Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen.
Insgesamt stehen von Seiten des Bundes 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung, die in den Ausbau investiert werden sollen. Kommunale Projekte erhalten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, maximal aber 10 Millionen an Zuschüssen. Zusätzlich dazu lassen sich Länder-Förderprogramme anzapfen, die bis zu 40 Prozent beisteuern können. Der Eigenanteil von Kommunen und Landkreisen soll demnach bei etwa 10 Prozent liegen.
Das BMVI sieht zwei konkrete Fördermodelle vor: Das Wirtschaftlichkeitslückenmodell soll Netzbetreibern ermöglichen, wirtschaftlich unattraktive Gebiete zu erschließen, indem die Fördergelder die finanzielle Lücke schließen. Beim Betreibermodell errichten die Kommunen die passive Infrastruktur, beispielsweise Glasfaserleitungen, und verpachten sie anschließend an einen Netzbetreiber. Letzteres Modell hat sich in der Praxis bereits gut bewährt, etwa stellenweise in den USA.
Wer wieviel an Fördergeldern erhält, soll mithilfe eines Punktesystems entschieden werden, das besonders unterversorgte Gebiete bevorzugt. Die Details der „transparenten Kriterien“, die dem Scoring-System zugrundeliegen, bleiben vorerst unklar – das BMVI hat unsere Anfrage bislang unbeantwortet gelassen. „Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet,“ erklärte Bundesminister Dobrindt in einer Presseaussendung.
Der Ausbau soll „technologieneutral“ erfolgen, was zunächst gut klingt, jedoch Fragen aufwirft. So ist denkbar, dass eine LTE-Funkstation unter das Schlagwort „Breitbandausbau“ fällt und entsprechend gefördert wird. Sobald sich aber mehrere Nutzer eine solche Zelle teilen müssen, ist es mit der guten Anbindung schnell vorbei.
Ebenfalls unklar bleibt, ob die umstrittene Vectoring-Technik in den Genuss staatlicher Förderung kommt. Damit lassen sich zwar bei kurzen Entfernungen von bis zu 500 Metern zum Hauptverteiler beziehungsweise Kabelverzweiger alte Kupferkabel relativ leicht und kostengünstig auf VDSL2-Geschwindigkeiten aufrüsten, allerdings kann dann nur ein Netzbetreiber gleichzeitig das Gebiet mit hohen Bandbreiten versorgen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland signalisiert, dem Einsatz der Technik nicht ablehnend gegenüberzustehen. Einen Strich durch die Rechnung könnte die EU-Kommission machen, die den Vectoring-Ausbau aus wettbewerbsrechtlichen Gründen skeptisch sieht und ihn deshalb ausdrücklich von staatlichen Förderungen ausschließt.
Ob die veranschlagten Mittel ausreichen werden, um tatsächlich das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bezweifelt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). „Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Zwar würden sich die Zuschüsse für den Ausbau, zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen, auf etwa vier Milliarden Euro belaufen, während Telekommunikationsunternehmen etwa acht Milliarden zugesichert hätten. Ein Gutachten des TÜV Rheinland käme jedoch zum Schluss, dass ungefähr 20 Milliarden für den Breitbandausbau notwendig sein werden. Wo die fehlenden acht Milliarden Euro herkommen sollen, bleibt also offen.