Netzpolitik

Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen Landesverrats eingestellt

Gestern am späten Nachmittag trafen die papiernen Schreiben des Generalbundesanwalts zur Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen die ehemals Beschuldigten aus unserer Redaktion bei ihren Anwälten ein. Geschrieben hat Gerhard Altvater höchstselbst, der amtierende Generalbundesanwalt. Es gibt ansonsten einen neuen Bearbeiter des Falles, „Dr. Neuhaus“, der frühere Bearbeiter wurde wohl abgelöst. Altvater bestätigt dem Anwalt […]

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Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“

Die „Zeit“ meldet Neuigkeiten zur Selektorenliste und damit zur gemeinsamen Spionagetätigkeit von NSA und BND. Um die Offenlegung dieser Liste wurde und wird heftig gestritten. Brigadegeneral und BND-Mann Dieter Urmann hatte im BND-NSA-Ausschuss zugegeben, dass mit den Suchbegriffen der Selektorenliste auf europäische Rüstungsunternehmen („EADS“, „Eurocopter“) und weitere Branchen gezielt wurde. Ein sog. Sonderermittler sieht statt […]

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Der Generalbundesanwalt und die Akteneinsicht

Es stellen sich einige juristische Fragen, die sich an die heute erfolgte Einstellung des Verfahren wegen Landesverrats anschließen. Sie betreffen die uns bisher verweigerte Akteneinsicht und die damit verbundene Rechtslage. Die Anwälte von Markus und Andre haben heute nochmals Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht soll die lückenlose Information über die Erkenntnisse ermöglichen, die im Ermittlungsverfahren angefallen […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat

Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird. Am Wochenende kam heraus, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden – wir […]

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Jacob Appelbaum zum #Landesverrat: The nightmare is the punishment – Der Alptraum ist die Strafe

Dieser Gastbeitrag von Jacob Appelbaum erschien zunächst übersetzt und leicht gekürzt in der heutigen Ausgabe der „Zeit“. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung. In the summer of 2013 I arrived in Berlin and applied for a journalist visa. My visa application was accepted and amongst the paperwork required, I had a letter of support from „Der […]

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Erste Programmpunkte der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz veröffentlicht

Neben Landesverrat und Co. arbeiten wir fleißig an dem Programm für unsere Konferenz, die am 4. September in der Kulturbrauerei Berlin stattfinden wird. Einige Vorträge stehen schon fest, daher eine kleine Vorschau, die ihr auch auf der Konferenz-Seite nachlesen könnt: Wie letztes Jahr wird Jillian C. York wieder dabei sein und über die Zensur von […]

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Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

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#Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs

In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen. Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften […]

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Das gab sie vor einigen Minuten auch öffentlich bekannt: Grüne fordern Sondersitzung Rechtsausschuss.Wer wusste wann was und wo sind Verantwortlichkeiten! #pressefreiheit #landesverrat Britta Haßelmann via Twitter, 04.08.2015 Im Antrag fordert sie, die Bundesminister des Innern und der […]

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Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik
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Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs

Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst. Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. Waren sie zunächst recht harsch und unterstützten die Haltung des Generalbundeanwalts Range, wurde bereits am […]

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#Landesverrat: Unsere Top 10

Das Leaken von Dokumenten, neuerdings „Landesverrat“ genannt, hat bei uns eine gewisse Tradition. Wir wollen hier eine kleine Übersicht zu früheren Leaks geben. Wir sind so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter, hier unsere Top 10: 10. Die Bundesnetzagentur wollte einst der Geheimdienst-Spionage nachgehen, aufklären und herausfinden, ob und welche Internetfirmen mit Geheimdiensten kooperieren. Sie […]

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„Leak more documents!“: Meine Rede auf der heutigen Demonstration zu Pressefreiheit und #Landesverrat (Update: Video)

Markus meint, ich soll meinen Redetext der heutigen Demonstration verbloggen: Bittschön, hier das Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort. (Ich habe gelesen, das schreibt man dazu.)

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Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org

Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen […]

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Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel

Eine Übersicht von Artikeln zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und André Meister. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert 04.08.2015 Interview des Funkhaus‘ Europa mit Markus Beckedahl – Link SpOn bezeichnet Ranges Verhalten als Aufstand und Eskalation der Lage, was zu seiner Versetzung in den Ruhestand geführt hat. – Link Der Standard berichtet, dass […]

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Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen

Wir fühlen uns immer noch wie mitten in einem Sturm stehend, seitdem wir gestern über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Andre Meister und mich berichtet haben. Die Solidaritätswelle ist atemberaubend. Wir haben immer gehofft, dass viele zu uns stehen, wenn wir angegriffen werden. Aber diese Solidarität aus allen Richtungen erschlägt uns […]

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Demo on 1st August: For Fundamental Rights and Press Freedom – against the intimidation of netzpolitik.org and its sources

The investigations of the Federal General Attorney against the journalists Andre Meister und Markus Beckedahl are not only an attack on the critical reporting of netzpolitik.org. They are an attack on press freedom in general and a try to intimidate all journalists and whistleblowers. For good reasons, the fundamental right to press freedom was always […]

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Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die […]

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„Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources

If it were up to the Federal Attorney General and the President of the German Domestic Security Agency, two of our reporters would soon be in prison for at least two years. Today, we were officially informed about investigations against our Markus Beckedahl, Andre Meister and an „unknown“ party. The accusation: Treason. This is an […]

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„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

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Forderung nach Hintertüren: „Ein strategischer Fehler“

Da in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland und Österreich die Diskussionen um verschlüsselte Kommunikation und um persistente Hintertüren in Software weiterhin heftig geführt werden, gab es beim Aspen Security Forum dazu letzte Woche einige Wortmeldungen. Wer glaubt, dass sich nur Aktivisten gegen solche Vorhaben wenden, dürften überrascht sein, wie die Diskussion verlief. Denn […]

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