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Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

STI-banner-bigDas neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 contra-Stimmen für den Text der Trilogverhandlungen gestimmt. Die Mehrheit haben Sozialdemokraten, Konservative, Rechtsextreme und Liberale besorgt. Am 27. Oktober wird im Plenum in Straßburg nun die endgültige Entscheidung fallen. Es liegt an uns, mit SaveTheInternet.eu die Abgeordneten umzustimmen.

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Was bisher geschah

Dieses Gesetz zur Netzneutralität wurde von der EU-Kommission im September 2013 vorgestellt und zog in seiner damaligen Fassung heftige Kritik von Regulierungsbehörden, Datenschützern und der Zivilgesellschaft auf sich. Im April 2014 hat das Europa-Parlament mit großer Mehrheit echte Netzneutralität beschlossen. Mit den damaligen Reparaturen hätten Geschäftsmodelle auf Basis von Netzwerkdiskriminierung verhindert werden können. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Rat dann wieder gegen Netzneutralität entschieden.

Worüber wird verhandelt

Die gemeinsame Position der drei Institutionen (Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten) im Trilog ist nun so formuliert, dass die wirkliche Entscheidung offen bleibt. Aufgrund der mehrdeutigen Passagen im Text entscheiden statt den gewählten Abgeordneten nun 28 Regulierungsbehörden, Kommissar Oettinger und am Ende die Gerichte. Der Text versagt bei der klaren Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und dem offenen Internet, er versagt beim Verbot von Zero-Rating, erlaubt das Zensieren von Webseiten ohne Rechtsgrundlage oder Gerichtsbeschluss und würde das Ende des Best-Effort-Prinzips bedeuten. Mit den Passagen für Netzwerkmanagement können Provider zukünftig allen Netzwerkverkehr jederzeit in Diensteklassen unterteilen. Wer sich in der falschen Dienstklasse wiederfindet oder aufgrund von Verschlüsselung nicht eingeordnet werden kann, bleibt auf der Strecke.

Dreckige Tricks

Obwohl dieses Gesetz schon im Eilverfahren in nur zwei Wochen vom Ausschuss ins Plenum kommen soll, wollten manche Abgeordneten nun auch noch die letzte Möglichkeit für Änderungsanträge verhindern. Mit einer „urgent procedure“ (Leak) hat man versucht, statt einer Abstimmung über einzelne Änderungsanträge nur noch mit Ja oder Nein über das gesamte Paket mit all seinen Fehlern abstimmen zu lassen. In den beiden vorangegangenen Ausschüssen im Juli und Oktober wurden Änderungsanträge bereits verhindert. Das Europa-Parlament hat also nicht nur in den Verhandlungen mit den anderen Institutionen seine Position vor der EU-Wahl aufgegeben, sich einen fremden, unbegründeten Zeitplan aufzwingen lassen, schon in beiden Sitzungen des Industrie-Ausschusses keine Änderungsanträge zugelassen und nun soll auch noch im Plenum einfach abgenickt werden.

Europa-Parlament am Zug

Bis Mittwoch können noch Änderungsanträge eingebracht werden, um die originale Parlamentsposition wiederherzustellen. Ob über diese Anträge dann auch abgestimmt wird, liegt aber in den Händen von Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Nur wenn er eine demokratische Entscheidung über den Inhalt des Gesetzes zulässt, können mit der Hälfte der Stimmen der 751 Abgeordneten noch Änderungen am Gesetz vorgenommen werden.

Unserer Meinung nach muss das Internet gerettet werden, und es braucht Euch dazu. Schnappt Euer Headset, ruft Eure Abgeordneten an – alles was Ihr dazu braucht, findet Ihr auf savetheinternet.eu.

Update:

Die Änderungsanträge wurden von Grünen und Linken eingebracht. Einzelne liberale Abgeordnete (v.a. Marietje Schaake) versuchen ebenfalls noch die guten Änderungsanträge ohne politische Partei mit 40 Unterschriften einzelner Abgeordneter einzubringen. Abgeordnete, die dem Thema positiv gegenüberstehen, können und sollten hier noch mit zeichnen. Das hilft uns danach eine Mehrheit zu bekommen. Die Deadline für Änderungsanträge wurde auf Donnerstag 18:00 verschoben. Erst danach Entscheidet Martin Schulz über die Zulässigkeit der Anträge.
Die Debatte im Plenum findet Dienstag 27.10 von 8:30 bis 10:00 statt und kann im LiveStream verfolgt werden. Die Abstimmung ist dann im Voting-Block am Nachmittag/Abend (Details folgen im Laufe der Woche hier).

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25 Kommentare
  1. Da kann man nur noch 2 Dinge machen:
    1. Alle Abgeordneten, die bei https://www.wepromise.eu/de unterschrieben haben und den Einzug in’s EU-Parlament schafften, KOSTENLOS anrufen, und das über https://savetheinternet.eu/de/ , und auffordern, besagten Pro-Netzneutralitäts-Änderungsantrag zu stellen.
    2. Alle Abgeordneten über https://savetheinternet.eu/de/ anrufen und auffordern, am 27. Oktober bei der Abstimmung FÜR Netzneutralität zu votieren.

  2. Hallo Dr. Franz-Peter Kerner
    Das ist normal. Das Thema Netz-Zensur ist ja auch noch nicht ganz abgeschlossen :-)

    EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein
    Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte….
    Oder auch nicht :-)
    https://enigmabox.net/blog/2013/08/neustart/

  3. Meiner Meinung nach wird es allerhöchste Zeit das die Wirtschaft die Finger aus der Politik nimmt. Denn derartige „Un-Gesetze“ dienen letztlich nur Wirtschaftlichen Interessen oder denen der Macht-Politiker – aber keinesfalls den Bürgern der Länder.

    Das führt zu Zwei Zentralen Forderungen:
    1. Verbot jeglicher Lobbyarbeit!
    2. JEDER Politiker muss daraufhin vereidigt werden das jede Firma; egal wie groß oder klein; genau das GLEICHE Gewicht hat wie die eines Bürgers.
    Denn es scheint mir bei Politikern usus der Stimme einer Firma entsprechend ihrem Markteinfluß (oder „sonstiger Dienste“) deutlich mehr Gewicht zu zu sprechen als der der Bürger. Leider wird dabei dann vergessen das JEDER Politiker nur einem Verpflichtet sein sollte: Den Bürgern!!!

    Wer das nicht kann, sollte sofort seinen Hut nehmen und gehen, ersatzweise sofort raus geschmissen werden!

    Ich denke das würde schon zu einer Besserung führen. Doch leider… ist nicht zu erwarten das eine Krähe der anderen ein Auge aus hackt.

    1. Aber aber … du musst doch auch mal die Politiker verstehen!
      … was ist denn nach der Amtszeit?
      … na gut, etwas „Übergangsgeld“ und dann?
      Wieder an einer Uni Leeren, als Lehrer mit unerzogenen von den Medien reizüberfluteten Kindern in überfüllten Klassen „Arbeiten“, wie es die heutigen Kultusminister von den Lehrern (für einen Hungerlohn bzw. jährlicher Entlassung) abverlangen?
      … keine 8000 Klinker Monatlich Netto mehr auf’e Bank … und die Bank!
      … das Lebensniveau an das man sich als Politiker gewöhnt hat!
      … wer mag das aufgeben, wenn er was zu verkaufen hat?
      … was ein Politiker zu verkaufen hat?
      Den Bürger dem er dienen sollte … und was bekommt er dafür?
      … ein Pöstchen als Berater oder im Vorstand, je nach dem, was die Dienste des Politikers der Wirtschaft wert ist/war!
      … und nein, es gibt keinen Missbrauch, weil … Bestechung gibt als Straftatbestand nicht, so man erst nnnnaaaaaaach der Übergangszeit entlohnt (Pöstchen -> Berater/Vorstand) wird!
      Tja … so ist die Rrrechts’auslegung in der Politik!

  4. Gibt es irgendwo auch eine Namensliste aller Abgeordneten mit E-Mail-Adresse? Mir als Informatiker widerstrebt es ein bißchen, das alles mit Click, Copy & Paste machen zu müssen.

    Klaus

      1. Danke, das sieht schon mal sehr gut aus. Ich schicke ja nicht eine einzige E-Mail an alle. Ein kleines Script tut da Wunder. Habe ich schon ein paar mal beim Bundestag eingesetzt. Die sind auch tatsächlich angekommen und von ein paar wenigen Abgeordneten hatte ich Rückmeldungen (meist Standardantworten…). Über den Nutzen läßt sich ja vortrefflich streiten, aber ich sage mir immer, besser als nichts tun.

        Klaus

      1. … genau soooo terrorisiert man Volksvertreter und nötigt sie zu unüblichen Handlungen, wieee eine … eine Mail zu lesen oder gar zu beantworten! *lach*
        Ich wusste es!
        Alles Cyberterroristen hier! *feix*
        ————
        Ich werde auch mal die Herren/innen auch mal die eine oder andere Mail zukommen lassen, mal sehen, wer mit einem Robot antwortet!

      2. Ich hatte erst eine Pause von 10 Sekunden eingebaut. Das dauerte mir dann aber doch zu lange und habe die auf 2 Sekunden reduziert. Die E-Mails sind definitiv nicht an einem Spamfilter hängengeblieben, ich habe ein paar Autoresponder-E-Mails und schon drei echte Antworten bekommen. Außerdem glaube ich, daß die Verwaltung gar nicht Mails als Spams löschen (statt markieren) kann, denn das wäre ja ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Abgeordneten. Die Liste war auch prinzipiell o.k., außer, daß einige Namen kaputt sind (Unterstriche). Das kann wohl daran liegen, daß die Liste in die Apple Roman-Kodierung überführt wurde und die entsprechenden Sonderzeichen nicht verfügbar waren (hätte nicht gedacht, soetwas vorzufinden, wo Apple doch eine wichtige treibende Kraft bei der Unicode-Entwicklung war, AFAIK). Die sind dann von mir verschont geblieben. Auch habe ich versucht, die Großschreibung der Familiennamen zu korrigieren – das fand ich etwas unangebracht, die Leute so anzuschreiben.

      3. @Habo:

        Ob ich nur einem einzelnen/ein paar Abgeordneten eine E-Mail schicke oder allen, macht für den Abgeordneten selber keinen großen Unterschied. Und solange sie untereinander nicht Adreßlisten vergleichen, fällt es denen auch gar nicht auf. Außerdem sehe ich das auch ein bißchen anders: Ein Politiker braucht sich nur vor Reporter zu stellen und kann sich dann sicher sein, daß seine Message von Tausenden empfangen wird. Warum sollte anderen wie meiner Wenigkeit dieses Recht nicht zustehen, wenn ich irgendwie geartet die Möglichkeit dazu habe?

  5. Zitat KlausM:“Warum sollte anderen wie meiner Wenigkeit dieses Recht nicht zustehen, wenn ich irgendwie geartet die Möglichkeit dazu habe?“

    Solange deine persönliche Meinung nicht weit von der politischen Meinung (die Spanne recht von Grüne über SPD bis zu den Unionsparteien, nein „Die Linke“ sind schon Terroristen und die Rrrechten werden eh‘ von der herrschenden Klasse gehätschelt:
    Zitat:“Und manchmal toleriert der Staat die rechte Gewalt vielleicht sogar bewusst. Dem Verfassungsschutz muss man diesen Vorwurf machen. Stichwort: NSU. Ebenso der sächsischen Polizei. Stichwort: Heidenau.“
    Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Wie-man-rechten-Hass-bekaempft-article16168006.html ) abweicht, so hat die politische Herrlichkeit auch nix dagegen einzuwenden!
    Wehe aber, du bist anderer Meinung bzw. widersprichst/kritisierst die Politik!
    … dann bist du der links-/rechtsradikale Terrorist, je nach deiner Grundmeinung!

  6. Gehe ich in meiner Annahme richtig, daß bereit ein Konrad Adenauer gegen die Interessen des deutschen Volkes gehandelt hat und in der Nachfolge, da muß ich Willy Brandt als rühmliche Ausnahme deklarieren, manche gleicher als gleich waren und die eigenen Interessen, bei der Berücksichtung von Besatzungsmächten und deren angeordneten Rechte, auch noch hoch hielten. Nichts anderes erleben wir hier in der letzten Kurve zur „Globalisierung“, was eigentlich nur heißen mag, du bist zu Hause aufgehoben und wir teilen dir zu. Sofern dies zutreffen kann, wer redet denn da immer noch von einer „gelebten“ oder „gefühlten“ Demokratie. Es ist die Diktatr des Mammons schlechthin. Und alles was dem im Wege stehen bleibt, wird abgeräumt. Die Absicht etwas aufzuhalten ehrt sie, doch in der Realität, das wissen Sie genauso gut, wie ich, da bleibt im Endeffekt nichts über. Die Makulatur in Tagen, Wochen oder Monaten, die zählen letztlich nur in der Leibeigenschaft, derer die sie zur Ausführung bringen werden, sind bereits auf bestem Wege zum Ziel.

    Zweifelsohne, ich war und bin immer noch Optimist, es fällt nur zusehends schwer, letztendlich feststellen zu müssen, wir haben der vollen Länge nach kapituliert.

    1. Öhm … sagt die der Begriff „Besatzungsmacht“ etwas?
      Schön!
      … und gleichzeitig ist das Thema „Adenauer“ auch abgehakt!
      Was willste auch anderes feststellen, als das er lediglich Weisungsempfänger mit etwas diplomatischem Spielraum war?

  7. Hi,
    würde auch gerne Abgeordnete kontaktieren, aber finde gerade keine Abstimmungsergebnisse vom 3.4.2014 – hat jmd da einen Link? Dachte es wäre gut, diejenigen die damals dafür gestimmt haben nochmal daran zu erinnern…

    1. Konnte man früher hier sehen, kA wieso die jetzt Autorisierung brauchen
      http://term7.votewatch.eu/en/european-single-market-for-electronic-communications-draft-legislative-resolution-article-2-paragrap-3.html

      Die Rohdaten hab ich hier noch:
      https://www.dropbox.com/s/8jvwu07ajlyftyi/RowCallVoteP7_PV%282014%2904-03%28RCV%29_en_TSM.pdf?dl=0

      Für das jetzige Kontaktieren kannst du sogar auf dich auf die Definition von Netzneutralität in Artikel 2(12) beziehen. Dafür haben damals auch die Konservativen gestimmt.

      1. Dankesehr! Übrigens habe ich gerade Rückmeldung von einem Assistenten bekommen, dass Jan Albrecht und weitere Abgeordnete Änderungsanträge einreichen werden – hoffentlich lässt Martin Schulz auch darüber abstimmen!

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