Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 contra-Stimmen für den Text der Trilogverhandlungen gestimmt. Die Mehrheit haben Sozialdemokraten, Konservative, Rechtsextreme und Liberale besorgt. Am 27. Oktober wird im Plenum in Straßburg nun die endgültige Entscheidung fallen. Es liegt an uns, mit SaveTheInternet.eu die Abgeordneten umzustimmen.

Was bisher geschah

Dieses Gesetz zur Netzneutralität wurde von der EU-Kommission im September 2013 vorgestellt und zog in seiner damaligen Fassung heftige Kritik von Regulierungsbehörden, Datenschützern und der Zivilgesellschaft auf sich. Im April 2014 hat das Europa-Parlament mit großer Mehrheit echte Netzneutralität beschlossen. Mit den damaligen Reparaturen hätten Geschäftsmodelle auf Basis von Netzwerkdiskriminierung verhindert werden können. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Rat dann wieder gegen Netzneutralität entschieden.

Worüber wird verhandelt

Die gemeinsame Position der drei Institutionen (Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten) im Trilog ist nun so formuliert, dass die wirkliche Entscheidung offen bleibt. Aufgrund der mehrdeutigen Passagen im Text entscheiden statt den gewählten Abgeordneten nun 28 Regulierungsbehörden, Kommissar Oettinger und am Ende die Gerichte. Der Text versagt bei der klaren Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und dem offenen Internet, er versagt beim Verbot von Zero-Rating, erlaubt das Zensieren von Webseiten ohne Rechtsgrundlage oder Gerichtsbeschluss und würde das Ende des Best-Effort-Prinzips bedeuten. Mit den Passagen für Netzwerkmanagement können Provider zukünftig allen Netzwerkverkehr jederzeit in Diensteklassen unterteilen. Wer sich in der falschen Dienstklasse wiederfindet oder aufgrund von Verschlüsselung nicht eingeordnet werden kann, bleibt auf der Strecke.

Dreckige Tricks

Obwohl dieses Gesetz schon im Eilverfahren in nur zwei Wochen vom Ausschuss ins Plenum kommen soll, wollten manche Abgeordneten nun auch noch die letzte Möglichkeit für Änderungsanträge verhindern. Mit einer „urgent procedure“ (Leak) hat man versucht, statt einer Abstimmung über einzelne Änderungsanträge nur noch mit Ja oder Nein über das gesamte Paket mit all seinen Fehlern abstimmen zu lassen. In den beiden vorangegangenen Ausschüssen im Juli und Oktober wurden Änderungsanträge bereits verhindert. Das Europa-Parlament hat also nicht nur in den Verhandlungen mit den anderen Institutionen seine Position vor der EU-Wahl aufgegeben, sich einen fremden, unbegründeten Zeitplan aufzwingen lassen, schon in beiden Sitzungen des Industrie-Ausschusses keine Änderungsanträge zugelassen und nun soll auch noch im Plenum einfach abgenickt werden.

Europa-Parlament am Zug

Bis Mittwoch können noch Änderungsanträge eingebracht werden, um die originale Parlamentsposition wiederherzustellen. Ob über diese Anträge dann auch abgestimmt wird, liegt aber in den Händen von Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Nur wenn er eine demokratische Entscheidung über den Inhalt des Gesetzes zulässt, können mit der Hälfte der Stimmen der 751 Abgeordneten noch Änderungen am Gesetz vorgenommen werden.

Unserer Meinung nach muss das Internet gerettet werden, und es braucht Euch dazu. Schnappt Euer Headset, ruft Eure Abgeordneten an – alles was Ihr dazu braucht, findet Ihr auf savetheinternet.eu.

Update:

Die Änderungsanträge wurden von Grünen und Linken eingebracht. Einzelne liberale Abgeordnete (v.a. Marietje Schaake) versuchen ebenfalls noch die guten Änderungsanträge ohne politische Partei mit 40 Unterschriften einzelner Abgeordneter einzubringen. Abgeordnete, die dem Thema positiv gegenüberstehen, können und sollten hier noch mit zeichnen. Das hilft uns danach eine Mehrheit zu bekommen. Die Deadline für Änderungsanträge wurde auf Donnerstag 18:00 verschoben. Erst danach Entscheidet Martin Schulz über die Zulässigkeit der Anträge.
Die Debatte im Plenum findet Dienstag 27.10 von 8:30 bis 10:00 statt und kann im LiveStream verfolgt werden. Die Abstimmung ist dann im Voting-Block am Nachmittag/Abend (Details folgen im Laufe der Woche hier).