Netzpolitik

Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen

Alexander Dobrindt, Bundesminister für digitale Infrastruktur, will mit Breitband unterversorgte Gebiete fördern. CC BY-SA 2.0, via flickr/Jana Kausch

Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen.

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Insgesamt stehen von Seiten des Bundes 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung, die in den Ausbau investiert werden sollen. Kommunale Projekte erhalten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, maximal aber 10 Millionen an Zuschüssen. Zusätzlich dazu lassen sich Länder-Förderprogramme anzapfen, die bis zu 40 Prozent beisteuern können. Der Eigenanteil von Kommunen und Landkreisen soll demnach bei etwa 10 Prozent liegen.

Das BMVI sieht zwei konkrete Fördermodelle vor: Das Wirtschaftlichkeitslückenmodell soll Netzbetreibern ermöglichen, wirtschaftlich unattraktive Gebiete zu erschließen, indem die Fördergelder die finanzielle Lücke schließen. Beim Betreibermodell errichten die Kommunen die passive Infrastruktur, beispielsweise Glasfaserleitungen, und verpachten sie anschließend an einen Netzbetreiber. Letzteres Modell hat sich in der Praxis bereits gut bewährt, etwa stellenweise in den USA.

Wer wieviel an Fördergeldern erhält, soll mithilfe eines Punktesystems entschieden werden, das besonders unterversorgte Gebiete bevorzugt. Die Details der „transparenten Kriterien“, die dem Scoring-System zugrundeliegen, bleiben vorerst unklar – das BMVI hat unsere Anfrage bislang unbeantwortet gelassen. „Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet,“ erklärte Bundesminister Dobrindt in einer Presseaussendung.

Der Ausbau soll „technologieneutral“ erfolgen, was zunächst gut klingt, jedoch Fragen aufwirft. So ist denkbar, dass eine LTE-Funkstation unter das Schlagwort „Breitbandausbau“ fällt und entsprechend gefördert wird. Sobald sich aber mehrere Nutzer eine solche Zelle teilen müssen, ist es mit der guten Anbindung schnell vorbei.

Ebenfalls unklar bleibt, ob die umstrittene Vectoring-Technik in den Genuss staatlicher Förderung kommt. Damit lassen sich zwar bei kurzen Entfernungen von bis zu 500 Metern zum Hauptverteiler beziehungsweise Kabelverzweiger alte Kupferkabel relativ leicht und kostengünstig auf VDSL2-Geschwindigkeiten aufrüsten, allerdings kann dann nur ein Netzbetreiber gleichzeitig das Gebiet mit hohen Bandbreiten versorgen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland signalisiert, dem Einsatz der Technik nicht ablehnend gegenüberzustehen. Einen Strich durch die Rechnung könnte die EU-Kommission machen, die den Vectoring-Ausbau aus wettbewerbsrechtlichen Gründen skeptisch sieht und ihn deshalb ausdrücklich von staatlichen Förderungen ausschließt.

Ob die veranschlagten Mittel ausreichen werden, um tatsächlich das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bezweifelt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). „Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Zwar würden sich die Zuschüsse für den Ausbau, zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen, auf etwa vier Milliarden Euro belaufen, während Telekommunikationsunternehmen etwa acht Milliarden zugesichert hätten. Ein Gutachten des TÜV Rheinland käme jedoch zum Schluss, dass ungefähr 20 Milliarden für den Breitbandausbau notwendig sein werden. Wo die fehlenden acht Milliarden Euro herkommen sollen, bleibt also offen.

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8 Kommentare
  1. „Beim Betreibermodell errichten die Kommunen die passive Infrastruktur, beispielsweise Glasfaserleitungen, und verpachten sie anschließend an einen Netzbetreiber. Letzteres Modell hat sich in der Praxis bereits gut bewährt“
    Das kann schlecht sein, wenn wirklich nur der eine Betreiber darauf Zugriff hat, es sollte eher so wie Kupfer-TAL aktuell sein, so dass jeder Provider die Faser direkt anmieten kann

      1. … das vielleicht jetzt nicht jede Kommune einzeln mit allen Netzbetreibern gerne den Verwaltungsaufwand treibt, sollte aber bekannt sein …

        Deswegen ist der Netzbetreiber als Netzbetreiber hier vielleicht doch die Bessere Idee und der untervermieter dann die technologieangostische TAL.

  2. Ähm … Die Bundesregierung will das bezahlen? … Lasst uns mal kurz überlegen woher dieses Geld kommt und wohin es geht:

    1. Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt, hat sie es vorher eingenommen. Nämlich über Steuern! Und die zahlt der „Michel“!
    2. Das Geld, welches ausgegeben wird, soll als Unterstützung dienen und Investitionskosten abfedern. Dieses Geld bekommen die Konzerne.

    Ergo: Michel > Steuern > Verwaltung > Zuschüsse > Konzerne

    Da wird mal wieder eine grandiose Umverteilungsmaschinerie nach langem und wehleidigem Jammern einer Lobby in Gang gesetzt.

    1. Na, aber wer soll denn sonst Internet bauen wenn nicht die Konzerne? klar ist das umverteilung, aber wenn dadurch alle Internet haben (haben sie nicht, aber das ist ne andere Sache): von mir aus.

      1. Wenn die Telekom mit ihren Vectoring-Plänen durchkommt haben wir nur
        a) wieder einen Quasi-Monopolisten, der in manchen Regionen fast beliebig Preise setzen könnte
        b) nix Ganzes und nix Halbes – Vectoring ist gut als Übergangslösung, aber man wird mittelfristig Glasfaser ausbauen müssen. Das lässt sich allein durch das Wachstum des Datenvolumens ordentlich belegen.

        Aber wie es, egal ob in Wirtschaft oder Politik, so oft ist: lieber schlampert man ein halbes Dutzend mal eine Bastellösung zusammen als es einmal gleich zu Beginn ordentlich zu machen. Könnte man ja weniger Steuern verpuffen lassen, welch Skandal. -.-

        MfG

    2. Du hast natürlich recht damit, dass nicht die Bundesregierung selbst zahlt, sondern der Steuerzahler, aber die Fähigkeit zu solch subtiler Unterscheidung ist unserer herrschenden Clique schon lange abhanden gekommen, also besser gar nicht erst dran rumdenken. ;)

      Den Umverteilungsmechanismus, von dem Du sprichst, sehe ich allerdings nicht so kritisch
      – Wenn die Unternehmen beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell durch eine Anbindung von Kleinhintertupfingenhinterdemmondgleichlinks keine Einkünfte erzielen, die in einem gesunden Verhältnis zur Investition stehen, dann müssen sie dafür entschädigt werden, sonst würden die Vorstände, die das veranlassen, gegen ihre Treuepflicht ggü den Aktionären verstossen,
      – und beim Betreibermodell bleibt das Produktivkapital eh in öffentlicher Hand.

  3. Die Kommunen können ja auch selber aktiv werden. Bei sinnvoller Planung (Kabel (Glas) werden bei Straßenbau, erneuerung Wasserleitung/Stromleitung,…, gleich mitverlegt), sollten die Kosten wesentlich geringer sein. Leider haben viele Bürgermeister etc. dies total verschlafen und merken jetzt erst das gutes Internet ähnlich wichtig, wenn nicht wichtiger, für die Wahl eines Wohnortes ist wie Bus und Bahn Anbindung.

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