irgendwo hat der Tilo Jung das mal schön beschrieben…ich finde es nicht mehr.

    1. Wie kann man so einen Dünschiß schreiben.
      Wenn jemand Ihre berufliche Existenz zerstören möchte und Sie mit einem perfiden Plan ins Gefängnis stecken möchte,wenn dessen Vorhaben schief geht,dann gehen Sie sicherlich zu demjenigen hin und sagsen :ihm auch „Dein berufliches Vorhaben hat nicht geklappt,wenn man deine beruflichen Ambitionen ausblendet,bist Du sonst ein netter Kerl.
      Komm lass uns einen saufen gehen.“

      Sonst sind Sie noch gesund?

      Falls Tilo Jung solch einen gleichen Fall beschrieben hat,dann kann er sich auch mit einweisen lassen.

  2. Es passt 100%:
    Der kriminell agierende Herr Maaßen sucht im Auftrag kriminell regierender Politiker kriminell veranlagte Arbeitnehmer, die ihre kriminellen Anlagen strafgeschützt auf kriminelle Art ausleben wollen und dürfen.

    Die Pointe dabei: Keiner der Beteiligten hat auch nur den leisesten Skrupel bei den kriminellen Absichten und/oder Handlungen mit Bezug auf die kriminell agierende Institution Verfassungsschutz, die mehr oder weniger im Rechts freien Raum hantiert und nur Schaden anrichtet.
    So geht Demokratie!
    mfg R.K.

  3. Schon interessant, dass er „straflos“ anstelle von beispielsweise „erlaubt“ sagt. Straflos bedeutet doch eigentlich, dass eine Straftat begangen wurde, nur dass sie eben nicht mit einer Strafe geahndet wird.

    1. Maaßen suggeriert mit dieser Aussage ,dass er mit seiner Behörde außerhalb des demokratischen Rechtsstaates steht.Das denken viele im politischen Establishment,aber bisher war das bei der politischen Kaste usus,dass dieses Denken unausgesprochen bleibt.
      Offensichtlich glaubt Maaßen, dass er nach der unbeschadeten Landesverratsaffäre übers Wasser gehen kann.
      Kann man Maaßen für die offene Verhöhnung des Rechtsstaates nicht juristisch belangen?
      Was sgen die Juristen unter euch?

  4. Wir bekommen doch immer wieder gesagt, dass wir in einem Rechtsstaat leben = daraus folgt, dass (eigentlich) strafbare Handlungen eines bestimmten Personenkreis eben per Definition rechtmäßig sind. Das was man in diesem Land als Recht bezeichnet ist ein Disziplinierungsmittel fürs ungehorsame Volk und hat keine Allgemeingültigkeit.

  5. OH, ich glaube ich bewerbe mich mal bei der Drehscheibe für BITS and BYTES in Europa.
    Wenn ich dann machen kann was ich will, gehe ich offline.
    Zum Glück gibt es Aufsichtsbehörden und der Verfassungsschutz gehört auch irgendwo hin.
    Wohin gehört eigentlich der Verfassungsschutz?
    Hauptsache meine Daten sind sicher und der Datenschutz in den Unternehmen funktioniert.
    Die Verfassung muss so und so mal überprüft werden, bei dem Gesetzes-Durcheinander.
    Lieben Gruß SUSI

  6. Hat er ein lukratives Angebot aus der Privatwirtschaft und sucht nach einem schnellen Weg, aus seinem Vertrag rauszukönnen, ohne das Gesicht zu verlieren?

    Oder kann man heutzutage solche Aussagen schon machen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen?

  7. wie sagte schon gabriel:
    in einer demokratie ist kein platz für feinde der demokratie.
    nun muß das volk nur noch die feinde beseitigen. ausfindig gemacht hat die masse des volkes die ja längst.
    Und 99Prozent der Bürger werden sich da weniger irren als die 1Prozent der Profiteure dieser „Demokratie“.
    Der Verfassungsschutz wird bekommen was er verdient! Ebenso seine Förderer.

  8. ähm, das ist unter der Reihe als Jahresrückblick getaggt .. macht jetzt nicht so den Anschien als wäre es rückblickend oder gar mehr als eine Ticker-Meldung…

  9. Die Gesetze der Gesetzlosen … es ist eine Gesetzmäßigkeit, das in der gesetzlichen Grauzone, die Gesetze, die für den Normalbürger gelten, nicht angewendet werden, das ist in der Nichtanwendungsregel strengstens Reglementiert!

  10. Hätte der Verfassungsschutz wirklich etwas mit dem Schutz der Verfassung zu tun, währen so Leute wie Herr Hans-Georg Maaßen sehr wahrscheinlich nicht deren Chef, viele(?) derzeit in Amt und Unwürde sich versteckenden säßen gerechterweise im Gefängnis und der NSU-Prozess nicht so eine massiv verzerrte Kasperlnummer.
    Wie soll man auf Personen, ich nenne jetzt keine Namen (-:, reagieren, die in den Medien allen Ernstes zu rückhaltlosem Vertrauen in die Geheimdienste aufrufen?

  11. Hätte der Verfassungsschutz wirklich etwas mit dem Schutz der Verfassung zu tun, wären so Leute wie Herr Hans-Georg Maaßen sehr wahrscheinlich nicht deren Chef, viele(?) derzeit in Amt und Unwürde sich versteckenden säßen gerechterweise im Gefängnis und der NSU-Prozess nicht so eine massiv verzerrte Kasperlnummer.
    Wie soll man auf Personen, ich nenne jetzt keine Namen (-:, reagieren, die in den Medien allen Ernstes zu rückhaltlosem Vertrauen in die Geheimdienste aufrufen?

    1. Ja, die Zeiten sind schlecht. Da muss man jeden nehmen den man bekommt.
      Ich hoffe nur, dass sie einen neuen Snowden einstellen, der uns alle informiert und ein Gewissen hat.

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